Achim Post, MdB - Für Minden-Lübbecke im Bundestag
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Archiv für die Kategorie: Aktuelles 2023

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Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”

27. März 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.

Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/F7F9B403-1931-438B-8337-DCE5E0979C1A.jpeg 720 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-03-27 06:33:572023-03-28 05:05:58Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”

Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

23. März 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.

„Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Das betrifft die weitere entschiedene Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich Munition.

Ich erwarte vom EU-Gipfel auch sichtbare Fortschritte in der europäischen Industrie- und Fiskalpolitik. Die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts ist ein richtiger Schritt, um in industriellen Schlüsselbereichen Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gezielt zu stärken. Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen alle Beteiligten ihren Willen unterstreichen, diese wichtige Reform noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bekommen. Die Vorschläge der EU-Kommission weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert werden.

Es ist an der Zeit, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. Möglich und nötig ist das gerade in der Debatte über das Verbrenner-Aus.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/brussels-ge12116df7_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-03-23 09:15:232023-03-24 09:16:40Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Austauch gesucht

21. März 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.

Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“

Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.

Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Über Experiment

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/C48CDA5A-CAFE-4CFF-BA63-4C83D9182EA7.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-03-21 06:52:342023-03-21 06:53:09Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Austauch gesucht

Klimaschutz und Verkehrswende: Es braucht mehr Tempo und pragmatische Lösungen!

3. März 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Am Mittwoch sagte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, in der Reportagesendung „ZDFzoom“, dass man in den nächsten 50 Jahren den sog. integrativen Taktfahrplan, auch Deutschlandtakt genannt, umsetzen wolle. Dies sorgte für Verwirrung, denn bislang sprach man von einer Realisierung bis 2030. Mit der Ankündigung ist erst bis 2070 mit einer Realisierung zu rechnen.

Der Deutschlandtakt gilt auch als Rahmen für die geplante Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover. Während die DB einen Neubau favorisiert, setzen sich Bürgerinitiativen und die heimische Politik für einen Ausbau im Bestand ein.  

NW-Redakteur Matthias Bungeroth hat nach den Auswirkungen der Verschiebung der Realisierung des Deutschlandtaktes gefragt und ob diese mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die Zielsetzungen beim Klimaschutz und der Verkehrswende vereinbar sind.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post machte gegenüber der NW (Ausgabe vom 3.3.23) deutlich, dass man an den im Koalitionsvertrag „vereinbarten Zielen bezüglich klimafreundlicher Mobilität und einer leistungsfähigen Bahn festhält. Damit man allerdings diese Ziele bis 2030 erreichen kann, muss man allerdings mehr Tempo an den Tag legen und mit pragmatischen Lösungen handeln. Der Ausbau muss so „schnell wie möglich“ erfolgen. Dabei „umweltschonend und so kostengünstig wie möglich sein“. Mit Blick auf die geplante ICE-Neubaustrecke machte Post deutlich, dass solche „gigantischen Neubaupläne weltfremd, dogmatisch und nicht mit den Interessen einer leistungsstarken Region wie Ostwestfalen-Lippe vereinbar sind.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-03-03 06:20:252023-03-03 06:20:52Klimaschutz und Verkehrswende: Es braucht mehr Tempo und pragmatische Lösungen!

Stefan Schwartze und Achim Post im WB-Interview zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

28. Februar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Die Frage ob zwischen Bielefeld und Hannover eine neue ICE-Strecke gebaut wird oder ein Ausbau im Bestand realisiert wird beschäftigt die Region schon seit Jahren. Die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke sorgen für massive Kritik in der Bevölkerung in den betroffenen Städten und Gemeinden in OWL und in Schaumburg. Die heimische SPD setzt sich für einen Ausbau im Bestand ein, so wie es ein Beschluss des Deutschen Bundestages Anfang der 2000er-Jahre vorsieht. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium favorisieren dagegen einen Neubau.

Im Interview mit dem WB machen die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post deutlich, dass man die Bürger:innen bei der Frage beteiligen muss und dies wird mit dem aktuellen „Dialog zum Planungsverfahren“ nicht erfüllt.

WB-Interview (Ausgabe 22.02.2023)

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/intercity-express-ge34d9fb71_1280.jpg 849 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-02-28 09:15:582023-02-28 09:21:27Stefan Schwartze und Achim Post im WB-Interview zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

Achim Post zur aktuellen Debatte um den Rahmen für den Bundeshaushalt 2024

17. Februar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Derzeit streiten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner über die Ausrichtung des Rahmens für den kommenden Bundeshaushalt. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, gegenüber der NW:

„Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heisse Phase gehen. Natürlich markiert dabei jeder erstmal seine wichtigsten Punkte. Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen.

Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe. Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-02-17 05:46:282023-02-17 05:46:28Achim Post zur aktuellen Debatte um den Rahmen für den Bundeshaushalt 2024

MdB Achim Post zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin

12. Februar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin:

„Der Wahlsieger in Berlin steht fest. Meine Glückwünsche gehen an die CDU.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht nicht fest. Wir werden also erstmal abwarten müssen, wie die demokratischen Parteien in der Stadt Berlin die kommenden schwierigen Gespräche gestalten werden.

Klar ist, dass die Bundeshauptstadt einen handlungsfähigen Senat braucht, der die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anpackt. Dafür sind nicht  nur mathematische Mehrheiten entscheidend, sondern auch die Frage, in welcher Koalition eine thematisch stimmige Politik in und für Berlin möglich ist.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-02-12 13:43:002023-02-12 13:43:00MdB Achim Post zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Achim Post im Phoenix-Interview zum EU-Gipfel

10. Februar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Am gestrigen Donnerstag fand der Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten statt. Über die Ergebnisse des Gipfels haben der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, und die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, im Phoenix-Interview gesprochen.


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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-02-10 06:44:502023-02-10 06:44:50Achim Post im Phoenix-Interview zum EU-Gipfel

Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

9. Februar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.

Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-02-09 07:49:152023-02-09 07:49:15Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen haben sich mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing getroffen

8. Februar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Die heimischen Bundestagsabgeordneten bei der Briefübergabe an Verkehrsminister Dr. Wissing

Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben die Landwirte aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen ihre Bedenken gegen eine Neubautrasse zwischen Hannover und Bielefeld geäußert. Die Landwirte setzen sich für den Ausbau der Bestandsstrecke zur Verbesserung des Schienennetzes ein. Ein Neubau habe einen erheblichen Verlust von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen zur Folge und würde die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben gefährden, so die Landwirte.

Wie beim Ortstermin angekündigt, haben die heimischen Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und CDU den Brief am Dienstag dieser Woche an den Bundesverkehrsminister übergeben. Dieser betonte, dass es noch keine Vorfestlegung gebe. Die DB Netz AG würde unabhängig einen Trassenvorschlag machen, der anschließend vom Eisenbahnbundesamt überprüft werde. Erst danach würde das Ministerium eine Entscheidung treffen, so der Bundesverkehrsminister.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Die-heimischen-Bundestagsabgeordneten-bei-der-Briefuebergabe-an-Verkehrsminister-Dr.-Wissing-980x735-1.jpg 735 980 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-02-08 08:24:012023-02-09 08:24:21Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen haben sich mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing getroffen

Achim Post begrüßt EU-Vorschläge für eine grüne Industriepolitik

6. Februar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Unter anderem sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf eingesetzt und die Genehmigung für ökologische Projekte beschleunigt werden. Auch will man mit Handelsabkommen die Erkundung und Sicherung von seltenen Rohstoffen ermöglichen.

Zu den Vorschlägen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

“Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster richtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen europäischen Industriestrategie. Dabei muss das Ziel stets sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Industrie, gute Arbeitsplätze und die Gestaltung der nachhaltigen Transformation in einen zukunftsfesten Einklang zu bringen.
Auf der einen Seite braucht insbesondere das EU-Beihilferecht ein Update, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein und stärkere Anreize für große Transformations- und Zukunftsinvestitionen zu geben. Zeitgleich brauchen wir auf der anderen Seite eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung industrieller Innovationen.
Klar ist: Eine europäische Industriestrategie braucht den Doppelschritt aus zielgerichteter Industrie-Förderung einerseits und einer Stärkung des europäischen Zusammenhaltes andererseits. Wir unterstützen daher die EU-Kommission in Ihrem Vorschlag, bereits vorhandene EU-Finanzmittel umzuschichten und zielgerichtet zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie zu verwenden. Damit Europa die Zukunftsaufgaben der Industrie gemeinsam stemmen kann, sind mittelfristig auch zusätzliche Finanzierungsinstrumente konstruktiv zu prüfen.”
https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/329026651_1115017079193606_8867079457532807199_n.jpg 853 854 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-02-06 08:26:042023-02-06 08:26:04Achim Post begrüßt EU-Vorschläge für eine grüne Industriepolitik

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe und Nienburg-Schaumburg zeigen großes Verständnis für den Ausstieg aus dem heutigen Bahn-Plenum

31. Januar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

v.l. Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen), Achim Post (Minden-Lübbecke), Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Jürgen Berghahn (Lippe)

 

Die heimischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben großes Verständnis dafür, dass viele Beteiligte unserer Region aus dem heutigen Plenum zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausgestiegen sind und der Bahn ihre Mindestanforderungen für die weitere Teilnahme am Planungsdialog mitgeteilt haben. Aus für uns nachvollziehbaren Gründen war das jetzt ein notwendig gewordener Schritt.

Die Bahn hatte in einem Informationsgespräch mit den regionalen Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass sie ab jetzt nur noch mit Korridoren planen wird, die die 31 Minuten Fahrzeit erreichen.

Die Abgeordneten: „Dass die Bahn jetzt vollendete Tatsachen schaffen will und von sich aus den von der Region favorisierten bestandsnahen Ausbau und vier Korridore von den weiteren Planungen ausschließt, hat nichts mit einem ernsthaften Dialog und einer ehrlichen Bürgerbeteiligung zu tun. Zu Beginn des Dialogprozesses hatte die Bahn eine ergebnisoffene Prüfung zugesichert. Dieses Versprechen hat die Bahn nun kassiert. Damit ist jegliches Vertrauen in den Bürgerbeteiligungsprozess zerstört.“

Offensichtlich spielen die Argumente vieler Städte, Gemeinden und Kreise sowie von Bürgerschaft und Verbänden für einen umweltfreundlicheren, kostengünstigeren und schnelleren Ausbau bei den weiteren Planungen keine Rolle mehr.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/pixaice.jpg 849 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-01-31 12:35:432023-01-31 13:24:43Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe und Nienburg-Schaumburg zeigen großes Verständnis für den Ausstieg aus dem heutigen Bahn-Plenum

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

30. Januar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Achim Post zum Soli-Urteil des Bundesfinanzhofes:

“Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Das ist auch politisch zu begrüßen: Eine massive Steuerentlastung für Besserverdienende wäre gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen das falsche Signal.

Unabhängig davon ist eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem angesichts der neuen strukturellen Aufgaben durch die Krise jedoch richtig. Dabei sollte es dann stets um zweierlei gehen: zielgerichtete Entlastungen einerseits, aber auch um mehr Gerechtigkeit andererseits.

In der aktuellen Situation kann zum Beispiel eine einmalige Krisen-Abgabe, die besonders hohe Vermögen stärker an den Krisenlasten beteiligt, dafür ein Instrument sein. Ebenso gilt es jetzt aber auch Mittel und Wege zu finden, die die Gerechtigkeit und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft stärken.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/money-2696219_1280.jpg 854 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-01-30 11:02:452023-01-30 11:03:11Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

MdB Achim Post zur Wahl von Ali Dogan zum neuen Landrat des Mühlenkreises

29. Januar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2023/von Jens Vogel

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Landratswahl in Minden-Lübbecke:

“Mein Respekt gilt beiden demokratischen Kandidaten: Jörg Schrader und Ali Dogan haben einen engagierten Wahlkampf geführt.  Mein besonderer Glückwunsch gilt Ali Dogan. Er ist der klare Gewinner und er wird unser neuer Landrat. Ich bin sicher, dass Ali Dogan die Geschicke des Kreises Minden-Lübbecke selbstbewusst und bürgernah in die Hand nehmen wird.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2023-01-29 16:12:362023-01-29 16:12:51MdB Achim Post zur Wahl von Ali Dogan zum neuen Landrat des Mühlenkreises

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JUGEND & POLITIK

News der Bundes-SPD

Wir machen Tempo und kommen voran
29 März 2023

Die Regierungskoalition startet jetzt durch mit Modernisierung und Klimaschutz – ambitioniert und pragmatisch, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. [...]

Modernisierungsturbo für Deutschland
29 März 2023

Die Bundesregierung legt den Turbo bei der Modernisierung Deutschlands ein. Der Koalitionsausschuss hat ein großes Modernisierungspaket für das Land beschlossen. [...]

„Deutschland hat mit der Türkei geweint“
21 März 2023

SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen. [...]

Für eine neue Ostpolitik
9 März 2023

SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. [...]

News der SPD-Fraktion

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland
28 März 2023

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung… [...]

Wer Recht hat, soll auch recht bekommen
28 März 2023

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken,… [...]

Mit der Ausbildungsgarantie bieten wir jungen Menschen eine Perspektive
28 März 2023

Im Kabinett ist heute das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen worden. Darin werden wichtige Instrumente zur Stärkung der beruflichen und allgemeinen Weiterbildung geschaffen, erklären Martin Rosemann und Oliver Kaczmarek. [...]

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