SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post auf Antrittsbesuch im Hüllhorster Rathaus

von links nach rechts: Ernst-Wilhelm Rahe, Elmar Vielstich, Achim Post & Wilhelm Henke

Hüllhorst. Bei seinem Antrittsbesuch im Hüllhorster Rathaus stand die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus des Gespräches zwischen dem Gemeindekämmerer Elmar Vielstich, dem Hüllhorster Bürgermeister Wilhelm Henke, Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB).

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst“ stellten die beiden Abgeordneten und die Kommunalvertreter fest und sehen vor allem den Bund in der Verantwortung, den Kommunen bei der Verbesserung ihrer Lage zu helfen.

“Der Bund und die Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird.

Das Land NRW leistet hier mit dem kommunalen Stärkungspakt bereits einen wichtigen Beitrag und auch auf Bundesebene wurden im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie z.B. bei der Eingliederungshilfe, vereinbart“, erklärten Post und Rahe.

Auch für die kommunalen Einnahmen gab es auf Bundesebene eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Den Kommunen bleibt die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten“, so Post und Rahe abschließend und verweisen auf Überlegungen innerhalb der Union, die Gewerbesteuer abzuschaffen.