Solidarpakt für Kommunen

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Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird deutschland-weit am meisten investiert. So gelingt der Neustart aus der Krise.