Archiv für die Kategorie: Aktuelles 2023

Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.

Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“

Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.

Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“

Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.

Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Über Experiment

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.

Die Frage ob zwischen Bielefeld und Hannover eine neue ICE-Strecke gebaut wird oder ein Ausbau im Bestand realisiert wird beschäftigt die Region schon seit Jahren. Die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke sorgen für massive Kritik in der Bevölkerung in den betroffenen Städten und Gemeinden in OWL und in Schaumburg. Die heimische SPD setzt sich für einen Ausbau im Bestand ein, so wie es ein Beschluss des Deutschen Bundestages Anfang der 2000er-Jahre vorsieht. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium favorisieren dagegen einen Neubau.

Im Interview mit dem WB machen die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post deutlich, dass man die Bürger:innen bei der Frage beteiligen muss und dies wird mit dem aktuellen „Dialog zum Planungsverfahren“ nicht erfüllt.

WB-Interview (Ausgabe 22.02.2023)

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin:

„Der Wahlsieger in Berlin steht fest. Meine Glückwünsche gehen an die CDU.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht nicht fest. Wir werden also erstmal abwarten müssen, wie die demokratischen Parteien in der Stadt Berlin die kommenden schwierigen Gespräche gestalten werden.

Klar ist, dass die Bundeshauptstadt einen handlungsfähigen Senat braucht, der die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anpackt. Dafür sind nicht  nur mathematische Mehrheiten entscheidend, sondern auch die Frage, in welcher Koalition eine thematisch stimmige Politik in und für Berlin möglich ist.“

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.

Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Unter anderem sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf eingesetzt und die Genehmigung für ökologische Projekte beschleunigt werden. Auch will man mit Handelsabkommen die Erkundung und Sicherung von seltenen Rohstoffen ermöglichen.

Zu den Vorschlägen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

Achim Post zum Soli-Urteil des Bundesfinanzhofes:

“Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Das ist auch politisch zu begrüßen: Eine massive Steuerentlastung für Besserverdienende wäre gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen das falsche Signal.

Unabhängig davon ist eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem angesichts der neuen strukturellen Aufgaben durch die Krise jedoch richtig. Dabei sollte es dann stets um zweierlei gehen: zielgerichtete Entlastungen einerseits, aber auch um mehr Gerechtigkeit andererseits.

In der aktuellen Situation kann zum Beispiel eine einmalige Krisen-Abgabe, die besonders hohe Vermögen stärker an den Krisenlasten beteiligt, dafür ein Instrument sein. Ebenso gilt es jetzt aber auch Mittel und Wege zu finden, die die Gerechtigkeit und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft stärken.”