“Es muss für die Menschen in Deutschland und Minden-Lübbecke dabei was rauskommen!”

Nach schwierigen Verhandlungen liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, die sowohl Ziele der SPD, als auch der Gegenseite enthalten. Im MT-Interview macht Achim Post deutlich, dass der nun vorgelegte Vertrag auch eine sozialdemokratische Handschrift beinhaltet und verweist auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, Regelung für einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für die Kommunen.

Achim Post bedauert, dass sich die SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen konnte. Nach Ansicht von Achim Post wäre die Umsetzung der nun vereinbarten Vorhaben einfacher gewesen, wenn man den Spitzensteuersatz erhöht hätte, nun müsse man mit vorhandenen Haushaltsmittel die Vorhaben umsetzen, was deutlich schwieriger wird.  Auch im Bereich der Rente hätte man über die Steuern die Vorhaben finanzieren können, anstatt weiterhin die Beitragszahler zu belasten bzw. nicht zu entlasten.

Nach Einschätzung von Achim Post bietet der nun vorgelegte Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für einen Mitgliederentscheid und ist sich sicher, dass “wenn das Verhandlungsergebnis schlecht gewesen wäre, würde die Parteiführung das ihren Mitgliedern gar nicht vorlegen”.

“Das Wichtigste ist, dass für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch bei uns in Minden-Lübbecke etwas dabei herauskommt. Das muss ja wohl die Maßgabe für jeden Volksvertreter sein”, so Achim Post zur Frage zum persönlichen Ziel der anstehenden Legislatur.

Verfahren:

In den kommenden Tagen werden die Mitglieder der Partei den Koalitionsvertrag in gedruckter Form erhalten und bis zum 08.12. werden Diskussionsveranstaltungen und Regionalkonferenzen stattfinden, wo der Koalitionsvertrag diskutiert wird. In der gleichen Zeit werden den Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zugeschickt, die bis zum 13.12. an das Willy-Brandt-Haus zurückgeschickt werden müssen. Ab 14.12. werden dann von Freiwilligen aus dem gesamten Bundesgebiet unter notarieller Aufsicht die Abstimmungsunterlagen ausgezählt.

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