Für Europa: Stark und sozial!
“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am Montag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist.
Die SPD geht damit mit einer doppelten Botschaft in die Europawahlen im kommenden Jahr: Zum einen formuliert sie als Europapartei Deutschlands eine nachdrücklich positive Zukunftsidee von Europa, die den hohen Wert der Europäischen Union für Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa und der Welt im globalen 21. Jahrhundert betont. An das Hamburger Grundsatzprogramm anknüpfend fordert die SPD ein starkes und soziales Europa als Antwort auf die Globalisierung. Damit – und dies ist die zweite Botschaft des SPD-Europawahlmanifests – wird zugleich deutlich: Gegenüber dem Markteuropa von Konservativen und Liberalen steht die SPD für das starke und soziale Europa als spezifisch sozialdemokratisches Zukunftsprojekt für die Europäische Union von morgen.
Sozialstaatlichkeit in einem sozialen Europa progressiv weiterentwickeln
In einem starken und sozialen Europa soll die europäische Tradition der Sozialstaatlichkeit progressiv weiterentwickelt werden, indem auch das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst wird. Deshalb fordert die SPD eine europäische Sozialunion, die in gleichem Rang an die Seite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion treten soll. Das SPD-Manifest enthält konkrete politische Forderungen, die Europa auf diesem Weg weiter voranbringen, zum Beispiel:
- einen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten;
- eine verbindliche soziale Gesetzesfolgenabschätzung für sämtliche Rechtsakte der EU;
- einen europäischen Pakt gegen Lohndumping mit gemeinsamen Standards für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten gemessen am jeweiligen Durchschnittslohn in den Ländern;
- gestärkte Arbeitnehmerrechte und die Stärkung europäischer Mitbestimmung, um auch auf Ebene der EU das Prinzip der guten Arbeit durchzusetzen;
- eine ambitionierte europäische Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
