SPD Fraktionen informieren sich: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

Hüllhorst. Die Rekordsumme von voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro wird das Land NRW im nächsten Jahr an die 369 Kommunen ausschütten. Wie diese Summe verteilt wird und welche Auswirkung das auf die kommunalen Haushalte hat, darüber ließen sich heute Vormittag Vertreter der heimischen SPD Fraktionen vom kommunalpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Hübner, in der Wiehentherme informieren.

„Im Gegensatz zur früheren schwarz-gelben Landesregierung überweist das Land volle 23% der Steuereinnahmen an die Kommunen“ berichtete Michael Hübner „die Regierung Rüttgers hat regelmäßig pauschal 300 Millionen den Kommunen vorenthalten für Landeshaushalt. Das macht Hannelore Kraft nicht mehr! Jetzt fließt die gesamte Summe an die Kommunen.“ Weiterhin unterstützt das Land besonders hoch verschuldete Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspaktes Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit“ unterstrich Hübner. Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und auch Bürgermeister Willi Henke gibt es zur Sanierung der kommunalen Haushalte keine Alternative: „In den Städten und Gemeinden bei uns im Kreis werden die Weichen für die Lebensqualität gestellt. Dort muss eine freie Reserve zur Verfügung stehen um das Lebensumfeld auch politisch gestalten zu können! Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Kosten für Angebote, die in den größeren Städten selbstverständlich sind.“ So bedeute eine Schließung einer Grundschule im Dorf automatisch neue Schülerbeförderungskosten mit sich. Der ÖPNV ist deutlich teurer und Feuerwehrgerätehäuser müssen deutlich mehr vorgehalten werden.

Eine weitere deutliche Entlastung kommt aber auf die Kommunen noch im Jahr 2014 zu: Dann wird der Bund erstmalig vollständige die Kosten für die Unterkunft sozial bedürftiger Familien den Kreisen komplett erstatten. „Wenn der Kreis diese Entlastung vollständig an die Kommunen weiterleitet, gibt es eine deutliche Entlastung bei der Kreisumlage“ machte Michael Hübner den Kommunalpolitikern Mut. „Die Refinanzierung haben wir im Bundesrat der Bundesregierung abringen können. Frau Merkel und Herr Schäuble wollten dieses auf keinen Fall, jetzt verkaufen die beiden das als große Leistung der Bundesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen“.