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Archiv für die Kategorie: Aktuelles 2020

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„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun!“

29. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Flüchtlinge u.a. in den Lagern auf den griechischen Inseln:

„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun! Gerade im neuen provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe ist die Lage der Flüchtlinge alarmierend. Dass Kinder in Zelten untergebracht sind, die in keinster Weise winterfest sind, ist eine Schande für ganz Europa.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen! Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. Und wir brauchen deutlich mehr Druck für ein größeres Engagement auch unserer europäischen Partner.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/europe-4904411_1280.jpg 905 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-29 11:55:242020-12-29 11:55:24„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun!“

„Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa”

24. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: Maurice Weiss

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen.

Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.

Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen.

Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-24 22:07:582020-12-24 22:07:58„Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa”

Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise

20. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/A1FD588E-05A7-4B9C-9F98-456FB8FD9D8A.jpeg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-20 20:37:092020-12-20 20:37:09Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise

Bahn: Ausbau der Bestandsstrecke Bielefeld – Hannover soll in Prüfung aufgenommen werden!

14. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region fordern von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass der Ausbau der bestehenden Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover ebenfalls geprüft wird und nicht nur die fünf Varianten für den Neubau einer ICE-Strecke.

NW/MT-Bericht vom 12.12.2020

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/pixaice.jpg 849 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-14 06:59:382020-12-14 06:59:38Bahn: Ausbau der Bestandsstrecke Bielefeld – Hannover soll in Prüfung aufgenommen werden!

Ein elementar wichtiger Durchbruch

11. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zur Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus:

„Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Der neue EU-Haushalt und der Wiederaufbaufonds schmieden ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität. Das ist ein Integrationsfortschritt, den wir nun in den kommenden Jahren weiter festigen wollen.

Europa lässt sich in Krise nicht auseinanderdividieren, sondern ist bereit, sein Schicksal gemeinsam in die Hand zu nehmen. Die beim Rechtsstaatsmechanismus von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Lösung stellt sicher, dass der Mechanismus in seiner Substanz nicht abgeschwächt wird. Das ist das entscheidende Kriterium und eine gute Nachricht. Die Möglichkeit einer Prüfung durch den EuGH kann zu einem späteren Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus führen. Polen und Ungarn erhalten dadurch aber kein Instrument in die Hand, um diesen wichtigen Fortschritt für die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft noch einmal ernsthaft zu gefährden.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-11 10:28:532020-12-11 10:28:53Ein elementar wichtiger Durchbruch

Stahlgipfel: Warme Worte werden nicht reichen!

11. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum heutigen digitalen „Stahlgipfel“:

„Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass beim Spitzengespräch zur Zukunft der Stahlindustrie mehr als warme Worte herauskommen. Allein mit Reden lässt sich die Stahlindustrie nicht retten. Wir brauchen nicht weitere wortreiche Analysen, sondern praktisches konkretes Handeln, um die Stahlindustrie in unserem Land und gerade auch in Nordrhein-Westfalen zukunftsfit zu machen.

Das „Handlungskonzept Stahl“ der Bundesregierung wurde schon vor Monaten beschlossen, seitdem ist aber viel zu wenig passiert. Wirtschaftsminister Altmaier muss das Konzept endlich mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umsetzen. Dabei geht es zum Beispiel um einen fairen Wettbewerbsrahmen im In- und Ausland, einen Schutzschirm gegen Dumping-Importe aus Drittstaaten oder um strategische Investitionen in Dekarbonisierung und Zukunftstechnologien wie den Wasserstoff.

Und an die Adresse gerade auch des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet sei gesagt: In der aktuellen teils existenzbedrohenden Lage helfen auch keine ideologischen Abwehrreflexe gegen staatliche Beteiligungen weiter. Um die Stahlindustrie als Schlüsselindustrie durch die akute Krise zu bringen und zukunftsgerichtet aufzustellen, muss die Politik aus dem vollen Instrumentenkasten schöpfen können.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/industry-647399_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-11 10:17:372020-12-11 10:17:37Stahlgipfel: Warme Worte werden nicht reichen!

Appell zum Regionalkauf: Regionale Vielfalt ist Kulturgut

10. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch machen sich in der Corona-Krise stark für den regionalen Mittelstand. Als Zeichen ihrer Solidarität besuchten die beiden die stark unter der Pandemie leidende Privatbrauerei Barre. Das mittelständische Familienunternehmen ist wirtschaftlich stark von der Corona-Pandemie betroffen, insbesondere bedingt durch die Auswirkungen des erneuten Lockdowns.

Oberstes Ziel von Brauereichef Christoph Barre ist es, die Unabhängigkeit des Familienunternehmens trotz der Krise fortzusetzten und alle Arbeitsplätze der rund 100-köpfigen Belegschaft zu sichern, die sich seit März in der Kurzarbeit befindet. Die Brauerei muss als Folge ihres hohen Gastronomieanteils in der Kundschaft im laufenden Jahr Umsatzeinbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro verkraften. „Bis dato bleiben finanzielle Hilfen für mittelbar betroffenen Regionalbrauereien wie Barre leider aus“, berichtet Barre seinen Gästen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-und-Haberbosch-zu-Gast-bei-Barre.jpg 733 1100 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-10 21:23:582020-12-10 21:23:58Appell zum Regionalkauf: Regionale Vielfalt ist Kulturgut

„Die Kanzlerin muss einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fahren!“

8. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: Maurice Weiss

Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im EU-Haushaltsstreit.

Budapest und Warschau blockieren wegen dem verschärften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus den EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre und das europäische Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie. Gibt es keine Einigung, dann steht der EU ab Januar nur ein Nothaushalt zu Verfügung und vielen Programmen fehlt die Rechtsgrundlage.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, forderte im Interview mit der DPA, ein entschiedenes Vorgehen der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Polen:

„Politische Erpressung darf sich in der EU nicht lohnen, deshalb erwarte ich, dass auch Bundeskanzlerin Merkel hier nicht herumlaviert, sondern einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fährt.

Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Europas Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht dadurch gefährdet werden, dass zwei Länder ihr egoistisches Interesse an laxer Rechtsstaatlichkeit über das europäische Gemeinwohl stellen. Polen und Ungarn müssen endlich einlenken und ihre Bereitschaft für Gespräche für eine vernünftige Lösung erklären.“

Mit Blick auf den Gipfel machte Post deutlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan B auf die Schiene setzen müssen, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade weiter aufrechterhalten. „Und das heißt auch, dass der Wiederaufbaufonds notfalls ohne Polen und Ungarn auf die Beine gestellt wird“, so Post.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-08 02:55:282020-12-08 03:09:17„Die Kanzlerin muss einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fahren!“

Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie

7. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.

Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.

Zum NW-Interview

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/alcohol-21488_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-07 13:55:372020-12-07 14:31:16Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse

4. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Deutschland-Takt muss vernünftig, ökologisch und bezahlbar sein

Screenshot von der Videokonferenz

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Bahnstrecke-Bielefeld-Hannover-Gespraech-SPD-OWL-Screenshot-1.png 638 1100 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-04 07:14:422020-12-04 07:14:42Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse

MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

3. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:

“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/squashtraining-793060_1280.jpg 850 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-03 14:28:022020-12-03 14:30:58MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas

1. Dezember 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Die Einigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas und des Euros.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-12-01 11:14:552020-12-02 11:15:39Ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas

Gute Nachrichten für Minden: „Rail Campus OWL“ erhält 20 Millionen Euro vom Bund

27. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Unter dem Oberbegriff „Rail Campus OWL“ planen Hochschulen, Bahn und Wirtschaft in Minden einen neuen, bundesweit einzigartigen Standort für Forschung und Entwicklung. Hier soll ein Innovationsökosystem für die zukünftigen Herausforderungen des Systems Bahn am Standort Minden realisiert werden. Für den Aufbau der Infrastruktur erhält der „Rail Campus“ nun Bundesfördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag dieser Woche beschlossen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/ice-4-3554032_1280.jpg 786 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-27 08:35:442020-11-27 22:10:19Gute Nachrichten für Minden: „Rail Campus OWL“ erhält 20 Millionen Euro vom Bund

Achim Post und Wiebke Esdar (SPD): Große Bedeutung gewürdigt – 24,9 Millionen Euro Bundesmittel für die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock

26. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Tsungam, Stukenbrock – Sowjetischer Friedhof, CC0 1.0

 

Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrok erhält 24,9 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilten die heimische Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Wiebke Esdar (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche die Mittel für den Ausbau der Gedenkstätte bereitgestellt.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Stukenbrock_-_2016-05-01_-_Sowjetischer_Friedhof_003-scaled.jpg 1658 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-26 10:42:342020-11-26 11:07:59Achim Post und Wiebke Esdar (SPD): Große Bedeutung gewürdigt – 24,9 Millionen Euro Bundesmittel für die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock

Erste wichtige Entscheidung für das Mindener Sadttheater

26. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Bundesmittel von gut 4,4 Millionen Euro

Foto: Aeggy, Stadttheater Minden Westf, CC BY 4.0

 
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche 4,415 Miliionen Euro Bundesmittel für das Stadttheater in Minden beschlossen. Diese sollen für die dringend notwendige Sanierung des Theaters verwendet werden. Damit ist der erste wichtige Schritt getan.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Stadttheater_Minden_Westf-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-26 10:00:012020-11-26 10:01:28Erste wichtige Entscheidung für das Mindener Sadttheater

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer

25. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik

Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Schwartze-Völlers-Esdar-1.jpg 750 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-25 10:27:312020-11-25 10:27:31Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer

Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

22. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: Maurice Weiss

Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.

“Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit: Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die November-Hilfen zu Dezember-Hilfen erweitert werden, insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.

Das wird weitere Milliarden kosten. Es ist aber vernünftig investiertes Geld. Wir müssen alles dafür tun, dass die Unternehmen und Beschäftigten in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen.

Zum Beispiel brauchen gerade die Schausteller, die von den bisherigen November-Hilfen nur bedingt profitieren, dringend weitere Unterstützung. Sonst treiben sie die absehbaren Ausfälle des Weihnachtsgeschäfts in den Ruin.

Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten mit Wucht und Entschlossenheit gegen die sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen gestemmt. Das ist auch der richtige Kurs für die kommenden schweren Wochen, bis uns hoffentlich bald ein Impfstoff bei der Krisenbewältigung hilft.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-22 12:27:422020-11-22 12:27:42Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas.“

21. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge und da sind sich die Republikaner und die Demokraten einig. Die USA drohen am Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen und entsprechende Maßnahmengesetze wurden auch bereits verabschiedet. Warum die USA dies tun ist klar: Man will das eigene Fracking-Gas auf dem europäischen Markt verkaufen.

Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die europäischen Energiefragen nicht in den USA oder in Russland entschieden werden, sondern die Europäer entscheiden selbst darüber:

„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas. Nord Stream 2 schwächt nicht, sondern stärkt Europas Energiesicherheit, indem es zu mehr Diversifizierung in der Energieversorgung beiträgt.

Die Kraftmeierei und Sanktionsdrohungen von US-Regierungsvertretern sind im Ton und in der Sache vollkommen unangemessen. Egal, was man von Nord Stream 2 hält, ist klar: Über Deutschlands und Europas Energieversorgung wird nicht in Washington und auch nicht Moskau entschieden, sondern in Berlin und Brüssel. Das ist eine Frage der europäischen Souveränität.

Wichtig ist jetzt, möglichst frühzeitig mit der neuen US-Administration den Austausch zu suchen, um eine weitere Eskalation abzuwenden. Grundsätzlich muss Europa zugleich dringend seine Sanktionsresilienz weiter erhöhen. Europa muss in der Lage sein, von extra-territorialen Sanktionen betroffene Unternehmen wirksam zu unterstützen und nötigenfalls auch gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/technology-3366709_1280.jpg 850 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-21 11:07:552020-11-21 11:08:36„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas.“

Post: „Merkel muss Druck im EU-Finanzstreit erhöhen“

20. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn in Auge.

Am Donnerstag konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, eine härtere Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Slowenien:

„Die Blockierer Ungarn, Polen und Slowenien müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Gerade nachdem es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, wichtige Einigungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erreichen, stellt das unverantwortliche Vorgehen der rechten Regierungen in den drei Ländern die Handlungsfähigkeit Europas in Frage. Die konservativen Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien stellen ihr egoistisches Interesse an möglichst schwachen Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit über das gemeinsame europäische Interesse an einem starken Krisen- und Zukunftshaushalt.

Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel jetzt gerade gegenüber ihren europäischen Parteikollegen Viktor Orban in Ungarn und Janez Janša in Slowenien klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht. Dass Regierungschefs, deren Parteien wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, derart unverhohlen europäische Werte in Frage stellen und den europäischen Zusammenhalt gefährden, darf nicht folgenlos bleiben. Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.“

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-20 08:44:372020-11-20 08:44:56Post: „Merkel muss Druck im EU-Finanzstreit erhöhen“

Achim Post zu Gast auf dem Hof Schmedt in Dielingen

13. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Dominik Schmedt und Achim Post auf dem Hof der Familie Schmedt in Stemwede-Dielingen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) machte sich auf dem Stemweder Hof der Familie Schmedt ein ausführliches Bild von den aktuellen Herausforderungen unserer Landwirtschaft. Bei dem intensiven Austausch ging es auch um gemeinsame Antworten auf die Frage, wie die Interessen der Landwirtschaft mit Umwelt- und Naturschutz zusammengebracht werden könne.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Schmedt.jpg 1071 1428 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-13 12:37:262020-11-13 12:37:26Achim Post zu Gast auf dem Hof Schmedt in Dielingen

Das Signal von Olaf Scholz ist richtig

13. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der heimische SPD-MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Ankündigung von Olaf Scholz zu den Novemberhilfen:

Die Unterstützung der besonders von der Krise getroffenen Branchen darf und wird nicht am Geld scheitern. Die Bereitschaft des Finanzministers, die November-Hilfen und auch die Überbrückungshilfen noch stärker finanziell auszustatten, schafft Vertrauen und Sicherheit für die Betroffenen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-13 09:35:012020-11-13 14:38:30Das Signal von Olaf Scholz ist richtig

„Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“

11. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Die milliardenschweren Cum-Ex-Betrügereien sind ein Steuerskandal, der seinesgleichen sucht. Es ist vollkommen klar, dass der Staat hier eine Handlungsverantwortung hat, damit die Betrüger mit ihrer windigen Geschäftsmethode nicht straf- und schadlos durchkommen.

Deshalb hat die Koalition schon im Sommer mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Gangart verschärft und Rückforderungen erheblich erleichtert. Darüber hinaus sind wir uns mit Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner einig, dass wir noch in diesem Jahr weitere gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen.

Wir wollen die Einziehung auch von bereits verjährten Cum-Ex-Gewinnen ermöglichen und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf 12 Jahre verlängern. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass uns möglichst kein Cum-Ex-Betrüger durch die Lappen geht. Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-11 05:04:382020-11-11 05:06:08„Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise zeigt Wirkung!“

10. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:

Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.

Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.

Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.

Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Susie-Knoll.jpg 1102 987 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-10 05:39:512020-11-11 05:55:43„Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise zeigt Wirkung!“

“Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang!”

7. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: 

„Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle, denen etwas an Freiheit, Demokratie und Anstand im Umgang miteinander liegt.

Auch wenn der Weg steinig sein wird: Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang. Die Wahl von Joe Biden stärkt die Hoffnung, dass wieder mehr Partnerschaft und Kooperation in der Welt möglich sein werden.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-07 15:42:272020-11-07 15:42:27“Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang!”

„Ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

6. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: Maurice Weiss

Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.

Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber der dpa:

„Das Signal, dass Parlament und Rat mit der gestrigen Einigung aussenden, kommt zur richtigen Zeit. Während US-Präsident Donald Trump gerade versuche, den amerikanischen Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, hat die EU mit ihrer Einigung ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-06 03:49:532020-11-06 03:51:38„Ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

4. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

v.l. Dennis Rohde, Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post, Stefan Schwartze

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2DA59BEF-920D-4B53-8357-06461DDFF400.jpeg 2560 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-04 04:33:032020-11-04 07:31:12Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

Die Region braucht das Arbeitsschutzkontrollgesetz

3. November 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/191201_Foto_OWL_Bundestagsabgeordnete.jpg 1200 1600 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-11-03 23:50:072020-11-04 23:51:47Die Region braucht das Arbeitsschutzkontrollgesetz

Die „Schaufensterpuppen-Aktion“ in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit

26. Oktober 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden:

„Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören. Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen. „

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-10-26 13:12:172020-10-26 13:33:56Die „Schaufensterpuppen-Aktion“ in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit

DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region

26. Oktober 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt

Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/image2-3.jpg 2560 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-10-26 13:01:212020-10-26 13:01:21DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region

Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann

26. Oktober 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.

Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.

Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.

Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Mein-Post.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-10-26 04:19:532020-10-26 04:25:42Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann

Harter Bruch mit der EU beim Brexit wäre politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando für Großbritannien

16. Oktober 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-10-16 03:43:512020-10-22 03:44:50Harter Bruch mit der EU beim Brexit wäre politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando für Großbritannien

Keine Zeit mehr für politische Spielchen

15. Oktober 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Brexit-Verhandlungen:

„In den Verhandlungen mit Großbritannien ist keine Zeit mehr für politische Spielchen. Ich hoffe sehr, dass auf der Schlussgraden Vernunft und Pragmatismus auch in London die Oberhand gewinnen. Ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre schon in normalen Zeiten für Großbritannien ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm, in Zeiten von Corona wäre es ein politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando.

Die Europäische Union tut weiter gut daran, in den Verhandlungen mit Großbritannien kühlen Kopf zu behalten. Ziel muss weiterhin sein, ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien zu verabschieden. Das liegt auch im elementaren Interesse Deutschlands. Dafür gilt es jetzt alle verbleibenden Spielräume für Kompromisse auszuloten, ohne allerdings das Kerninteresse Europas an fairen Wettbewerbsbedingungen preiszugeben.

Dieses Signal der Klarheit und zugleich Kompromissbereitschaft erwarte ich heute auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/453B5564-0E47-4FA8-9A52-E314412B7C8D.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-10-15 18:01:002020-10-15 18:04:36Keine Zeit mehr für politische Spielchen

Haushaltsrede von Achim Post vom 30.09.2020

30. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Deutschland nur durch das entschiedene Handeln der Bundesregierung, der Geschlossenheit des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD, welche die Corona-Pandemie weiterhin runterspielt – und das rücksichtsvolle Handeln der Bundesbürger:Innen gut durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen gekommen ist.

Aber die Corona-Krise ist noch lange nicht überstanden und deshalb ist es richtig einen Investitionshaushalt auf den Weg zu bringen und keine Spardebatten zu führen. Für Achim Post kann nur ein „handlungsfähiger Staat mit einer dynamischen, nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft und mit einem starken Sozialstaat“ gut durch die Krise kommen. Und dabei muss auch Europa im Blick behalten werden.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-30 12:01:162020-09-30 12:03:22Haushaltsrede von Achim Post vom 30.09.2020

Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch

30. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/453B5564-0E47-4FA8-9A52-E314412B7C8D.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-30 10:22:302020-09-30 10:22:30Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch

„Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben“

28. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-28 12:56:162020-09-28 12:56:16„Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben“

MdB Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW

27. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW:

“Nach den bisherigen Zahlen zeichnet sich ab: Die SPD wird auch künftig in vielen wichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens Verantwortung tragen.

In großen Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Bielefeld wird die SPD weiterhin das Stadtoberhaupt stellen, während sozialdemokratische Herausforderer wie in Hamm oder Mönchengladbach mit beeindruckenden Mehrheiten die bislang CDU-geführten Rathäuser gewinnen konnten. Diese Erfolge haben unsere starken Kandidatinnen und Kandidaten erkämpft.

Nimmt man den ersten und zweiten Wahlgang zusammen, ergibt sich allerdings auch weiterhin ein gemischtes Bild für die SPD. Vielen Erfolgen vor Ort stehen Verluste in der landesweiten Zustimmung gegenüber und vor allem der Verlust des Rathauses in Düsseldorf schmerzt. Aus den Erfolgen und Verlusten gilt es nun die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Klar ist: Mit Blick auf die Bundestagswahl in 2021 und die Landtagswahl in 2022 müssen und können wir uns noch deutlich steigern.

Meine feste Überzeugung ist: Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen klar und geschlossen auftritt, haben wir unverändert das Potential und die politische Durchschlagskraft, um auch landesweit Wahlen zu gewinnen.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-27 20:47:402020-09-27 20:47:40MdB Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW

Ich erwarte Klartext von den Grünen

23. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/europe-4904411_1280.jpg 905 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-23 16:58:482020-09-23 16:59:16Ich erwarte Klartext von den Grünen

Familienbetrieb seit 110 Jahren

23. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Fleischerei Detert

Bildunterschrift: MdL Ernst-Wilhelm Rahe, Fleischermeister Cordian Reckmann und MdB Achim Post vor dem Unternehmenswappen

Ein echter Familienbetrieb, seit 110 Jahren und zweimal an die Töchter des Hauses in die nächste Generation weitervererbt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der Fleischerei Detert in Stemwede-Dielingen. Bundestagsabgeordneter Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) besuchten jetzt die heimische Fleischerei und Metzgerei im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche.

Geschäftsführer und Obermeister der Fleischerinnung Cordian Reckmann stellte seinen Betrieb vor: „Wir arbeiten ausschließlich mit regionalen Produkten und vermarkten unsere Produkte auch hier in der Dümmer Region und rund um den Stemweder Berg.“ Mit 29 überwiegend langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Schweine, Rinder und Schafe von heimischen Bauern in dem Unternehmen einmal wöchentlich selbst geschlachtet und zu verschiedensten Produkten verarbeitet. „Eine unserer Spezialitäten ist der Dümmerland-Schinken. Dieser reift neun Monate bei uns im Haus in verschiedenen Kühl-, Reife- und Räucherkammern, bevor er passend zur Spargelsaison dann auf die Theke kommt“, ergänzt Reckmann.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Fleischerei-Detert-Besuch-Foto-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-23 09:46:202020-09-23 09:46:20Familienbetrieb seit 110 Jahren

Standort mit Wachstumschancen

17. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Raiffeisen Lübbecker Land AG hat weitere Pläne für Lübbecke

v.l. Karl-Heinz Eikenhorst (Vorstandssprecher Raiffeisen Lübbecker Land AG), Achim Post (MdB), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Timo Buschendorf (Niederlassungsleiter)

Im Hafen von Lübbecke hat die heimische Raiffeisen Lübbecker Land AG noch viele Pläne. Das war der Grund für Vorstandssprecher Karl-Heinz Eikenhorst, die heimischen SPD- Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche zu empfangen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Raiffeisen-Luebbecker-Land-Foto.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-17 15:38:222020-09-17 15:38:22Standort mit Wachstumschancen

Achim Post zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW

13. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW:

„Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Ostwestfalen ein Tag mit Licht und Schatten. Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken.

Unterm Strich bleibt aber: Die SPD verteidigt Platz zwei in NRW und hält die Grünen auf Distanz. Es scheint einmal mehr so zu sein, dass die Grünen in den Wahlumfragen besser sind als an den Wahlurnen. Trotz der Zugewinne der Grünen: zu einer grünen Welle in ganz NRW kommt es anders als vielfach im Vorfeld vermutet nicht.

Besonders freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW der AfD einen deutlichen Dämpfer verpasst haben. NRW wählt Demokratie und Vielfalt, nicht Rechtsradikalismus und Einfalt – auch das ist eine Botschaft des heutigen Tages.

Jetzt lautet die Devise für die NRWSPD: volle Unterstützung für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort, voller Einsatz für einen gemeinsamen Erfolg der SPD. Die Chancen stehen vielerorts gut, dass die SPD- Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang die Nase vorn haben werden.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-13 21:53:022020-09-13 21:53:02Achim Post zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW

Wiederaufbaufonds kann zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden

11. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen „ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen.“
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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-11 10:54:592020-09-11 10:55:51Wiederaufbaufonds kann zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden

“Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise.”

10. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung:

„Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.

Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.

Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommunen starke Investitionstreiber vor Ort sind. Deshalb müssen wir jetzt zügig den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz unter Dach und Fach bekommen, der die Kommunen massiv entlastet.

Ich erwarte, dass die dafür erforderlichen Grundgesetz-Änderungen jetzt in gemeinsamer Verantwortung der Regierungsparteien und auch der Opposition zügig verabschiedet werden.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-10 14:59:022020-09-10 14:59:02“Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise.”

Achim Post und Kai Abruszat: Stemweder Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum erhält Bundesförderung

9. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Gute Nachrichten aus Berlin: Hier sprechen MdB Achim Post und der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat das erste Mal über den Antrag der Gemeinde Stemwede. (Hinweis: Das Foto wurde vor der Corona-Zeit aufgenommen.)

Das geplante Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum in Stemwede kann sich über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit. 2,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle. Diese wird barrirefrei ausgestaltet und energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Geplant sind außerdem die Einrichtung eines Jugendfußballzentrums und eines Jugendspielparks.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat die Bundesregierung für das Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zusätzlich 600 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dieser wurde im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Hintergrund ist der bundesweite erhebliche Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Projekte mit einem Zuschuss von insgesamt 200 Mio. Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren insgesamt rund 1.300 Projekt­vorschläge eingegangen. Mit den nunmehr 200 Mio. Euro können deutschlandweit insgesamt weitere 105 Projekte gefördert werden, darunter auch das Stemweder Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum.

„Bildung, Jugend und Sport in Stemwede werden durch diese gute Nachricht in herausragender Weise gestärkt. Diese erhoffte, aber unerwartete Finanzspritze ist deshalb ein Meilenstein für unsere Gemeindeentwicklung,“ bedankt sich ein gut gelaunter Bürgermeister Kai Abruszat beim heimischen Bundestagsabgeordneten. Rat und Verwaltung hätten fraktionsübergreifend mit einem überzeugenden Antragskonzept frühzeitig gute Grundlagen gelegt. „Mit allen maßgeblichen Akteuren gehen wir nun in den Dialog, um die Chancen dieser Förderung konkret umzusetzen“, so Abruszat.

Achim Post: „Ich freue mich sehr über die Förderung für die Gemeinde Stemwede. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, ist es mir wichtig, dass wir unsere Städte und Gemeinden unterstützen und bei ihren Aufgaben und Vorhaben nicht alleine lassen. Umso mehr freut es mich, dass es gemeinsam mit Bürgermeister Kai Abruszat gelungen ist, sich in einem harten bundesweiten Wettbewerb durchzusetzen.

Förderaufruf

Weitere 400 Mio. Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im ersten Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020 (www.sport-jugend-kultur.de).

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Abruszat-Kuppel-rotated.jpg 1632 1224 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-09 07:41:232020-09-09 07:41:23Achim Post und Kai Abruszat: Stemweder Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum erhält Bundesförderung

„Ein harter Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre nichts anderes als ein gigantisches Job- und Wohlstandsvernichtungsprogramm für Großbritannien“

7. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Boris Johnson fordert bis zum 15.10.2020 eine Einigung zu einem Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU. Fraktionsvize Achim Post stellt klar: „Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/453B5564-0E47-4FA8-9A52-E314412B7C8D.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-07 08:20:242020-09-07 08:20:24„Ein harter Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre nichts anderes als ein gigantisches Job- und Wohlstandsvernichtungsprogramm für Großbritannien“

Hoffen auf das nächste Jahr

7. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Busunternehmen Aschemeyer plant trotz Corona

V.l.: Bürgermeister Frank Haberbosch, Ernst-Dieter Aschemeyer, Margret Aschemeyer, Achim Post (MdB)

Auf seiner Sommertour suchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Gespräch mit dem Busunternehmen Aschemeyer aus Lübbecke. Begleitet wurde er vom Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch. Achim Post war mit Margret Aschemeyer mehrfach in den letzten Monaten zur aktuellen Situation in Kontakt.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Aschemeyer-Besuch-Foto.jpg 667 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-07 07:58:572020-09-07 07:59:21Hoffen auf das nächste Jahr

Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken, sondern muss die Reformvorschläge unterstützen

3. September 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-09-03 09:20:132020-09-03 09:23:37Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken, sondern muss die Reformvorschläge unterstützen

Ausbildung und Corona

31. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Kreishandwerkerschaft-Lk-Foto.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-31 09:37:592020-08-31 09:37:59Ausbildung und Corona

Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

30. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-30 08:46:312020-08-30 08:46:31Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: „Weserminister halten an der Salzreduzierung in der Weser fest“

28. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Die „Weser-Ministerkonferenz“ genannte Tagung der Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser haben sich zu den bisherigen Zielen der Salzreduktion bekannt.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/inland-waterway-transport-5239661_1280-900x600-1.jpg 600 900 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-28 05:19:022020-08-28 05:19:02Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: „Weserminister halten an der Salzreduzierung in der Weser fest“

Klimaschutz in der Gießerei

26. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

MeierGuss beklagt unterschiedliche CO2-Abgaben an den Standorten!

Bildunterschrift:
Geschäftsführung, Politiker und Betriebsräte mit Corona-Abstand (von links)
• Dr. Marc Mateika, Geschäftsführer Fa. MeierGuss
• Andreas Rehmer, Geschäftsführer Fa. MeierGuss
• Achim Post, MdB
• Ernst-Wilhelm Rahe, MdL
• Ulf Kramer, Betriebsratsvorsitzender Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG
• Udo Högemeier, Bürgermeisterkandidat SPD Rahden
• Michael Meier, Betriebsrat MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG

Die Firma MeierGuss ist einer der größten Schrottverwerter von metallischen Abfällen aus dem gelben Sack in Deutschland.

„Wir machen aus Konservendosen Gullydeckel“, erläutert Dr. Marc Mateika von der Geschäftsführung der Eisengießerei Heinrich Meier den Wertstoffkreislauf, in dem das Rahdener Traditionsunternehmen sich als feste Größe sieht.

Doch beim Besuch der heimischen SPD-Politiker Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Udo Högemeier geht es nicht um die tonnenschweren Produkte der Firma, sondern um den Klimaschutz und die Folgen für das Unternehmen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/MeierGuss-Foto.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-26 09:53:142020-08-26 09:53:53Klimaschutz in der Gießerei

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD!“

26. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: 

“Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD und eine gute Nachricht für die Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Es ist das klare Signal, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser beispiellosen Krise nicht im Stich lassen. Auch wenn die Verlängerung noch mal viel Geld kostet: Jeder Euro, der Arbeitslosigkeit verhindert, ist gut investiertes Geld.

Auch die Verlängerung der Überbrückungshilfen, von denen gerade viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist ein ganz wichtiger Schritt der Verlässlichkeit und ökonomischen Vernunft.

Und auch für die kommenden Wochen und Monate muss klar sein: Ein gutes Krisenmanagement aus zielgerichteten Krisenhilfen und zukunftsgerichteten Investitionen muss weiterhin Vorrang vor Schuldenabbau und abstrakten Sparzielen haben. Wir brauchen weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-26 08:43:452020-08-26 08:43:45„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD!“

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

25. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-25 09:10:072020-08-25 09:10:07Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

„Klar ist: Auch im kommenden Jahr muss die Krisenbewältigung Vorrang vor Schuldenabbau und starren Sparregeln haben.“

20. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Im Rahmen des Onlineformats „SPD Zukunftsdialog“ erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass der Bund auch 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – nicht einhalten kann. Dies sorgt für Kritik von Seiten der Union, die eine schnelle Rückkehr zur Einhaltung der Schuldengrenze und zur „Schwarzen Null“-Politik fordert.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-20 10:21:192020-08-20 10:23:15„Klar ist: Auch im kommenden Jahr muss die Krisenbewältigung Vorrang vor Schuldenabbau und starren Sparregeln haben.“

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

19. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-139275_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-19 09:24:182020-08-19 09:25:12Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt

17. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-17 09:02:512020-08-19 09:03:38Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt

Achim Post im WB-Sommerinterview

15. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Im diesjährigen WB-Sommerinterview hat der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post mit WB-Redakteur Andreas Schnadwinkel u.a. über die Nominierung von Olaf Scholz für die Kanzlerkandidatur, mögliche Koalitionen und das Verhältnis SPD/Gewerkschaften gesprochen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-15 06:58:032020-08-15 06:58:44Achim Post im WB-Sommerinterview

Achim Post zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

10. August 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

„Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Kanzlerkompetenz unbestritten ist und der in Partei, Fraktion und in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen. Anders als Union und Grüne ist die SPD damit klar und stark für die Bundestagswahl aufgestellt. Das ist insbesondere auch das Verdienst der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die in der Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe und Umsicht agiert haben.

Zugleich ist vollkommen klar: Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz verbindet sich der Anspruch der SPD dieses Land politisch zu führen – und zwar aus dem Kanzleramt heraus. Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für diese schwierigen Zeiten, indem er Regierungserfahrung und persönliche Integrität mit einem klaren Blick für die Zukunft unseres Landes und Europas verbindet. Die Botschaft des heutigen Tages ist: die Aufholjagd hat begonnen, mit der SPD ist bei der Bundestagswahl zu rechnen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Scholz-2020.jpg 1000 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-08-10 08:54:542020-08-10 08:54:54Achim Post zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch

31. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/C48CDA5A-CAFE-4CFF-BA63-4C83D9182EA7.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-31 06:24:562020-07-31 06:30:43Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch

Achim Post trifft Petershagener Schülerin nach Austauschjahr in den USA

28. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Von Louisianna zurück an der Weser: Achim Post (SPD) begrüßt Maja Auping nach ihrer Rückkehr aus den USA

Die 16-jährige Schülerin Maja Auping aus Petershagen kehrte vor kurzem von ihrem Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte in der Zeit des USA-Aufenthaltes die Patenschaft für Maja übernommen. Er hieß sie jetzt wieder im Mühlenkreis willkommen.

Ihr Austauschjahr verbrachte Maja in West Monroe in Louisianna. Dort besuchte sie die High School West Ouchita, an der sie besonders viel Spaß an ihren Kunstkursen hatte. Neben dem Alltag an der High School und im Familienleben ihrer Gastfamilie nahm Maja aber auch an einigen besonderen Veranstaltungen teil. Herausragend war zum Beispiel die 5-tägige Reise nach Washington DC gemeinsam mit anderen AustauschschülerInnen. Durch die Corona-Pandemie wurde das Austauschjahr für die PPP-Stipendiaten bereits Mitte März vorzeitig beendet.

Maja Auping: „Ich kann nur jedem ans Herz legen, wenn möglich für eine Zeit ins Ausland zu gehen. Für mich war dies eine unglaubliche Bereicherung und Herausforderung, durch die ich viel gelernt habe, aber auch selbstständiger und mutiger wurde. Nach meinem Abitur im Jahr 2021 möchte ich meine Gastfamilie erneut besuchen. Wir hatten noch so viele Pläne, die wir aufgrund der vorzeitigen Abreise nicht mehr umsetzen konnten.“

Achim Post freut sich, dass Maja trotz des abrupten Endes des Austauschjahres eine so schöne und lehrreiche Zeit in den USA hatte: „Dieser Austausch ist ein tolles Abenteuer für junge Menschen und eine wichtige Grundlage für die interkulturelle Verständigung in einer globalisierten Welt. Ich freue mich, dass Maja so tolle Erfahrungen gesammelt hat und drücke ihr die Daumen, dass sie ihre Pläne gemeinsam mit ihrer Gastfamilie und ihren Freunden vor Ort bald nachholen kann.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG.png 1075 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-28 09:05:182020-07-28 09:05:18Achim Post trifft Petershagener Schülerin nach Austauschjahr in den USA

Achim Post: „Hans-Jochen Vogel war ein großer Sozialdemokrat“

26. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: Dominik Butzmann

Zum Tod des ehem. SPD-Parteivorsitzenden und ehem. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Wir trauern um einen großen deutschen Sozialdemokraten. Hans-Jochen Vogel ist aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht wegzudenken. Er hat beharrlich und mit viel Leidenschaft für seine Partei, für die Demokratie und für unser Land gestritten.

Ich durfte mit Hans-Jochen Vogel seit den 80er Jahren in NRW, im Bund und in Europa zusammenarbeiten. Dafür bin ich sehr dankbar. Er wird vielen nicht nur in unserem Land in steter Erinnerung bleiben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hans-jochen_vogel.jpg 522 800 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-26 10:31:142020-07-26 10:31:43Achim Post: „Hans-Jochen Vogel war ein großer Sozialdemokrat“

Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard

25. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.

„Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Scholz die Initiative ergreift, um die Finanzaufsicht deutlich nachzuschärfen. Sein Aktionsplan setzt an den richtigen Stellschrauben an und wird nachhaltige Lösungen schaffen. Genau ein solcher Gesamtansatz, der die Strukturen und Kompetenzen der Finanzaufsicht dauerhaft und umfassend verbessert, ist die richtige Antwort auf den Fall Wirecard.

Ich erwarte jetzt, dass eine schnelle Einigung in der Bundesregierung gelingt, um sicherzustellen, dass auf Bilanzen Verlass ist und Betrüger sich nicht durch kreative Firmenkonstruktionen der Kontrolle entziehen können. Gerade diejenigen, die Aufklärung fordern, sollten sich jetzt echten Lösungen nicht aufgrund von Partikularinteressen in den Weg stellen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/lupe.png 1280 1920 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-25 10:41:082020-07-25 10:46:15Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard

Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

21. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post:

„Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390 Milliarden an Investitionszuschüssen sind ein starkes Zeichen, dass die Staaten Europas auf eine gemeinsame Zukunft vertrauen und dafür bereit sind solidarisch zu handeln. Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht dagewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie dagewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem ersten physischen Zusammentreffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa trotz teils unterschiedlicher Interessen vier Tage und über 90 Stunden Zeit genommen haben, um Argumente auszutauschen und Standpunkte klar zu machen, zeigt, dass es trotz aller Unkenrufe einen gemeinsamen Willen zu Kompromiss und Fortschritt in Europa gibt.

Diese Bereitschaft zu Kompromiss und Fortschritt muss nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Umsetzung möglicher Reformen und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten der Rechtstaatlichkeit klar zum Tragen kommen. Wenn alle dazu bereit sind, können Lösungen erreicht werden, die für alle Länder zufriedenstellend sind und Europa als Ganzes voranbringen. Starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz sind der Schlüssel dafür, dass der gemeinsame europäische Wiederaufschwung erfolgreich gelingt.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-21 03:06:072020-07-21 03:06:07Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

PPP: Lena Machowsky ist aus den USA zurück

20. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Die 22-jährige Chemielaborantin Lena Machowsky aus Eickhorst kehrte vor kurzem von ihrem Austauschjahr in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

Mit dem Programm soll SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland zu knüpfen. Dadurch festigen sie gemeinsame politische Wertvorstellungen und lernen unterschiedliche Lebensweisen im anderen Land kennen.

Lena Machowsky begann das Austauschjahr im August letzten Jahres. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) übernahm die Patenschaft.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7922-scaled.jpg 2560 1707 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-20 08:14:312020-07-20 08:14:31PPP: Lena Machowsky ist aus den USA zurück

EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse

17. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-17 11:33:212020-07-17 11:33:48EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse

Nur ein Weg führt aus dieser gewaltigen Krise

16. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Gastbeitrag von Martin Schulz und Achim Post zum EU-Gipfel für T-Online

Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn die europäischen Staaten eng zusammenarbeiten. Diese alte Wahrheit ist in der Corona-Krise so deutlich geworden wie lange nicht. Mehr als 100.000 Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen Beschäftigte ihre Arbeit. Und wie verheerend die wirtschaftlichen Folgen sind, können wir bislang nur erahnen: Allein die deutschen Exporte sind um über 30 Prozent gesunken. Unsere Volkswirtschaft wird 2020 wahrscheinlich den tiefsten Einbruch seit der Nachkriegszeit erleben. Für die Eurozone rechnet die Europäische Kommission dieses Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch von 8,7 Prozent.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_8812.jpg 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-16 06:01:382020-07-16 06:02:27Nur ein Weg führt aus dieser gewaltigen Krise

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

3. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Schwartze-Völlers-Esdar-1.jpg 750 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-03 08:03:222020-10-27 03:40:33Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

Achim Post für Konjunkturpaket

2. Juli 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-07-02 08:57:322020-07-02 08:57:32Achim Post für Konjunkturpaket

EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam aus der Krise

30. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Morgen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post steht im Zentrum, die Coronakrise zu überwinden. Die nötigen Investionen müssen solidarisch geschultert werden.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-30 19:28:132020-06-30 19:28:13EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam aus der Krise

Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich

29. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-139275_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-29 07:53:322020-06-29 07:53:32Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich

Bundesmittel für die „Alte Regierung“ Minden

26. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro

Die geplante Sanierung der „Alten Regierung“ Minden kann mit Bundesfördermitteln durchgeführt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat heute die Förderung in Höhe von 600.000 Euro genehmigt.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Jäcke.jpg 550 733 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-26 09:38:112020-06-27 08:14:20Bundesmittel für die „Alte Regierung“ Minden

„Wir lassen uns die Weser nicht versalzen“

26. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Von links: Hans-Jürgen Wolff (Stadtverordneter), Horst Grüner (Geschäftsführer Schiffmühle Minden e.V.), Thorsten Bülte (komm. Vorsitzender SPD-Stadtverband Minden), Achim Post (MdB), Willi Götte (Vorstand Schiffmühle Minden e.V.), Bürgermeister Michael Jäcke, Athanasios Vlachos (Ortsvorsteher Minden-Königstor)

Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden. Der Verein Schiffmühle setzt sich seit Jahren für die Salzfreiheit der Weser ein. Gemeinsam wollen sie gegen den Antrag der Firma K+S kämpfen, wieder mehr salzhaltige Abwässer in Weser und Werra einleiten zu dürfen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Weser-Salzbelastung-Treffen-Minden-Foto.jpg 667 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-26 08:39:252020-06-26 09:51:11„Wir lassen uns die Weser nicht versalzen“

Corona-Sonderprojekt Ehrenamt: Jetzt bewerben!

25. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-25 13:00:172020-06-25 13:00:17Corona-Sonderprojekt Ehrenamt: Jetzt bewerben!

Ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland

24. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-24 10:49:092020-06-24 10:49:09Ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe zum Gespräch im Lübbecker Rathaus

22. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Hoher Besuch im Rathaus: Zu einem Gedankenaustausch waren jetzt die heimischen Bundes- beziehungsweise Landtagsabgeordneten Achim Post und Erst-Wilhelm Rahe zu Gast bei Bürgermeister Frank Haberbosch. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es aus aktuellem Anlass unter anderem um das Konjunkturpaket des Bundes, das die Folgen der Corona-Krise auch für die Kommunen abmildern soll.

Der Bürgermeister wies auf die schwierige Situation vieler einheimischer Unternehmen angesichts der nach wie vor gültigen Einschränkungen hin und dankte Achim Post für dessen persönlichen Einsatz. Nicht nur beim Konjunkturpaket hatte Post die Interessen des Mühlenkreises und der Stadt Lübbecke vertreten. Engagiert war er unter anderem auch für die Bundesförderung des geplanten Umbaus im Freibad Gehlenbeck.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2373_1783_1_g.jpg 363 600 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-22 07:07:252020-06-22 07:07:25MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe zum Gespräch im Lübbecker Rathaus

Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket

17. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Susie-Knoll.jpg 1102 987 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-17 09:27:312020-06-17 09:27:31Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket

Deutsch-französisches Aufbruchssignal vor EU-Gipfel

17. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Konzepte zum Wiederaufbau in Europa, insbesondere den deutsch-französischen Plan und den Vorschlag der EU-Kommission.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-17 09:26:272020-06-17 09:26:27Deutsch-französisches Aufbruchssignal vor EU-Gipfel

Lecker, gesund und klimafreundlich: Der Mensabetrieb in der Gesamtschule Hüllhorst

16. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Post, Rahe und Rürup in der Mensa. (Das Foto ist vor der Corona-Pandemie entstanden!)

Über Ausstattung und Betrieb in der Mensa der Gesamtschule Hüllhorst informierten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) in Begleitung von Bürgermeister Bernd Rührup.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Gesamtschule-Hüllhorst-Mensa-Foto-scaled.jpg 1977 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-16 06:42:562020-06-16 06:43:12Lecker, gesund und klimafreundlich: Der Mensabetrieb in der Gesamtschule Hüllhorst

Die Weserversalzung im Fokus beim Treffen der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordneten mit Jens Wölke in Petershagen

15. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Im Laufe der letzten drei Jahrzehnte haben viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige Maßnahmen wieder eine hohe Wasserqualität erreicht; dennoch bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind.
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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7361.jpg 533 800 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-15 19:19:442020-06-15 19:22:19Die Weserversalzung im Fokus beim Treffen der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordneten mit Jens Wölke in Petershagen

Onlinedialog: Coronexit – Nachhaltig aus der Krise

14. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Am vergangenen Mittwoch haben die stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post zu einem Onlinedialog eigeladen und haben mit Experten über die Frage diskutiert, wie man nachhaltig aus der Corona-Krise herauskommt. Auf T-Online ist dazu auch ein gemeinsamer Gastbeitrag erschienen. 

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/corona-4901878_1280-1280x430-1.jpg 430 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-14 12:36:172020-06-14 12:36:17Onlinedialog: Coronexit – Nachhaltig aus der Krise

Kluges Handeln statt Sparzwänge ist das Gebot der Stunde!

14. Juni 2020/in Aktuelles, Aktuelles 2020/von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, dass Deutschland so schnell wie möglich wieder zur „Schwarzen Null“-Politik zurückkehren soll:

„Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null.  Im Moment ist es wichtig, dass der Staat weiterhin mit Augenmass und Entschlossenheit das tut, was zur Bewältigung der Krise notwendig ist. Das jetzt im Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird diesem Anspruch gerecht, indem es gleichermassen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist.

Niemand kann derzeit absehen, welche weiteren Anstrengungen diese Krise womöglich noch von uns verlangen wird. Kluges politisches Handeln sollte in dieser Lage daher weder das Geld zum Fenster herauswerfen noch sich selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2020-06-14 09:22:372020-06-14 18:18:39Kluges Handeln statt Sparzwänge ist das Gebot der Stunde!
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