Vor einigen Wochen stellten sich die Kandidatin und die Kandidaten für die Bundestagswahl den Fragen der Leserinnen und Leser der “Neuen Westfälischen” und den Hörerinnen und Hörern von “Radio Westfalica”. Einige Fragen sind noch offen geblieben, die von den KandidatInnen nun schriftlich beantwortet wurden.
Die Fragen und die Antworten von Achim Post haben wir hier zusammengefasst:
Wie sollen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen Arbeitsplätze im Mühlenkreis erhalten oder gar schaffen?
Zunächst: Die Vorschläge der SPD für Steuererhöhungen betreffen nur Wenige in unserem Land. Die übergroße Mehrheit betreffen sie überhaupt nicht. Konkret: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bezieht sich nur auf die reichsten 5% der Einkommensbezieher.
Hinzu kommt: Die SPD hat klargestellt, wofür sie das zusätzliche Steuergeld einsetzen will – vor allem für gute Bildung für unsere Kinder, für die Kommunen und für die Verkehrsinfrastruktur. Dies alles ist wichtig. Und es trägt im Übrigen auch dazu bei, dass die Wirtschaft in Schwung kommt und Arbeitsplätze entstehen, etwa weil Brücken und Straßen saniert, Schulen und Kitas ausgebaut oder mehr Erzieherinnen und Lehrer eingestellt werden. Davon würden auch wir im Mühlenkreis profitieren.
Was hat Ihre Partei in den vergangenen 4 Jahren konkret für Menschen mit Behinderung getan und was planen Sie diesbezüglich für die kommenden 4 Jahre?
Wir haben bei der Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung in Deutschland noch immer erhebliche Defizite. Sowohl bei der schulischen Inklusion als auch auf bei der Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt haben Menschen mit Behinderung noch nicht die Förderung und die Chancen, die ihnen zustehen. Wir Sozialdemokraten wollen dies ändern und Teilhabe umfassend ermöglichen. Dafür müssen wir vor allem beim Bildungssystem ansetzen und mehr gemeinsames, inklusives Lernen fördern, aber auch auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zuletzt einen konkreten Plan vorgelegt, welche Schritte aus unserer sozialdemokratischen Sicht dabei am Wichtigsten sind. Und: Von Anfang an müssen die Vereine und Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, in diesen Prozess mit eingebunden werden.
Finden Sie es gerecht, dass die Grünen den Bürgern vorschreiben wollen, dass sie an einem Tag in der Woche in der Kantine vegetarisch essen sollen?
Weniger Fleisch zu essen ist sicherlich gesund, unserer Umwelt zuträglich und auch aus globaler Sicht eine richtige Entscheidung. In welcher Form man diese Erkenntnis gewinnt und für sich persönlich umsetzt, kann und sollte nach meiner Überzeugung allerdings nicht durch “Vorschriften” geregelt werden.
Wie stehen Sie zum fortschreitenden Aus- und Umbau von Kohlekraftwerken in NRW angesichts der beschlossenen Energiewende?
Ganz klar: Die Energiewende muss jetzt Schritt für Schritt – aber auch sozial gerecht finanziert! – umgesetzt werden. Leider kommt die jetzige Bundesregierung dabei überhaupt nicht voran. Neben dem engagierten Ausbau regenerativer Energien müssen wir aber auch die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit Strom und Energie jederzeit sicherstellen. Wenn wir nun wie beschlossen die Atomkraftwerke nach und nach abschalten, werden wir für eine Übergangszeit noch Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Bis dann in der hoffentlich nahen Zukunft die Erneuerbaren Energien, die Energienetze und die Speichersysteme in Deutschland so ausgebaut sind, dass auf Kohlekraft verzichtet werden kann.
Welche Rolle soll Deutschland im Syrienkonflikt spielen?
Deutschland müsste vor allem als Vermittler auf eine politische Lösung hinwirken, die gerade auch die USA und Russland wieder zusammenführt. Die SPD hat dafür konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch es zeigt sich immer deutlicher: Die jetzige Bundesregierung hat zu viel an Vertrauen und Gewicht Deutschlands in den letzten Jahren verspielt. Deshalb steht sie jetzt nur abseits und muss zuschauen, wie andere über Krieg oder Frieden in Syrien entscheiden. Peer Steinbrück hat für die SPD klargestellt, dass wir eine militärische Strafaktion gegen Syrien, deren Erfolg ungewiss ist und die nicht von einem UN-Mandat gedeckt ist, ablehnen.
Es ist gut, dass mit dem jüngsten Vorstoß, die syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, jetzt eine neue Dynamik zur politischen Lösung des Konfliktes in Gang gekommen ist. Nur ein Weg, der auf eine politische und international gemeinsam getragene Lösung setzt, ist letztlich Erfolg versprechend.
Wenn der Wähler sich am 22. September klar für eine große Koalition ausspricht – wäre es für die SPD nicht ein Desaster, da Herr Steinbrück unter diesen Vorzeichen für kein Amt zur Verfügung steht?
Darauf kann ich nur sagen: Wer will, dass Peer Steinbrück unser Land politisch führt und die richtigen Weichenstellungen für unser Land vornehmen kann, der muss jetzt per Briefwahl oder am 22. September im Wahllokal SPD wählen, damit er Bundeskanzler wird. Denn dafür tritt er an. Und ob er das wird, entscheiden nicht die Umfragen heute, sondern das Wahlergebnis am 22. September. Meine Stimme bei der dann anschließenden Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag jedenfalls hat er.
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Bereits beantwortete Fragen von Achim Post
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) führt am Mittwoch, dem 14. Mai im Zeitraum von 15 bis 17 Uhr eine Telefonsprechstunde durch.
