Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Aufwärmen der Leitkulturdebatte durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Doppelleben des rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten:
„Für Burka, BamS und Leitkultur hat Thomas de Maizière offensichtlich zu viel Zeit. Für “falsche Syrer” und seine eigenen Behörden offensichtlich zu wenig.“
Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt – und schließen [...]
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Am 16. September 2024 hat endlich der nationale Stahlgipfel der Landesregierung stattgefunden. Für Thyssenkrupp zeichnet sich jedoch auch nach dem Gipfel keine kurzfristig spürbare Verbesserung ab. Der Landesregierung fehlt es [...]
NRWSPD veröffentlicht Resolution zu Thyssenkrupp Steel Bei Thyssenkrupp Steel geht es um tausende Arbeitsplätze und den Erhalt des nordrhein-westfälischen Stahlstandorts. Die SPD steht seit Bekanntwerden der Umstrukturierungspläne fest an der [...]
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass heute rechtzeitig zum Weltkindertag am 20. September der 17. Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht wird. Darin geht es um die Lage junger Menschen und [...]
Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) übermittelt. Das BEG IV soll dann in der kommenden Sitzungswoche abschließend im Plenum [...]
Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die [...]
Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung, sagt Bettina Hagedorn. [...]
Hannelore Kraft gewinnt das TV-Duell