Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt

In der Flüchtlingsfrage ist die Lage in der Union gestern eskaliert, als plötzlich die laufende Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für mehrere Stunden unterbrochen werden musste und die Unionsfraktionen sich zu getrennten Sitzungen zusammengefunden haben.

In deren Sitzungen sollte das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Flüchtlingskonzept des Bundesinnenministers beraten werden, welches nicht öffentlich vorliegt. Der Streit wurde gestern erst einmal vertagt.

Einseitige Schritte, wie sie aus der CSU zu hören sind, sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen angespannten Lage in Europa hochgradig gefährlich.

Es besteht die Gefahr, dass damit eine eine Kaskade in Gang werden wird, an deren Ende der Schengen-Raum mit freien Grenzen in Europa in Trümmern liegt und daran kann niemand ein Interesse haben.

Auch wenn es nicht leicht wird: Es sind politische Spielräume vorhanden, um auf dem bevorstehenden EU-Gipfel zu vernünftigen europäischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen, auch beim Schutz der Außengrenzen.

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