Achim Post: Endlich mehr Geld gegen Rechts

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gewalttaten sind erschreckend. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie mit handlungsfähigen Organen der Inneren Sicherheit und mit mehr Prävention. Dazu gehört auch die unverzichtbare Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Daher freue ich mich über die Mittelerhöhungen für den Haushalt 2016 für die Bundesprogramme „Demokratie Leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.“ Diese wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestag für den Haushalt 2016 beschlossen.

Das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ erhält nun weitere 10 Mio. Euro für den Haushalt 2016. Damit wird der Bund im Jahr 2016 Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, mit insgesamt rund 50 Millionen Euro unterstützen. Ziel des Programms ist es, in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) zu unterstützen, „Partnerschaften für Demokratie“ als lokale bzw.regionale Bündnisse auf- und auszubauen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung eintreten.

Dass das Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ (ehemals Lokaler Aktionsplan Minden) sehr gute Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Minden macht – davon konnte sich Achim Post schon bei mehreren Gelegenheiten überzeugen. Achim Post: „Durch die stetige Arbeit für mehr Demokratie und Vielfalt in Minden, gute Projekte und eine große Bandbreite an Zielgruppen, ist das Mindener Bündnis für Demokratie ein Musterbeispiel für aktive Arbeit bei uns in Minden und im Mühlenkreis.“

Auf Druck des Deutschen Bundestages gäbe es auch beim Bundesministerium des Innern endlich mehr Geld. Die Mittelaufstockung um 6 Mio. Euro für das Rechtsextremismus-Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern für den Haushalt 2016 sei erfreulich. Das Programm fördert in ländlichen und strukturschwachen Gegenden eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur. Bisher war das Programm auf Ostdeutschland beschränkt. Der Ausbau der Förderung ist vor dem Hintergrund der Ausdehnung des Programms auf ländliche und strukturschwache Gebiete in Westdeutschland zu sehen.

MdB Achim Post abschließend: „Der entscheidende Punkt ist es, die Mittel für unsere Demokratie und gegen Rechtsradikale weiter zu verstetigen. Der Bund darf die vielen Initiativen vor Ort nicht allein lassen.“