Archiv für die Kategorie: Aktuelles 2020

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Flüchtlinge u.a. in den Lagern auf den griechischen Inseln:

„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun! Gerade im neuen provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe ist die Lage der Flüchtlinge alarmierend. Dass Kinder in Zelten untergebracht sind, die in keinster Weise winterfest sind, ist eine Schande für ganz Europa.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen! Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. Und wir brauchen deutlich mehr Druck für ein größeres Engagement auch unserer europäischen Partner.“

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Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.

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Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch machen sich in der Corona-Krise stark für den regionalen Mittelstand. Als Zeichen ihrer Solidarität besuchten die beiden die stark unter der Pandemie leidende Privatbrauerei Barre. Das mittelständische Familienunternehmen ist wirtschaftlich stark von der Corona-Pandemie betroffen, insbesondere bedingt durch die Auswirkungen des erneuten Lockdowns.

Oberstes Ziel von Brauereichef Christoph Barre ist es, die Unabhängigkeit des Familienunternehmens trotz der Krise fortzusetzten und alle Arbeitsplätze der rund 100-köpfigen Belegschaft zu sichern, die sich seit März in der Kurzarbeit befindet. Die Brauerei muss als Folge ihres hohen Gastronomieanteils in der Kundschaft im laufenden Jahr Umsatzeinbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro verkraften. „Bis dato bleiben finanzielle Hilfen für mittelbar betroffenen Regionalbrauereien wie Barre leider aus“, berichtet Barre seinen Gästen.

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Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.

Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.

Zum NW-Interview

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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:

“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”

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Unter dem Oberbegriff „Rail Campus OWL“ planen Hochschulen, Bahn und Wirtschaft in Minden einen neuen, bundesweit einzigartigen Standort für Forschung und Entwicklung. Hier soll ein Innovationsökosystem für die zukünftigen Herausforderungen des Systems Bahn am Standort Minden realisiert werden. Für den Aufbau der Infrastruktur erhält der „Rail Campus“ nun Bundesfördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag dieser Woche beschlossen.

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Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Bundesmittel von gut 4,4 Millionen Euro

Foto: Aeggy, Stadttheater Minden Westf, CC BY 4.0

 
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche 4,415 Miliionen Euro Bundesmittel für das Stadttheater in Minden beschlossen. Diese sollen für die dringend notwendige Sanierung des Theaters verwendet werden. Damit ist der erste wichtige Schritt getan.“

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Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.

“Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit: Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die November-Hilfen zu Dezember-Hilfen erweitert werden, insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.

Das wird weitere Milliarden kosten. Es ist aber vernünftig investiertes Geld. Wir müssen alles dafür tun, dass die Unternehmen und Beschäftigten in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen.

Zum Beispiel brauchen gerade die Schausteller, die von den bisherigen November-Hilfen nur bedingt profitieren, dringend weitere Unterstützung. Sonst treiben sie die absehbaren Ausfälle des Weihnachtsgeschäfts in den Ruin.

Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten mit Wucht und Entschlossenheit gegen die sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen gestemmt. Das ist auch der richtige Kurs für die kommenden schweren Wochen, bis uns hoffentlich bald ein Impfstoff bei der Krisenbewältigung hilft.”

Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn in Auge.

Am Donnerstag konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, eine härtere Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Slowenien:

„Die Blockierer Ungarn, Polen und Slowenien müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Gerade nachdem es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, wichtige Einigungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erreichen, stellt das unverantwortliche Vorgehen der rechten Regierungen in den drei Ländern die Handlungsfähigkeit Europas in Frage. Die konservativen Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien stellen ihr egoistisches Interesse an möglichst schwachen Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit über das gemeinsame europäische Interesse an einem starken Krisen- und Zukunftshaushalt.

Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel jetzt gerade gegenüber ihren europäischen Parteikollegen Viktor Orban in Ungarn und Janez Janša in Slowenien klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht. Dass Regierungschefs, deren Parteien wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, derart unverhohlen europäische Werte in Frage stellen und den europäischen Zusammenhalt gefährden, darf nicht folgenlos bleiben. Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.“

Der heimische SPD-MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Ankündigung von Olaf Scholz zu den Novemberhilfen:

Die Unterstützung der besonders von der Krise getroffenen Branchen darf und wird nicht am Geld scheitern. Die Bereitschaft des Finanzministers, die November-Hilfen und auch die Überbrückungshilfen noch stärker finanziell auszustatten, schafft Vertrauen und Sicherheit für die Betroffenen.

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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:

Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.

Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.

Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.

Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen.

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Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.

Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber der dpa:

„Das Signal, dass Parlament und Rat mit der gestrigen Einigung aussenden, kommt zur richtigen Zeit. Während US-Präsident Donald Trump gerade versuche, den amerikanischen Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, hat die EU mit ihrer Einigung ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben.“

Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.

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Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Deutschland nur durch das entschiedene Handeln der Bundesregierung, der Geschlossenheit des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD, welche die Corona-Pandemie weiterhin runterspielt – und das rücksichtsvolle Handeln der Bundesbürger:Innen gut durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen gekommen ist.

Aber die Corona-Krise ist noch lange nicht überstanden und deshalb ist es richtig einen Investitionshaushalt auf den Weg zu bringen und keine Spardebatten zu führen. Für Achim Post kann nur ein „handlungsfähiger Staat mit einer dynamischen, nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft und mit einem starken Sozialstaat“ gut durch die Krise kommen. Und dabei muss auch Europa im Blick behalten werden.

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SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.

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Raiffeisen Lübbecker Land AG hat weitere Pläne für Lübbecke

v.l. Karl-Heinz Eikenhorst (Vorstandssprecher Raiffeisen Lübbecker Land AG), Achim Post (MdB), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Timo Buschendorf (Niederlassungsleiter)

Im Hafen von Lübbecke hat die heimische Raiffeisen Lübbecker Land AG noch viele Pläne. Das war der Grund für Vorstandssprecher Karl-Heinz Eikenhorst, die heimischen SPD- Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche zu empfangen.

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Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen „ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen.“
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Gute Nachrichten aus Berlin: Hier sprechen MdB Achim Post und der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat das erste Mal über den Antrag der Gemeinde Stemwede. (Hinweis: Das Foto wurde vor der Corona-Zeit aufgenommen.)

Das geplante Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum in Stemwede kann sich über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit. 2,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle. Diese wird barrirefrei ausgestaltet und energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Geplant sind außerdem die Einrichtung eines Jugendfußballzentrums und eines Jugendspielparks.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat die Bundesregierung für das Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zusätzlich 600 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dieser wurde im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Hintergrund ist der bundesweite erhebliche Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Projekte mit einem Zuschuss von insgesamt 200 Mio. Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren insgesamt rund 1.300 Projekt­vorschläge eingegangen. Mit den nunmehr 200 Mio. Euro können deutschlandweit insgesamt weitere 105 Projekte gefördert werden, darunter auch das Stemweder Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum.

„Bildung, Jugend und Sport in Stemwede werden durch diese gute Nachricht in herausragender Weise gestärkt. Diese erhoffte, aber unerwartete Finanzspritze ist deshalb ein Meilenstein für unsere Gemeindeentwicklung,“ bedankt sich ein gut gelaunter Bürgermeister Kai Abruszat beim heimischen Bundestagsabgeordneten. Rat und Verwaltung hätten fraktionsübergreifend mit einem überzeugenden Antragskonzept frühzeitig gute Grundlagen gelegt. „Mit allen maßgeblichen Akteuren gehen wir nun in den Dialog, um die Chancen dieser Förderung konkret umzusetzen“, so Abruszat.

Achim Post: „Ich freue mich sehr über die Förderung für die Gemeinde Stemwede. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, ist es mir wichtig, dass wir unsere Städte und Gemeinden unterstützen und bei ihren Aufgaben und Vorhaben nicht alleine lassen. Umso mehr freut es mich, dass es gemeinsam mit Bürgermeister Kai Abruszat gelungen ist, sich in einem harten bundesweiten Wettbewerb durchzusetzen.

Förderaufruf

Weitere 400 Mio. Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im ersten Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020 (www.sport-jugend-kultur.de).

Busunternehmen Aschemeyer plant trotz Corona

V.l.: Bürgermeister Frank Haberbosch, Ernst-Dieter Aschemeyer, Margret Aschemeyer, Achim Post (MdB)

Auf seiner Sommertour suchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Gespräch mit dem Busunternehmen Aschemeyer aus Lübbecke. Begleitet wurde er vom Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch. Achim Post war mit Margret Aschemeyer mehrfach in den letzten Monaten zur aktuellen Situation in Kontakt.

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Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.

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Die „Weser-Ministerkonferenz“ genannte Tagung der Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser haben sich zu den bisherigen Zielen der Salzreduktion bekannt.

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Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: 

“Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist ein großer Erfolg der SPD und eine gute Nachricht für die Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Es ist das klare Signal, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser beispiellosen Krise nicht im Stich lassen. Auch wenn die Verlängerung noch mal viel Geld kostet: Jeder Euro, der Arbeitslosigkeit verhindert, ist gut investiertes Geld.

Auch die Verlängerung der Überbrückungshilfen, von denen gerade viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist ein ganz wichtiger Schritt der Verlässlichkeit und ökonomischen Vernunft.

Und auch für die kommenden Wochen und Monate muss klar sein: Ein gutes Krisenmanagement aus zielgerichteten Krisenhilfen und zukunftsgerichteten Investitionen muss weiterhin Vorrang vor Schuldenabbau und abstrakten Sparzielen haben. Wir brauchen weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt.”

Im Rahmen des Onlineformats „SPD Zukunftsdialog“ erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass der Bund auch 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – nicht einhalten kann. Dies sorgt für Kritik von Seiten der Union, die eine schnelle Rückkehr zur Einhaltung der Schuldengrenze und zur „Schwarzen Null“-Politik fordert.

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„Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Kanzlerkompetenz unbestritten ist und der in Partei, Fraktion und in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen. Anders als Union und Grüne ist die SPD damit klar und stark für die Bundestagswahl aufgestellt. Das ist insbesondere auch das Verdienst der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die in der Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe und Umsicht agiert haben.

Zugleich ist vollkommen klar: Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz verbindet sich der Anspruch der SPD dieses Land politisch zu führen – und zwar aus dem Kanzleramt heraus. Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für diese schwierigen Zeiten, indem er Regierungserfahrung und persönliche Integrität mit einem klaren Blick für die Zukunft unseres Landes und Europas verbindet. Die Botschaft des heutigen Tages ist: die Aufholjagd hat begonnen, mit der SPD ist bei der Bundestagswahl zu rechnen.“

Von Louisianna zurück an der Weser: Achim Post (SPD) begrüßt Maja Auping nach ihrer Rückkehr aus den USA

Die 16-jährige Schülerin Maja Auping aus Petershagen kehrte vor kurzem von ihrem Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte in der Zeit des USA-Aufenthaltes die Patenschaft für Maja übernommen. Er hieß sie jetzt wieder im Mühlenkreis willkommen.

Ihr Austauschjahr verbrachte Maja in West Monroe in Louisianna. Dort besuchte sie die High School West Ouchita, an der sie besonders viel Spaß an ihren Kunstkursen hatte. Neben dem Alltag an der High School und im Familienleben ihrer Gastfamilie nahm Maja aber auch an einigen besonderen Veranstaltungen teil. Herausragend war zum Beispiel die 5-tägige Reise nach Washington DC gemeinsam mit anderen AustauschschülerInnen. Durch die Corona-Pandemie wurde das Austauschjahr für die PPP-Stipendiaten bereits Mitte März vorzeitig beendet.

Maja Auping: „Ich kann nur jedem ans Herz legen, wenn möglich für eine Zeit ins Ausland zu gehen. Für mich war dies eine unglaubliche Bereicherung und Herausforderung, durch die ich viel gelernt habe, aber auch selbstständiger und mutiger wurde. Nach meinem Abitur im Jahr 2021 möchte ich meine Gastfamilie erneut besuchen. Wir hatten noch so viele Pläne, die wir aufgrund der vorzeitigen Abreise nicht mehr umsetzen konnten.“

Achim Post freut sich, dass Maja trotz des abrupten Endes des Austauschjahres eine so schöne und lehrreiche Zeit in den USA hatte: „Dieser Austausch ist ein tolles Abenteuer für junge Menschen und eine wichtige Grundlage für die interkulturelle Verständigung in einer globalisierten Welt. Ich freue mich, dass Maja so tolle Erfahrungen gesammelt hat und drücke ihr die Daumen, dass sie ihre Pläne gemeinsam mit ihrer Gastfamilie und ihren Freunden vor Ort bald nachholen kann.“

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Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.

„Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Scholz die Initiative ergreift, um die Finanzaufsicht deutlich nachzuschärfen. Sein Aktionsplan setzt an den richtigen Stellschrauben an und wird nachhaltige Lösungen schaffen. Genau ein solcher Gesamtansatz, der die Strukturen und Kompetenzen der Finanzaufsicht dauerhaft und umfassend verbessert, ist die richtige Antwort auf den Fall Wirecard.

Ich erwarte jetzt, dass eine schnelle Einigung in der Bundesregierung gelingt, um sicherzustellen, dass auf Bilanzen Verlass ist und Betrüger sich nicht durch kreative Firmenkonstruktionen der Kontrolle entziehen können. Gerade diejenigen, die Aufklärung fordern, sollten sich jetzt echten Lösungen nicht aufgrund von Partikularinteressen in den Weg stellen.“

Gastbeitrag von Martin Schulz und Achim Post zum EU-Gipfel für T-Online

Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn die europäischen Staaten eng zusammenarbeiten. Diese alte Wahrheit ist in der Corona-Krise so deutlich geworden wie lange nicht. Mehr als 100.000 Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen Beschäftigte ihre Arbeit. Und wie verheerend die wirtschaftlichen Folgen sind, können wir bislang nur erahnen: Allein die deutschen Exporte sind um über 30 Prozent gesunken. Unsere Volkswirtschaft wird 2020 wahrscheinlich den tiefsten Einbruch seit der Nachkriegszeit erleben. Für die Eurozone rechnet die Europäische Kommission dieses Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch von 8,7 Prozent.

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Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

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Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.

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Von links: Hans-Jürgen Wolff (Stadtverordneter), Horst Grüner (Geschäftsführer Schiffmühle Minden e.V.), Thorsten Bülte (komm. Vorsitzender SPD-Stadtverband Minden), Achim Post (MdB), Willi Götte (Vorstand Schiffmühle Minden e.V.), Bürgermeister Michael Jäcke, Athanasios Vlachos (Ortsvorsteher Minden-Königstor)

Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden. Der Verein Schiffmühle setzt sich seit Jahren für die Salzfreiheit der Weser ein. Gemeinsam wollen sie gegen den Antrag der Firma K+S kämpfen, wieder mehr salzhaltige Abwässer in Weser und Werra einleiten zu dürfen.

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Post, Rahe und Rürup in der Mensa. (Das Foto ist vor der Corona-Pandemie entstanden!)

Über Ausstattung und Betrieb in der Mensa der Gesamtschule Hüllhorst informierten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) in Begleitung von Bürgermeister Bernd Rührup.

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Am vergangenen Mittwoch haben die stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post zu einem Onlinedialog eigeladen und haben mit Experten über die Frage diskutiert, wie man nachhaltig aus der Corona-Krise herauskommt. Auf T-Online ist dazu auch ein gemeinsamer Gastbeitrag erschienen. 

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