Aktuelles 2016 – Seite 2 – Achim Post, MdB – Für Minden-Lübbecke im Bundestag

Achim Post trifft Christopher McGregor aus Porta Westfalica beim Planspiel „Jugend und Parlament“

24. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Anfang Juni fand im Deutschen Bundestag das alljährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Mehr als 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet wurden hierfür von Abgeordneten des Bundestages nominiert und konnten so für einige Tage in die Rolle eines/r Abgeordneten schlüpfen. Auch ein junger Vertreter aus dem Mühlenkreis nahm an dem Programm teil.

Vier Tage lang stellten die Nominierten das parlamentarische Verfahren in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen nach. Unter realen Bedingungen debattierten die Teilnehmenden über vier fiktive Gesetzesinitiativen, so z.B. über die Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Das Planspiel machte den politischen Prozess für die Jugendlichen erlebbar und erlaubte ihnen, ihr rednerischen und politstrategischen Fähigkeiten auszubauen.

MdB Steffen Kampeter und Achim Post: „Bund beteiligt sich mit 72.000 Euro an der Restaurierung des Amtsstubenhauses in Petershagen“

22. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Am Mittwoch dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. „Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freuen wir uns, dass das Amtsstubenhaus in Petershagen mit insgesamt 72.000 Euro vom Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitiert“, so die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach einem gründlichen Auswahlverfahren Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem von Steffen Kampeter initiierten Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Somit stehen insgesamt 20 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz zur Verfügung, mit dem bundesweit 138 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.

MdB Achim Post gegen Fracking

22. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit.

Die NRWSPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Achim Post: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert.

Rückendeckung zur Bahntrasse Minden-Haste

17. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Heimische Abgeordnete Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Landesverkehrsministerium NRW die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Michael Groschek jetzt auch in einem Schreiben gegenüber den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. Damit reagierte der Minister auf ein persönliches Schreiben der Landtagsabgeordneten.

MdB Achim Post: Notfallwarnsysteme können Leben retten

15. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA oder WarnWetter hin. MdB Post: „Rechtzeitige Informationen und Warnungen können nicht nur dazu beitragen, Schäden zu minimieren; im Ernstfall kann dadurch Leben gerettet
werden“.

Bei dem Notfallwarnsystem NINA handelt es sich um das Warnsystem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), über das man auf dem Smartphone standortbezogene Warnungen vor Unwettern und anderen Gefahrenlagen wie etwa Gefahrstoffaustritt oder Bombenentschärfungen beziehen kann. Gleichzeitig kann man über das System Notinformationen, etwa an Angehörige, absetzen. Darüber hinaus stellt der Deutsche Wetterdienst das Unwetterwarnsystem WarnWetter bereit, das sowohl über NINA, als auch separat genutzt werden kann. WarnWetter gibt Warnungen und Informationen über besondere Wetterlagen wie Starkregen, Gewitter, Sturm oder auch Hitzeperioden bekannt.

Alle Warnsysteme stehen als Apps für iPhone- oder Android-Systeme zur Verfügung und können in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden.

Informationen dazu gibt es auch im Internet unter:
NINA vom BKK
Warnwetter vom DW

Nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages: Drohungen von Präsident Erdogan absolut inakzeptabel

9. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016, Standpunkte/von Achim Post

Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat.

Präsident Erdogan begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Umso mehr gilt: Jede Art von Angriff und Hetze auf Bundestagsabgeordnete ist völlig inakzeptabel. Wir werden weiterhin Politik für alle Menschen in unserem Land machen. Demokratie steht für uns im Mittelpunkt. Das lassen wir von niemandem in Frage stellen.

„Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo AG“

7. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an den Plänen der Bahntochter DB Cargo, deutschlandweit hunderte Güterbahnhöfe zu schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitsplätze abzubauen.

NRW-Landesgruppe (Sebastian Forck)

„Die Pläne der Deutschen Bahn sind unverantwortlich“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Es kann nicht sein, dass bis zu 3.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, während die Belegschaft 800.000 Überstunden ansammelt. Zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Unternehmenspolitik sieht anders aus.“

Der verkehrspolitische Koordinator der Landesgruppe Andreas Rimkusergänzt: „Unser Ziel ist, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und nicht weniger. Das ist sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch sinnvoll. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, ihr Vorhaben noch mal gründlich zu überdenken.“

In Nordrhein-Westfalen wären von den Plänen der Deutschen Bahn 51 Güterverkehrsstellen im ganzen Land betroffen, die entweder geschlossen oder nur noch eingeschränkt bedient werden sollen.

In einer gemeinsamen Solidaritätserklärung machen die NRW-Abgeordneten deutlich, dass sie an der Seite der Beschäftigten der DB Cargo AG stehen. Anlässlich einer für den morgigen Mittwoch geplanten Protestkundgebung am Potsdamer Platz fordern sie Bahnchef Grube auf, ein weiteres Schrumpfen der konzerneigenen Schienengüter- verkehrssparte mit allen Mitteln zu verhindern.

Anlage

Mit viel Leidenschaft zum Erfolg

3. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Bildunterschrift: MdL Ernst-Wilhelm Rahe, MdB Achim Post und Geschäftsführer Bernd Schling

Bei ihren Wirtschaftsgesprächen im Mühlenkreis zeigten sich der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post von dem Karosserie- und Lackierfachbetrieb Bernd Schling beeindruckt: „Hier gehört Leidenschaft zur Unternehmenskultur und der Chef zieht alle mit.“

Das Unternehmen hat sich mit großem Engagement des Chefs, der Chefin, der beiden Söhne und des gesamten Teams mit 46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem namhaften „Full-Servie“-Unternehmen entwickelt. Dafür war ein

langer Atem notwendig, berichtete Bernd Schling: „Am Anfang war es schwierig. Es war viel Arbeit und wir brauchten engagierte Mitarbeiter, um einen solchen Betrieb auf die Beine zu stellen.“

Integration muss gelingen: MdB Achim Post begrüßt Mindestvergütung für Deutsch- und Integrationslehrer

1. Juni 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: pixabay

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einem Beschluss eine Mindestvergütung für Lehrkräfte von Sprach- und Integrationskursen von 35 Euro pro Stunde sichergestellt. Diese Maßnahme soll dem Lehrkräftemangel entgegenwirken. Noch in diesem Jahr werden mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse benötigt als im Vorjahr.

„Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. „Lehrkräfte leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen und fair bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen.“

Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um
genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weist die SPD-Bundestagsfraktion auf diesen Umstand hin und hat sich für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.

MdB Achim Post: „Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

31. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch
öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Dies teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit.

In dem gestern gefassten Beschluss der NRW-Landesgruppe heißt es einleitend: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass gewesen, über Alternativen für diese Personengruppe nachzudenken. Achim Post: „Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“

MdB Achim Post freut sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

30. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Landesverkehrsminister unterstützt Ausbau der Bahntrasse Minden-Haste

Foto: Pixabay

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Land in Abstimmung mit dem Regionalrat Detmold die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben:

Die Bestätigung der seit 2004 vom Gesetzgeber beschlossenen Dringlichkeit von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung zwischen Hannover und Bielefeld wird vom Land NRW begrüßt.

Im Sinne einer effizienten, kostenoptimierten und fachrechtlich umsetzbaren Lösung und der Beibehaltung der Mindener Stadtregion als Umsteigepunkt für den Schienenpersonenfernverkehr fordert das Land NRW anstatt der aufgeführten Neubaustrecke „NBS Bückeburg/Echtorf – Porta Westfalica“ den Ausbau (drittes und viertes Gleis) Lindhorst – Minden mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen.Die Ertüchtigung von zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica und Löhne (Vmax=180km/h) wird begrüßt.

Durch den Verzicht auf die außerordentlich hohen Investitionskosten von Tunnels und Großbrücken erhöht sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich. Die Einstufung der Gesamtmaßnahme in die Dringlichkeitsstufe VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) ist daher gerechtfertigt.

Achim Post: „Ich freue mich, dass sich unser Bundesland Nordrhein-Westfalen so klar und eindeutig für den Ausbau der Bestandsstrecke einsetzt und die neue Trassenvariante aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ablehnt.“

Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht

27. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Rahe, Howe und Post

Vor dem “Milchgipfel” am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.

Die Abgeordneten wörtlich: “Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.”

Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.

Howe, Rahe und Post abschließend : “Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.”

Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.

Wirtschaftsgespräche von Rahe und Post – Besuch bei Firma Schulz in Espelkamp

25. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die Geschäftsführer Joachim und Dirk Schulz zusammen mit den heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post

Die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) haben ihre Reihe Wirtschaftsgespräche bei dem Espelkamper Unternehmen Schulz Gebäudeservice fortgesetzt. Der Betrieb ist mit 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben dem Stammsitz in Espelkamp in sieben Niederlassungen, unter anderem auch in Herford, Bremen und Lingen, tätig. Die Tätigkeitsfelder umfassen sowohl Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau, Hausmeisterdienste, Bauunternehmen als auch einen Großhandel für Hygiene- und Pflegeartikel. Der heimische Betrieb ist weiter auf solidem Wachstumskurs. Er bietet sowohl jungen Menschen aus der Region gute Möglichkeiten für einen Ausbildungsplatz als auch älteren Menschen einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

MS Wissenschaft legt vom 28. – 30. Juni in Minden an

13. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter laden ein zur Mitmachausstellung der MS Wissenschaft

Foto: Ilja Hendel/WiD unter BY-NC-SA 4.0

Auch in diesem Jahr tourt die MS Wissenschaft wieder durch Deutschland und macht in 33 Städten halt. In Minden wird das Ausstellungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 28. – 30. Juni an der Liegestelle “Fuldastraße” anlegen. Ziel ist es, den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern.

In diesem Jahr steht die Welt der Meere und Ozeane im Fokus der Ausstellung. Mit zahlreichen Exponaten lädt die Ausstellung zum spielerischen Entdecken und Ausprobieren ein. Ein Tiefseekino und Tauchgänge mit einer Virtual-Reality-Brille machen die Weltmeere beinahe hautnah erlebbar.

Die heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD) und Steffen Kampeter (CDU): „Die Bedeutung der Weltmeere ist elementar. Auch für uns in Deutschland. Oft merken wir das in unserem Alltag nicht. Gesunde Meere und Ozeane sind aber nicht nur für das Klima wichtig. Sie sind auch der größte Lebensraum für Tiere auf unserer Erde. Deshalb ist es besonders wichtig, dass gerade die junge Generation um die Bedeutung der Weltmeere weiß. Die Ausstellung auf der MS Wissenschaft ist eine wunderbare Möglichkeit für sie, sich diesem wichtigen Thema zu nähern.“.

Die Ausstellung soll insbesondere Schulklassen, Jugendliche und Familien für das Thema Meere und Ozeane interessieren. Sie kann täglich von 10 bis 19 Uhr besucht werden. Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen zu der Ausstellung und zur Anmeldung finden Sie auf den Internetseiten www.ms-wissenschaft.de und https://www.wissenschaftsjahr.de/.

Achim Post trifft Luca Marie Fronckowiak aus Petershagen

12. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Auch in diesem Jahr hat sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder am bundesweiten Girls‘ Day beteiligt. So auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Am 28. April konnte sich die 15-jährige Luca Marie Fronckowiak auf Einladung von Achim Post ein Bild vom politischen Alltag der Bundestagsabgeordneten in Berlin machen.

„Auch in der Politik gibt es noch immer zu wenige Frauen. Der Girls‘ Day ist daher eine wunderbare Gelegenheit, Mädchen für die Politik zu begeistern.“, so der Abgeordnete Achim Post.

Zunächst erwartete die Gymnasiastin aus Petershagen ein spannendes Rahmenprogramm. Nach einem gemeinsamen Frühstück mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Ernstberger konnten die Mädchen ihre Fragen direkt an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann stellen. Anschließend erzählten junge Nachwuchspolitikerinnen der Fraktion unter dem Motto „Frauen (M)acht Politik!“ von ihren persönlichen Erfahrungen und den speziellen Hürden, denen Frauen im Politikbetrieb begegnen.

„SPD erfolgreich – mehr Möglichkeiten für freies WLAN – Eine gute Nachricht für unsere Kommunen!“

11. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zur Änderung des Telemediengesetzes erklären die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

„Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für freie WLAN-Netze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist“, erklärt Achim Post.

MdB Post weiter: „Auch im Mühlenkreis ist die Nachfrage nach freien WLAN-Netzen groß. In fast allen Kommunen gibt es entsprechende Initiativen. Darum ist es gut, dass unsere Kommunen und Vereine, aber auch Cafés oder Restaurants jetzt Rechtssicherheit bekommen. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung wird kurzfristig erfolgen.“

„Auch in NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.

„Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Die NRW-Landesregierung fördert Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden“, so MdL Rahe abschließend.

SPD wird Pflege weiter stärken

11. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

Rahe, Howe und Post

Pflege geht uns alle an. Die SPD will daher den Herausforderungen begegnen und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter stärken. Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist dabei ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können.

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betonen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

Das Pflegestärkungsgesetz I hat zahlreiche Verbesserungen gebracht. Rund 2,7 Millionen Pflegedürftige erhalten seit dem 01.01.2015 mehr Leistungen. In die ambulante und stationäre Pflege wurde jeweils mindestens 1 Mrd. Euro investiert. Ein Pflegevorsorgefonds wurde eingerichtet und Unterstützungsangebote für die häusliche Pflege ausgeweitet. Das entlastet pflegende Angehörige. Auch die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen hat sich deutlich erhöht.

SPD-Kreisvorstand lehnt Pläne für Tunneltrasse und B61-Ausbau ab

9. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: pixabay

Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt.

Die Pläne des Bundes für eine komplett neue zweispurige Bahntrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg mit Tunnel und Brückenwerken bauen wird vom Kreisvorstand deutlich abgelehnt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Kreisvorsitzende Achim Post macht deutlich, dass “dieser Plan ist in den Dimensionen irrsinnig, reine Geldverschwendung und hätte für die ganze Region erhebliche negative Auswirkungen. Der seit vielen Jahren gesetzlich vorgegebene vierspurige Ausbau der Strecke Minden-Haste ist dagegen die deutlich kostengünstigere, schneller zu verwirklichende sowie verkehrspolitisch und ökologisch vertretbarere Alternative.“

Achim Post empfängt Gäste aus dem Mühlenkreis

6. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

v.l. Volker Zoerb (DLRG Minden), Stefan Schwartze (MdB), Achim Post (MdB), Joachim Odermann (GdP Minden-Lübbecke) und Jens Grabbe (Feuerwehr Porta Westfalica)

Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Doch Ängste und Unsicherheiten haben zugenommen. Warum ist das so? Was kann man dagegen tun? Dazu diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion Ende April mit Vertretern der Polizei, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren sowie Sicherheitsexperten in Berlin.

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nahmen auch Vertreter aus dem Mühlenkreis an der Veranstaltung teil. Post freute sich über den Besuch von Volker Zoerb vom DLRG Minden, Joachim Odermann von der Gewerkschaft der Polizei Minden-Lübbecke und Jens Grabbe, Leiter der Feuerwehr Porta Westfalica.

fraktion intern – Neue Ausgabe erschienen

6. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die neue Ausgabe der “Fraktion intern” der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden: “Fraktion intern 2/2016”.

Themen sind u.a. das “Projekt Zukunft”, die Ergebnisse der Klausurtagung der Koalition, Panamapaters, Integration.

Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

4. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: pixabay

Auch im Sommer 2017 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31. Juli 2017 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2017) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 16. September 2016 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Dies ist auch online möglich unter www.bundestag.de/ppp.“

Die Bewerbungsunterlagen können in seinem Büro angefordert werden: Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de.

Umgekehrt kommen Mitte August diesen Jahres amerikanische Jugendliche und junge Erwachsene für zehn Monate nach Deutschland. MdB Achim Post bittet daher die Familien des Kreises Minden-Lübbecke um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr bei sich aufzunehmen.

Interessierte Familien können sich gerne im Büro von Achim Post melden, das den Kontakt zu der für den Kreis Minden-Lübbecke zuständigen Schüler- oder Berufstätigen-Austauschorganisation herstellen wird.

“TTIP ist aktuell nicht zustimmungsfähig!”

3. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: pixabay

Am vergangenen Wochenende hat Greenpeace NL Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Während das Verhandlungsmandat der EU öffentlich einsehbar ist, waren die Forderungen der US-Verhandlungspartner der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

Die NW hat die heimischen Bundestagsabgeordneten befragt, so auch SPD-MdB Achim Post, der grundsätzlich für ein Handelsabkommen ist – Solange hohe Standards und die Interessen des Mühlenkreises sichergestellt werden.

“Nach allem, was ich über den Verhandlungsstand weiß, halte ich das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bisher nicht für zustimmungsfähig. Das zeigen auch die jetzt bekannt gewordenen TTIP-Dokumente“, so Achim Post.

Post befürchtet „gravierende Nachteile für den Mühlenkreis“ solange die Einhaltung und Beibehaltung von hohen Normen bei den Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucherschutz und im Umweltbereich nicht sichergestellt ist.

Post sieht auch die Beharrung der USA auf die privaten Schiedsgerichte kritisch: “Solange die USA auf privaten Schiedsgerichten beharren, wäre es für kleine und mittlere Unternehmen sehr kostspielig und schwierig, sich bei Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen.”

Achim Post erwartet, wie die SPD, dass die USA ihre Positionierung überdenken, sonst wird es keine Zustimmung der SPD und der S&D im Europaparlament für ein Handelsabkommen geben.

(mit NW)

Mehr zum Thema:
SPD-Europa: “Keine Basis für ein gutes Abkommen”
SPD: “TTIP: In dieser Form inakzeptabel”

Bauarbeiten an der Lärmschutzwand in Dankersen beendet

3. Mai 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: pixabay

Der Bahnlärm an der Nordbahnstrecke beschäftigt die Anwohner in Minden-Dankersen schon seit Jahren.

Nun wurde während eines kleines Festaktes das letzte Teilstück in die Lärmschutzwand im Beisein des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) eingebaut.

Bericht von MT.de vom 04.05.2016

Heimische Abgeordnete im Bundesverkehrsministerium

29. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Kampeter und Post unterstreichen beim Nordbahntreffen ihre klare Ablehnung der Tunnelstrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg)

Nordbahntreffen: Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium

Am heutigen Freitag fand, wie angekündigt, das Treffen der heimischen Abgeordneten mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, statt.

Zusammen mit ihren Kollegen von CDU und SPD aus Wahlkreisen entlang der Trasse Bielefeld-Hannover erläuterten die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann ausführlich die Gründe ihrer Ablehnung der geplanten Tunnelstrecke.

Sie forderten das Bundesverkehrsministerium eindringlich auf, die Interessen der heimischen Region zu berücksichtigen und anstatt der aufgeführten Neubaustrecke den 4-gleisigen Ausbau Minden-Haste mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben.

In dem sachorientierten Gespräch sagte Staatssekretär Ferlemann zu, die Argumente aufzunehmen und das geplante Vorhaben nochmals genauer zu prüfen.

Mit der CDU-Blockade muss endlich Schluss sein – NRW-Landesgruppe will wirksames Verbot von Fracking

28. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Anlässlich der heutigen Abstimmung über zwei Oppositionsanträge zum Thema Fracking erklären der Landesgruppenvorsitzende Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe:

„Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar! Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Unsere Haltung ist klar: Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission und keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes. Damit wäre Fracking in Nordrhein-Westfalen faktisch ausgeschlossen.

Die CDU spricht beim Thema Fracking aber mit gespaltener Zunge: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus – andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot zu verhindern.

MdB Achim Post: „CDU muss Blockade bei Fracking aufgeben“

28. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

„Das sogenannte unkonventionelle Fracking halte ich für unverantwortlich. Deshalb bin ich für eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Einzig und allein die CDU ist schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit“, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post verärgert.

„Das Fracking-Verbot hätte längst gesetzlich verankert sein können“, so MdB Post. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Unsere Haltung ist klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes! Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission!“

An diesen Punkten scheiterte bislang eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Achim Post: „Die CDU betreibt ein doppeltes Spiel. Sie spricht sich einerseits vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Ich hoffe, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt, um das Fracking-Verbotsgesetz zügig mit uns zusammen umzusetzen.“

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am heutigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird dieser wirklich wichtigen Thematik nicht gerecht“, so MdB Post abschließend.

Mehr zum Thema:
Position der SPD-Bundestagsfraktion und Rede von Lars Klingbeil

„Tag der kleinen Forscher“ 2016

27. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Achim Post

Auf der Website zum „Tag der kleinen Forscher“ 2016 www.tag-der-kleinen-forscher.de präsentiert die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ auf einer interaktiven Deutschlandkarte spannende Orte, an denen Mädchen und Jungen die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik und Technik erkunden können.

Alle, die gerne zusammen mit Kindern forschen und entdecken, können hier nach Orten suchen und eigene Ideen für interessante Forscherorte eintragen. Zu jedem Ort gibt es einen kurzen Forschungsbericht mit Anregungen und Ideen.

Wie z.B. im Informationszentrum am Wasserstraßenkreuz in Minden.

Auf einem Rundwanderweg kann das Wasserstraßenkreuz erkundet werden, auf dem der Mittellandkanal die Weser überquert. Auch das Informationszentrum an der Schachtschleuse bietet eine umfangreiche Ausstellung rund um das Thema Wasserstraßen.

Kennen Sie auch spannende Orte, an denen Mädchen und Jungen forschen können? Dann tragen Sie Ihre Vorschläge auf der Website www.tag-der-kleinen-forscher.de ein!

Der „Tag der kleinen Forscher“ am 21. Juni 2016 steht unter dem Motto „Willst Du mit mir feiern?“ – denn das „Haus der kleinen Forscher“ feiert in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag! Mädchen und Jungen in ganz Deutschland gehen der Frage nach, wie viel Naturwissenschaften, Mathematik und Technik in einer richtigen Feier stecken.

Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher” engagiert sich seit 2006 für eine bessere Bildung von Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und Technik. Mit einem bundesweiten Fortbildungsprogramm unterstützt das „Haus der kleinen Forscher“ pädagogische Fach- und Lehrkräfte dabei, den Entdeckergeist von Kindern zu fördern und sie qualifiziert beim Forschen zu begleiten. Der „Tag der kleinen Forscher“ 2016 steht unter dem Motto „Willst Du mit mir feiern?“

Ortstermin in Minden-Dankersen: Bahnlärm im Fokus

27. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Zu einem Ortstermin in Minden-Dankersen trafen sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Ortsvorsteherin von Dankersen Renate Schermer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Leinestraße. Thema des Gesprächs war die neue Schallschutzwand an den Bahnschienen, die durch Dankersen führen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass die Schallschutzwand auf der Nordostseite etwa 350 Meter zu kurz sei, um auch für die Häuser der Leinestraße Schutz vor Lärm bieten zu können. Dabei gehöre die Leinestraße zu den am höchsten von Lärm belasteten Bereichen des Ortes.

Dadurch, dass die Schallschutzwand auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen gebaut wurde, habe sich der Schalldruck in der Leinestraße sogar noch erhöht. Besonders Nachts entstehe durch vorbeifahrende Güterzüge ein nahezu unerträglicher Lärm.

BVWP: Ablehnung Neubaustrecke durch die Porta

26. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag unterstützt Forderungen aus OWL

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf sechs überregional bedeutende Schienenprojekte festgelegt. Dazu gehört auch die Strecke Hannover-Bielefeld. Achim Post und Stefan Schwartze warben innerhalb der Landesgruppe um Unterstützung für ihre Forderung, der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neubaustrecke mit Schienentunnel zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg) eine Absage zu erteilen. Dieser Forderung schloss sich die SPD-Landesgruppe an.

Das Bundesministerium solle den Einwänden aus der Region Rechnung tragen und den 4-gleisigen Ausbau der Strecke Minden-Haste voran treiben anstatt der wesentlich teureren Neubaustrecke zwischen Echtorf und Porta Westfalica (inkl. Tunnel) einen vordringlichen Bedarf einzuräumen.

32. Wirtschaftskreis Lübbecke im Autohaus Sieg GmbH – Achim Post über Hausforderungen 2016

25. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

v.l.n.r.: Wirtschaftsförderer Claus Buschmann, Kai Staufenbiel (Autohaus Sieg), MdB Achim Post, Bürgermeister Frank Haberbosch sowie Antonio Labellarte und Hubert Höhn (beide vom Autohaus Sieg).

Lübbecke. Achim Post, MdB und Vorsitzender der NRWSPD–Landesgruppe im Deutschen Bundestag sprach vor 100 Teilnehmern aus der Lübbecker Wirtschaft über die Herausforderungen und Ziele 2016 in Europa, Deutschland und NRW.

Die Netzwerkveranstaltungen des „Wirtschaftskreis Lübbecke“ bezeichnete Achim Post nach mittlerweile fünf Jahren als Institution und bedankte sich für die Einladung.

Sein Vortrag umfasste die bedenkliche Menge an Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland, ausgehend von den Wahlen in den USA, die Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika, die Flüchtlingsfrage, die anstehenden Themen in der Europäischen Union sowie die Finanzsituation in Griechenland. Der heimische Abgeordnete ging vor allem auf wichtige Fragen ein wie „Wird Trump nächster US-Präsident?“ und „Bleibt Großbritannien in der EU?“.

Für Nordrhein-Westfalen zeichnete Post ein differenziertes Bild. NRW alleine wäre die siebtstärkste Volkswirtschaft in der EU, 30 % aller Auslandsinvestitionen in Deutschland würden in NRW getätigt. Achim Post: “NRW ist das Land des starken Mittelstands und der Weltmarktführer.” Auch wenn Ostwestfalen-Lippe eine starke Wirtschaftsregion sei, müsse NRW insgesamt noch mehr für Infrastruktur, Investitionen, Innovation und Integration tun.

Post selbst wünscht sich langfristigere Strategien und pragmatische Problemlösungen, da die Politik in der Vergangenheit häufig erst reagierte, wenn die Krisen richtig groß waren.

Text: Claus Buschmann/Stadt Lübbecke

SPD setzt sich für bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt ein

25. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: pixabay

Gutes Wohnen und ein lebendiges Wohnumfeld ent- scheiden maßgeblich über Lebensqualität und Zufriedenheit, aber auch über das Miteinander in der Nachbarschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden.

„Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ist deshalb ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben erreicht, dass Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik im Koalitionsvertrag einen wichtigen Stellenwert hat und setzen dies Schritt für Schritt um.

Aktuelles Faltblatt “Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt” downloaden

“Gute Arbeit” – Die Arbeitnehmer*innenzeitung: “Auch in Zukunft zusammenhalten”

25. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die neue Ausgabe der Arbeitnehmer*innen-Zeitung der SPD-Bundestagsfraktion “Gute Arbeit” ist erschienen und diese befasst sich u.a. mit der Reform des Arbeitsmarktes, dem Kampf gegen Missbrauch bei der Leiharbeit und Werkverträgen und mehr Solidarität in der Gesellschaft.

Zum Download “Gute Arbeit” – Ausgabe 2/2016

“Der größte Wahnsinn, von dem ich jemals gehört habe.”

21. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: BIGTAB

Am vergangenen Mittwoch fand in der ehem. Grundschule Minden-Meißen eine Bürgerinformationsveranstaltung der BIGTAB, der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn, zum geplanten Neubau einer Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg statt, an der auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Vorgänger Lothar Ibrügger teilnahmen.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium planen zur Entlastung der Nordbahnstrecke eine Neubau einer Tunneltrasse. Ähnliche Planungen waren 2004 abgelehnt worden und man beschloss den Ausbau der Trasse zwischen Minden und Haste von 2 auf 4 Gleisen. Dieser Ausbau findet sich im Bundesverkehrswegeplan dagegen nicht wieder.

Kritiker der Tunneltrasse befürchten, dass der notwenige Ausbau der Nordstrecke (welche im europäischen Güterverkehrsnetz eine wichtige Rolle einnimmt), aufgrund der immensen Kosten für die Tunneltrasse (ca. 1,8 – 1,9 Mrd. €) nicht umgesetzt wird. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Stadt Minden vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt wird.

Achim Post nahm in seinem Wortbeitrag kein Blatt vor dem Mund und bezeichnete die Tunneltrasse als “größten Wahnsinn den er jemals gehört habe” und der “verkehrspolitisch total unsinnig und überflüssig sei”. Deshalb setze er sich gemeinsam u.a. mit seinen heimischen Bundestagskollegen Stefan Schwartze (SPD), Steffen Kampeter (CDU) und Tim Ostermann (CDU) gegen diese Planungen ein.

“Die SPD muss sich auf ihre Grundwerte besinnen”

21. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Am Dienstag hatte die Espelkamper SPD zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag in den “Gestringer Hof” geladen, auf dem auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu Gast war.

In seinem “Bericht aus Berlin” ging Post u.a. auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, welche besonders für die Kommunen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell eine Herausforderung sind.

Zwar habe man schon einiges als SPD erreicht, damit der Bund sich stärker an den Kosten beteiligt, aber die 19,7 Prozent Kostenbeteiligung reichen nicht aus, gerade im Hinblick auf die schlechte Kassenlage vieler Kommunen. Post wiederholte die Forderungen der SPD nach einer mindestens 50 prozentigen Übernahme der Kosten durch den Bund – Hier müsse sich der Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble bewegen und aufstocken.

Zur aktuelle Lage der SPD machte Post deutlich, dass sich “die SPD auf ihre Grundwerte besinnen” müsse und hierbei den Markenkern der “sozialen Gerechtigkeit” wieder deutlicher herausstellen. Auch müsse die SPD Antworten auf die zukünftigen Fragen finden, dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger.

Mit Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD forderte Post, eine lückenlose Analyse für das schlechte Abschneiden der SPD bei den letzten Landtagswahlen ein. Die AfD gilt es inhaltlich zu stellen und hier muss die SPD als Verteidiger der demokratischen Kultur und Zusammenarbeit in Deutschland offensiver auftreten.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 21.04.2016
Bericht des WB vom 21.04.2016

MdB Achim Post beim 32. Wirtschaftskreis zur Lage in Europa, USA und im Nahen Osten

20. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Am Montag fand im Autohaus Sieg in Lübbecke der 32. Wirtschaftskreis statt, zu dem der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Achim Post als Redner zu Gast war.

Die Lage in den USA, im Nahen Osten, in Europa und in Deutschland war das Thema seines 45-Minuten-Vortrages. Und machte deutlich, dass der zunehmende Populismus von Rechts zur Gefahr für die Demokratie in den europäischen Ländern werden kann.

Bericht des WB vom 20.04.2016

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages im Mühlenkreis zu Gast

20. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: Alex Lehn/MT

Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen.

Dessen Kernaufgaben sind unter anderem, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt.

Seit 20. Mai 2015 hat Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) dieses Amt inne. Bartels war nun in Minden zum “Antrittsbesuch” bei den Soldatinnen und Soldaten der Kaserne in der Wittelsbacher Alle. Begleitet wurde Bartels vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und seinem Vorgänger Lothar Ibrügger, zuvor war die Delegation beim Mindener Tageblatt (MT) zum Redaktionsbesuch.

Dort stellte sich Bartels den Fragen von MT-Chefredakteur Christoph Pepper, Nachrichtenredaktionsleiter Thoimas Traue und dem stellvertretenden Lokalleiter Henning Wandel, u.a. zu Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausrüstung, Finanzierung, Berufsarmee und Personalstärke und wie man Nachwuchs gewinnen kann.

Bericht des MT vom 20.04.2016

Deutscher Bürgerpreis rückt Integration in den Mittelpunkt

19. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, wie wichtig die Integration der Flüchtlinge ist. Unter dem Motto „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben“ beschäftigt sich nun der Deutsche Bürgerpreis mit diesem Thema. Er zeigt, wie man Geflüchtete integrieren und generell Menschen einbeziehen kann, die sich bislang „außen vor“ fühlen.

Als Politiker können wir ehrenamtlich tätigen Personen, Projekten und Unternehmen bei ihrem Einsatz helfen, zum Beispiel durch die Beteiligung am Deutschen Bürgerpreis. Wir können engagierte Menschen aus unserem Wahlkreis vorschlagen, eine eigene Initiative gründen oder einfach Webinhalte verlinken. So tragen wir dazu bei, erfolgreiche ehrenamtliche Integrationsprojekte der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Bewerbungen können bis zum 30. Juni unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

Achim Post zu Gast bei der Stemweder SPD

11. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Der Neue Vorstand der Stemweder SPD mit Gastredner MdB Achim Post: vl: Jürgen Gläscher,Reinhard Lammert,Irmgard Bohne, Ilona Meier, Paul Lahrmann(Vorsitzender) Achim Post, Kurt Gläscher, Jonas Schmidt, Lennard Quebe und Wolfgang Barzantny. (Foto: SPD Stemwede)

Am vergangenen Freitag war der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf der Gemeindeverbandskonferenz der SPD Stemwede zu Gast.

Post war zuvor mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und den Stemweder Bürgermeister Bürgermeister Kai Abruszat in Stemwede unterwegs, um sich über die Flüchtlingssituation in Stemwede und über die geplante 380 kV Höchstspannungsleitung des Netzbetreibers Amarion zu informieren, die bei den betroffenen Anwohnern für heftige Kritik sorgt.

In seinem “Bericht aus Berlin” betonte Post die Verpflichtung des Bundes, den Städten und Gemeinden stärker und strukturierter zu helfen. Gerade in der Flüchtlingsfrage müsse der Bund noch mehr tun.

Achim Post: “Ich unterstütze die Forderung der Landesfinanzminister, den Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten deutlich zu erhöhen. Vernünftige Integration kostet Geld. Kindergärten, Schulen und Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel.”

Post weiter: Stemwede ist eine erfolgreiche und lebenswerte Gemeinde. Da sind alle in der Pflicht: Bund, Land und Kommune.

Heftig kritisierte der SPD-Abgeordnete Steuerflüchtlinge und Steueroasen: “Es kann nicht sein, dass sich die Reichen und Superreichen, um ihre Pflichten als Staatsbürger herumdrücken und die ehrlichen Steuerzahler alleine lassen. Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble schnelles und nachhaltiges Handeln.”

Bundesverkehrswegeplan: Widerstand gegen Tunneltrasse formiert sich

7. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Vor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen:

Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde. Stattdessen wurde damals der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts.

Mit dem Ausbau der Trasse Minden und Haste würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert.

Die nun vorgelegte Planung sorgt für Kritik in der heimischen Politik und in der Bevölkerung.

Bericht von mt.de vom 07.04.2016

“Patienten im Mittelpunkt”

6. April 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Quelle: spdfraktion.de

“Patienten im Mittelpunkt – Bessere Versorgung und Vorsorge” – Im neuen Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion erklären wir die wichtigsten gesetzlichen Änderungen in der Gesundheitspolitik.

Hier geht es zum Download des Faltblattes, das auch über der Webseite der Fraktion bestellt werden kann:
“Faltblatt: “Patienten im Mittelpunkt”

“Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes war überfällig”

23. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: Adobepost

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der 2006 beschlossenen UN-Behindertenrechtskonvention. Ziel ist es, den rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen. Im Deutschen Bundestag wurde der Gesetzentwurf bereits in einer ersten Aussprache diskutiert.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Es war überfällig, dass neben einem modernen Bundesteilhabegesetz nun auch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes angepackt wird. Ziel des neuen BGG ist vor allem, sprachliche und bauliche Hürden in staatlichen Behörden zu beseitigen.“ Dies bedeute zum Beispiel, dass die Behörden bei Bedarf ihre Dokumente in ‚Leichter Sprache‘ bereitstellen müssen. Dies helfe insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten im Alltag, so MdB Achim Post.

Außerdem werden zukünftig bauliche Barrieren nicht nur bei Neubauten vermieden. Auch in Bestandsbauten sollen sie ausgeglichen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit beratend unterstützen. Weiterhin können Menschen mit Behinderung in Zukunft ihre Rechte zunächst außergerichtlich einfordern. Dafür können sie sich bei einer Schlichtungsstelle melden, die zwischen der betroffenen Person und der Behörde vermittelt. Die Schlichtungsstelle wird bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete: „Ich begrüße die Neuerungen im Behindertengleichstellungsgesetz, da diese die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen. So kommen wir dem Ziel der gesellschaftlichen Gleichstellung näher.“

Equal-Pay-Day 2016: Frauen haben ein Recht auf mehr

19. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016, Standpunkte/von Achim Post

Am heutigen 19. März begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen.

„Seit mehr als 50 Jahren ist das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer geltendes Recht – doch die Praxis sieht immer noch anders aus. Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken.

Einer der Gründe dafür dürfte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Darauf müssen wir auch dieses Jahr mit dem Equal Pay Day hinweisen. Diesen Tag wollen wir aber in Zukunft aus unseren Kalendern streichen.

Nordbahntreffen im Verkehrsministerium

18. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Kampeter und Post gegen geplante Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf)

Foto: Adobepost

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) sehen im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans die große Gefahr, dass mit dem vom Bundesverkehrsministerium geplanten Tunnelbau zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf) am Ende der gesamte Ausbau der von der Region favorisierten Strecke Minden-Haste aufgrund der immensen Kosten scheitern wird

Auf Nachfrage wurde gestern vom Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass eine Tunnellösung geplant sei. Ein zweigleisiger Neubau der Strecke Echtorf – Porta Westfalica durch einen Tunnel bedeute hohe Kosten. „Wir begrüßen, dass der Ausbau der Südtrasse Löhne-Hameln-Elze vom Tisch ist. Allerdings befürchten wir, dass es am Ende wegen der hohen Kosten zu überhaupt keinem Ausbau der Nordtrasse kommt.“, so die beiden Abgeordneten.

Niemand in der Region wolle eine völlig neue Bahntrasse zwischen Bückeburg (Echtorf) und Porta Westfalica durch einen Tunnel.

„Im Bundesverkehrswegeplan muss eindeutig der 4-gleisige Ausbau der Strecke Minden-Haste festgelegt werden!“, so Kampeter und Post abschließend.

Die beiden Abgeordneten aus Minden-Lübbecke werden gemeinsam mit ihren Herforder Bundestagskollegen ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium zur Klärung der Problematik führen. Die beiden Abgeordneten: „Wir begrüßen, dass das Verkehrsministerium dem Nordbahn-Treffen zugestimmt hat.“ Die Terminabsprachen werden umgehend erfolgen.

SPD-Besuch aus Bund und Land bei Thyssenkrupp AG: Gemeinsam für den Industriestandort NRW

18. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Eine Delegation der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas (beide SPD) besuchte letzte Woche die thysenkrupp AG. Mit dabei auch der Landesgruppenchef Achim Post, MdB. Einer Führung im Duisburger Werk folgte der Gedankenaustausch in der Essener Konzernzentrale. Die Politiker informierten sich über den Stahlstandort Deutschland als Leistungsträger der deutschen Industrie und den heutigen Anforderungen der Branche in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die geplante Novelle des Emissionshandels und die mögliche Anerkennung der Volksrepublik China als Marktwirtschaft.

Thomas Schlenz, Personalvorstand der thyssenkrupp Steel Europe AG, und Betriebsratsvorsitzender Willy Segerath begrüßten die SPD-Politiker im Besucherzentrum am Standort Duisburg. Bei der Werksführung erhielten die Besucher u.a. einen Einblick in innovative Herstellungsverfahren, bei denen von Produktion bis Vertrieb Umweltschutz nachhaltig vorgelebt wird. Hierzu gehören beispielsweise hochwertige, leichte Bleche mit hoher Widerstandsfähigkeit wie sie in der Automobilindustrie eingesetzt werden. „Mit unserer Produktion und unseren Produkten sind wir international absolut wettbewerbsfähig“, betonte Schlenz. „Sorgen bereiten uns allerdings die unfairen und unsicheren Rahmenbedingungen, die sich noch weiter zu verschlechtern drohen.“

Heimische MdB Kampeter und Post nach der ersten Prüfung des Planes: Ausbau der Strecke Elze-Löhne ist vom Tisch!

18. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Foto: Adobepost

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) freuen sich, dass der Ausbau der Südtrasse im am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) nicht mehr enthalten ist.

Die beiden Abgeordneten: „Das ist ein erster wichtiger Teilerfolg. Allerdings fehlt in dem vorgelegten Entwurf der Ausbau der Strecke Minden-Haste. Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Steffen Kampeter und Achim Post: BVWP mit Licht und Schatten für Projekte im Mühlenkreis

18. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Foto: Adobepost

Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“

Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.

Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.

Nicht alle für den Mühlenkreis angemeldeten Maßnahmen haben es in den Vordringlichen Bedarf geschafft: So stehen der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica bis L 780 – L 764 und der Ausbau der B 482 von Minden bis Petershagen (L 764 – K6) nur in der Kategorie „weiterer Bedarf“. Die beiden Abgeordneten: „Die Einstufung der Projekte bedeutet, dass diese vor 2030 nicht geplant und gebaut werden. Daher müssen wir in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung der Projekte deutlich machen.“

Die heimischen Abgeordneten bewerten den Entwurf des BVWP als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Wir werden uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können.“

Der BVWP plant eine deutlich stärkere Einbeziehung von Bürgern. So können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab dem 21. März sechs Wochen lang in den Entwurf einbringen und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten abgeben. Dies wird unter dem Link www.bvwp2030.de möglich sein.

Der BVWP 2030 stellt als wichtigste Maßnahme der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch die Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße.

“Es bewegt sich was in OWL”

18. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.

Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“

Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

„Gemeinsam für NRW viel erreicht: Freie Fahrt für Verkehrsinvestitionen!“

16. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.

Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.

Auf Druck der SPD nehmen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Platz ein. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept durchgesetzt, das den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und eine Konzentration bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbeseitigungen vorsieht. Die konsequente Anwendung dieser objektiven Kriterien erhöht die Akzeptanz der Planungen.

Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung.

Das Land NRW hat die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Verkehrsminister Michael Groschek hat die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen.NRW kontinuierlich verbessert. Gemeinsam ist es der SPD in Bund und Land jetzt gelungen, notwendige Verkehrsinvestitionen auf den Weg zu bringen.“

Zweigeteiltes Ergebnis für die SPD

13. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Foto: Adobepost

“Großer Erfolg für Malu Dreyer. Desaströse Ergebnisse in BaWü und Sachsen-Anhalt”, so fasst der Minden-Lübbecker SPD-MdB und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, den Wahlsonntag für die SPD zusammen.

Für die CDU war es, nach Ansicht von Post, ein schwarzer Wahlsonntag und er geht davon aus, dass “der Druck auf Angela Merkel aus CSU und CDU weiter steigen wird.”

“Zweistellige Ergebnisse für Radikale und Rassisten müssen ein Weckruf für alle Demokraten sein und wir müssen in die direkte Auseinandersetzung gehen”, machte Post abschließend deutlich.

Politik im Dialog

12. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die Bundestagsabgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter mit Schülerinnen und Schüler des Besselgymnasiums Minden

In der vergangenen Woche war das Infomobil des Deutschen Bundestages drei Tage in Minden auf dem Marktplatz zu Gast.

Im Infomobil beantworteten Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Fragen rund um Politik und Parlament. Sie erläutern z. B. den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesregierung und wie sich Bürger in die Politik einbringen können. Und an Indoterminals konnten sich die Besucher multimedial über die Arbeit informieren.

Am Mittwoch waren MdB Achim Post und sein CDU-Kollege Steffen Kampeter auch vor Ort, um mit den Besuchern des Infomobils ins Gespräch zu kommen. Zuvor waren Post und Kampeter im Mindener Rathaus und haben sich dort Schülerinnen und Schülern des Mindener Besselgymnasiums im Mindener Rathaus zu einer engagierten Diskussion getroffen. Besonders das Flüchtlingsthema bewegte die Schülerinnen und Schüler.

Berichte des MT vom 12.03.2016:

Achim Post: „782.531 Euro für entwicklungspolitische Projekte im Mühlenkreis seit 2006“

11. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seit 2006 ingesamt neun Vorhaben mit entwicklungspolitischem Bezug im Kreis Minden-Lübbecke mit insgesamt 782.531 Euro gefördert. Hiermit werden ausgewählte Projekte im Mühlenkreis in ihrem entwicklungspolitischem Engagement unterstützt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Diese Förderung würdigt das unabdingbare entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen und deren wichtige entwicklungspolitische Bildungarbeit vor Ort. Darauf können die Initiatoren aus Espelkamp, Minden, Lübbecke und Porta Westfalica zu Recht stolz sein!“

So wurden u. a. das Schulprojekt „Entwicklung braucht Frieden!“ des Bundes für soziale Verteidigung e.V. in Minden oder das Projekt zur Verbesserung der Hygieneverhältnisse am Gymnasium in Fondjomekwet in Kamerun des Fondjomekwet e.V. in Espelkamp gefördert.

MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen

5. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

“Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden”, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.

Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen “Kommunalen Sofortprogramm” wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten “Gelsenkirchener Gespräche” von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.

Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.

Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.

Mehr zum Thema:
“Gelsenkirchener Gespräche 2016 – Erklärung” – “Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt”

Neueste Ausgabe der “Fraktion intern”

5. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

In der neuen Ausgabe der “Fraktion intern” geht es um den Syrienkonflikt, Strompolitik, das Meister-Bafög, das Girokonto für alle, modernere Einkommensteuererklärungen, Verbraucherschutz, Leiharbeit und vieles mehr.

Hier geht’s zum Download als PDF

Infomobil des Deutschen Bundestages vom 7-9. März in Minden

3. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Foto: DBT/Simone M. Neumann

Unter dem Motto „Bundestag auf Touren“ wird das Infomobil des Deutschen Bundestages vom 7. bis 9. März 2016 auf dem Markt in Minden zu Gast sein. Hierauf weisen die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post hin.

Im Infomobil beantworten Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Fragen rund um Politik und Parlament. Sie erläutern z. B. den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesregierung und wie sich Bürger in die Politik einbringen können.

Steffen Kampeter und Achim Post werden am Mittwoch, den 9. März, vormittags vor Ort sein und den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis für Gespräche zur Verfügung stehen.

Neben den Gesprächen stehen den Besucherinnen und Besuchern viele verschiedene Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. So gibt es Computerterminals oder auch kostenlose Informationsmaterialien.

Steffen Kampeter und Achim Post: „Im Infomobil kann sich jeder über die Aufgaben und Arbeitsweise unseres Parlamentes informieren. Wir freuen uns über regen Besuch.“

Achim Post: Die Diplomatie wird sich durchsetzen

2. März 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Flüchtlinge, Krieg in Syrien und rechte Tendenzen in Deutschland, das waren die Themen beim Interview des Weserspuckers (Ausgabe vom 02.03.2016) mit MdB Achim Post.

Interview als PDF

MdB Achim Post begrüßt dritte Novelle des Meister-BAföG

26. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an beruflich hochqualifizierten Mitarbeitern in Deutschland wird die Weiterbildung von Fachkräften immer wichtiger. Die beschlossene Novelle senkt die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung. Sie ist damit eine konkrete Hilfe für angehende Meister.“

„Durch die Novelle wird der Zuschussanteil zu den Kosten der Fortbildung von 30,5 auf 40 Prozent angehoben.“, so MdB Post. Dadurch wird die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Aufstiegsfortbildung deutlich verringert. Die Novelle hat insgesamt ein Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro im Jahr – damit steigern Bund und Länder ihre gemeinsame Bezuschussung zur Aufstiegsfortbildung deutlich.

Nach der grundständigen Ausbildung in einem Beruf können angehende Meister weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, um sich weiter zu qualifizieren. Die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen die finanziellen Einbußen, etwa durch Lohnausfall während der Qualifizierungsmaßnahme, abmildern und so den Fachkräften die Entscheidung zur Weiterbildung erleichtern.

SPD-Abgeordnete Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post begrüßen Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017

25. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Der wertvollen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen wird Rechnung getragen

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland. Damit wird das bis Ende 2016 laufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in eine weitere Förderung überführt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich über das neue Bundesprogramm und die Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017. Damit wird der wertvollen und erfolgreichen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen Rechnung getragen. Wie wichtig die generationenübergreifende Arbeit für das soziale Füreinander ist – davon konnte ich mich auch persönlich schon mehrmals bei meinen Besuchen im e-werk Minden und im Manfred-Brand-Haus in Lübbecke überzeugen.”

Die MdL Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „Unsere beiden Mehrgenerationenhäuser im Mühlenkreis machen hervorragende Arbeit. Das neue Bundesprogramm ist daher ein wichtiges Zeichen für das generationenübergreifende Miteinander und Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort. Damit können sich Jung und Alt weiterhin begegnen, voneinander lernen, aktiv sein und sich für die Gemeinschaft vor Ort stark machen.“

Bereits in diesem Jahr werden in einem Pilotprojekt mit bis zu zehn zusätzlichen Mehrgenerationenhäusern die Vorgaben und Inhalte des neuen Bundesprogramms ab 2017 erprobt. Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie des neuen Bundesprogramms und der Start des Interessenbekundungsverfahrens zur Auswahl der Mehrgenerationenhäuser sind für April 2016 geplant. Für das neue Bundesprogramm, das zunächst bis 2020 laufen soll, ist ein möglichst umfangreicher Erhalt der bisherigen Standorte und Trägerstrukturen beabsichtigt. Anträge können wie bisher kommunale und freie Träger stellen.

Zum Auftakt des Interessenbekundungsverfahrens werden für die potenziellen Bewerber zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt, am 20. April in Berlin und am 27. April in Frankfurt am Main. Nähere Informationen stehen ab dem 1. März auf www.mehrgenerationenhaeuser.de bereit.

Hintergrund: Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein neues nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. Der generati-onenübergreifende Ansatz gibt den Mehrgenerationenhäusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal jedes einzelnen Hauses: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Insgesamt nehmen rund 450 MGH an dem laufenden Aktionsprogramm des Bundes teil.

MdB Achim Post bei “eins zu eins” im Interview

24. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema “Europa in der Flüchtlingskrise” in der WDR-Sendung “eins zu eins”.

Zum Interview in der Mediathek des WDR

SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post beeindruckt von Arbeit der Verbraucherzentrale im Mühlenkreis

24. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Laut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.

Davon konnten sich die SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) sowie Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und Bernd Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Minden, bei ihrem Besuch überzeugen. In einem intensiven Gespräch berichteten Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, ihr engagiertes Team und die Regionalleiterin Beate Hollands-Lohölter, Verbraucherzentrale über ihren Alltag und zeigten Fragen und Sorgen der Verbraucher auf.

MdB Post: „Die Vielzahl an Anfragen bei der Beratungsstelle in Minden zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis brauchen diese sachverständige Unterstützung bei Verbraucherfragen. Das Team in Minden leistet dabei mit viel Kompetenz und Engagement unabdingbare Arbeit. Das hat mich beeindruckt.“ In 2014 meldeten sich knapp 10.000 Ratsuchende.

Auch MdL Howe und Rahe sind überzeugt. „Wir sind froh, dass die Verbraucherzentralen in NRW auch weiterhin durch das Land unterstützt werden können. Damit werden die Verbraucherrechte gestärkt. Wir danken dem gesamten Team für ihren Einsatz!”

Bei vielen außergerichtlichen Rechtsberatungen und -vertretungen stehen Probleme mit Telekommunikationsanbietern im Mittelpunkt: Zumeist geht es um nicht nachvollziehbare Posten in der Rechnung oder um Probleme bei der Kündigung von Verträgen.

Weser-MdBs: Vorfälle über mögliche illegale Abfallentsorgung und Manipulation müssen schnell und transparent geklärt werden

22. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs.

Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des RP Kassel Akten der Behörde „gefiltert“ haben. Dies soll die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen und die in Hessen nach wie vor betriebene Verpressung der Abwässer betreffen. Auch K+S-Rechtsanwälte sollen dabei mitgewirkt haben.

„Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf Behörden über das legale Maß hinaus wären kein „Kavaliersdelikt“ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die Weser-MdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des Bewirtschaftungsplan mit dieser Thematik befassen.

Der „Extrem-Lobbyismus“ der Manager von K+S gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie entwickele sich immer mehr zur Gefahr für die Arbeitsplätze im Kalirevier. Jüngstes Beispiel sei die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und dies ganz unverblümt mit den Interessen der K+S begründet. Diese Initiative sei jedoch nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren. Das Entsorgungskonzept für die Salzabfälle müsse den Richtlinien der EU-Wasserrahmenlinie entsprechen und von der EU-Kommission akzeptiert werden, nur so könnten die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.

„Die Berichterstattung der Wirtschaftswoche verdeutlicht uns auch, dass wir die Salz-Thematik weiter sehr wachsam begleiten müssen. Wir wollen weder eine Oberweser-Pipeline noch einen Werra-Bypass, sondern die besten möglichen Techniken vor Ort“, erklären die Weser-MdB abschließend.

„Das Morden in Syrien stoppen“

20. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

„Wir haben die politische Pflicht, das Morden in Syrien zu stoppen“, sagte Achim Post bei seinem Vortrag zur sozialen Lage in Deutschland und Europa. Der Bundestagsabgeordnete war Gast der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eickhorst.

Bericht des MT vom 20.02.2016

SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) zu Besuch im AWO-Familienzentrum Abenteuerland in Espelkamp

19. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Die Sprachentwicklung eines Kindes stellt viele Weichen für den weiteren Bildungsweg. Dem trägt der Bund Rechnung und hat zum 1. Januar 2016 ein neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Bisher haben das AWO-Familienzentrum Abenteuerland im Torgelower Weg in Espelkamp und die Kindertagesstätte „Bärenstark“ in Minden im Kreis Minden-Lübbecke die Förderung für das Folgeprogramm des Bundes bewilligt bekommen. Weitere Antragsverfahren laufen. Von der Arbeit des AWO-Familienzentrum Abenteuerland in Espelkamp konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) selbst überzeugen. Bei ihrem Besuch informierten sich die Abgeordneten über die pädagogischen Konzepte des Familienzentrums und die tägliche Arbeit mit den Kindern.

Dabei erläuterten die Leiterin der Einrichtung Elke Borcherding, die Sprachförderfachkraft Diana Hormann, die PlusKita-Fachkraft Andrea Burkamp sowie die Fachberaterin des AWO Bezirksverbandes Rike Vorher den beiden Abgeordneten die Wichtigkeit und Nachhaltigkeit der besonderen Angebote, die alltagsintegrierte Sprachförderung und die enge Zusammenarbeit mit den Eltern.

Im Programm Sprach-Kitas werden Einrichtungen gefördert, die von einer überdurchschnittlichen Zahl von Kindern mit einem potentiell hohen Sprachförderbedarf besucht werden. Maßgeblich für Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die durchschnittliche Landesquote der Kinder, in deren Familien überwiegend nicht deutsch gesprochen wird (35%).

MdB Post: „35 % sind mehr als ein Drittel aller Kinder. Umso wichtiger ist die Förderung des Bundes für die Sprach-Kitas – auch bei uns im Mühlenkreis. Die Integration von sprachlicher Bildung in den Alltag der Kinder ist ein entscheidender Beitrag für ihre Bildungschancen.“ Der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Der Besuch war eine gelungene Gelegenheit sich direkt vor Ort über die Arbeit einer Sprach-Kita auszutauschen. Hier werden Voraussetzungen für gute Bildung und beruflichen Erfolg geschaffen.“

Kritisch sahen alle Anwesenden die aktuelle Umsetzung des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und die finanzielle Lage des Kreises Minden-Lübbecke, welche z.B. dazu führt, dass nur eine bestimmte Anzahl an Einrichtungen Berufspraktikantinnen einstellen kann. Die Praktikantinnen fehlen in den betroffenen Kitas und die angehenden Erzieherinnen haben Probleme ihre Ausbildung vor Ort zu beenden.

MdL Rahe informierte darüber, dass die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen in NRW derzeit eine umfassende Reform des KiBiz vorbereiten. Hierbei würden die betroffenen Verbände und Organisationen frühzeitig eingebunden. Bis zum Jahresende sollen entsprechende Eckpunkte vorliegen. Ziel ist es, die frühkindliche Bildung in NRW deutlich zu stärken.

Information:

Neben der Anerkennung als Bewegungskita mit dem Pluspunkt Ernährung, wird das AWO-Familienzentrum seit Mai 2011 im Rahmen der Bundesinitiative „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und als PlusKita für Kinder mit besonderen Unterstützungsbedarf gefördert. Für diese Aufgaben wurde jeweils eine zusätzliche Fachkraftstelle mit 19,5 Wochenstunden geschaffen.

SPD-Abgeordnete: Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche

17. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Abgeordnete im Dialog mit der Kreispolizeibehörde!

Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.

Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.

Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.

Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.

Darüber hinaus wurde auch über Entlastungsmöglichkeiten bei dem Aufgabenportfolio diskutiert. Polizeiführung und Abgeordnete waren sich einig, dass es Entlastungen im Verwaltungsbereich sowie beim Dokumentationsaufwand geben muss. „Wir müssen die Polizei weiter von Aufgaben entlasten und wir werden noch in diesem Jahr mehr Angestellte einstellen, damit die Polizeibeamten ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen können“, so der ehemalige Polizist Christian Dahm.

Die Mindener Abgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Howe stellte klar: „Frei werdende Stellen müssen zügig nachbesetzt werden. Damit wir auch im Mühlenkreis mehr Polizei in der Fläche zur Verfügung haben. Die Altersstruktur bei der Polizei muss verjüngt werden, daher haben wir in diesem Jahr über 1920 Stellen bei der Polizei geschaffen, so viele Einstellungen wurden zuletzt Ende der 70 / 80 er Jahre vorgenommen“.

Der Landtagsabgeordnete aus Hüllhorst, Ernst-Wilhelm Rahe forderteaußerdem mehr Transparenz bei der zukünftigen Planung von Personalentwicklung und Einsatzorganisation: “Das ist kein geheimes Zauberwerk, sondern bei den Profis der Polizei in guten Händen. Fragen der inneren Sicherheit sind ein sensibles Thema, sie eignen sich deshalb nicht für parteipolitisches Geplänkel. Klare Ziele und gute Argumente müssen aber offen und verantwortlich diskutiert werden.”

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (Espelkamp) engagiert sich in Berlin seit Längerem für mehr Stellen bei der Polizei: „Insgesamt fordern wir die Schaffung von 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019: Im Bund sollen zusätzlich zu den von uns geforderten und bereits beschlossenen 3.000 Stellen weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6.000 neue Stellen geschaffen werden.“

SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) unterstützen den Bürgerbusverein Hille e.V.

11. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Versprochen und gehalten: Zum 5-jährigen Jubiläum des Bürgerbusvereins Hille im letzten Sommer haben die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) zugesagt, Mitglied im Verein zu werden. Jetzt wurden die beiden Politiker als neue Mitglieder vom Vereinsvorsitzenden Arnold Straubhaar begrüßt.

„Ich freue mich sehr über so viel ehrenamtliches Engagement in Hille. Der Bürgerbusverein ist ein Projekt vor Ort, das ich gerne unterstütze. Viele Bürger in Hille profitieren täglich vom Mobilitätsangebot des Vereins“, so Achim Post. Der Bürgerbusverein Hille e. V. wurde 2009 gegründet und ist mit seinem Bus seit August 2010 auf den Straßen im Gebiet der Gemeinde Hille unterwegs. Rückgrat sind die mehr als 20 ehrenamtlich tätigen Fahrer, die von Montag bis Freitag insgesamt zehn Schichten abdecken und dadurch als Ergänzung zu den normalen MKB-Linien ein flächendeckendes Angebot ermöglichen.

„Den Erfolg des Bürgerbusvereins Hille kann man vor allem an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen erkennen. Ich freue mich daher, dass das Land NRW den neu beantragten Bus des Vereins in Höhe von 50.000 Euro fördern wird und somit die Grundlage für das weitere Engagement schafft“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Die beiden Abgeordneten wünschen dem Bürgerbusverein Hille weiterhin viel Erfolg und vor allem eine gute und unfallfreie Fahrt.

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

5. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ermöglicht seit Jahren 720 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Deutschland und den USA, zehn Monate im jeweils anderen Land zu verbringen. Bei dem Programm handelt es sich um ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch bei uns im Mühlenkreis stattfindet. MdB Post: „Für alle Beteiligten ist das eine aufregende, prägende und sehr erfahrungsreiche Zeit und ein unvergessliches Erlebnis.“ Regelmäßig übernimmt er die Patenschaft für eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA, der/die bei einer Gastfamilie in seinem Wahlkreis Minden-Lübbecke lebt. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes.

Um diesen Austausch auch in Minden-Lübbecke zu ermöglichen, unterstützt Achim Post die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die Interesse haben, eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten bei sich aufzunehmen. Der gemeinnützige Verein sucht aktuell Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr einen Gast bei sich aufnehmen möchten.

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.

Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Eva Hofmann, Telefon: 0228 95 72 2-44, Mail: hofmann@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.

Über Experiment e.V.:

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation “The Experiment In International Living”, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 1.000 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert. 2015 reisten 1.965 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a.: Auswärtiges Amt, Botschaft der USA, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Deutscher Bundestag, Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

NRW-Landesgruppe veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2016

3. Februar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Mit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016.

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe: „Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“

Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. Achim Post: „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen.“

Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt. „Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, so Achim Post.

Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking.

Achim Post abschließend: „Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu.“

Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick:

Mehr zum Thema:
Das 10-Punkte-Papier können Sie hier lesen

Union blockiert ambitonierte Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen in NRW

28. Januar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Jens Vogel

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der heutigen Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten die Abgeordneten ihre Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich.

Der Landesgruppenvorsitzende Achim Post: „Was für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheintalbahn in Baden-Württemberg gilt, muss auch woanders gelten – nämlich ein größtmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt.“ Als Transitland sei Nordrhein-Westfalen besonders von Schienenverkehrsbelastungen betroffen. „Es ist schade, dass die Union mit uns keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen an zentralen NRW-Trassen wie der Betuwe-Linie oder dem Rhein-Ruhr-Express beschließen wollte.“

Stattdessen sei ein Minimalkonsens verabschiedet worden, so Post. „Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Sie eröffnen zwar Möglichkeiten, hätten aber wesentlich konkreter formuliert werden können. Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die aber ausnahmslos am Widerstand in der Unionsfraktion gescheitert sind.“

Die Landesgruppe wird sich weiter für zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen, auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) einsetzen. Darüber hinaus sollen Kommunen beim Bau von Bahnunterführungen an besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren stärker als bisher unterstützt werden.

„Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde“, so Andreas Rimkus, Koordinator der Landesgruppe für Verkehrspolitik abschließend.

Mehr zum Thema:
Persönliche Erklärung nach §31 GO Deutscher Bundestag

Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser

22. Januar 2016/in Aktuelles, Aktuelles 2016/von Redaktion Mobil

Weser-MdB: Hessen provoziert NEIN zum „Masterplan Salzreduzierung“

Nachdem sich die Fachebene der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) auf einen „Masterplan Salzreduzierung“ geeinigt habe, provoziere das Regierungspräsidium Kassel (RP) mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens (ROV) für die „alte“ Oberweser-Pipeline ein NEIN in der Weserministerkonferenz. „Der „Masterplan Salzreduzierung“, der die Oberweser-Pipeline nur noch als Notlösung und in viel kleinerem Umfang vorsieht, wird überhaupt nicht berücksichtigt“, kritisieren die Weser-MdBs.

Während die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Umweltausschuss des Hessischen Landtages beschwichtigte, verschärfte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zeitgleich im Landtag in Hannover den Ton. Wenzel betonte: “Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden.”

„Ein NEIN oder eine Enthaltung im Weserministerrat bedeuten aber dass der Salzgehalt unserer Weser nicht reduziert wird sowie die Fortsetzung des für den Steuerzahler teuren EU-Vertragsverletzungsverfahrens“, erläutern die Abgeordneten.

Es sei nicht akzeptabel, dass das RP mit dem ROV auf Basis alter Daten einfach Fakten schaffen wolle. Das Regierungspräsidium berücksichtige nicht einmal die Werra Bypass-Lösung, die auch die Weser-MdB ablehnen. Der im Masterplan vorgesehene s.g. „Werra Bypass“ solle nur noch 1/7 der Abwasserfracht führe. Daher müsse als erstes geprüft werden, ob die auf 0,8 Mio. cbm verringerte Menge überhaupt den Bau und Betrieb einer 135 km langen Rohrleitung rechtfertige – immerhin seien die Raumwiderstände erheblich. Außerdem könnte das wesentlich verringerte Volumen auch ganz andere Trassierungsmöglichkeiten und Standortoptionen ermöglichen.

Unabhängig davon sehe man aber auch den „Masterplan Salzreduzierung“ kritisch. „Wir fragen uns, warum die FGG im Entwurf des Bewirtschaftungsplans einerseits davon ausgeht, dass die beste Technik bei der Verdampfung (K-UTEC-Verfahren) zu wenig erforscht sei, man andererseits aber auf Haldenbegrünung und den Nassversatz in flachliegenden Kavernen, mit großem Forschungsbedarf und keinerlei Erfahrungen, setzt“, so die Weser-MdB. Man bleibe bei dieser Thematik weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern.

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