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Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im Überblick
Auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns zum Auftakt am Montag mit den Themen beschäftigt, die uns momentan besonders wichtig sind: Wie wir es schaffen, die Industrie zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen, wie wir Wachstum nachhaltig sichern, auch durch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, und wie wir den Klimaschutz auch international gerecht gestalten.
Außerdem haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Mieter:innenschutz stärken, wie wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik gestalten und das Petitionsrecht modernisieren können, damit die Bürger:innen sich besser am politischen Prozess beteiligen können.
Hier die wichtigsten Punkte im Überblick und die Links zu den vollständigen Papieren:
Wettbewerbsfähige Industrie durch günstigen Strom
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.
Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.
Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.
Hier alle Details im Positionspapier.
Wachstum nachhaltig sichern
Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen.
Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:
- Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
- Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
- Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
- Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
- Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
- Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken
Hier alle Details im Positionspapier.
Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern
Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung?
Unter anderem mit attraktiveren Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielten Unterstützungen von jungen Menschen, um in die passenden Berufe hineinzufinden, und sinnvollen Weiterqualifizierungen für die, die schon in der Arbeitswelt angekommen sind.
Zudem brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen für erwerbstätige Frauen in der Teilzeitfalle und die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen sowie die Reform der Familienbesteuerung. So können hunderttausende Vollzeitstellen besetzt werden!
Auch eine starke schulische Bildung und die Unterstützung junger Menschen ist notwendig – u.a. mit dem Startchancenprogramm für Kinder, der Ausbildungsgarantie und Mobilitätsprämie.
Klar ist aber auch: Ohne qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden wir diese Herausforderung nicht meistern können.
Hier alle Details im Positionspapier.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger: Heute muss mehr als jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben.
Das ist absolut nicht akzeptabel, finden wir. Auf unserer Fraktionsklausur haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem rasch Abhilfe geschaffen werden kann.
Zentral ist, dass weiter viele neue Wohnungen gebaut werden: Das Ziel der Ampel, 400 000 neue Wohnungen jährlich neu zu errichten, darunter 100 000 Sozialwohnungen, muss schnell erreicht werden.
Um aktuell noch mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sollen Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die eigentlich erst für 2026/2027 vorgesehen waren, zur Verstärkung der Jahre 2024 und 2025 vorgezogen werden. Außerdem muss die Neubauförderung erhöht werden.
Menschen, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollen zudem weniger Nebenkosten zahlen müssen: Deswegen fordern wir unter anderem, dass beim Erwerb selbstgenutzten Eigentums gilt: Wer den oder die Makler:in beauftragt, bezahlt auch die Kosten dafür.
Beim Mieter:innenschutz sind schon viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart worden – wie etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029: Darüber hinaus halten wir unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp, eine Neuregelung zur Unterbindung von Mietwucher sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarfskündigungen für sinnvoll.
Hier alle Details im Positionspapier.
Solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik
Wir machen Gesundheits- und Pflegepolitik in erster Linie für die Menschen und Patient:innen und nicht für das Versorgungssystem (z.B. Pharmas). Die Menschen erwarten zu Recht eine gute und flächendeckende Versorgung.
Wir wollen eine gerechte und solidarische Finanzierung, bei der alle die gleichen notwendigen und guten Leistungen zeitnah erhalten. Deshalb halten wir am Modell der Bürgerversicherung fest.
Um dem wachsenden Arbeitskräftemangel zu begegnen, werden wir Jobs im Gesundheitswesen und in der Pflege noch attraktiver machen und nachhaltig aufwerten.
Die Potenziale der Digitalisierung wollen wir in allen Bereichen für eine bessere und unbürokratischere Versorgung konsequent nutzen. Dazu wollen wir die Telemedizin vorantreiben und eine leistungsstarke Patient:innenakte für alle schaffen. Die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck anhaltender und notwendiger Modernisierung.
Wir stärken die häusliche Pflege und verbessern die Situation der pflegenden Angehörigen. Die Bewohner:innen von Pflegeheimen schützen wir vor finanzieller Überforderung durch steigende Eigenanteile.
Hier alle Details im Positionspapier.
Klimaschutz – und zwar global gerecht
Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität.
Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit den erlittenen klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei den Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.
Deshalb stärken wir den Dialog zwischen dem globalen Norden und Süden, zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Emissionen und bringen gleichberechtigte Partnerschaften voran.
Hier alle Details im Positionspapier.
Ein modernes Petitionsrecht
So sperrig das Wort auch klingt, hinter dem Petitionsrecht verbirgt sich eines der unveräußerlichen Grundrechte und ist die Möglichkeit für Bürger:innen zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen.
Wir wollen das Petitionsrecht nun weiter modernisieren, damit es einfacher ist, Petitionen einzureichen, damit sie schneller bearbeitet werden – aber vor allem, damit sie im Bundestag mehr Beachtung finden. Denn Demokratie ist keine Einbahnstraße und die Meinungen, Sorgen und Wünsche der Bürger:innen zählen nicht nur am Wahltag.
Für eine erfolgreiche Petition sind bisher 50.000 Mitunterzeichner:innen notwendig. Dies wollen wir auf 30.000 senken. Die Frist für die Unterschriftensammlung wollen wir von4 auf 6 Wochen verlängern.
Petitionen, die über 100.000 Unterschriften erreichen, sollen nicht nur öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden, sondern auch die Chance erhalten, im Bundestag selbst Gehör zu finden.
Das Verfahren sollte weiter digitalisiert und an moderne Kommunikationsformen angepasst werden. Wir wollen es niederschwelliger, einfacher und transparenter machen – eben für alle zugänglich.
Hier alle Details im Positionspapier.
