Zur Krise der Finanzmärkte: Jetzt handeln!
Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, die uns alle betrifft. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es geht um die Sicherung der Sparkonten.
Nach Lage der Dinge helfen Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Antwort für den gesamten Finanzsektor. Dies hat derzeit absolute Priorität.
Die wichtigste Maßnahme ist die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds, um in Deutschland tätige Unternehmen des Finanzsektors dabei zu unterstützen mit den Auswirkungen der Krise fertig zu werden.
Er sorgt dafür, dass das Geschäft der Banken untereinander wieder funktioniert. Der Fonds unterstützt die Ausstattung der Finanzinstitute mit Eigenkapital – im Gegenzug verlangen wir die Einhaltung von harten Bedingungen.
Wir machen das alles nicht für die Banker, die uns in diese gefährliche Situation gebracht haben. Wir sichern mit unserer systematischen, international eng abgestimmten Antwort auf die Finanzmarktkrise die Sparkonten aller Bürgerinnen und Bürger. Wir sichern die Kreditvergabe insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und damit die dort vorhandenen Arbeitsplätze. Wir wehren Schaden von unserem Land ab im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer und im Interesse des Gemeinwohls. Das Ausmaß der Krise macht ein so großes Rettungspaket notwendig.
Erfolgreiches Krisenmanagement ist dabei das eine. Genauso wichtig ist, dass sich eine solche Krise niemals wiederholt. Dafür ist eine weltweite Regulierung des Finanzsektors notwendig. Sozialdemokraten weisen seit vielen Jahren auf die Risiken ungeregelter Finanzmärkte und irrational hoher Renditeerwartungen hin – nicht selten wurden diese Einlassungen mit Spott beantwortet. Dies ist nun vorbei. Jeder kann sehen, dass sich die Märkte nicht selbst stabilisieren und regulieren können. Das marktradikale Denken der letzten zwanzig Jahre hat sich ad absurdum geführt.
