Gute Gesundheitspolitik für Alle und nicht für Wenige!
„Die unsoziale Kopfpauschale ist tot, lang lebe die Kopfpauschale.“ Lange galt die Kopfpauschale für tot und auch von der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung bislang nicht ins Gespräch gebracht.
Bis vor wenigen Tagen, denn auf dem „116. Deutschen Ärztetag“ in Hannover hat der Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery mit seinen Finanzierungsvorschlägen zur Krankenversicherung, die unsoziale Kopfpauschale wiederbelebt.
Es zeigt sich dass die Ärztekammer bei ihren Vorschlägen vor allem an die Geldbörse der praktizierenden Fachärzte und weniger an die Patientenversorgung gedacht hat.
Gewinner eines Kopfpauschalenmodells werden auf der einen Seite die gut verdienen Fachärzte und auf der anderen Seite Spitzenverdiener sein, die nun weniger für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen.
Aber das Modell bringt auch Verlierer, denn besonders Rentner die eine kleine Rente beziehen und Versicherte mit kleinen bis mittleren Einkommen werden beim Kopfpauschalenmodell stärker belastet und müssten Leistungseinschränkungen dabei in Kauf nehmen.
Dies zeigt: Kopfpauschalen sind sozial ungerecht!
Die SPD dagegen will die Krankenversicherung auf ein festes Fundament bei der Finanzierung stellen.
Die Krankenversicherungsbeiträge sollen sozialer gestaltet werden, wer ein geringes Einkommen hat zahlt entsprechend seines Einkommens wenig und wer viel verdient dementsprechend mehr.
Durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge, die nur von den Arbeitnehmern finanziert werden müssen, will die SPD die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederherstellen.
Ärztekammerpräsident Montgomery behauptet, dass die Bürgerversicherung zu einer 2. Klassen-Medizin führen werde – Das Gegenteil ist der Fall.
In der Praxis zeigt sich, dass es in vielen Arztpraxen bereits eine 2. Klassen-Medizin gibt. Gerade bei der Vergabe von Terminen werden gesetzlich Versicherte nachweislich benachteiligt.
Die SPD wird mit ihrer Bürgerversicherung diese 2. Klassen-Medizin beenden. Durch eine einheitliche Honorarordnung werden gesetzlich Versicherte nicht länger schlechter behandelt als privat Versicherte.
Auch behauptet Montgomery dass die Bürgerversicherung eine „Einheitsversicherung“ sei und dass die Private Krankenversicherung abgeschafft werde. Auch hier sagt der Ärztekammerpräsident die Unwahrheit.
Privat Versicherte können in Ihrer Versicherung bleiben, aber kommen ein Jahr lang die Möglichkeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Und auch Selbstständige bekommen die Möglichkeit in die solidarische Bürgerversicherung zu wechseln.
Und welche Reaktion kommt von Seiten von CDU und FDP?
CDU-Gesundheitsexperte Spahn äußerte sich positiv zu den Vorschlägen: „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung.”
Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) zeigte sich in seiner Rede auf dem Ärztetag distanziert zu den Vorschlägen der Ärzteschaft. Bahr zeigte sich bislang von einen Pauschalsystem nicht abgeneigt und noch am Dienstag hatte Bahr den Ausbau von Zusatzbeiträgen angekündigt.
Es zeigt sich, dass Schwarz-Gelb wieder in das Schema „Klientelpolitik“ zurückgefallen ist, die SPD wird dagegen Politik für Alle machen und nicht nur für wenige.
