Ba(h)res für die privaten Krankenversicherungen

Der FDP-Gesundheitsminister Bahr möchte das Geschäft der privaten Krankenkassen ausweiten. Dies fördert die Zwei-Klassenmedizin. „Bahr gibt den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherungen“, kritisiert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers.

Daniel Bahrs Idee: In Zukunft  sollen sich alle Bürger privat versichern können. Nach der erhaltenen Leistung bekämen sie dann eine Rechnung. „Damit lockt Daniel Bahr viele Bürgerinnen und Bürger in eine Altersarmutsfalle. In ihrem Überlebenskampf ködern viele private Krankenversicherungen mit Billig-Tarifen. Doch dann steigen die Preise und am Ende können sich die Versicherten die hohen Preise nicht mehr leisten“, warnt Nahles.

FDP will Zwei-Klassen-Medizin

Bahr wolle die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen anstatt sich schützend vor die Bürgerinnen und Bürger zu stellen und verlässlich für gute und sichere medizinische Versorgung zu sorgen, so die Generalsekretärin. „Er wird seiner Aufgabe als Bundesgesundheitsminister nicht gerecht, sondern macht klassische Lobby-Politik, wie wir sei von der FDP nun schon seit geraumer Zeit kennen“, erklärt Andrea Nahles.

Derzeit dürfen sich Bürger mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 52.200 Euro privat versichern. Nur Beamte und Selbstständige haben unabhängig vom Einkommen ein Wechselrecht. Momentan sind rund 90 Prozent der Bürger gesetzlich versichert.

Bahr geht mit seiner Lobby-Politik sogar noch darüber hinaus, was der PKV-Vorstand fordert. PKV-Chef Uwe Laue hatte sich Ende Juli dafür ausgesprochen, die Pflichtgrenze zu senken.

SPD: Bürgerversicherung  – eine für alle

Laue begründete seinen Vorschlag damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung besonders für „Schutzbedürftige“ eingeführt worden sei. Laue sagte, er glaube nicht, „dass 90 Prozent der Bürger schutzbedürftig sind“.

Die SPD will das duale System von privater und gesetzlicher Versicherung beenden und eine Bürgerversicherung einführen. Die Bürgerversicherung ist eine für alle: Alle zahlen ein, die Beiträge orientieren sich an der Höhe des Einkommen. Wer also wenig verdient, zahlt auch wenig. Und wer viel verdient, zahlt mehr. Ohne Zusatzbeiträge Und: Niemand darf mehr von einer Krankenkasse abgelehnt werden. Das ist sozial gerecht und solidarisch.