125 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt

Am vergangenen Freitag fand im Hotel Meyer-Pilz die ordentliche Gemeindeverbandskonferenz der SPD Stemwede statt.

Neben Vorstandswahlen und offizieller Begrüßung von neuen Parteimitgliedern, fanden auch Ehrungen für langjährige Parteimitglieder statt, die in diesem Jahr vom SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und SPD-Landratskandidaten Dr. Ralf Niermann vorgenommen wurden. Für jeweils 50 Jahren Mitgliedschaft wurden Fritz Möller und Reinhold Gralla und Ingeborg Lilie wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

 

Junilare: Fritz Möller (2.v.r) und Reinhold Gralla (2.v.l.) Ingeborg Lilie (Mitte) - Gratulanten:  (v.l.) Achim Post, Wilhelm Riesmeier, Ilona Meier und Dr. Ralf Niermann.

Junilare: Fritz Möller (2.v.r) und Reinhold Gralla (2.v.l.) Ingeborg Lilie (Mitte) – Gratulanten: (v.l.) Achim Post, Wilhelm Riesmeier, Ilona Meier und Dr. Ralf Niermann.

In seinem Vorwort schaute der Stemweder SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Riesmeier auf die erste Begegnung und die politische Arbeit mit Fritz Möller, dem ersten Ehrenbürger Stemwedes, zurück. „Von 50 kenne ich dich 42 Jahre. Ich war damals ein junger Sozialdemokrat und Fritz Möller war schon ein gestandener Ratsherr. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so gut zusammenarbeiten können“, so Riesmeier.

Achim Post machte in seiner Laudatio für Fritz Möller deutlich, dass “er sich sicher sei, dass die SPD ohne ihre Mitglieder und deren Mitarbeit nicht funktionieren würde” und verwies darauf, “dass es auch Parteien gebe, für die das nicht so wichtig sei” und würdigte die Arbeit von Möller in den vergangenen Jahrzehnten.

Während der Gemeindeverbandskonferenz wurden Lennart Quebe (rechts) und Jonas Schmidt (links) von Ilona Meier, Achim Post, Dr. Ralf Niermann und Wilhelm Riesmeier offiziell als neue Parteimitglieder begrüßt und erhielten ihre roten Parteibücher.

Telefonsprechstunde mit MdB Achim Post am 14. Mai 2014

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) führt am Mittwoch, dem 14. Mai im Zeitraum von 15 bis 17 Uhr eine Telefonsprechstunde durch.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihren MdB dann in seinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0571 / 5 05 05 30 erreichen.

Missverhältnis zwischen Fachkräftemangel und Ausbildungsbereitschaft

Inge Howe und Achim Post zu Besuch bei der Arbeitsagentur in Minden

Auf dem Foto von links nach rechts: Frauke Schwiert – Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford; MdB Achim Post; MdL Inge Howe; Thomas Fischer – Geschäftsstellenleiter Minden

Auf dem Foto von links nach rechts: Frauke Schwiert – Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford; MdB Achim Post; MdL Inge Howe; Thomas Fischer – Geschäftsstellenleiter Minden

Minden. Zu einem Arbeitsbesuch trafen der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) jetzt mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Leiter der Mindener Geschäftsstelle Thomas Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Struktur und Perspektiven des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Ausbildungssituation im Kreisgebiet.

Bei den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen sei gegenüber den Vorjahren ein deutliches Plus festzustellen: Mit rechnerisch 104 Plätzen pro 100 Jugendlichen ist die Ausbildungssituation im Kreis Minden-Lübbecke (ganz anders als im Kreis Herford) zum ersten Mal seit Jahren zahlenmäßig ausgeglichen. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mit dem von ihnen beklagten oder perspektivisch befürchteten Fachkräftemangel noch längst nicht übereinstimme.

Die Kooperation der Arbeitsagentur mit dem Kreis im Rahmen des gerade angelaufenen Übergangsmanagements Schule/Beruf sei gut, stellte Frauke Schwietert fest. Da bis 2017 die dort u.a. verankerte Potentialanlayse der Jugendlichen an allen Schulen vorgenommen werden soll, habe man hier noch gemeinsam eine große Aufgabe zu stemmen. Dies gelte auch für die angestrebte Berufsfelderkundung im Rahmen des Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss“: Hier seien vor allem die Unternehmen in der Pflicht.

Den Arbeitsmarkt im Mühlenkreis bezeichnete Frauke Schwiertert als „stabil und robust“. Und laut Thomas Fischer seit die „Situation für unsere Kunden durchaus gut“. Die in den letzten Jahren den veränderten Herausforderungen angepasste differenziertere Beratungsstrukur der Arbeitsagentur mit u.a. veränderten Betreuungsschlüsseln habe sich bewährt. Für die bessere Beratung und Betreuung von Problemgruppen am Arbeitsmarkt strebe die Arbeitsagentur eine engere Zusammenarbeit mit dem JobCenter der Kreises (zuständig für Langzeiterwerbslosen) an.

Von Achim Post und Inge Howe auf ganz konkrete Probleme bzw. Lösungsvorschläge angesprochen, verwiesen Frauke Schwietert und Thomas Fischer auf die derzeit stark eingeschränkten Möglichkeiten der Sprachförderung sowie auf weggefallene ESF-Mittel für Transferleistungen. Zudem wurde aus der Praxis heraus der Wunsch geäußert, für Umschüler in längerfristiger Berufsausbildung wieder Unterhaltsgeld oder ähnliches bereitzustellen.

Die beiden Abgeordneten nahmen die Informationen, Hinweise und Anregungen gerne mit und sagten zu, die Hinweise und praktischen Vorschläge „mitzunehmen und entsprechend politisch einzuspeisen“.

Bund, Länder und EU müssen sich ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge stellen!

Erste Bundestagsrede von Achim Post zum Thema “Hilfe für syrische Flüchtlinge”

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ist heute in seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages auf die syrische Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung eingegangen. Anlass war der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und SPD „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“.

Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“

Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“

Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.

Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Aufnahme von Flüchtlingen.“

Wir werden weiter Druck machen!

Delegation besucht die Schiffmühle in Minden und lässt sich die Auswirkungen der Versalzung in Minden erläutern.

Die Werra-Weser-Versalzung ist ein seit Jahren umstrittenes Thema, das einer Lösung bedarf. Mit diesem Thema beschäftigen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford), Achim Post (Minden), Ulrike Gottschalck (Kassel), Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) und Dr. Matthias Miersch (Hannover) auf einer zweitägigen Oberweserbereisung.

Station machten die Bundestagsabgeordneten unter anderem im hessischen Hofgeismar, Minden, Bad Oeynhausen und Vlotho. Am Dienstag folgen Rinteln und Hameln.

Der nordhessische Düngemittelhersteller K&S leitet Salzlauge, die als Abfallstoff bei der Düngemittelproduktion entsteht, in die Werra und Weser ein, dagegen wehren sich die Anrainerkommunen seit Jahren.  Welche Auswirkungen die Salzeinleitungen haben konnten die Landes- und Bundespolitiker in Minden an der Schiffmühle sehen. “Die Metallbeschläge am Schaufelrad zerfrisst das Salzwasser sehr schnell und das Schaufelrad muss deshalb im kommenden Jahr wieder repariert werden”, so Eckhard König, Vorsitzender des Schiffmühlenvereins. 

Nach Plänen des Düngelmittelherstellers soll eine neue Pipeline zur Oberweser gelegt werden, um die Abfallstoffe direkt in die Weser zu entsorgen. K&S hat dazu bereits einen Antrag zum Bau einer Oberweserpipeline und eines 80 Hektar großen Speicherbeckens (Hofgeismar) am 21. Januar beim Regierungspräsidenten in Kassel gestellt.

Als weitere Alternative schlägt K&S den Bau einer direkten Pipeline zur Nordsee vor. Hier gibt es Überlegungen für 4 mögliche Streckenverläufe, drei davon würden durch Ostwestfalen-Lippe führen. Experten gehen von Kosten zwischen 500 und 700 Millionen Euro für eine 400 km-lange Pipeline aus.

Die Anrainerkommunen und sowie die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker lehnen den Bau der Oberweserpipeline ab und sehen auch in einer Nordseepipeline keine gangbare Alternative. Die Politiker fordern eine Reduzierung der Salzabfälle.

“Wir fordern K+S ausdrücklich dazu auf, nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasserabfalls zu forschen. Eine denkbare Lösung sei, die Salzlösung einzudampfen, damit nur noch feste Stoffe zu entsorgen wären”, so Ulrike Gottschalk (MdB).

Der Düngelmittelhersteller lehnt eine solche Lösung aus bislang aus wirtschaftlichen Gründen ab. Stefan Schwartze (MdB) wies darauf hin, dass die “RWTH Aachen” in einer Studie festgestellt hat, dass die auch wirtschaftlich machbar sei und “vorallem in Vergleich mit einer Entsorgung des Salzwassers über Rohrleitungen”.

Das Thema “Salzeinleitungen” ist mittlerweile auch in Berlin angekommen. Wie die Reduzierung und Vermeidung von Salzabfällen technisch und wirtschaftlich machbar sei, will das Bundesumweltministerium nun mit einem unabhängigen Gutachten klären lassen.

Zwar sei das Thema Länderangelegenheit, aber der Bund habe wegen der umwelt- und wirtschaftspolitischen Gesamtauswirkungen ein großes Interesse daran, eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist. “Darüber haben wir mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gesprochen und unser Anliegen ist dort auf sehr fruchtbaren Boden gefallen”, so Achim Post (MdB).

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bezeichnete es als positiv, dass das Bundesumweltamt nun für eine unabhängige und ergebnisoffene Prüfung der Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des  Eindampfungsverfahrens sorgen werde.

Die Landes- und Bundespolitiker werden auch weiterhin Druck gegenüber K&S ausüben: “Wir werden weiter Druck machen, es geht nur durch eine geballte Initiative aus Hessen, NRW und Niedersachen”, machte Inge Howe (MdL) deutlich.  Das Thema sei “keine alleinige Angelegenheit des Landes Hessen”, so Gabriele Lösekrug-Möller (MdB).

Mehr zum Thema:
Positionspapier zur “Oberweserbereisung – Versalzung der Werra und Weser” 

Todesurteile in Ägypten widersprechen menschenrechtlichen Grundsätzen

Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten, zu den jüngsten Todesurteilen in Ägypten:

„Die Verurteilung von 683 Islamisten zum Tode durch ein Gericht in Ägypten widerspricht internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen.

Die Tatsache, dass ein derartiger Massenprozess innerhalb weniger Wochen erneut hunderte von Todesurteilen verhängt, zeigt, dass die ägyptische Justiz versagt, die politische Spaltung des Landes nur weiter vertieft und die sich über die massive Kritik der Internationalen Gemeinschaft  am ersten Massenprozess einfach hinweg setzt.

Diese Entscheidungen verletzen grundlegende Menschenrechte und treiben Ägypten in die falsche politische Richtung eines Machtstaats, der die nationale Verständigung und Aussöhnung zugunsten vermeintlicher innerer Stärke preisgibt.“

DB Netz AG rüstet Bahnübergang Maschweg nach

Nach dem schweren Bahnunfall in Lübbecke Mitte März, bei dem ein Kind ums Leben kam, hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post an die Deutsche Bahn AG und an das Eisenbahn-Bundesamt gewannt, um eine schnellere Absicherung des Bahnübergangs zu erreichen.

Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Gerald Hörster teilte Achim Post mit, dass die Deutsche Bahn AG den Bahnübergang am Maschweg (K62) bis zum Bau der geplanten Schranke im Jahr 2016 besser absichern will. Auf Bitten des Eisenbahn-Bundesamtes hat die Bahn AG zugesagt, “kurzfristig größere Signale an den Peitschenmasten” zu installieren.

Die DB Netz AG hat diese Maßnahme bereits umgesetzt. Die Warnlichter sind am Bahnübergang nun deutlicher zu erkennen und es wurde überhalb der Fahrbahn ein weiteres Andreaskreuz angebracht.

Das Eisenbahn-Bundesamt sagte zu, dass das Genehmigungsverfahren für die neue Schrankenanlage mit hoher Priorität durchzuführen. Die Planungen seien von der Seiten der DB Netz AG bereits auf den Weg gebracht. Dennoch brauche es Zeit, um die Detailplanung durchzuführen, so das Eisenbahn-Bundesamt.

Mehr zum Thema:
Sicherheit am Bahnübergang K62 – Industriestraße/Maschweg

“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE

Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.

Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.

“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.

Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.

“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.

“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.

Die Energiewende vorantreiben

Unter dem Titel “Energiewende bewegt den ländlichen Raum” fand am vergangenen Dienstag (08.04.) in Rahden ein gemeinsamer Infoabend der SPD Rahden, Stemwede und Espelkamp statt. Moderiert wurde der sehr gut besuchte Abend vom SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post.

Die Energiewende ist das zentrale Thema der kommenden Jahre und Deutschland wird vor schwere Herausforderungen gestellt. In Berlin diskutiert die Politik über eine Novellierung des “Erneuerbare-Energien-Gesetz”, kurz EEG. Auch in den kommenden Jahren sollen die erneuerbaren Energieformen ausgebaut werden.

Viele sehen hier den ländlichen Raum als Motor für die Energiewende – andere sehen hier allerdings auch Konfliktpotential, wenn es um das Thema “Windräder” geht.

Windräder sind nach Ansicht von Prof. Uwe Leprich, Direktor des “Forschungszentrums Zukunfts-Energie-Systeme” in Saarbrücken an geeigneten Orten die günstige Variante bei der erneuerbaren Energiegewinnung, neben der  Stromproduktion aus Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen. Mittelfristig sollen etwa die Hälfte des Stroms aus den erneuerbaren Energieformen gewonnen werden. Dies sei über die Zielsetzungen im EEG möglich.

Dabei muss man aber auch den Netzausbau & die Schaffung von Energiespeichern im Auge behalten. Erforderlich sei ein schneller Ausbau der Netze und deren Einbindung in einen Verbund von Speichereinrichtungen für Energie. Das könnten neben Pumpspeicherwerken auch so genannte “Gas-Speicherblasen” für Wasserstoff sein.

Windkraftanlagen 

Gerade der ländliche Raum sei für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet. Kritisch sehen dies Vertreter von Bürgerinitiativen aus dem Altkreis. Sie kritisieren den in ihren Augen zu geringen Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen (450 Meter) und die Beeinträchtigung des Lebensraum des Storches durch die Anlagen.

Gabriele Werner (Referentin der SPD-Bundestagsfraktion für die Energiewende) machte auf die Frage zu den Abständen deutlich, dass die Abstandsregelungen Sache der Bundesländer seien und die Berliner Politik, den Ländern und Kommunen hier keine Vorgaben machen wolle.

EEG-Novelle & Förderung

Die EEG-Novelle wird von Verbänden kritisch gesehen, sie befürchten ein Abwürgen der Energiewende.  Andre Hilker, Geschäftsführer der Firma “Hilker Solar” aus Rahden , erwartet durch die Novelle keine großen Veränderungen. PV-Anlagen könnten heute schon Strom für zehn Cent je Kilowattstunde erzeugen, so Hilker.

Die Decklungen im EEG-Gesetz dagegen kritisch sieht der neue Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke Hermann Seeker und verwies darauf, dass  75 Prozent aller Biogasanlagen in landwirtschaftlicher Hand seien.

“EEG-Deckelungen hemmen uns zum Teil. Anlagenbetreiber seien auf nachwachsende Rohstoffe wie Mais und Gras festgelegt und derzeit dürften sie keine Abfälle aus der Lebensmittel-Produktion oder Speisen verwenden”, so Seeker und forderte hier ein Überdenken der Decklungen. Wichtig sei für Betreiber von Biogas-Anlagen die Vermarktung des kompletten Programms – neben dem Strom auch die in den Anlagen anfallende Wärme.

Rainer Rohrbeck vom Klimabündnis Minden-Lübbecke befürchtet, dass durch die EEG-Novelierung die Bürgerbeteiligung an der Energiewende leiden könnte und mache deutlich, dass viele Projekte in Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürger realisiert werden wurden. Er kritisierte die vielen Ausnahmen bei der EEG-Umlage. “Während der Mittelstand zahlt, kann sich die Industrie günstig Energie einkaufen und jammert dennoch auf hohen Niveau”.  Und auch Reinhard Steinmann von der Firma “Windconcept” in Espelkamp sieht in der EEG-Novelle die Ausnahmetatbestände kritisch.

Gabriele Werner machte deutlich, dass mit der Novelle die Energiewende nicht abgewürgt werden solle, sondern man stelle hier die Weichen für den weiteren Ausbau der Eneuerbaren Energien und korrigiert Fehlentwicklungen. Bei der jetzigen Förderung gebe es “Fehllenkungen”, etwa eine zu starke Förderung von Windrädern im Norden mit Folgen für Pachtpreise. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse für Investoren weiter wirtschaftlich sein, “aber über die Rendite kann man sprechen”, so die SPD-Politikerin. Die Frage werde sein, wie erneuerbare Energien in den Markt kämen, konventionelle Kraftwerke wirtschaftlich seien und alles bezahlbar bleibe.

Auch müsse die Sicherstellung der Grundlast im Fokus des politischen Handelns sein, deshalb sei die Entscheidung für Gaskraftwerke als Grundlastsicherung richtig, bei gleichzeitigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – der mit Augenmaß vorangetrieben wird. “Investitionen in Windrädern sollen sich auf weiterhin lohnen und hier soll auch weiterhin gefördert werden, aber nur an Standorten die Mindest-Wind haben.

“Wir haben die so genannte Energiewende bestellt. Jetzt müssen wir sie finanzieren. Am Ende brauche ich Investoren, die jedes Jahr in Deutschland sechs Gigawatt an erneuerbaren Energien produzieren. Diese darf ich nicht durch Repressalien einer EEG-Novelle verschrecken”, so Prof. Uwe Leprich abschließend.

Infobox Energiewende:

2007 hat die Politik schon klare Ziele bis zum Jahr 2020 formuliert:  20 Prozent Kohlendioxid-Reduzierung, 20 Prozent Energieeinsparung und 20 Prozent Anteil von regenerativen Energien sollten bis zum Jahr 2020 erreicht werden.

Aktuell liegt der Anteil von regenerativen Energien schon bei 25 Prozent, deshalb hat die Bundesregierung nun einen Anteil von 40 bis 45 Prozent als Zielmarke bis zum Jahr 2025 gesetzt.

Hier leistet die Bundesregierung auch einen wichtigen Beitrag für die CO2-Reduzierung. Aktuell werden 47 Prozent des CO2-Ausstoßes durch die Energiegewinnung mit konventionellen Rohstoffen (Kohle, Öl, Gas) verursacht.

Sicherheit am Bahnübergang K62 – Industriestraße/Maschweg

Mitte März ereignete sich am Bahnübergang der K62 – Industriestraße/Maschweg ein schwerer Unfall, bei dem ein fünf-jähriges Kind ums Leben gekommen ist und weitere Personen schwer verletzt wurden.

Um mich über den Stand der Planungen für die Sicherung des Bahnübergangs zu informieren, habe mich Ende März per Brief an den Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Reiner Latsch, gewandt.

Die Deutsche Bahn teilte mir mit, dass die Züge ab Ende April wieder schneller fahren können. Der Grund dafür sei, dass ein Rüttelstreifen für die Autofahrer installiert und die Höchstgeschwindigkeit für Autos auf 30 reduziert sei.  Auch werde die Verkehrsführung leicht geändert. Mit der bereits zugesagten Realisierung einer Halbschrankenanlage sei nicht vor 2016 zu rechnen.

Ich halte die Antwort der Deutschen Bahn AG für unzureichend und werde weiter darauf drängen, einen präzisen Zeitplan der beabsichtigten Maßnahmen und des weiteren Verfahrensganges zu erhalten.

„Wichtige Infrastrukturprojekte für den Mühlenkreis kommen voran“

Kampeter und Post im Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann

von links nach rechts:
Steffen Kampeter MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesfinanzminister
Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur & Achim Post MdB

„Der Lückenschluss der A 30 kommt gut voran und ist für das Bundesverkehrs-ministerium von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt auch für die neue Schleuse in Minden, die im kommenden Jahr fertig werden soll“, berichtete Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatsekretär beim Bundesverkehrsminister, den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post bei einem persönlichen Gespräch in Berlin.

Im Mittelpunkt standen aber vor allem die weiteren Infrastrukturplanungen des Bundes im Mühlenkreis, die im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigt werden sollen. „Hierzu laufen derzeit die Bewertungen der durch das Land angemeldeten Maßnahmen wie z.B. der B 65 Ortsumgehung Minden oder der B239 Ortsumgehung Lübbecke. Ende 2015 wird es dann einen Planentwurf geben, der vom Deutschen Bundestag politisch beschlossen wird“, informierte Ferlemann.

„Der Mühlenkreis ist eine Wachstumsregion. Um in Zukunft die Güter- und Verkehrsströme bewältigen zu können, müssen wir auch unsere Infrastruktur fortentwickeln“, waren sich Kampeter und Post einig. Hierfür spiele der RegioPort in Minden und ein weiterer Ausbau der Mittelweser eine zentrale Rolle. „Der Bund steht weiter zu seiner Förderung für den RegioPort. Wie bei meinem Besuch im vergangenen Jahr deutlich gemacht, unterstütze ich dieses Projekt auch persönlich mit Nachdruck“, versicherte Ferlemann. Daneben werde auch Stück für Stück in die Mittelweser investiert, um hier den Verkehr mit Großmotorschiffen zu ermöglichen.

Klar positionierten sich die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten auch zum Thema Ausbau der Bahnstrecken: „Um den Engpass Richtung Hannover zu beseitigen, setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Strecke über Haste ein. Die Alternativlösung über die Südbahntrasse in Bad Oeynhausen brächte großen Schaden für die Kurstadt und ist mit der Politik und den Menschen in der Region nicht zu machen.“ Ferlemann sagte hierfür seine Unterstützung zu.

Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages in die USA

MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Ein Schuljahr in den USA zu verbringen, dieser Traum wird auch für eine Schülerin aus Minden wahr – mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms, einem gemeinsamen Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Ausgewählt hat sie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Er übernimmt auch die Patenschaft während des Auslandsjahres.

Jedes Jahr bekommen 360 Schüler/innen und Berufstätige diese einmalige Chance. Sie leben in den USA in einer Gastfamilie, besuchen eine Schule oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes. Eine Bewerbung für das Schuljahr 2015/2016 ist ab Mai d. J. wieder möglich.

Umgekehrt kommen Mitte August ebenso viele Jugendliche und junge Erwachsene für zehn Monate nach Deutschland. Auch sie freuen sich auf ihr Austauschjahr. Das wird aber nur möglich, wenn Familien in Deutschland bereit sind, ihr Zuhause als Gastfamilie mit den jungen Stipendiaten/innen teilen. Um diesen Austausch zu ermöglichen, unterstützt MdB Achim Post die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die Interesse haben, das “Abenteuer Gastfamilie” zu wagen.

Für alle Beteiligten ist der interkulturelle Austausch eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den “Gast” als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.

Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95 72 2-36, Mail: meissner@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.

Über Experiment e.V.:

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation “The Experiment In International Living”, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 1.000 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert. 2013 reisten 1.886 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a.: Botschaft der USA, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Deutscher Bundestag, Fulbright Kommission, Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

 

MIKU trifft Achim Post – Der ehrliche Arbeiter

Im Januar besuchte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Redaktion des “Mindener Kuriers” und stellte sich den Fragen von Jan Zechel.

Hier können Sie das Interview nachlesen

Franz Müntefering diskutierte in Porta Westfalica zu “Lebensqualität im Alter”

Foto: Hartmut Stickan

Am vergangenen Mittwoch war der ehem. SPD-Parteivorsitzende und Bundesminister Franz Müntefering auf Einladung des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion Porta Westfalica in die Kulturhalle Neesen gekommen.

Dort diskutierte Müntefering mit Birgit Härtel, stellvertretende Landrätin, Stephan Böhme, Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica, Dirk Hanke, Geschäftsführer der AWO Minden-Lübbecke, und Bernd Hedtmann, SPD-Bürgermeisterkandidat über die  Themen “Lebensqualität im Alter, Älter werden im ländlichen Raum, Aktiv sein, Wohnung, Pflege”.

Pflege und Unterstützung für die Familien

In seinem Einleitungsvortrag ging Müntefering ging auf alle Felder der demographischen Entwicklung und deren Auswirkung auf die Gesellschaft ein. Gerade das Thema “Pflege” wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden und die Gesellschaft vor eine große Herausforderung stellen.

“In Thüringen werden zwei Rentner, und einer kommt in die Schule”, sagte Müntefering. Die naheliegende Frage: Wo kommt der Nachwuchs an Pflegekräften her? Zum Teil aus dem Ausland. “Wir haben 200000 Polen in der Pflege. Da stimmen oft weder Lohn noch Versicherung.”

Folgenreicher sei jedoch, dass die Polen eigentlich gar keine Pflegekräfte entbehren könnten, weil sie die gleiche demografische Entwicklung durchmachten wie Deutschland. Deshalb müsse der Beruf der Pflegekräfte attraktiver gestaltet und vokalem besser bezahlt werden, um den Nachwuchs an eigenen Pflegekräften zu sichern. Die pflegenden Familienangehörigen brauchen professionelle Unterstützung von außen: “Denn sonst sind die, die vorm Bett stehen, eher kaputt als die, die drin liegen”, warnte Müntefering.

Die stellv. Landrätin Birgit Härtel verwies hier auf die Angebote im Kreis Minden-Lübbecke. “Wir haben drei Zentren für Pflegeberatung sowie eine Palliativstation im Klinikum.” Ein zentrales Zukunftsthema sei die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und diesem Thema hat man sich im Kreis Minden-Lübbecke bereits angenommen.

Mehrgenerationenhäuser

Müntefering berichtete über seinem Besuch des Mehrgenerationenhauses in Lübbecke am Morgen. Er machte deutlich, dass diese Einrichtungen eine wichtige Aufgabe im Zusammenhalt der Generationen übernehme.

AWO-Geschäftsführer Dirk Hanke wies daraufhin, dass man von Mehrgenerationenhäuser aber auch keine Wunderdinge erwarten könne,  da es sehr schwierig sei alle Interessen und Erwartungen von Menschen unterschiedlichen Alters unter einen Hut zu bringen. “Mehrgenerationenhäuser lösen nicht alle Probleme”, so Hanke.

Wohnen im Alter

SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Hedtmann machte deutlich, dass für viele ältere Menschen das Thema “Leben in der gewohnten Umgebung” von wichtiger Bedeutung ist. Hier müsse deutlich mehr getan werden, denn es fehlten oft bezahlbarer und vorallem barrierefreier Wohnraum.

Mehr zum Thema:
Veranstaltungsfotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post stattet Mindener Ratsgymnasium Besuch ab

Foto: Ulrike Mißbach/MT

Foto: Ulrike Mißbach/MT

Von Politikverdrossenheit keine Spur. Bestens informiert stellten Schüler des Ratsgymnasiums Donnerstagmorgen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post Fragen zum Thema europäische Integration.

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SPD-Politiker besuchen das Lübbecker Mehrgenerationenhaus „Manfred-Brand-Haus“ der Diakonie

Achim Post und Franz Münterfering informieren sich über die beispielhafte Arbeit der Einrichtung der Diakonie

Franz Müntefering und Achim Post im Gespräch mit Besucherin des Mehrgenerationenhauses - Im Hintergrund Silvia Bösch

Franz Müntefering und Achim Post im Gespräch mit Besucherin des Mehrgenerationenhauses – Im Hintergrund Pflegedienstleiterin Silvia Bösch

Begeistert zeigte sich Franz Müntefering, auf dessen Initiative 2007 die Gründung von Mehrgenerationenhäuseren zurückgeht, über das breite Angebot für Jung und Alt in Lübbecke.

Von den kleinsten in der U3 Betreuung, über freiwillige Nachhilfeprojekte auch für Migranten, Ehemaligenbörse, Betreuungsverein, Verein für Verständigung zwischen Deutschen und Migranten, Leihomas, Tanz für Junggebliebene bis zur Tagespflege für Ältere wird ein sehr breites Programm geboten.

„Von den ca. 500 – 700 Mehrgenerationenhäusern bundesweit gibt es vermutlich nur 5-8 die diese Idee so umfassend umgesetzt haben wie die Diakonie hier“ freute Franz Münterfering sich über das breite Angebot.

Im Miteinander der Generationen den Demografischen Wandel gestalten

Miteinander eine lebendige Demokratie und einen stabilen Sozialstaat organisieren 

Diskutierten mit den Teilnehmern: Ag60plus - Landesvorsitzender Wilfried Krampe, Bielefelder OB Pit Clausen (SPD), Christina Kampmann (MdB, SPD), Achim Post (MdB, SPD) & Burkhard Blienert (MdB, SPD)

Diskutierten mit den Teilnehmern: Ag60plus – Landesvorsitzender Wilfried Krampe, Bielefelder OB Pit Clausen (SPD), Christina Kampmann (MdB, SPD), Achim Post (MdB, SPD) & Burkhard Blienert (MdB, SPD)

Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen – für die Sicherung der Fachkräfte im produzierenden – wie im Dienstleistungs-Bereich, für Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von Menschen, für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und für die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die in strukturschwachen Regionen.

Aber Wandel bietet auch Chancen für unsere Demokratie vor Ort. Wir brauchen ein neues Miteinander in unserer Gesellschaft. Dazu brauchen wir realistische Bestandsaufnahmen, Weitsicht in die nächsten Jahrzehnte und pragmatische Schritte. Wir brauchen das Miteinander der Akteure und möglichst viele Menschen, die sich aktiv an dem Zukunftsdialog zum „Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel“ beteiligen.

Das Miteinander der Generationen findet vor Ort statt – in den Städten und Kommunen. Das heißt für die Politik, sich auf den Weg zu machen, hin zu den Akteuren vor Ort und hinein in den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Diesen Kontakt suchten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten in der vergangen Woche in Bielefeld beim Format “Fraktion vor Ort”. Sie stellten die Vorschläge und Projekte der SPD-Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demographischen Wandels vor und diskutierten mit den Teilnehmern über die Vorschläge der Bundestagsfraktion und den Vorschlägen der Teilnehmern.

Schnelles Tempo in der Umsetzung von gesundheitspolitischen Verabredungen

Die hausärztliche Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke kann profitieren 

MdB Achim Post (SPD) zum Beschluss des Deutschen Bundestages über das 14. SGB V Änderungsgesetz. „Dieser Beschluss stärkt die hausärztliche Versorgung, vor allem Patientinnen und Patienten profitieren unmittelbar.“

Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird die Qualität und Wirtschaftlichkeit der hausärztlichen Versorgung verbessert. Es legt fest, dass strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke nun Teil der Hausarztverträge sind. Das erlaubt zum Beispiel eine erhebliche Verbesserung der Versorgung von Diabetikern in der Praxis. Automatisch Bestandteil der hausarztzentrierten Versorgung werden nun auch Behandlungsprogramme sein, die für Rückenleiden und Depressionen aufgelegt werden. So wird das Behandlungsspektrums der Hausärzte erweitert und gestärkt.

Achim Post weiter: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Minden-Lübbecke. Das Änderungsgesetz zeigt, dass ihre wichtige Arbeit gewertschätzt wird. Es stärkt ihren Handlungsspielraum und ermöglicht die Entwicklung innovativer Versorgungskonzepte. So werden auch aber auch Niederlassungsanreize gesetzt. Das Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein hin zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Minden-Lübbecke.“

SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe machen Druck

Bund muss Kommunen eher entlasten

Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll  erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.

Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.

In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse  in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

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Bund muss Versprechen bei der Eingliederungshilfe einhalten!

Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und die Union, dass der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlastet. Dazu sollen jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Einliederungshilfe reformiert werden.

Am Freitag wurde vom Bundeskabinett ein erstes Finanzpaket von jährlich 1 Milliarde Euro für 2015 und 2016 beschlossen. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die jährlichen 5 Milliarden Euro erst 2018 zur Verfügung gestellt werden – Dies sorgt für Diskussionen in den Ländern und Kommunen.

So auch im Kreis Minden-Lübbecke. “Die SPD-Bundestagsfraktion solle einen klaren Beschluss fassen, dass die höhere Entlastung der Kommunen schon zum 1. Januar 2017 komme”, so Achim Post (MdB) am Rande der Gemeindewahlkreiskonferenz der SPD Stemwede am vergangenen Freitag.

“Wir wollen, dass es dann ab 2017 jährlich fünf Milliarden Entlastung gibt und nicht erst ab 2018”, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der “Neuen Westfälischen” und machte verwies darauf, dass er bereits mit den ostwestfälischen SPD-Abgeordneten und mit weiteren Abgeordneten aus der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion darüber gesprochen hat. “Sie teilen meine Meinung und sind entschlossen, da richtig Druck zu machen”, so Post.

Viele Kommunen haben die Entlastungen bereits in ihre Haushaltsplanungen einkalkuliert. Deshalb findet Achim Post es “unmöglich”, dass die Bundesregierung im Parlament ein Beschluss fassen wolle, der erst in der kommenden Legislaturperiode in Kraft tritt.

Im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen” machte Post deutlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Verschiebung des 5 Milliarden-Entlastungspaketes verantwortlich ist.

Post hat zwar Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister Geld einsparen wolle, aber nicht auf dem Rücken der Kommunen. Die Parteien haben eine Entlastung der Kommunen versprochen und “dieses Versprechen müsse man einhalten.”

(mit NW)

Bundesweiter EU-Projekttag

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post diskutiert mit Schülern im Wahlkreis

Der Projekttag bietet die Gelegenheit, sich mit der europäischen Integration vertieft auseinanderzusetzen und vor allem das Interesse an Europa zu wecken.

Europa nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist es deshalb besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren.

Der EU-Projekttag wird von den Landesregierungen und der Bundesregierung unterstützt.

Achim Post wird am 27. März 2014 das Ratsgymnasium in Minden besuchen, um dort mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren.

Achim Post hält Festrede bei der Mindener “Woche der Brüderlichkeit”

Am vergangenen Sonntag wurde im Mindener Rathaussaal die diesjährige “Woche der Brüderlichkeit” eröffnet.

Diese wird seit 1952 immer Anfang März von den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) veranstaltet und hat das Ziel, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Juden und Christen zu fördern und die Aufarbeitung des Holocaust voranzutreiben.

Dieses Jahr lautet das Jahresthema „Freiheit – Vielfalt – Europa“. In seinem Grußwort verwies der Mindener Bürgermeister Michael Buhre im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine und der Krim, auf die Aktualität des Themas. „In Minden wird Vielfalt und Tradition gelebt. Seit den 70er Jahren setzen sich Bürger in vielen Projekten für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ein. Das ist nicht selbstverständlich und wir müssen weiter dafür streiten“, erklärte Buhre.

Die Festrede zum Jahresthema hielt in diesem Jahr der SPD-Bundestagsabgeordnete & Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten (PES) Achim Post. In seiner Rede schaute Post zunächst auf die Zeit nach dem mörderischen Holocaust und dem Terrorregime der Nazis zurück.

“Die Menschen waren in den Nachkriegsjahren von Sorge, aber auch von Zuversicht geprägt”, so Post und machte deutlich, dass dies auch noch heute so ist.  „Wichtig ist, dass die Zuversicht überwiegt und die Menschen sich aktiv gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus wehren“, so Achim Post und zitierte Edmund Burke mit den Worten „Für den Triumph des Bösen reicht es aus, dass die Guten nichts tun“.

Post machte deutlich, dass ein vereintes Europa ein wichtiger Baustein für Frieden auf dem Kontinent ist:  „Die europäischen Strukturen sind unser Immunsystem gegen den Krieg.” Besorgt schaute Post auf die Entwicklungen in einzelnen europäischen Ländern, aus denen neue Krisenherde entstehen können. Post warnte davor, dass “die alten Dämonen noch da sind  und wir aufpassen müssen, dass sie nicht wieder mobilisiert werden.”

Heimischer Bundestagsabgeordneter Achim Post besucht Gauselmann Gruppe

Paul Gauselmann (2.v.r.) und Hans Martin Grube (1.v.r.), Werksleiter adp, erklären Achim Post (2.v.l.), SPD-Bundestagsabgeordneter des Mühlenkreises, und Arnold Oevermann (1.v.l.), SPD Fraktionsvorsitzender aus Lübbecke, die Merkur Dispenser-Produktion im adp-Werk in Lübbecke.

Espelkamp/Lübbecke. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Mühlenkreises Achim Post, besuchte zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Lübbecke, Arnold Oevermann, und dem stellvertretenden Bürgermeister aus Lübbecke, Karl-Friedrich Rahe, die Gauselmann-Gruppe.

Zunächst stand ein Besuch des Produktionswerkes in Lübbecke auf dem Plan, wo der Unternehmensgründer Paul Gauselmann zusammen mit Werksleiter Hans Martin Grube die SPD-Politiker begrüßte.

Anschließend machten sich Achim Post, Arnold Oevermann und Karl-Friedrich Rahe selbst ein Bild von der außerordentlichen Innovationskraft und den Zukunftsperspektiven der Spielemacher. Während einer Betriebsbesichtigung ließen sie sich die Produktionsabläufe im adp-Werk in Lübbecke von Paul Gauselmann und Hans Martin Grube kompetent erläutern. Auf besonderes Interesse stieß dabei der hochmoderne Produktionsbereich der Leiterplattenbestückung.

Auch vom Baufortschritt der neuen Logistikhalle, mit einer Grundfläche von ca. 11.000 qm, zeigte sich die SPD-Delegation beeindruckt. Vor allem auch, dass neben dem schon vorhandenen Windrad auf dem Dach der neuen Logistikhalle eine der größten Photovoltaikanlagen der Region entstehen wird.

Im Anschluss daran machte sich Achim Post ein Bild vom Schulungszentrum der Gauselmann-Gruppe „Schloss Benkhausen“. Das 500 Jahre alte Schloss hatte die Familie Gauselmann 2010 erworben und dann aufwendig saniert. Achim Post betonte, dass der Erhalt des Schlosses durch die Familie Gauselmann ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Erbe der Region ist. Auch freute er sich, dass weiterhin Trauungen in diesem wichtigen Bauwerk westfälischer Kulturgeschichte stattfinden können. Zum Abschluss seines Besuches machten Achim Post und Paul Gauselmann noch einen kurzen Abstecher ins Deutsche Automatenmuseum. Auch hier zeigte sich Achim Post von den neuen Räumen des Unternehmensmuseums beeindruckt.

Im abschließenden Gespräch diskutierten Achim Post und Paul Gauselmann über die Lage der Branche und die gesetzlichen Vorschriften.

„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“

Erklärung von Achim Post und Christoph Dolle zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Achim Post, SPE-Generalsekretär und Christoph Dolle, Europakandidat der SPDOWL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.

„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.

Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.

Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.

Antrittsbesuch beim Mindener Bürgermeister

Bürgermeister Buhre erläutert Achim Post (MdB) den Masterplan Minden

Bürgermeister Buhre erläutert Achim Post (MdB) den Masterplan Minden

Minden: Innenstadtentwicklung, Lärmschutz an der Bahnlinie und Eingliederungshilfe: An Themen mangelte es Bürgermeister Michael Buhre nicht beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post.

Besonders die ständig steigenden Ausgaben für Sozialleistungen belasten den städtischen Haushalt über Gebühr. In einem Bereich will die neue Bundesregierung jetzt den Kommunen sofort helfen: „Die Kommunen werden durch die Übernahme von zunächst 5 Milliarden Euro deutlich entlastet werden“ konnte Achim Post den Bürgermeister mitteilen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe kann so um 500 Millionen jährlich entlastet werden. Geld das dann von den Kommunen nicht mehr an den LWL als Umlage abgeführt werden muss. „Das hilft schon deutlich“, freut sich Michael Buhre, „doch muss der Bund diese Kosten möglichst bald komplett übernehmen!“ „Die Entlastung und Sanierung der Kommunalen Haushalte hat für die Sozialdemokraten in der Regierung höchsten Stellenwert. Da bleiben wir dran!“ ergänzt Achim Post.

Die Umsetzung des Lärmaktionsplanes der Stadt und der Lärmbelästigung entlang der Eisenbahnlinie war ebenfalls Thema. Achim Post als stellvertretenes Mitglied konnte mitteilen, dass das die DB AG ein schalltechnische Gutachten erstellt hat und dieses nach Klärung der technischen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt Mitte des Jahres vorgestellt werden.  Eine Realisierung wäre dann ab 2016 vorgesehen.

Gemeinsam wollen sich Buhre und Post auch weiterhin gegen die Salzeinleitung von Kaliabwässern in die Weser wehren. Die Weser sei nicht geeignet, dauerhaft die Abwässer aus den hessischen und thüringischen Kalibergwerken aufzunehmen. „Wir wollen die Weser entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu einem guten und ökologisch stabilen Gewässer entwickeln“ waren sich der Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister einig.

Wir brauchen mehr Beratungszeit!

Derzeit wird in Berlin über die geplanten Veränderungen bei den Abgeordnetenbezügen diskutiert.

Die Pläne sehen zunächst eine 2-stufige Erhöhung der steuerpflichtigen Bezüge vor
, um das aktuelle Besoldungsniveau der Bundesrichter zu erreichen. Seit 1995 sind die Bezüge der Bundesrichter als Zielmarke im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Ab 2015  sollen die Abgeordnetenbezüge entsprechend der Durchschnittseinkommen steigen bzw. sinken.

„Ich bin von dem Gesetzesentwurf noch nicht überzeugt. Vor allem wünsche ich mir bei einer grundsätzlichen Neuregelung – wie das hier der Fall ist – mehr Beratungszeit. Ich halte es nicht für angemessen, in eigener Sache schneller zu entscheiden als sonst”, so Achim Post gegenüber dem Mindener Tageblatt.

Ein Ostwestfale zieht die Strippen für Martin Schulz

Europawahl: Der Espelkamper Achim Post managt die Kampagne des SPD-Spitzenkandidaten

Berlin(WB). Bundestagsabgeordneter, Strippenzieher, Reisemarschall und derzeit ganz besonders Generalsekretär der Sozialistischen Parteien in Europa (SPD): Achim Post (54) ist alles in einer Person.

Vor allem ist der in Espelkamp aufgewachsene Soziologe und frühere Vize-Bundesgeschäftsführer der SPD erstaunlich gelassen angesichts der Riesenaufgabe, die vor ihm liegt. Am 25. Mai ist Europawahl mit 400 Millionen Wahlberechtigten und mit dem Deutschen Martin Schulz als gemeinsamem Spitzenkandidaten aller europäischen Sozialisten.

In Berlin managt das Willy- Brandt-Haus, die »Kampa«, den nationalen Wahlkampf für die SPD. Auf europäischer Ebene hängt alles an Achim Post und seinem Netzwerk aus 28 Generalsekretären befreundeter Parteien in Europa. Bisher habe es in jeden EU-Mitgliedsstaat eine nationale Kampagne gegeben, sagt Post. Allenfalls habe mal ein Gastredner aus dem Ausland gesprochen.

»Das ist diesmal anders«, so Post. Mehr als 100 Kundgebungen wird Martin Schulz zwischen Irland und Griechenland, Lissabon und Helsinki bestreiten. Nicht eines der 28 Mitgliedsländer wird ausgelassen. In Deutschland besucht Schulz alle 16 Bundesländer. Daheim in NRW tritt er zweimal auf: am 2. Mai in Dortmund. Die Abschlusskundgebung bestreitet der Vielflieger am 24. Mai im heimischen Aachen.

Wie viele Flugmeilen Schulz bis dahin zurückgelegt haben wird, das kann selbst Post noch nicht absehen. Zu unterschiedlich sind die nationalen Vorstellungen. Manche Termine stehen seit langem, andere bleiben heiß umstritten. Vor allem: Die üblichen Eitelkeiten und Rivalitäten in Europa erfordern politisches Talent. Nur zwei Dinge sind klar: Die Ochsentour ist sowohl für Schulz als auch für seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, absolut einmalig. Und: Die für alle Länder perfekte Einheitsrede gibt es nicht.

»Die jeweilige Krisenwahrnehmung ist extrem unterschiedlich«, sagt Post. In Griechenland kommt für die Sozialisten noch ein Problem hinzu. Partner Pasok, der 2009 gut 38 Prozent erzielte, muss diesmal fürchten, bei fünf Prozent zu landen. Zudem gebe es in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine populistische Partei mit stets verlockend einfachen Antworten. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei auf der Skeptiker-Skala noch vergleichsweise harmlos, differenziert Post. Knallharte Faschisten, extreme Euro-Gegner oder Linksradikale dürften in anderen Ländern sehr viel mehr Schärfe in die Wahlkämpfe tragen. Auf alles muss sich der Kandidat einstellen – und sein Generalsekretär sollte böse Überraschungen schon vorher ahnen.

Auftakt ist am 1. März in Rom. Dort soll Schulz offiziell auf den Schild der europäischen Sozialisten gehoben werden. Der Kandidat spricht drei Sprachen fließend, sein Italienisch und Niederländisch reicht mindestens für ein Grußwort. Deshalb wird Schulz seine Bewerbungsrede in Rom im Idiom der Gastgeber beginnen, um dann mehrfach die Sprache zu wechseln.

Höhepunkt des neuartigen Europa-Wahlkampfes soll ein TV-Duell der Superlative werden, voraussichtlich am 14. Mai. Klar sei, so Post, dass »die Übertragung bei uns um 21.00 Uhr zur besten Champions-League-Zeit beginnt.« Veranstalter ist die European Broadcasting Union. Die EBU als Ausrichter des European Song Contest gilt als idealer Partner. Mit 72 aktiven EBU-Mitgliedern in 55 Ländern könnte das Streitgespräch weit über den europäischen Rahmen hinaus strahlen.

Viele Details müssen noch ausgehandelt werden: »Wir wissen noch nicht, in welcher Sprache debattiert wird.« Auch über die Einschaltquote mag Post nicht spekulieren. Immerhin verfügen sowohl Schulz als auch Juncker über einen höheren Bekanntheitsgrad als die meisten Europapolitiker. Juncker war als Chef der Eurogruppe jahrelang auf europäischen Sendern zu sehen. Ähnliches gilt für Schulz. Der schlagfertige Buchhändler aus Würselen genießt bei Deutschen, Franzosen und besonders in Italien hohes Ansehen. Dort feiert der Rheinländer immer noch Heimspiele. Für die Tifosi ist Schulz bis heute der Berlusconi-Bezwinger, der 2003 den damaligen Ministerpräsidenten und Medienmogul aufs Glatteis lockte. Berlusconi vergriff sich im Ton, nannte Schulz einen Nazi-Schergen und machte seine Herausforderer im Europaparlament zum unverwechselbaren Gesicht eines selbstbewussten Europas.

Quelle: WB vom 13.02.2014 – Von Reinhard Brockmann

1,4 Millionen Euro für Regioport

SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel zur Verfügung 
v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

Minden (mt). Die Nachricht lag am Mittwoch schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regioports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Freude und Erleichterung war den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.

“Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren”, teilte Inge Howe mit. “Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert.”

Im Januar war überraschend bekannt geworden, dass vom Land aufgrund geänderter Förderrichtlinien kein Geld zu erwarten sein würde (die NW berichtete).

Daraufhin habe, sagte Inge Howe, die SPD alle Hebel in Bewegung gesetzt. “Das Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen führte nun zum Erfolg. Das ist ein guter Tag für Minden”, ergänzte Achim Post.

Dass es zu keiner überparteilichen Vorgehensweise gekommen sei, liege,

sagte Ernst-Wilhelm Rahe, allein an CDU und FDP. “Eine Kleine Anfrage und Pressemitteilungen bringen in solch einem Fall nichts. Keiner ihrer Abgeordneten hat Kontakt zu uns aufgenommen.”

Die SPD wählte einen anderen Weg, nämlich den direkten zu NRW- Verkehrsminister Michael Groschek. Es wurden zahlreiche Ministergespräche geführt, das letzte jetzt im Januar.

“Wir haben den Druck aufrechterhalten.” Letztendlich habe der Minister, sagte Michael Buhre, die landespolitische Bedeutung des Regioports mit seiner trimodalen Logistik aus Schiff, Lkw und Bahn anerkannt. “Diese Trimodalität ist ein Alleinstellungsmerkmal.” Er sei vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Land zu seiner Verantwortung stehe und “uns nicht im Regen stehen lässt”.

Dass die Freude so groß war, ist vor allem dem Zeitdruck geschuldet. Bevor die Bauarbeiten für den Hafen beginnen können, müssen Erschließungswege geschaffen werden. So wird beispielsweise eine Straße unterhalb der B 482 und einer Bahnbrücke – die alte wird abgerissen, eine neue gebaut – verlaufen. “Hätte es jetzt keine Zusage für die 1,4 Millionen Euro gegeben, hätte sich alles um eineinhalb Jahre verschoben, denn die Bahn benötigt eine entsprechend lange Vorlaufzeit für solche Baumaßnahmen.” Nun könnten, berichtete Michael Buhre, Ausschreibungen und Vergaben erfolgen.

Insgesamt liegen die Erschließungskosten bei 2,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro übernimmt der Träger – die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg -, den Rest schießt das Land zu.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Samstag 08. Februar 2014

Inge Howe: Förderung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden steht

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

Minden: “Nach intensiven Diskussionen mit Verkehrsminister Michael Groschek ist es gelungen, die Finanzierung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden auf sichere Beine zu stellen.“ In einem Telefonat am Mittwochabend hatte der Landesverkehrsminister der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe diese Zusage gegeben. Das Geld werde als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2015 eingestellt.

„Als absoluten Ausnahmetatbestand hat mir Minister Groschek versichert, dass die Fördergelder aus Landesmitteln rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass es sich beim RegioPort um eine trimodale Logistikeinrichtung von landespolitischer Bedeutung handelt, mit der die Verkehrswege Wasserstraße, Eisenbahn und Straße miteinander verknüpft werden.“

Ergänzend hatten sich Howes Kollegen Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post in direkten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium eingesetzt. „Politik wird häufig in kleinen Schritten umgesetzt. Da helfen keine wortstarken Pressemitteilungen oder kleine Anfragen! Wir versuchen ergebnisorientiert zu arbeiten“ stellte Inge Howe die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Kollegen und den Ministerium heraus.

Durch die zunächst aufgrund veränderter Förderbedingungen schon verlorengegangenen 1,4 Millionen Euro kann nun die verkehrstechnische Anbindung des geplanten RegioPortes in Minden-Päpinghausen umgesetzt werden. Zeitkritisch war diese Entscheidung, da unter anderem ein neues Brückenbauwerk an der Eisenbahnlinie von Minden nach Nienburg eingebaut werden muss. Für Ausschreibung, Bau und dreitägige Sperrung der Linie muss eine Vorlaufzeit von ca. 1,5 Jahren berücksichtigt werden.

Durch den Bau des neuen Containerterminals in Minden erhalten die Region und NRW einen leistungsfähigen Umschlagplatz für den Güterverkehr.  So wird es möglich, die mit Großmotorschiffen über die Weser angelieferten Container auf idealen Wegen weiter zu transportieren und im Gegenzug Güter auf die Wasserstraße zu bringen.

„Ich freue mich über das Ergebnis und bin überzeugt, dass die Wirtschaftskraft gestärkt wird und den Menschen in Minden und der Region zum Vorteil gereicht! Ich bedanke mich bei Inge Howe, allen beteiligten Landtagsabgeordneten und natürlich besonders auch bei Minister Groschek über die gezeigte Flexibilität und Verbundenheit mit unserer Region“ freute sich Mindens Bürgermeister Michael Buhre über das Ergebnis. „Jetzt bekommen wir Planungssicherheit und können zielstrebig weiterarbeiten! Danke schön!“

Mehr zum Thema:
Bericht der NW von der Pressekonferenz

SPD-Delegation informiert sich über HARTING Zukunftsperspektiven

Facharbeiter-Rekrutierung, Standortsicherung, Industrie 4.0 und Energiepolitik die Schwerpunktthemen / Bereich E-Mobility soll weiter ausgebaut werden

 

Philip F. W. Harting (Vierter von links) begrüßte die SPD Delegation unter Führung des Bundestagsabgeordneten Achim Post (Dritter von links). An dem Gespräch nahmen auch Jens Bölk, Reinhard Bösch, Jaroslaw Grackiewicz, Veith Schröter, Reinhard Hülsmann und Dr. Frank Brode teil (von links nach rechts). Foto: HARTING KGaA

Die HARTING Technologiegruppe pflegt seit Jahren einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern. Diesen Dialog hat HARTING gleich zu Beginn des neuen Jahres 2014 fortgeführt. Philip F. W. Harting, Vorstand Connectivity & Networks, konnte eine Delegation von SPD-Politikern unter Führung des Bundestagsabgeordneten Achim Post zu Gesprächen in Espelkamp begrüßen: Jens Bölk (Stadtverbandsvorsitzender der SPD Espelkamp); Reinhard Bösch (Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Espelkamp) und Reinhard Hülsmann (stellvertretender Bürgermeister Espelkamps).

Details zu den Zukunfts- und Wachstumsperspektiven von HARTING legten Dr. Frank Brode (Vorstand Neue Technologien), Veit Schröter (Business Development Manager E-Mobility) und Jaroslaw Grackiewicz (Inhouse Consultant Processes) im Gespräch mit den Politikern dar.

Neben der Facharbeiter-Rekrutierung und Standortsicherung war auch die derzeitige Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung und die Industrie 4.0 wichtige Themen. “Wir sind seit 2011 ein Klimaschutzunternehmen und wirtschaften nachhaltig. Klimaschutz und Energieeffizienz sind aber keine Selbstläufer, denn für uns als Unternehmen müssen zum einen die Energie-Versorgungssicherheit gewährleistet und zum anderen die Kosten kalkulierbar sein. Dafür brauchen wir von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen”, sagte Philip Harting. Er unterstrich, dass HARTING den Bereich E-Mobility in den nächsten Jahren deutlich ausbauen will.

Achim Post betonte, dass er seine Erfahrungen als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verkehrsausschusses mit den Unternehmen des Kreises Minden-Lübbecke teilen und hier enger zusammenarbeiten möchte. “Gerade im Zusammenhang mit den auch für HARTING wichtigen Märkten China, Vereinigte Staaten und Russland sehe ich einige Themen, bei denen wir uns regelmäßig austauschen können”, sagte Post.

Text und Foto: HARTING KGaA – Zentralbereich Publizistik und Kommunikation

Energiesparmeister-Wettbewerb: Das beste Schulprojekt wird gesucht

Schulen können sich bis 18. März bewerben

Das Bundesumweltministerium und die Klimaschutzkampagne „Klima sucht Schutz“ suchen wieder das beste, effizienteste und kreativste Schulprojekt an deutschen Schulen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ermutigt die Schulen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme.

MdB Post: „Auch 2014 werden wieder 16 Energiesparmeister-Schulen ausgezeichnet. Bewerbungen sind bis zum 18. März 2014 möglich. Ob mit dem Projekt Möglichkeiten entwickelt werden, das Klima zu schützen, oder ob Lösungen gefunden wurden, den Stromverbrauch zu senken – gute und innovative Ideen sind gefragt.“

Schulen aller Typen, einzelne Schüler oder Schülergruppen mit bereits laufenden bzw. gerade abgeschlossenen Projekten können teilnehmen. Gesucht werden Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.

Anfang April 2014 wählt eine Jury das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus. Die 16 Siegerschulen treten dann bei einem finalen Online-Voting noch einmal gegeneinander an. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule der Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld gewinnt. Die Preisverleihung findet am 27. Juni auf der Leitmesse für Jugendkultur, der YOU, in Berlin statt.

Den Gewinnern winken Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie eine Patenschaft eines renommierten Unternehmens. Jeder der 16 „Energiesparmeister 2014“ gewinnt ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro; der Bundessieger in Höhe von 5.000 Euro.

„Weitere Informationen sind unter www.energiesparmeister.de/wettbewerb zu finden“, teilt Achim Post mit und wünscht allen teilnehmenden Schulen viel Erfolg.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post freut sich über seine Wunschausschüsse

Berlin. Am Mittwoch, den 15.01.2014 haben sich die Fachausschüsse des Deutschen Bundestags für die 18. Legislaturperiode konstituiert. Der heimische Abgeordnete Achim Post freut sich über seine zukünftigen Tätigkeiten in den zwei Ausschüssen seiner Wahl. Zukünftig wird er als ordentliches Mitglied für den Auswärtigen Ausschuss und als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig sein.

Gerade die Berufung in den Auschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist dem heimischen Bundestagsabgeordneten besonders wichtig. „So kann ich an den entscheidenden Weichen mithelfen verkehrspolitische Projekte anzustoßen und Verkehrs- und Infrastrukturanliegen im Kreis Minden-Lübbecke voranzutreiben“, betont Achim Post. Dies ist auch sein Anliegen als verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe der SPD-Abgeordneten aus der Region Ostwestfalen-Lippe und als Vorstandsmitglied der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Kommunalfinanzierung bleibt zentrales Thema – Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post in Lübbecke

Lübbecke. Eine solide und verlässliche Kommunalfinanzierung war das zentrale Thema beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Lübbecker Bürgermeister Eckhard Witte. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seien auf Bundesebene wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vereinbart worden, die nun auch umgesetzt werden müssten.

Als Beispiel nannte Achim Post, dass die Kommunen zusätzliches Geld für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten sollen.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass weitere Schritte vom Bund und vom Land NRW folgen müssten, um die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Er sieht aber gleichzeitig auch die Städte und Gemeinden in der Pflicht, durch sparsames Wirtschaften und Schuldenabbau ihren Beitrag zu leisten.

Weitere Themen des lockeren Austauschs waren unter anderem die Städtebauförderung und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bundespolitiker sagte dem Lübbecker Bürgermeister bei seinem Antrittsbesuch zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten zum Nutzen des Mühlenkreises und seiner Kommunen einzusetzen.

Achim Post beim gemeinsamen “Dreikönigstreffen” der Mindener Kolpingsfamilie und KAB

Seit 30 Jahren gibt es Anfang Januar das gemeinsame “Dreikönigstreffen” der Mindener Kolpingsfamilie und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Am vergangen Samstag sind die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger im Pfarrheim St. Ansgar zur 2014er-Auflage zusammengekommen.

Als Gastreferenten konnte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post gewonnen werden, der zum Thema “Werte und Gerechtigkeit: Konkrete Schritte für eine neue Politik“ referierte. Post ging in seinem Referat auch auf die aktuelle Bundesregierung ein. Zwar sei die Große Koalition holprig gestartet, die Regierungsverantwortung gibt uns aber die Chance, gemeinsam soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken und für die Menschen das Beste zu erreichen, so Post und machte deutlich, dass die Menschen Politiker brauchen, denen sie vertrauen können.

Auch ging Post kritisch mit der Medienlandschaft ins Gericht. Heute würde der Wettkampf der unterschiedlichen politischen Positionen, der für eine funktionierende Demokratie notwendig ist, als Streit dargestellt. Der Hunger der Medien nach Schlagzeilen lasse wichtige Themen untergehen.

Infobox:

Die Kolpingfamilie gibt es seit 150 Jahren. Die Mindener Kolpingsfamilie ist einer der weltweiten 5.800 Kolpingfamilien. In Deutschland gibt es im nationalen Kolpingswerk über 2.700 Kolpingfamilien. Begründet wurde das Kolpingwerk von Adolph Kolping, durch einen Zusammenschluss von Gesellenvereinen.

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) ist noch recht jung.  Auf Initiative des damaligen Pfarrvikars Berthold wurde im Jahr 1968 die KAB gegründet. Die KAB sieht sich als “Kirche der Welt” und gleichzeitige “Stimme der Arbeitnehmer”.

Beide Vereine sehen sich als Sozialverbände, deren Motto das “Geben und Nehmen” ist und nach dem sie handeln.

Kommunale Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten

MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Michael Schweiß

Erörterten beim Antrittsbesuch in Hille örtliche Themen und den Berliner Koalitionsvertrag: MdB Achim Post und Bürgermeister Michael Schweiß.

Erörterten beim Antrittsbesuch in Hille örtliche Themen und den Berliner Koalitionsvertrag: MdB Achim Post und Bürgermeister Michael Schweiß.

Hille. Übereinstimmend als “nicht aufgabengerecht und völlig unbefriedigend” bewerteten anlässlich seines dortigen Antrittsbesuches der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) und Hilles Bürgermeister Michael Schweiß die Finanzausstattung der Kommunen.

Neben den allgemeinen Problemen von Kommunen im ländlichen Raum (u.a. Erhalt der Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Wegeunterhaltung sowie Nahversorgung, Mobilität, ortsnahe ärztliche Versorgung und die Flächen- und Siedlungsentwicklung) ging es in ihrem Gespräch auch um die besonderen Herausforderungen für eine Gemeinde in “Randlage” und ihre Konkurrenz zu den Nachbarn jenseits der Landesgrenze.

Zudem erörterten Bürgermeister Michael Schweiß und MdB Achim Post die kommunalrelevanten Teile der Berliner Koalitionsvereinbarung. Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Allerdings blieben die  grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region bestehen und ungelöst.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Schweiß und Post.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post auf Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus

Rahden. Bei seinem Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus stand die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus des Gespräches zwischen dem Rahdener Bürgermeister Bernd Hachmann und Achim Post (MdB).

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst“ stellte der Bürgermeister fest und sieht den Bund und die Länder in der Verantwortung, den Kommunen bei der Verbesserung ihrer Lage zu helfen.

„Der Bund und die Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird. Das Land NRW leistet hier mit dem kommunalen Stärkungspakt bereits einen wichtigen Beitrag und auch auf Bundesebene wurden im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie z.B. bei der Eingliederungshilfe, vereinbart“, so Post. „Jetzt müssten Worten allerdings auch Taten folgen“, so Hachmann und Post.

Auch für die kommunalen Einnahmen gab es auf Bundesebene eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Den Kommunen bleibt die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten“, so MdB Post abschließend.

Ehrungen verdienter SPD-Mitglieder in Stemmer

Ehrungen im SPD-Ortsverein Stemmer: Werner Hildenhagen (von rechts), Marlies Weber, Andre Benecke (Vorsitzender), Wilfried Fabry, Bundestagsabgeordneter Achim Post, Inge Waltemathe, Klaus Waltemathe, Walter Franke und Susanne Fabry (stellvertretende Vorsitzende).

Ehrungen im SPD-Ortsverein Stemmer: Werner Hildenhagen (von rechts), Marlies Weber, Andre Benecke (Vorsitzender), Wilfried Fabry, Bundestagsabgeordneter Achim Post, Inge Waltemathe, Klaus Waltemathe, Walter Franke und Susanne Fabry (stellvertretende Vorsitzende).

Anfang November war der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu Besuch beim SPD-Ortsverein Minden-Stemmer. In seinen Redebeitrag schaute Post auf den Bundestagswahlkampf zurück und ging auf die zu dem Zeitpunkt noch laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ein.

Zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andre Benecke nahm Achim Post die Ehrung langjähriger verdienter Mitglieder vor. Auf eine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft können Wilfried Fabry und Walter Franke zurückblicken. Seit 40 Jahren ist Werner Hildenhagen dabei. Ihr 25-jähriges Jubiläum feierten Inge und Klaus Waltemathe, Marlies Weber und Hans-Jürgen Weber.

Achim Post würdigte in seiner Laudatio die Übernahme von Ämtern und Durchführung von Aktivitäten und Andre Benecke erinnerte an markante Ereignisse im jeweiligen Beitrittsjahr der Jubilarinnen und Jubilare.

Inge Howe und Achim Post zu einem Gespräch beim Lokalen Aktionsplan Minden

Noch im “alten Jahr” führten die heimischen Abgeordneten Inge Howe, MdL und Achim Post, MdB ein Gespräch mit Karl-Heinz Ochs, externer Koordinator des Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP). Der LAP gehört zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Minden ein.

Anlass des Gesprächs war der Abschluss der dreijährigen Förderphase des LAP zum Ende dieses Jahres. Sowohl Inge Howe als auch Achim Post unterstützen den Lokalen Aktionsplan Minden und betonen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für jeden Bürger unerlässlich sein sollte.

Das sah Karl-Heinz Ochs vom LAP genauso. Er erinnerte an eine Äußerung von Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), anlässlich einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus vor einigen Monaten in Hamburg. Auf dieser bestätigte Ziercke, dass die Arbeit gegen Rechtextremismus eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei und bleibe.

Karl-Heinz Ochs hofft, dass das Bundesprogramm des Familienministeriums dauerhaft fortgesetzt wird und die in Aussicht gestellte Förderung für 2014 bald in Minden eintrifft. Erst danach können Anträge auf Projektförderungen entgegengenommen werden. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Projekte von Vereinen, Kirchen, Verbänden und Initiativen unterstützt, die sich nachhaltig für eine demokratische Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass einsetzen.

In 2006/2007 gründeten verschiedene Mindener Akteure das auf präventive Arbeit ausgelegte Bündnis „Für Demokratie und Vielfalt“, um sich rechtsextremen Bewegungen effektiv entgegenstellen zu können. Laut Karl-Heinz Ochs habe es von 2010 bis 2012 in der Region 96 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben.

Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe bekräftigte, dass das Land NRW mit Hochdruck an einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeite. Dabei würde die vorhandene Kompetenz aus der theoretischen und praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus in fünf Regionalkonferenzen zusammengetragen. Bei der Konferenz für OWL in Bielefeld am 11.12.2013 seien mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei gewesen.

Der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete Achim Post begrüßte, dass Manuela Schwesig als neue Bundesfamilienministerin – und somit für das Bundesprogramm verantwortlich – die umstrittene Extremismusklausel abschaffen wolle. Achim Post abschließend: “Diese bürokratische Klausel hat die Arbeit der vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unnötig behindert.”

Mehr zum Thema:
Webseite des “Lokalen Aktionsplans Minden”