Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen: Die heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post stehen hinter den Bürgen

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD) erklären zur Situation der betroffenen Bürgen im Fall der Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen:

„Wir fordern seit Monaten eine schnelle Lösung zur Entlastung der Bürgen. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer diese enormen Kosten tragen sollen. Denn es darf nicht vergessen werden, dass auch die Behörden des Landes NRW in den meisten Fällen davon ausgingen, dass die Verpflichtungen nur bis zur Anerkennung als Flüchtling gelten würden. Wir sehen hier also sowohl das Land NRW als auch den Bund in der Pflicht, zügig Ergebnisse zu präsentieren. Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen unsere Gespräche auf Bundes- und Landesebene intensivieren. Es ist jetzt notwendig, den Druck auf die zuständigen Stellen zu erhöhen.“

Hintergrund:

Um Menschen einen sicheren Weg aus dem schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien zu ermöglichen, bürgten Ende 2014 und Anfang 2015 engagierte Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Verpflichtungserklärungen für syrische Familien. Im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms konnten diese legal einreisen und ein neues Leben in Sicherheit beginnen.

Vier Jahre später erhalten die Bürgen nun die Rechnung. In manchen Fällen handelt es sich um mehrere zehntausende Euro, die sie an Behörden zahlen sollen. Beträge, mit denen niemand gerechnet hat. Denn die Bürgen gingen davon aus, dass die Bürgschaft mit der Anerkennung als Asylbewerber endete. Diese Rechtsauffassung teilten auch mehrere Länder – darunter auch die nordrhein-westfälische Regierung. 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Anerkennung als Asylbewerber Bürgen nicht aus ihrer Zahlungspflicht entlässt. Seither werden Rechnungen der Städte oder der Jobcenter an die betroffenen Bürgen verschickt. Dabei handelt es sich um Beträge, die ganze Existenzenbedrohen. Bundesweit sollen etwa 7000 private Bürgen betroffen sein. Auch in OWL sind mehrere hundert Verpflichtungserklärungen unterschrieben worden.