Wichtige Weichenstellungen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD

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Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag in der nächsten Woche wichtige Weichenstellungen vornehmen:

  • Der Parteivorsitzende Kurt Beck wird die Führungsspitze straffen und neu organisieren. Neben Finanzminister Peer Steinbrück sollen Andrea Nahles und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Riege der Stellvertretenden Vorsitzenden bilden.
  • Mit dem dritten Grundsatzprogramm seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt die SPD nach dem Godesberger Programm von 1959 und dem Berliner Programm von 1989 nunmehr ein umfassendes Konzept zur politischen Gestaltung der Globalisierung.
  • Die inhaltlichen Schwerpunkte des Hamburger Parteitages bilden die Leitanträge zu den Themen Arbeit, Außen, Klima und Kultur.
  • Außerdem wird die SPD über eine Reform des Wehrdienstes debattieren. Danach sollen zukünftig nur noch diejenigen zum Wehrdienst einberufen werden, die sich hierzu freiwillig bereit erklärt haben. An der allgemeinen Musterung soll festgehalten werden.
  • Die SPD unterstreicht mit ihrem Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch ihren Willen, ein Verbot der NPD zu erwirken.
  • Ein gesonderter Schwerpunkt des Parteitages wird die Debatte über das zivile wie militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan sein. Trotz fortbestehender Herausforderungen hat die internationale Staatengemeinschaft bereits wichtige Fortschritte bei der sicherheitspolitischen Stabilisierung und beim zivilen Wiederaufbau des Landes erreicht. Es gilt nun verstärkt, Afghanistan besser in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Sicherheit und Stabilität im Land zu garantieren.
  • Zur vieldiskutierten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird gerade ein Antrag für den Parteitag erarbeitet, der die Grundlage für einen leistungs- und zukunftsfähigen Schienenverkehr in Deutschland bilden wird. Kernaufgabe der Bahn muss es bleiben, eine flächendeckende Verkehrsversorgung sicherzustellen. Das heißt auch, die Bahn muss weiterhin in der Lage sein, einen originär öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu erfüllen.
  • Die SPD hat Deutschland vorangebracht, unter Rot-Grün und jetzt in der Großen Koalition. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Jetzt müssen wir auch für diejenigen handeln, die bisher wenig oder gar nicht vom Aufschwung profitieren. Deshalb wird der Parteitag in Hamburg beschließen, wie wir die Kinderarmut wirksamer bekämpfen, wie wir flexible Rentenzugänge ermöglichen, wie wir den Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen, wie wir die Lebensleistung Älterer anerkennen und ihre tatsächliche Arbeitsmarktlage bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld berücksichtigen. Mit Kurt Beck bin ich entsprechend des DGB-Vorschlages für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 24 Monate.

Also, viel Stoff für die Zeit vom 26. bis 28. Oktober 2007. Ich bin zuversichtlich, dass der Parteitag – darunter die Delegierten aus Minden-Lübbecke – nach sachlichen Debatten die richtigen Entscheidungen treffen wird. Ich jedenfalls werde weiterhin alles tun, um meinen Beitrag für einen guten Parteitag zu leisten.