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Gleichberechtigte Förderung von Holz- und Pellet-Heizungen

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Foto: Maurice Weiss

Der Deutsche Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag am 8. September 2023 eine Förderkulisse beschlossen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Wohnen finanziell unterstützen soll. Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die Förderungen deutlich auszuweiten und damit auch das Heizen mit Holz und Pellets als förderwürdig einzustufen. Zur Umsetzung des Entschließungsantrages hat das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Förderrichtlinie entworfen, welche derzeit jedoch die Förderung für Pellet- und Holzheizungen an die Installation von Solarthermie, Photovoltaik oder Wärmepumpen knüpft.

Dazu erklären die drei zuständigen SPD-Fraktionsvizes Achim Post, Verena Hubertz und Matthias Miersch:

„Nachdem wir vor der Sommerpause intensiv und gründlich das Heizungsgesetz beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes. Insbesondere die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen für mehr Technologieoffenheit vorgenommen haben, müssen jetzt in eine gleichberechtigte Förderung dieser Technologien münden. Das Heizen mit Holz und Pellets muss wie alle Erneuerbare Energien förderfähig sein und darf nicht mit Einschränkungen benachteiligt werden. Darauf werden wir im Rahmen der Beteiligung des Haushaltsausschusses im weiteren Verfahren hinwirken.“

Achim Post im Radio Hagen-Interview

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Am vergangenen Samstag (23.09.23) hatte die Hagener SPD zu ihrem Parteitag eingeladen, so auch den Vorsitzenden der NRWSPD und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post.

Es gab eine intensive Debatte unter anderem über die Zukunft der Bildung, die finanzielle Lage der Kommunen und das Erstarken des rechten Rands.

Am Rande des Parteitages sprach Achim Post mit Cordula Aßmann von Radio Hagen über einige Themen des Parteitages:

Quelle: Radio Hagen

SPD in NRW fordert »Deutschland-Pakt Bildung«

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Bild: Collage: NRWSPD / Fotos: Jens van Zoest, Susie Knoll, Oliver Krato, Stadt Krefeld

Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«.

Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären:

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir Talente zurück. Dabei brauchen wir jeden klugen Kopf, denn Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Um Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation zu bleiben, brauchen wir ein funktionierendes Bildungssystem.

Die Realität ist zugleich alarmierend: Kitas schlittern in die Insolvenz, weil die Kibiz-Sätze hre tatsächlichen Kosten nicht mehr decken. Die Städte und Gemeinden sind mit der Bereitstellung von Schulraum finanziell und personell überfordert, zu große Klassen und fehlende Investitionen sind die Folge. Warme Worte über den Wert von Bildung in Sonntagsreden reichen nicht aus. Die bildungspolitische Realität findet von montags bis freitags in den Kitas und Klassenräumen statt.

Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Für die vielen Talente, Familien und unseren Wohlstand sind wir zur Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Kalküle bereit. Für einen ‚Deutschland-Pakt Bildung‘ braucht es einen starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen.«

 

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

»In NRW ist die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem so groß wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo hat die Bildungskatastrophe ein solches Ausmaß wie hier. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Aber die Landesregierung hat die Dimension des Problems bis heute nicht erfasst.

Weiter machen wie bisher kann keine Option sein. Sonst verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Denken wir also Schule endlich neu. Schaffen wir ein Chancenjahr für Kinder schon vor ihrer Einschulung. Verteilen wir die Finanzmittel so, dass sie vor allem dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Konzentrieren wir uns mehr auf die Kompetenzen von Kindern statt auf reine Fachdogmatik. Und modernisieren wir den Lehrerberuf mit attraktiven Arbeitszeitmodellen so, dass junge Menschen ihn wieder häufiger ausüben wollen.

Ja, Schule muss anders! Dazu rufen Gewerkschaften, Eltern- und Lehrerverbände zurecht gemeinsam auf. Die Situation in NRW zeigt uns, dass eine Bildungswende dringender nötig ist denn je.«

 

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Unser Bildungssystem muss zurück an die Spitze. Der Aufstieg von Talenten darf nicht länger an fehlenden Investitionen scheitern. Deshalb brauchen wir zusätzliche Finanzquellen. Starke Schultern müssen hierbei mehr leisten, zum Beispiel indem besonders hohe Erbschaften und Vermögen noch stärker herangezogen werden.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Etappenziel für Aufstieg und Gerechtigkeit. Damit hören unsere Bemühungen aber nicht auf. Wir brauchen ein Startchancen-Programm, welches sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Dort, wo die Herausforderungen am größten sind, müssen Gelder ankommen.

Gute Bildung ist die beste Garantie, damit Menschen selbstbestimmt leben und für ihr Einkommen sorgen können. Deshalb sind Bildungsinvestitionen nicht nur notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Jeder Cent, der in Bildung fließt, ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.«

 

Frank Meyer, Vorsitzender der SGK NRW:

»Die Bildung unserer Kinder ist ein kostbares Gut – das entscheidet über unsere Zukunft! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlicher Ebenen nötig, um den bestehenden Defiziten – von denen wir mittlerweile täglich in der Zeitung lesen – wirksam zu begegnen. Es braucht ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“, um unsere Schulen auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Wir benötigen klare und nachvollziehbare Strukturen, in denen eindeutig geregelt ist, wer für was zuständig ist. Und wir müssen genauer hinschauen! Andere Bundesländer fahren gut damit, indem sie auf Ergebnisse an einzelnen Schulen achten und danach sehr ihre Strategie ausrichten. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, damit es endlich voran geht. Die kommunale Familie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.«

Achim Post sagt Caritas Minden Unterstützung zu

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v.l.n.r.: Vlora Bogiqi, Susanne Leimbach, Achim Post, Beatrix Dunker, Cornelia Schiepek und Magdalena Stoentcheva (Foto: Francine Schwertfeger)

Mit der Migrationsberatung leisten Institutionen und Organisationen wie die Caritas Minden seit knapp 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus der EU und Drittstaaten. Trotz der immensen Herausforderungen, vor denen sie angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der geplanten Anwerbung von Fachkräften stehen, ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 mit 57,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant, die Tarife für Bestandsmitarbeitende zu senken.

Die Caritas Minden hat sich deshalb an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden der NRWSPD, Achim Post, gewandt, um mit ihm über die geplanten Kürzungen zu sprechen. Die Vorständin der Caritas Minden, Susanne Leimbach, machte gegenüber Post deutlich, dass damit nicht nur Kündigungen drohen, sondern auch die Einstellung der Migrationsberatung nicht mehr auszuschließen sei. Leimbach: „Sowohl die Mittelkürzung als auch die Absenkung des Tarifs wäre für die Caritas existenziell. Wir können die Kürzungen nicht mehr aus dem eigenen Haushalt auffangen wie voriges Jahr – für uns geht es jetzt um Alles!“

Achim Post erklärte, dass die parlamentarischen Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nun angelaufen seien und sagte der Caritas Minden seine Unterstützung zu: „Die Arbeit der Migrationsdienste ist ein zentraler Baustein für die Integration von Geflüchteten.“ Auch wenn die Haushaltssituation äußert schwierig sei, so Post, zeigte er sich zuversichtlich und will sich bei den Verhandlungen für die Migrationsberatung einsetzen.

Die Caritas Minden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Migrationsberatung sind für viele Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten die erste Anlaufstelle. Im Rahmen der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) hilft sie beispielsweise bei rechtlichen Fragen, unterstützt bei der Integration in die Gesellschaft, vermittelt Berufs- und Bildungsberatung sowie Deutschkurse.

Die CDU in Thüringen erweist sich als Brandbeschleuniger!

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Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz:

„Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.“

“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”

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Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:

„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“

Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.

“Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber auch um einen schnell preisdämpfenden Effekt gerade für die energieintensive Industrie in unserem Land zu erreichen.

Ich erwarte, dass wir hier die Rufe und Mahnungen aus weiten Teilen unserer Industrie jetzt sehr ernst nehmen und deshalb auch konstruktiv darüber weiter sprechen, wie ein Industriestrompreis ausgestaltet werden kann. Die Lage von Betrieben und Beschäftigten erfordert jetzt pragmatisches Handeln und politische Kompromissbereitschaft, um letztlich ein kräftiges Maßnahmen-Paket für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schnüren.

Wenn er zielgerichtet und befristet ausgestaltet wird, droht beim Industriestrompreis auch keine Dauersubvention. Und wenn er mittelstandsfreundlich ausgerichtet und mit den weiteren geplanten Wachstumsimpulsen sinnvoll verbunden wird, dann lassen sich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und starke Wachstums- und Wettbewerbsimpulse für unsere Wirtschaft insgesamt geben.”

SPD-Fraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen

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Foto: pixabay.com

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im Überblick

Auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns zum Auftakt am Montag mit den Themen beschäftigt, die uns momentan besonders wichtig sind: Wie wir es schaffen, die Industrie zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen, wie wir Wachstum nachhaltig sichern, auch durch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, und wie wir den Klimaschutz auch international gerecht gestalten.

Außerdem haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Mieter:innenschutz stärken, wie wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik gestalten und das Petitionsrecht modernisieren können, damit die Bürger:innen sich besser am politischen Prozess beteiligen können.

Hier die wichtigsten Punkte im Überblick und die Links zu den vollständigen Papieren:

Wettbewerbsfähige Industrie durch günstigen Strom

Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.

Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.

Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.

Hier alle Details im Positionspapier.

Wachstum nachhaltig sichern

Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen.

Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:

  1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
  2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
  3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
  4. Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
  5. Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
  6. Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken

Hier alle Details im Positionspapier.

Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern

Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung?

Unter anderem mit attraktiveren Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielten Unterstützungen von jungen Menschen, um in die passenden Berufe hineinzufinden, und sinnvollen Weiterqualifizierungen für die, die schon in der Arbeitswelt angekommen sind.

Zudem brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen für erwerbstätige Frauen in der Teilzeitfalle und die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen sowie die Reform der Familienbesteuerung. So können hunderttausende Vollzeitstellen besetzt werden!

Auch eine starke schulische Bildung und die Unterstützung junger Menschen ist notwendig – u.a. mit dem Startchancenprogramm für Kinder, der Ausbildungsgarantie und Mobilitätsprämie.

Klar ist aber auch: Ohne qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden wir diese Herausforderung nicht meistern können.

Hier alle Details im Positionspapier.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger: Heute muss mehr als jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben.

Das ist absolut nicht akzeptabel, finden wir. Auf unserer Fraktionsklausur haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem rasch Abhilfe geschaffen werden kann.

Zentral ist, dass weiter viele neue Wohnungen gebaut werden: Das Ziel der Ampel, 400 000 neue Wohnungen jährlich neu zu errichten, darunter 100 000 Sozialwohnungen, muss schnell erreicht werden.

Um aktuell noch mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sollen Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die eigentlich erst für 2026/2027 vorgesehen waren, zur Verstärkung der Jahre 2024 und 2025 vorgezogen werden. Außerdem muss die Neubauförderung erhöht werden.

Menschen, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollen zudem weniger Nebenkosten zahlen müssen: Deswegen fordern wir unter anderem, dass beim Erwerb selbstgenutzten Eigentums gilt: Wer den oder die Makler:in beauftragt, bezahlt auch die Kosten dafür.

Beim Mieter:innenschutz sind schon viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart worden – wie etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029: Darüber hinaus halten wir unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp, eine Neuregelung zur Unterbindung von Mietwucher sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarfskündigungen für sinnvoll.

Hier alle Details im Positionspapier.

Solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik

Wir machen Gesundheits- und Pflegepolitik in erster Linie für die Menschen und Patient:innen und nicht für das Versorgungssystem (z.B. Pharmas). Die Menschen erwarten zu Recht eine gute und flächendeckende Versorgung.

Wir wollen eine gerechte und solidarische Finanzierung, bei der alle die gleichen notwendigen und guten Leistungen zeitnah erhalten. Deshalb halten wir am Modell der Bürgerversicherung fest.

Um dem wachsenden Arbeitskräftemangel zu begegnen, werden wir Jobs im Gesundheitswesen und in der Pflege noch attraktiver machen und nachhaltig aufwerten.

Die Potenziale der Digitalisierung wollen wir in allen Bereichen für eine bessere und unbürokratischere Versorgung konsequent nutzen. Dazu wollen wir die Telemedizin vorantreiben und eine leistungsstarke Patient:innenakte für alle schaffen. Die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck anhaltender und notwendiger Modernisierung.

Wir stärken die häusliche Pflege und verbessern die Situation der pflegenden Angehörigen. Die Bewohner:innen von Pflegeheimen schützen wir vor finanzieller Überforderung durch steigende Eigenanteile.

Hier alle Details im Positionspapier.

Klimaschutz – und zwar global gerecht

Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität.

Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit den erlittenen klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei den Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.

Deshalb stärken wir den Dialog zwischen dem globalen Norden und Süden, zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Emissionen und bringen gleichberechtigte Partnerschaften voran.

Hier alle Details im Positionspapier.

Ein modernes Petitionsrecht

So sperrig das Wort auch klingt, hinter dem Petitionsrecht verbirgt sich eines der unveräußerlichen Grundrechte und ist die Möglichkeit für Bürger:innen zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen.

Wir wollen das Petitionsrecht nun weiter modernisieren, damit es einfacher ist, Petitionen einzureichen, damit sie schneller bearbeitet werden – aber vor allem, damit sie im Bundestag mehr Beachtung finden. Denn Demokratie ist keine Einbahnstraße und die Meinungen, Sorgen und Wünsche der Bürger:innen zählen nicht nur am Wahltag.

Für eine erfolgreiche Petition sind bisher 50.000 Mitunterzeichner:innen notwendig. Dies wollen wir auf 30.000 senken. Die Frist für die Unterschriftensammlung wollen wir von4 auf 6 Wochen verlängern.

Petitionen, die über 100.000 Unterschriften erreichen, sollen nicht nur öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden, sondern auch die Chance erhalten, im Bundestag selbst Gehör zu finden.

Das Verfahren sollte weiter digitalisiert und an moderne Kommunikationsformen angepasst werden. Wir wollen es niederschwelliger, einfacher und transparenter machen – eben für alle zugänglich.

Hier alle Details im Positionspapier.

Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis!

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Foto: pixabay.com

Am Dienstag (29.08.) kommen  die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete Einführung eines Industriestrompreis ein Thema sein. Das ARD Morgenmagazin berichtete darüber.

Gegenüber der ARD machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, am Rande der Fraktionsklausurtagung in Wiesbaden deutlich:

„Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, um damit Arbeitsplätze gerade in stromintensiven Unternehmen zu sichern. Wir wollen damit Betriebe und Beschäftigte in Deutschland stärken.”

Achim Post im DF-Interview

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Am Montag, den 28.08.2023, war Achim Post nach seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der NRWSPD im Deutschlandfunk-Interview. Thematisch geht es auch um die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Frage nach der Einführung eines zeitlich befristeten Industriestrom.

Sarah Philipp und Achim Post sind die neuen Vorsitzenden der NRWSPD

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Foto: NRWSPD

Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt.

Es ist ein Novum für die NRWSPD: Erstmals wurde eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Möglich war dies durch eine Satzungsänderung, dank der nun der Parteivorsitz auch durch eine Doppelspitze übernommen werden kann.

In ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz sprach Sarah Philipp über die Bedeutung bezahlbarer Wohnungen und Kita-Plätze für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Deutliche Kritik gab es für die schwarz-grünen Landesregierung: Während die Ampel-Regierung für echte Entlastungen für die Bürger*innen sorge, kümmere sich der Ministerpräsident vor allem um gute Fotos.

Achim Post betonte in seiner Rede die Bedeutung Europas und die der Industriepolitik: „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis.” Im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands ist für ihn klar, dass die NRSPD kämpfen wird. Das gehe nur, wenn sie auch nach dem Parteitag zusammenstehe und die Frage beantworten müsse, für wen sie Politik mache – für die Millionen oder für die Millionäre. “Ich bin für die Millionen”, lieferte Post gleich als klare Antwort.

Frederick Cordes ist neuer Generalsekretär 

Frederick Cordes, der 37-jährige Landtagsabgeordnete aus Oberhausen ist neuer Generalsekretär. In seiner Vorstellungsrede machte er deutlich, dass für ihn die SPD die entscheidende Kraft für soziale Gerechtigkeit und zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung ist und er Brücken bauen will “in einer Gesellschaft, in der Unterschiede zu Gegensätzen erklärt werden. In einer Zeit, in der ich immer das Gefühl habe, dass sich Menschen in der Abgrenzung viel wohler fühlen, als es uns allen guttut. Wenn sich dieser Zustand ändern soll, dann kommt es auf die Sozialdemokratie an. Außer uns macht das niemand. Also, wenn nicht wir, wer dann.”

Glückwünsche erhielten die drei von Lars Klingbeil, der drauf hinwies, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Zeiten, in denen es deutlich werde, in welchem Wandel, sich unser Land, Europa, eigentlich die ganze Welte befinde. “Und wir erleben große gesellschaftliche Umbrüche, weil in Zeiten der Verunsicherung, es die Rechtspopulisten sind, die mit einfachen Sprüchen und Floskeln einfachen Erklärungen den Versuch unternehmen, Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Aber ich sage euch, Wegducken ist nicht unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir packen an. Das ist kein Hexenwerk, das ist Handwerk, mit dem wir die Herausforderungen jetzt meistern können.”

Vorstellungsrede von Achim Post:


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Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

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Auch im Sommer 2024 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein Community College oder eine vergleichbare Bildungsstätte und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren sind und die Schulausbildung zum 31. Juli 2024 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.

Darüber hinaus können sich junge Berufstätige / Auszubildende bewerben, die zum 31. Juli 2024 eine anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1999 geboren sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 8. September 2023 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

SPD-Fraktionsvize fordert Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft

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Achim Post im DPA-Interview:

“Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen. Gerade der Industrie in Deutschland und Europa gilt es jetzt das Rückgrat zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationskraft und Wertschöpfung zu fördern.

Dazu liegen erste vernünftige Ideen und Konzepte aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium vor, die es nun in der Bundesregierung zügig zu einem stimmigen und starken Gesamtpaket zusammen zu schnüren gilt.

Hierzu sind gezielte steuerliche Erleichterungen und Anreize sinnvoll, wie zum Beispiel über die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes geplante Investitionsprämie.

Darüber hinaus brauchen wir zugleich einen Industriestrompreis für planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise als Brücke hin zu den Erneuerbaren Energien. Wichtig ist dabei auch dessen Einbettung in eine gestärkte gemeinsame europäische Förderkulisse.

Und wir müssen in Deutschland wie in Europa insgesamt die öffentlichen und privaten Investitionen gerade für wirtschaftliche Innovation und Transformation weiter ankurbeln. Investitionen in die gemeinsame europäische Wettbewerbsfähigkeit sind gerade jetzt auch Investitionen in die Zukunfts- und Innovationskraft unseres eigenes Landes.”

Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa

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Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen.

„Bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz heute im Europaparlament geht es um ein Kernelement des europäischen Grünen Deals. Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für ein nachhaltiges Europa der Zukunft.

Dass Manfred Weber in dieser Schlüsselabstimmung, statt Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen, eine harte Ablehnungsfront mit den Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament aufbaut, lässt tief blicken. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Weber so ziemlich jedes Thema und jedes Mittel Recht ist, um seine Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa voranzutreiben. Sein Vorgehen zeigt auch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ihm und seiner Parteifreundin Ursula Von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist.“

Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar

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Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„In den vergangenen drei Jahren hat der Bund finanzielle Mittel in historischem Ausmaß mobilisiert, um gut durch die Krisen zu kommen und Bürger:innen sowie Betriebe von den Krisenfolgen zu entlasten. Es war richtig, die Schuldenbremse für diese krisenbedingten Mehrausgaben mehrfach auszusetzen.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 läutet nun die Rückkehr in haushalterische Normalzeiten ein, die das Grundgesetz aufgibt. Das ist angesichts von unsicheren Steuereinnahmen, Inflation und der geopolitischen Weltlage eine sehr große Herausforderung.

Dieser Herausforderung werden wir uns in den nun beginnenden parlamentarischen Verhandlungen stellen. Für uns ist dabei klar: Die soziale, die innere und die äußere Sicherheit bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Diese drei Sicherheiten sind für die Sozialdemokratie auch in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht verhandelbar. Tagtäglicher Handlungsauftrag für die SPD ist die soziale Sicherheit. Es ist daher gut, dass der Regierungsentwurf die vom Bundestag beschlossenen Zukunftsinvestitionen wie die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind und das Bürgergeld vollständig ausfinanziert. Auch begrüßen wir, dass ein Anwachsen des Mittelansatzes für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist. Das ist wichtig, damit das Geld auch dahin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Bundesregierung dem Parlament schnellstmöglich ein gemeinsames Konzept für die Kindergrundsicherung vorlegt, auf dessen Grundlage zu beurteilen ist, welche weiteren Schritte zur Finanzierung notwendig sind.

Mit der Einhaltung der NATO-Ziele werden wir dafür sorgen, dass die äußere Sicherheit angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich gestärkt wird. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Bündnispartner, verlassen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Mit einer starken Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auch international weiter starkes Engagement zeigen.

Im Bereich der inneren Sicherheit verstetigt der Regierungsentwurf die finanziellen Mittel für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Das ist ein klares Zeichen: Weder im Kampf gegen Rechts noch gegen Clans wird es in Deutschland zu Kürzungen kommen.

Für den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner gilt wie für jedes Gesetz: Das parlamentarische Verfahren hat erst begonnen. Wir werden jetzt in Ruhe und mit parlamentarischem Selbstbewusstsein die Verhandlungen im Bundestag aufnehmen und als SPD insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit einen politischen Schwerpunkt setzen. Notwendige Priorisierungen und Einsparungen müssen mit weiterhin starken Zukunftsinvestitionen und starker sozialer Sicherheit verbunden sein, damit unser Land die großen Zukunftsaufgaben mit Zusammenhalt und Zuversicht weiter anpacken kann.“

Achim Post im NW-Interview

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Auf dem kommenden Landesparteitag kandidiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit Sarah Philipp (Duisburg) für den Vorsitz der NRWSPD.

Achim Post spricht im NW-Interview über die Lage der Ampel, zum Personalstreit in der CDU und zu seiner Kandidatur für den NRW-Landesvorsitz.

NW-Interview vom 29.06.2023

Altschulden der Kommunen: Wüst ist weiterhin in der Pflicht!

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Zum Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung zu den kommunalen Altschulden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit Langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund Friedrich Merz dazu bewegen könnte, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Diese wird noch immer von der CDU/CSU blockiert, ist jedoch für die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund zwingend erforderlich.“

Schienenausbau zügig und gesellschaftlich verträglich umsetzen

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Achim Post (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF) und Johann Saathoff (Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-BTF): 

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen.

Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung.

Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den trassennahen Ausbau der beiden Strecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele. Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.

Beschluss der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen 

SPD-Abgeordneter Achim Post trifft USA-Ausstauschüler Lukas Gorka

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat sich mit dem diesjährigen Austauschschüler des Parlamentarischen Partenschaft-Programms (PPP), Lukas Gorka, zu einem Gespräch getroffen. Auf Einladung von Post wird der 15-jährige Lukas Gorka im August für ein Jahr seine Heimatstadt Rahden mit den USA tauschen. Dort wird er bei einer Gastfamilie aufgenommen und vor Ort in die Schule gehen, um das Leben in Amerika aus nächster Nähe kennenzulernen.

Achim Post hatte auch im vergangenen Jahr wieder interessierte junge Menschen aus dem Mühlenkreis dazu aufgerufen, sich für das Jugendaustauschprogramm zu bewerben. Lukas Gorka hat diese Chance erfolgreich wahrgenommen. Dem SPD-Abgeordneten war es ein wichtiges Anliegen, vor dem Start des Auslandsjahres persönlich mit ihm ins Gespräch zu kommen. Achim Post dazu: „Ich unterstütze das Austauschprogramm mit den USA schon seit vielen Jahren, denn es hat eine lange Tradition in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daher freue mich sehr, dass mit Lukas auch in diesem Jahr wieder ein hoch interessierter Austauschschüler aus Minden-Lübbecke dabei ist.“

Lukas Gorka, Schüler am Rahdener Gymnasium, sprach mit dem Abgeordneten Post über seine Wünsche für das Austauschjahr. Gorka dazu: „Ich freue mich schon sehr auf die Zeit in den USA. Die werde ich natürlich auch dazu nutzen, um meine Englischkenntnisse wesentlich zu vertiefen. Ich hoffe insbesondere, viele neue Eindrücke und Erfahrungen sammeln zu können. Als begeisterter Hobbyfilmer möchte ich versuchen, auch in den USA mit meiner Kamera interessante Aufnahmen zu machen.“

Achim Post und Lukas Gorka haben vereinbart, gerade in den nächsten 12 Monaten weiter in Kontakt zu bleiben. Post abschließend: „Ich wünsche Lukas für seine Zeit in den USA alles Gute. Ich hoffe, dass er wertvolle Erfahrungen sammelt, neue Freundschaften schließt und viele schöne Momente erlebt. Besonders freue ich mich, wenn er mir von seinem Austausch berichten wird.“

Hintergrund:

Die Bewerbungsfrist für das nächste PPP in 2024 ist bereits angelaufen. Noch bis zum 8. September 2023 können Interessierte sich bewerben. Die Unterlangen stehen auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

Das PPP wurde 1983 vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ins Leben gerufen. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung zum Ausreisetag noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben. Bewerbungen mit einem mittleren Schulabschluss sind möglich. Junge Berufstätige und Auszubildende können sich ebenfalls bewerben, wenn sie zum 31. Juli 2024 höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

Bundeshaushalt 2024: “Das Parlament wird das letzte Wort haben!”

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Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt.

Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder einhalten und mit Blick auf der prognostizierten Steuermindereinnahmen sind nach Ansicht des Ministerium Einsparungen erforderlich. Ausgenommen davon soll der Verteidigungsetat sein.

Gegenüber dem Tagesspiegel machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass letztendlich „das Parlament das letzte Wort hat und dass der Bundeshaushalt weiterhin starke Zukunftsinvestitionen sowie die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes sicherstellen muss“.

Achim Post fügte abschließend hinzu, dass gerade in der Krise „der Sozialstaat eine unerlässliche Stärke für den Zusammenhalt unseres Landes“ sei.

Neuwahlen sind mutiger Schritt

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Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.

„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und mehr Gerechtigkeit erreicht. Trotz der Niederlage in den Regional- und Kommunalwahlen können Sanchez und seine Partei mit Selbstbewusstsein in die Neuwahlen im Juli gehen. Er hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, der auf dem Platz ist, wenn es darauf ankommt.

Die Wahl in Spanien ist ein Moment der Wahrheit für die Konservativen in Europa. Nach Italien, Schweden und Finnland droht in Spanien der nächste Pakt zwischen Konservativen und der extremen Rechten in Europa. Dies wäre ein Jahr vor der Europawahl nichts weniger als die Aufkündigung des pro-europäischen Grundkonsenses der demokratischen Kräfte in Europa. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Markus Söder als Vorsitzende von CDU und CSU diese drohende Rechtsverschiebung der politischen Grundkoordinaten in Europa nicht stillschweigend geschehen lassen, sondern klar und deutlich auf ihre spanische Schwesterpartei einwirken.“

Bürgerbataillon Minden zu Besuch bei Achim Post in Berlin

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Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Das Mindener Bürgerbataillon hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) auf seine Einladung hin einen dreitägigen Besuch in Berlin abgestattet. Dabei konnte die Gruppe ein abwechslungsreiches Programm erleben.

Der Höhepunkt war der Besuch des Deutschen Bundestags. Hier erhielt die Gruppe spannende Einblicke hinter die Kulissen der Bundespolitik und traf Achim Post an seinem Berliner Arbeitsplatz. In einer lebendigen Diskussion über aktuelle politische Themen haben sich die Teilnehmenden auch über die Arbeit ihres Abgeordneten informieren können.

Für Achim Post war der Besuch aus der Heimat eine schöne Abwechslung zu seiner parlamentarischen Arbeit: „Ich möchte mich bei allen Teilnehmenden für die interessanten Gespräche und die schönen Tage mit ihnen bedanken. Das Bürgerbataillon hat eine lange Tradition in Minden, das fest im kulturellen Leben der Stadt verankert ist.“

Neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin und einer Führung durch das Futurium stand auch ein Informationgespräch im Bundesentwicklungsministerium mit auf dem Programm.

Achim Post: „Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut. Schön war auch, dass der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke ebenso dabei war wie der ehemalige Stadtmajor Heinz Joachim Pecher und der amtierende Stadtmajor Christian Bremkes.“

Achim Post gratuliert Jochen Ott zu seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag

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Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sein bisheriges Amt zur Verfügung gestellt hat.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: 

“Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion gratuliere ich Jochen Ott ganz herzlich zur Wahl als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Lieber Jochen, wir wünschen Dir alles Gute für Deine neue Aufgabe und freuen uns auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir und der gesamten Landtagsfraktion.

Die Wüst-Regierung sollte sich schon mal warm anziehen. Die SPD hat gerade ihren 160. Geburtstag gefeiert und wird jetzt frisch und munter, inhaltlich und angriffslustig die offensichtlichen Schwächen der NRW-Landesregierung aufs Korn nehmen.”

Dank an Hans Hamel

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Achim Post überbringt Geschenk aus Berlin

Mit einem dicken historischen Buch über das Reichtagsgebäude unterm Arm überraschte der heimische Abgeordnete Hans Hamel in Holsen.

Achim Post: “Hans Hamel hat nicht nur für Holsen und Hüllhorst Herausragendes geleistet. Er hat sich um die Demokratie in Deutschland verdient gemacht.”

Hans Hamel, Ortsvorsteher in Holsen und fast 44 Jahre Mitglied des Rates und 30 Jahre stellvertretender Bürgermeister, freute sich über den Besuch von Achim Post. Bei Kaffee und Kuchen gab es viel zu erzählen. Hans Hamel: „Nun sollen sich die Jüngeren bewähren und die so wichtige Arbeit für Hüllhorst anpacken.“

Achim Post abschließend: „Ich kann vor Hans Hamel und seinem jahrzehntelangen Engagement wirklich nur den Hut ziehen. Er steht gleichermaßen für Verlässlichkeit und Stetigkeit wie auch für Hartnäckigkeit und trockenen ostwestfälischen Humor.”

„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven.”

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Foto: pixabay.com

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Wahlausgang in Bremen:

„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven. Das Ergebnis unterstreicht eindrucksvoll die hohe Zustimmung zum amtierenden Bürgermeister und seiner erfolgreichen Politik für wirtschaftliche Dynamik, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt.  Herzliche Glückwünsche aus NRW an die Weser.“

Ein starkes, soziales und demokratisches Europa ist die beste Antwort

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Foto: Paul Alexander Probst

Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung und Pragmatismus ein – und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

„Der diesjährige Europatag steht erneut im Zeichen der Zeitenwende. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine Zeitenwende eingeläutet. Der europäische Zusammenhalt hat sich bewährt, doch es bleiben auch offene Baustellen. Und bis zur Europawahl in gut einem Jahr verbleibt nicht mehr viel Zeit, um diese Aufgaben anzupacken.

Notwendig ist jetzt zunächst, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch auf das realistisch Machbare bis zur Europawahl konzentrieren. Dafür sind jetzt Lösungsorientierung und Pragmatismus gefragt und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

Auf Basis der Kommissionsvorschläge besteht die Chance, eine zukunftsgerichtete Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Dringend braucht Europa auch eine starke gemeinsame Industriestrategie und Förderkulisse, um im verschärften globalen Wettbewerb gegenüber den USA und China zu bestehen. Und es gilt mit Mut und Umsicht die Debatte darüber voranzubringen, wie eine institutionelle Reform und Vertiefung der europäischen Integration in Zeiten der Zeitenwende erreicht werden kann.

Ein starkes, soziales und demokratisches Europa ist die beste Antwort, die wir auf die Herausforderungen der Zukunft geben können. Das setzt aber auch voraus, dass gerade wir Deutschen weiter bereit sind, in dieses Europa, in europäische Solidarität zu investieren. Investitionen in Europas Zusammenhalt sind letztlich Investitionen in eine gute Zukunft auch unseres Landes.“

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen!”

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Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.

Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post:

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine gewaltige Herausforderung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Da sollten wir jedes Instrument auf seine Wirksamkeit, Zielgerichtetheit sowie beihilferechtliche Zulässigkeit hin offen prüfen.

Im Übrigen halte ich eine Finanzierung über den WSF durchaus für denkbar. Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse ginge es bei einem darauf aufbauenden Industriestrompreis schließlich auch darum, unsere Unternehmen und Betriebe möglichst schadlos durch die Energiekrise hindurch zu bekommen.”

Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf

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Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert

„Das Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf, indem es ihm eine europäische Dimension verleiht. Und es stärkt das Gewicht des Europäischen Parlaments bei der späteren Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Beides sind starke Argumente, die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt haben.

Ich finde es schon irritierend, wenn jetzt ausgerechnet die Partei, die mit Manfred Weber den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei stellt, eine Debatte über die Rückabwicklung des Spitzenkandidaten-Prinzips anzettelt. CDU und CSU sollten das Europawahl-Durcheinander in den eigenen Reihen besser schnell beenden.“

Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2024/2025: Bewerbungsfrist startet Anfang Mai

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Foto: pixabay.com

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Chance, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen.

Auch in diesem Jahr unterstützt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Jugendaustauschprogramm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die einmalige Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ein neues Land aus nächster Nähe kennenzulernen. Gerne möchte ich interessierte junge Menschen aus dem Mühlenkreis ermutigen, die Chance zu nutzen und sich für das PPP zu bewerben.“

Das PPP wurde 1983 vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ins Leben gerufen. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung zum Ausreisetag noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben. Bewerbungen mit einem mittleren Schulabschluss sind möglich. Junge Berufstätige und Auszubildende können sich bewerben, wenn sie zum 31. Juli 2024 höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

 Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai 2023. Für Interessierte stehen die Bewerbungsunterlagen ab diesem Zeitpunkt auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

Minden-Lübbecker zu Besuch bei Achim Post in Berlin

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Achim Post mit Mitgliedern der Verkehrswacht Minden Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern des Mühlenkreises in der Kuppel des Reichstagsgebäudes Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis bestand, absolvierte ein abwechslungsreiches Programm.

Neben einem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung standen ein Besuch der Parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung auf dem Programm.

Höhepunkt war der Besuch des Berliner Arbeitsplatzes von Achim Post. Die Gäste informierten sich über die parlamentarischen Abläufe im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit Achim Post erfolgte ein reger Austausch über aktuelle politische Themen und laufende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Für Achim Post war der Besuch aus der Heimat eine schöne Abwechslung zu seiner parlamentarischen Arbeit: „Ich habe gute und interessante Gespräche geführt. Wir haben über die Themen gesprochen, die die Menschen aus dem Mühlenkreis momentan bewegen. Ich freue mich immer über den persönlichen Austausch.“

“Die EVP muss eine Zusammenarbeit mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa per verbindlichen Beschluss ausschließen!”

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Im kommenden Frühjahr sind die Bürger:innen in den Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Bereits jetzt laufen in den Parteien die ersten Vorbereitungen für die Europawahl.

Die SPE setzt auf das Spitzenkandidatensystem, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber “Reuters” deutlich:

“Die europäische Sozialdemokratie wird mit einer starken Persönlichkeit als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in die Europawahl gehen. Und ich begrüße es, wenn dies auch die anderen europäischen Parteienfamilien erneut so handhaben.

Letztlich muss es bei der Europawahl um einen sichtbaren und fairen Wettstreit um die besten Zukunftsideen und Führungspersönlichkeiten für Europa gehen. Über Leitplanken dafür unter den europäischen Parteienfamilien zu sprechen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll.

Mit Blick auf die Europäische Volkspartei (EVP) ist für mich aber klar: Erst einmal muss Herr Merz dem politischen Kuschel- und Kooperationskurs von EVP-Präsident Manfred Weber gegenüber rechtsextremen und postfaschistischen Kräften in Europa einen Riegel vorschieben. Bloße Verlautbarungen reichen hier nicht aus, es bedarf klarer und verbindlicher Beschlüsse, die jede Form der Kooperation mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa ausschließen.”

Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”

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Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.

Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“

Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

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Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.

„Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Das betrifft die weitere entschiedene Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich Munition.

Ich erwarte vom EU-Gipfel auch sichtbare Fortschritte in der europäischen Industrie- und Fiskalpolitik. Die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts ist ein richtiger Schritt, um in industriellen Schlüsselbereichen Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gezielt zu stärken. Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen alle Beteiligten ihren Willen unterstreichen, diese wichtige Reform noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bekommen. Die Vorschläge der EU-Kommission weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert werden.

Es ist an der Zeit, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. Möglich und nötig ist das gerade in der Debatte über das Verbrenner-Aus.“

Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Austauch gesucht

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Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.

Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“

Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.

Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Über Experiment

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.

Klimaschutz und Verkehrswende: Es braucht mehr Tempo und pragmatische Lösungen!

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Am Mittwoch sagte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, in der Reportagesendung „ZDFzoom“, dass man in den nächsten 50 Jahren den sog. integrativen Taktfahrplan, auch Deutschlandtakt genannt, umsetzen wolle. Dies sorgte für Verwirrung, denn bislang sprach man von einer Realisierung bis 2030. Mit der Ankündigung ist erst bis 2070 mit einer Realisierung zu rechnen.

Der Deutschlandtakt gilt auch als Rahmen für die geplante Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover. Während die DB einen Neubau favorisiert, setzen sich Bürgerinitiativen und die heimische Politik für einen Ausbau im Bestand ein.  

NW-Redakteur Matthias Bungeroth hat nach den Auswirkungen der Verschiebung der Realisierung des Deutschlandtaktes gefragt und ob diese mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die Zielsetzungen beim Klimaschutz und der Verkehrswende vereinbar sind.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post machte gegenüber der NW (Ausgabe vom 3.3.23) deutlich, dass man an den im Koalitionsvertrag „vereinbarten Zielen bezüglich klimafreundlicher Mobilität und einer leistungsfähigen Bahn festhält. Damit man allerdings diese Ziele bis 2030 erreichen kann, muss man allerdings mehr Tempo an den Tag legen und mit pragmatischen Lösungen handeln. Der Ausbau muss so „schnell wie möglich“ erfolgen. Dabei „umweltschonend und so kostengünstig wie möglich sein“. Mit Blick auf die geplante ICE-Neubaustrecke machte Post deutlich, dass solche „gigantischen Neubaupläne weltfremd, dogmatisch und nicht mit den Interessen einer leistungsstarken Region wie Ostwestfalen-Lippe vereinbar sind.“

Stefan Schwartze und Achim Post im WB-Interview zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

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Die Frage ob zwischen Bielefeld und Hannover eine neue ICE-Strecke gebaut wird oder ein Ausbau im Bestand realisiert wird beschäftigt die Region schon seit Jahren. Die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke sorgen für massive Kritik in der Bevölkerung in den betroffenen Städten und Gemeinden in OWL und in Schaumburg. Die heimische SPD setzt sich für einen Ausbau im Bestand ein, so wie es ein Beschluss des Deutschen Bundestages Anfang der 2000er-Jahre vorsieht. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium favorisieren dagegen einen Neubau.

Im Interview mit dem WB machen die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post deutlich, dass man die Bürger:innen bei der Frage beteiligen muss und dies wird mit dem aktuellen „Dialog zum Planungsverfahren“ nicht erfüllt.

WB-Interview (Ausgabe 22.02.2023)

Achim Post zur aktuellen Debatte um den Rahmen für den Bundeshaushalt 2024

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Derzeit streiten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner über die Ausrichtung des Rahmens für den kommenden Bundeshaushalt. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, gegenüber der NW:

„Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heisse Phase gehen. Natürlich markiert dabei jeder erstmal seine wichtigsten Punkte. Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen.

Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe. Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.”

MdB Achim Post zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin:

„Der Wahlsieger in Berlin steht fest. Meine Glückwünsche gehen an die CDU.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht nicht fest. Wir werden also erstmal abwarten müssen, wie die demokratischen Parteien in der Stadt Berlin die kommenden schwierigen Gespräche gestalten werden.

Klar ist, dass die Bundeshauptstadt einen handlungsfähigen Senat braucht, der die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anpackt. Dafür sind nicht  nur mathematische Mehrheiten entscheidend, sondern auch die Frage, in welcher Koalition eine thematisch stimmige Politik in und für Berlin möglich ist.“

Achim Post im Phoenix-Interview zum EU-Gipfel

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Am gestrigen Donnerstag fand der Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten statt. Über die Ergebnisse des Gipfels haben der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, und die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, im Phoenix-Interview gesprochen.


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Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

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Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.

Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”

Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen haben sich mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing getroffen

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Die heimischen Bundestagsabgeordneten bei der Briefübergabe an Verkehrsminister Dr. Wissing

Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben die Landwirte aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen ihre Bedenken gegen eine Neubautrasse zwischen Hannover und Bielefeld geäußert. Die Landwirte setzen sich für den Ausbau der Bestandsstrecke zur Verbesserung des Schienennetzes ein. Ein Neubau habe einen erheblichen Verlust von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen zur Folge und würde die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben gefährden, so die Landwirte.

Wie beim Ortstermin angekündigt, haben die heimischen Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und CDU den Brief am Dienstag dieser Woche an den Bundesverkehrsminister übergeben. Dieser betonte, dass es noch keine Vorfestlegung gebe. Die DB Netz AG würde unabhängig einen Trassenvorschlag machen, der anschließend vom Eisenbahnbundesamt überprüft werde. Erst danach würde das Ministerium eine Entscheidung treffen, so der Bundesverkehrsminister.

Achim Post begrüßt EU-Vorschläge für eine grüne Industriepolitik

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In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Unter anderem sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf eingesetzt und die Genehmigung für ökologische Projekte beschleunigt werden. Auch will man mit Handelsabkommen die Erkundung und Sicherung von seltenen Rohstoffen ermöglichen.

Zu den Vorschlägen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

“Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster richtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen europäischen Industriestrategie. Dabei muss das Ziel stets sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Industrie, gute Arbeitsplätze und die Gestaltung der nachhaltigen Transformation in einen zukunftsfesten Einklang zu bringen.
Auf der einen Seite braucht insbesondere das EU-Beihilferecht ein Update, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein und stärkere Anreize für große Transformations- und Zukunftsinvestitionen zu geben. Zeitgleich brauchen wir auf der anderen Seite eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung industrieller Innovationen.
Klar ist: Eine europäische Industriestrategie braucht den Doppelschritt aus zielgerichteter Industrie-Förderung einerseits und einer Stärkung des europäischen Zusammenhaltes andererseits. Wir unterstützen daher die EU-Kommission in Ihrem Vorschlag, bereits vorhandene EU-Finanzmittel umzuschichten und zielgerichtet zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie zu verwenden. Damit Europa die Zukunftsaufgaben der Industrie gemeinsam stemmen kann, sind mittelfristig auch zusätzliche Finanzierungsinstrumente konstruktiv zu prüfen.”

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe und Nienburg-Schaumburg zeigen großes Verständnis für den Ausstieg aus dem heutigen Bahn-Plenum

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v.l. Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen), Achim Post (Minden-Lübbecke), Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Jürgen Berghahn (Lippe)

 

Die heimischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben großes Verständnis dafür, dass viele Beteiligte unserer Region aus dem heutigen Plenum zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausgestiegen sind und der Bahn ihre Mindestanforderungen für die weitere Teilnahme am Planungsdialog mitgeteilt haben. Aus für uns nachvollziehbaren Gründen war das jetzt ein notwendig gewordener Schritt.

Die Bahn hatte in einem Informationsgespräch mit den regionalen Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass sie ab jetzt nur noch mit Korridoren planen wird, die die 31 Minuten Fahrzeit erreichen.

Die Abgeordneten: „Dass die Bahn jetzt vollendete Tatsachen schaffen will und von sich aus den von der Region favorisierten bestandsnahen Ausbau und vier Korridore von den weiteren Planungen ausschließt, hat nichts mit einem ernsthaften Dialog und einer ehrlichen Bürgerbeteiligung zu tun. Zu Beginn des Dialogprozesses hatte die Bahn eine ergebnisoffene Prüfung zugesichert. Dieses Versprechen hat die Bahn nun kassiert. Damit ist jegliches Vertrauen in den Bürgerbeteiligungsprozess zerstört.“

Offensichtlich spielen die Argumente vieler Städte, Gemeinden und Kreise sowie von Bürgerschaft und Verbänden für einen umweltfreundlicheren, kostengünstigeren und schnelleren Ausbau bei den weiteren Planungen keine Rolle mehr.

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

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Achim Post zum Soli-Urteil des Bundesfinanzhofes:

“Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Das ist auch politisch zu begrüßen: Eine massive Steuerentlastung für Besserverdienende wäre gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen das falsche Signal.

Unabhängig davon ist eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem angesichts der neuen strukturellen Aufgaben durch die Krise jedoch richtig. Dabei sollte es dann stets um zweierlei gehen: zielgerichtete Entlastungen einerseits, aber auch um mehr Gerechtigkeit andererseits.

In der aktuellen Situation kann zum Beispiel eine einmalige Krisen-Abgabe, die besonders hohe Vermögen stärker an den Krisenlasten beteiligt, dafür ein Instrument sein. Ebenso gilt es jetzt aber auch Mittel und Wege zu finden, die die Gerechtigkeit und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft stärken.”

MdB Achim Post zur Wahl von Ali Dogan zum neuen Landrat des Mühlenkreises

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Landratswahl in Minden-Lübbecke:

“Mein Respekt gilt beiden demokratischen Kandidaten: Jörg Schrader und Ali Dogan haben einen engagierten Wahlkampf geführt.  Mein besonderer Glückwunsch gilt Ali Dogan. Er ist der klare Gewinner und er wird unser neuer Landrat. Ich bin sicher, dass Ali Dogan die Geschicke des Kreises Minden-Lübbecke selbstbewusst und bürgernah in die Hand nehmen wird.”