News der Bundes-SPD
News der NRWSPD
Sarah Philipp und Jochen Ott würdigen das Lebenswerk des ehemaligen FDP-Bundesinnenministers Der frühere Bundesinnenminister und sozialliberale FDP-Politiker Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Sarah Philipp, Vorsitzende der [...]
Am Dienstag, den 04. Februar 2025, war Bundeskanzler Olaf Scholz auf Einladung des Betriebsrats von Thyssenkrupp Steel am Stahlstandort Duisburg. Auf dem Programm standen eine Werkstour, eine Townhall-Gesprächsrunde mit über [...]
News der SPD-Fraktion
Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben: Wir wollen, dass die Empfehlungen des Bürgerrates [...]
Gestern Nacht hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wir sind sehr froh, dass wir uns damit noch in dieser Legislaturperiode mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf entscheidende und [...]
Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Das markiert den Beginn eines notwendigen Reformprozesses zur Stabilisierung dieser wichtigen [...]
Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit, erklärt Bernhard Daldrup. [...]
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