Onlineteam von Achim Post (MdB)
Auf seiner Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“ der Gesamtschule Porta-Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte er sich vor Ort über den Stand. AG-Leiter Karl-Wilfried Pultke führte die beiden Besucher über den Friedhof und erklärte die Arbeit der Schülerinnen und Schüler. Seit 2007 kümmern sich […]
Die SPD Ortsvereine Dankersen-Päpinghausen, Meißen und Rechtes Weserufer hatten zur Fahrradtour auf der rechten Weserseite eingeladen. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Zu Besuch bei Achim Post Das Mindener Bürgerbataillon und der Karnevalsverein Ovenstädt verbrachten auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) drei Tage in Berlin. Die Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis blickte hinter die Kulissen der Berliner Politik und traf Achim Post an seinem Berliner Arbeitsplatz. Im Deutschen Bundestag stellte Post den Gästen aus dem Mühlenkreis […]
Wer seinen Job verliert, der soll schnell wieder gute Arbeit finden. Moderne Technik verändert unsere Arbeitswelt und stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Wir wollen deshalb besser fördern und weiterbilden. Gleichzeitig wollen wir den Menschen wieder mehr Sicherheit geben. Deshalb hat die SPD das Arbeitslosengeld Q entwickelt und wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern […]
Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – aktuelle Herausforderungen, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir tun, um unsere Demokratie zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken attraktive Preise […]
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben sich die Koalitionspartner auf wichtige Verbesserungen geeinigt. Damit reagierten sie auf Kritikpunkte von Verbänden und Betroffenen. „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern konnten“, so der heimische […]
Mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD). MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines […]
Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag dieser Woche durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen. „Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative […]
Am Donnerstag dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) freigegeben. „Auch dieses Mal gab es wieder eine Vielzahl von Bewerbungen bundesweit. Ich freue mich sehr, dass unter den positiv beschiedenen Projekten auch das Schloss Haddenhausen in Minden mit insgesamt 162.210 Euro und das Amtsstubenhaus in Petershagen mit […]
Informationsbroschüre zum Thema Demenz Etwa 1,6 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung leben in Deutschland. Dabei ist Demenz immer noch nicht heilbar und stellt gerade die Angehörigen vor große Herausforderungen. Mit den 2017 in Kraft tretetenden Pflegestärkungsgesetzen haben Menschen mit Demenz erstmals Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Wie die neuen Gesetze bei der Betreuung eines […]
Rausgehen. Neues entdecken. Lebenserfahrung sammeln. Der internationale Kultur-Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission „kulturweit“ bietet jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich für sechs oder zwölf Monate in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. Die Bewerbungsphase für den Freiwilligendienst läuft noch bis zum 1. Dezember 2016. Er beginnt ab dem 1. September 2017. […]
Zum neuen Jahr ändert sich Einiges in der Pflege: Ab 2017 stellt die Bundesregierung mit der Umsetzung der beiden ersten Pflegestärkungsgesetze zusätzlich rund 5 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Aus diesem Anlass stellt das Bundesministerium für Gesundheit eine ganze Reihe neuer Informationsmaterialien zurVerfügung. Im Zentrum der Pflegestärkungsgesetze steht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. […]
Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) lehnen auch nach den Sondersitzungen des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag die vom Bundesverkehrsminister geplante Tunnelneubaustrecke entschieden ab: „Statt der in der Region abgelehnten Tunnelstrecke durch das Wesergebirge sind wir für den viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Lindhorst.“ Die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze […]
MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm zu Besuch in Petershagen Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Kollege im Landtag Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) haben auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis das Storchenmuseum in Petershagen besucht. Das Museum befindet sich im ersten Stock des, nach der Kirche, ältesten Gebäudes Windheims – in der denkmalgeschützten Hofstelle […]
Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der “Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden […]
Die Ausgabe 3/2016 der Arbeitnehmer*innen-Zeitung “Guten Arbeit” informiert unter anderem über das geplante Integrationsgesetz, dem Bundesteilhabegesetz und das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Zum Download: http://bit.ly/297Tcte
Vor dem “Milchgipfel” am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes. Die Abgeordneten wörtlich: “Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach […]
Kampeter und Post gegen geplante Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf) Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) sehen im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans die große Gefahr, dass mit dem vom Bundesverkehrsministerium geplanten Tunnelbau zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf) am Ende der gesamte Ausbau der von der Region favorisierten […]
Eine Delegation der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas (beide SPD) besuchte letzte Woche die thysenkrupp AG. Mit dabei auch der Landesgruppenchef Achim Post, MdB. Einer Führung im Duisburger Werk folgte der Gedankenaustausch in der Essener Konzernzentrale. Die Politiker informierten sich über den Stahlstandort Deutschland als Leistungsträger der deutschen […]
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) freuen sich, dass der Ausbau der Südtrasse im am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) nicht mehr enthalten ist. Die beiden Abgeordneten: „Das ist ein erster wichtiger Teilerfolg. Allerdings fehlt in dem vorgelegten Entwurf der Ausbau der Strecke […]
Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst […]
MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert. Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe […]
Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus: „Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem […]
“Großer Erfolg für Malu Dreyer. Desaströse Ergebnisse in BaWü und Sachsen-Anhalt”, so fasst der Minden-Lübbecker SPD-MdB und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, den Wahlsonntag für die SPD zusammen. Für die CDU war es, nach Ansicht von Post, ein schwarzer Wahlsonntag und er geht davon aus, dass “der Druck auf Angela Merkel aus CSU […]
Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem […]
Der wertvollen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen wird Rechnung getragen Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland. Damit wird das bis Ende 2016 laufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in eine weitere Förderung überführt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich […]
MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema “Europa in der Flüchtlingskrise” in der WDR-Sendung “eins zu eins”. Zum Interview in der Mediathek des WDR
Laut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und […]
Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs. Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der […]
Die Sprachentwicklung eines Kindes stellt viele Weichen für den weiteren Bildungsweg. Dem trägt der Bund Rechnung und hat zum 1. Januar 2016 ein neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Bisher haben das AWO-Familienzentrum Abenteuerland im Torgelower Weg in Espelkamp und die Kindertagesstätte „Bärenstark“ in Minden im Kreis Minden-Lübbecke die Förderung […]
Abgeordnete im Dialog mit der Kreispolizeibehörde! Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren. Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe […]
Versprochen und gehalten: Zum 5-jährigen Jubiläum des Bürgerbusvereins Hille im letzten Sommer haben die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) zugesagt, Mitglied im Verein zu werden. Jetzt wurden die beiden Politiker als neue Mitglieder vom Vereinsvorsitzenden Arnold Straubhaar begrüßt. „Ich freue mich sehr über so viel ehrenamtliches Engagement in Hille. Der Bürgerbusverein […]
MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ermöglicht seit Jahren 720 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Deutschland und den USA, zehn Monate im jeweils anderen Land zu verbringen. Bei dem Programm handelt es sich um ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post engagiert sich dafür, […]
Weser-MdB: Hessen provoziert NEIN zum „Masterplan Salzreduzierung“ Nachdem sich die Fachebene der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) auf einen „Masterplan Salzreduzierung“ geeinigt habe, provoziere das Regierungspräsidium Kassel (RP) mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens (ROV) für die „alte“ Oberweser-Pipeline ein NEIN in der Weserministerkonferenz. „Der „Masterplan Salzreduzierung“, der die Oberweser-Pipeline nur noch als Notlösung und in viel kleinerem […]
Zum Jahresabschluss hat sich Achim Post, als Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion, den Fragen von Neue Westfälische-Chefredakteur Thomas Seim gestellt. Im Interview macht Post u.a. deutlich, dass die SPD nicht nur Regierungspartei ist, sondern als Programmpartei auch Antworten für die dringenden Fragen erarbeiten muss. Die SPD braucht ein neues “Godesberger Programm” für […]
Vom 24. bis 30. April 2016 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen […]
Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt – und schließen [...]
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Am 16. September 2024 hat endlich der nationale Stahlgipfel der Landesregierung stattgefunden. Für Thyssenkrupp zeichnet sich jedoch auch nach dem Gipfel keine kurzfristig spürbare Verbesserung ab. Der Landesregierung fehlt es [...]
NRWSPD veröffentlicht Resolution zu Thyssenkrupp Steel Bei Thyssenkrupp Steel geht es um tausende Arbeitsplätze und den Erhalt des nordrhein-westfälischen Stahlstandorts. Die SPD steht seit Bekanntwerden der Umstrukturierungspläne fest an der [...]
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass heute rechtzeitig zum Weltkindertag am 20. September der 17. Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht wird. Darin geht es um die Lage junger Menschen und [...]
Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) übermittelt. Das BEG IV soll dann in der kommenden Sitzungswoche abschließend im Plenum [...]
Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die [...]
Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung, sagt Bettina Hagedorn. [...]