Weser-MdB: Stellungnahme für Bewirtschaftungsplan Werra und Weser abgeben
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Stefan Schwartze, Dirk Becker, Burkhard Blienert, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch und Susanne Mittag zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans Werra und Weser für die Jahre 2015 bis 2021: „Im Entwurf werden Pipeline-Lösungen weiterhin ein hohes Potential zugebilligt. Bis zum 15. Oktober ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Gebietskörperschaften möglich, kritische Stellungnahmen gegen eine Oberweserpipeline und Salzabwasserbecken bei der Flussgebietsgemeinschaft Weser abzugeben. Jetzt müssen wir aktiv werden.“
Alle Informationen sind unter dem folgenden Link zu finden:
Anhörungsdokumente nach EG-Wasserrahmenrichtlinie
Die SPD-Bundestagsabgeordneten: „Die angebliche Einigung der grünen Umweltminister der Länder Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Bremen am 17. März 2015 in der Flussgebietsgemeinschaft Weser war leider nur ein fauler Kompromiss.“ Hessen halte nach wie vor am „Vierphasenplan“ fest, der die weitere Versenkung und die Oberweserpipeline vorsehe. Dabei spreche sich Thüringen gegen die weitere Versenkung aus und in Niedersachsen und NRW gäbe es Landtagsbeschlüsse gegen die Oberweserpipeline.
Die Weser-MdBs: „Der Umweltskandal, den die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz gemeinsam mit dem Unternehmen K+S plant, muss gestoppt werden. Wir fordern, dass technische Möglichkeiten vor Ort zur Verringerung der Salzabwasserbelastung und zur Rohstoffrückgewinnung absolute Priorität haben.“ Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass sie mehr Leistung bringen müssten, um Arbeitsplätze und Umwelt zu schützen.
