NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir begrüßen sehr, dass es endlich ein Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt. Die gestrigen Ergebnisse zeugen davon, dass alle Ebenen ihrer gesamt- staatlichen Verantwortung gerecht werden. Insbesondere die Beteiligung des Bundes von künftig 670 Euro pro Monat und Flüchtling ist eine gute Nachricht für Länder und Kommu- nen, da es sich um eine dauerhafte und dynamische, d.h. von der Anzahl der Asylbewerber abhängige Hilfe handelt.

Die gestrigen Beschlüsse greifen eine Reihe von Forderungen auf, die die nordrhein-west- fälische SPD seit langem stellt. Dazu gehören neben der dauerhaften Beteiligung des Bun- des an den Flüchtlingskosten ab 2016 auch die Aufstockung der Soforthilfe um eine Milliarde für 2015, die verbesserten Regelungen für die Gesundheitsversorgung und psychologische Betreuung von Flüchtlingen, die zugesagten 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungs- bau und die 350 Millionen Euro, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zugute kom- men sollen.

Besonders freuen wir uns darüber, dass das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Be- treuungsgeld in mehr und bessere Kitaplätze investiert werden kann. Das entspricht dem modernen Familienbild der SPD.

Als SPD-Landesgruppe NRW legen wir großen Wert auf die Feststellung, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet wird. Unser Land zeigt sich weltoffen und gastfreundlich und das wird auch so bleiben. Wir begrüßen die Vereinbarung als einen wichtigen Schritt einer Flüchtlings- und Asylpolitik, die unseren Normen und Werten ent- spricht und dennoch auch bei großen Herausforderungen zu guten Ergebnissen geführt werden kann.“