Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.
Martin Schulz hat gestern seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Grundlage seines Zukunftsplans ist das Regierungsprogramm der SPD.
Der Zukunftsplan von Martin Schulz ist gut für Deutschland und NRW. Wir wollen mehr in die Zukunft unseres Landes investieren! Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Frau Merkel.
Vorgestern hat der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett vorgestellt.
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist keine Ministerin oder kein Minister aus Ostwestfalen-Lippe in der Landesregierung vertreten – Dies ist eine Bankrotterklärung!
In den 70er-Jahren hatten wir mit dem gebürtigen Bad Oeynhausener Friedhelm Fahrtmann und Christoph Zöpel, der in Rahden und Minden aufgewachsen ist, noch zwei starke Ansprechpartner für OWL. Und auch in der letzten Landesregierung saßen mit Ute Schäfer bzw. Christina Kampmann als Familienministerin und Thorsten Klute als Staatssekretär zwei Ostwestfalen am Kabinettstisch.
Vor der Wahl hat Herr Laschet OWL noch das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl erlebt unsere wirtschaftlich starke Region das blaue Wunder.
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Bei der “Ehe für alle” hat sich Frau Merkel verzockt: Nachdem sich alle anderen Parteien klar entschieden hatten, wollte sie nicht alleine bleiben. Dumm gelaufen. Jetzt bekommt sie etwas, was sie so nie wollte.
Kurzum: Langsam aber sicher kommt die Methode Merkel an ihr Ende. Nur Weichspülen und Taktieren reicht in den großen innen- und außenpolitischen Fragen nicht mehr aus.
60 Jahre Römische Verträge
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Morgen jährt sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60ten Mal. Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.
In den 60 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die europäische Einigung in beispielloser Weise Frieden, Freiheit und Wohlstand hervorgebracht. Nach den Verwüstungen zweier Kriege wurden aus Feinden Freunde und Partner. Grenzen zwischen Ländern und Menschen wurden überwunden. Die weltweit erste transnationale Demokratie entstand – mit dem Europäischen Parlament als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Die europäische Einigung hat sich als ein Glückfall der Geschichte bewiesen. Sie ist ein historisch einzigartiges Zivilisationsprojekt, das an die besten, aufgeklärten Traditionen unseres Kontinentes anknüpft.
Als deutsche Sozialdemokraten stehen wir mit Mut und klarer Haltung für Europa ein. Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen Sozialdemokratie ihren entschiedensten politischen Gegner!
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Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.
Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.
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Wer seinen Job verliert, der soll schnell wieder gute Arbeit finden. Moderne Technik verändert unsere Arbeitswelt und stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Wir wollen deshalb besser fördern und weiterbilden.
Gleichzeitig wollen wir den Menschen wieder mehr Sicherheit geben. Deshalb hat die SPD das Arbeitslosengeld Q entwickelt und wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Weiterbildung geben.
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Unser Arbeitsmarktkonzept für Qualifikation
Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)
Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.
Die Morddrohungen gegen Thomas Purwin, den Vorsitzenden der SPD in Bocholt, haben mich zutiefst schockiert.
Leider ist dieses nur ein weiterer Höhepunkt in einer nicht enden wollenden Kette von Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten und unsere gemeinsamen Werte.
Gemeinsam und mit lauter Stimme müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Hass und Gewalt ein deutliches Zeichen setzen. Es geht darum Haltung für ein friedliches Miteinander zu zeigen, darauf kommt es mehr denn je in diesen Tagen an!
Heute ist der Antikriegstag. Täglich erreichen uns Bilder und Schlagzeilen von Krieg und Terror in der Welt.
Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und er muss immer wieder mit friedlichen Mitteln erkämpft werden. Und die SPD setzt sich für diesen Frieden ein.
Wir stehen ein für das Völkerrecht und die Grundwerte der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns ein für Sicherheit durch Dialog, nicht durch Konfrontation. Und dafür steht niemand so klar wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die SPD hat eine große Tradition als Friedenspartei. So nahm Willy Brandt – gegen große Widerstände – Verhandlungen mit den Staaten des Warschauer Paktes auf. Die Ostverträge und das Abkommen von Helsinki leiteten das Ende des Kalten Krieges ein. Wir brauchen erneut diesen Mut für mehr Entspannungspolitik.
Es gibt eine eindeutige Entscheidung in Großbritannien. Das Land will und wird die Europäische Union verlassen. Diese Entscheidung gilt es voll und ganz zu respektieren.
Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU. Die Union besteht weiter.
Ich bin allerdings schon seit langem für eine Politikwende in Europa :
– für eine Konzentration auf die großen Aufgaben
– für mehr Wachstum und Beschäftigung
– für eine entschiedene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
– für mehr Gerechtigkeit durch harte Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen
Und nicht zuletzt: Der britische Regierungschef Cameron ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Ich stehe für ein Europa der Freiheit und Solidarität – gegen Nationalismus und Rassismus.
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Interview mit der NW vom 24.06.2016
Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat.
Präsident Erdogan begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Umso mehr gilt: Jede Art von Angriff und Hetze auf Bundestagsabgeordnete ist völlig inakzeptabel. Wir werden weiterhin Politik für alle Menschen in unserem Land machen. Demokratie steht für uns im Mittelpunkt. Das lassen wir von niemandem in Frage stellen.
Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion vier Schwerpunkte der Gewerkschaften ganz besonders.
Die SPD treibt wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – nicht zuletzt das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf Druck der SPD geht der Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung.
Außerdem will die SPD endlich mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 % völlig inakzeptabel.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Wir brauchen ein gerechtes, solides und umfassendes Konzept.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fort- und Weiterbildung. Diese muss weiter ausgebaut und gestärkt werden. Nur so können wir allen die Chance geben, so qualifiziert wie möglich zu arbeiten.
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Das Statistische Bundesamt hat heute Daten aus der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014/2015 veröffentlicht und diese Daten zeigen, dass der Mindestlohn sich positiv auf die Lohnentwicklung ausgewirkt hat.
Seit 2015 sind 10,7 Prozent aller Jobs in Deutschland unter den Schutz des Mindestlohngesetzes gekommen und dies war mit deutlichen Verdienstzuwächsen verbunden. Ca. 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erhalten seitdem durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Besonders Frauen profitieren vom Mindestlohn, denn sie machten mit 61,7 Prozent den größten Anteil bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen aus.
Auch führt der Mindestlohn dazu, dass sich die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen verringert. Aber immer noch verdienen Frauen für die gleiche Arbeit, weniger als ihre männlichen Kollegen und hier soll das “Gesetz für Lohngerechtigkeit” ansetzen und diese Lücke schließen. Hier ist die Union gefordert, denn seit Monaten wird das Gesetz blockiert.
“Der Mindestlohn wird Jobs kosten”
Der Mindestlohn hat seine Kritiker widerlegt – Keine der Horror-Szenarien die im Vorfeld an die Wand gemalt wurden sind eingetreten: Es hat keine Jobverluste gegeben. Im Gegenteil. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Es zeigt sich, dass es ein richtiger und wichtiger Schritt war, den Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Nun gilt es den Mindestlohn weiterzuentwickeln.
Am heutigen 19. März begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen.
„Seit mehr als 50 Jahren ist das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer geltendes Recht – doch die Praxis sieht immer noch anders aus. Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken.
Einer der Gründe dafür dürfte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Darauf müssen wir auch dieses Jahr mit dem Equal Pay Day hinweisen. Diesen Tag wollen wir aber in Zukunft aus unseren Kalendern streichen.
Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zulasten der ehrlichen Arbeitsgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Es war und ist richtig, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben.
Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten: Es hat keine Jobverluste gegeben – wie von den Mindestlohn-Kritikern behauptet wurde. Im Gegenteil. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Hinzukommt: Zehntausende Beschäftigte sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Bis August gab es rund 50.000 weniger sogenannte Aufstocker. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber in unserem Land und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge.
Ein Vorurteil, das sich ebenfalls nicht bewahrheitet hat: Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Er nutzt ihr. Die Wirtschaft merkt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Selten ist die Konsumlaune der Verbraucher besser gewesen. Geringverdiener haben durch den Mindestlohn ein Lohnzuwachs von fünf Prozent.
Gemeinsames Grußwort von MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post zu den Teilnehmern der Kundgebung von Minden gegen Rechts in Porta Westfalica
“Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen hat es erneut einen feigen Anschlag auf Menschen gegeben, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht zu uns. Die Täter jedenfalls gehören hinter Schloss und Riegel. Nazis weichen wir keinen Millimeter.
Heute Abend setzt ihr ein deutliches Signal für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Unser Dank gilt Euch, die heute Abend dazu öffentlich deutlich Position beziehen und Flüchtlingen zur Seite stehen. Es gilt jedoch weiterhin: Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.
Gemeinsam und geschlossen wollen wir uns für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einsetzen, in der die Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben.“
Die USA werden das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) auch weiterhin mit vier Millionen Dollar jährlich mitfinanzieren, die hat der Kongress vor wenigen Tagen mitgeteilt und damit kann der deutsch-amerikanische Schüleraustausch auf Wahlkreisebene im bekannten Rahmen weiterhin durchgeführt werden.
Im vergangenen November hatte die US-Regierung ihren Etatansatz für das Programm halbiert. Wenn Deutschland damals nicht beschlossen hätte, die ausgefallenen Gelder zunächst mit zu übernehmen, hätte das Austauschprogramm in der bisherigen Form vor dem Aus gestanden.
Im Rahmen des PP-Programms können 700 Schüler und junge Auszubildende aus beiden Ländern jährlich mit einem Vollstipendium für ein Jahr Erfahrungen im jeweils anderen Land sammeln.
Das parlamentarische Austauschprogramm bietet auf phantastische Weise, die Völkerverständigung in der jungen Generation voranzubringen. Und für die Teilnehmenden eine unglaubliche und persönlichkeitsbildende Erfahrung, die prägend für das ganze Leben sein kann.
Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Amerikaner und mache in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf aufmerksam, die Bewerbungsrunde für das PPP 2016/2017 noch läuft.
Wer teilnehmen möchte, sollte schnell die Bewerbungsunterlagen anfordern, denn die ausgefüllte Bewerbungskarte muss spätestens am 11. September bei der durchführenden Organisation vorliegen.
Ausführliche Informationen über das PPP sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden. Auf dieser Internetseite kann auch das Faltblatt für die Bewerbung herunter geladen werden.
Ich werde in der heutigen Abstimmung des Bundestages, einem Verhandlungsmandat für die Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an ??Griechenland? zustimmen.
Dabei geht es noch nicht um die Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen, sondern über die Aufnahme der Verhandlungen. Meiner Meinung nach wären die Folgen eines Scheiterns nicht kalkulierbar.
Jetzt gilt es wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Zum einen muss die griechische Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Reformzusagen unter Beweis stellen, zum anderen muss die Eurozone alle Möglichkeiten nutzen um für mehr Wachstum und Beschäftigung in Griechenland zu sorgen.
Ein reiner Spar- und Privatisierungskurs werde nicht helfen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Dies erfordert auch, dass neue staatliche Strukturen in Griechenland aufgebaut und vorhandene Strukturen auf eine neue tragfähige Basis gestellt werden.
Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.
Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden.
Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld.
Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.
Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt!
Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert
Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind.
Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss Änderungen am Mindestlohngesetz ausgeschlossen hat.
Die erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes fällt positiv aus – der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping führt zu keinem Einbruch am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Das Geld kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, der Arbeitsmarkt boomt und die ehrlichen Arbeitgeber sind nicht mehr die Dummen. Auch der Einzelhandel profitiert mit einem kräftigen Umsatzplus. Es gibt also keine Gründe, das Mindestlohngesetz zu ändern.
Wir wollen auch weiterhin einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, wie die Dokumentationspflicht. Ohne die Erfassung der Arbeitszeit wäre der Mindestlohn ein zahnloser Tiger – auch das hat Andrea Nahles im Koalitionsausschuss gestern richtig dargelegt und sich zurecht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben.
Die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion hat sich gestern einstimmig gegen Änderungen am Mindestlohn ausgesprochen und entsprechenden Forderungen aus der Unionsfraktion erneut eine Absage erteilt.
Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Der Mindestlohn leistet hier einen wichtigen Beitrag.
Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren nicht nur ca. 4 Mio. Menschen, sondern auch die verantwortungsvollen Unternehmen die faire Löhne.
Die Einhaltung des Mindestlohn muss kontrolliert werden, die erfordert auch eine Dokumentation der geleisteten Stunden. Dies ist kein Neuland, sondern bei Stundenlöhnen ganz normal.
Der Beschluss der Landesgruppe:
Mindestlohn nicht mit fadenscheinigen Argumenten infrage stellen
Grafik: spd.de
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit wird auch in unserem Land nachvollzogen, was in den meisten unserer europäischen Nachbarländer zum Teil schon seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.
Der gesetzliche Mindestlohn war aus sozialen und ökonomischen Gründen lange überfällig. Millionen Menschen waren im Niedriglohnsektor beschäftigt. Selbst Vollzeitarbeit versetzte viele Menschen nicht in die Lage, ein Leben ohne ergänzende staatliche Fürsorgeleistungen zu führen. Viele Betriebe, die vorher schon faire Löhne gezahlt haben, sahen sich einer heftigen Konkurrenz durch Dumpinglöhne ausgesetzt.
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren 3,7 Millionen Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das ist gut für jeden Einzelnen und es ist gut für unsere Wirtschaft insgesamt. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft und Binnennachfrage und unterstützt damit zusätzlich die hauptsächlich durch Exporterfolge getragene gute konjunkturelle Entwicklung in unserem Land.
Am heutigen 21. März ist der jährliche “Internationale Tag gegen Rassismus“. Dieser Tag will an den Kampf gegen rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.
Das Datum soll auch an das Massaker von Sharpeville in Südafrika erinnern: Am 21. März 1960 töteten dort Polizisten bei einer friedlichen Demonstration gegen die Apartheid 69 Menschen.
Der NSU-Terror, die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, wie z.B. auf die Unterkunft in Porta Westfalica im Januar, oder die aktuellen Kundgebungen von Pegida machen deutlich, dass das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leider aktueller denn je ist.
Nutzen wir den heutigen Tag, um auch gesellschaftlich aufzuarbeiten, wie wir zusammenleben wollen und welche Diskriminierungen es tatsächlich in unser aller Alltag gibt – sicher auch manchmal unbewusst. Ausgrenzungen aufgrund von kulturellen oder religiösen Hintergründen sind nicht hinnehmbar.
Und das Argument „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ sollte nicht länger dafür missbraucht werden, generelle, nicht-belegbare und ausgrenzende Äußerungen salonfähig zu machen. Rassistische Äußerungen müssen auch als solche enttarnt werden. Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb zeigt an diesem Tag Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die „Rote Karte“! – Eine Aktion des „Lokalen Aktionsplans Minden“, im Rahmen des Bundesprogramms “Toleranz fördern – Kompetenz stärken”.
Das Mindener Tageblatt hat mir “3 Fragen..” zu der Forderung nach “Reparationszahlungen an Griechenland” gestellt (Ausgabe vom 18.03.2015) , die ich auch gerne als “Standpunkt” beantworte:
Alle Bundesregierungen haben sich zur deutschen Kriegsschuld und zu den schweren Kriegsverbrechen in Griechenland bekannt. Nach dem deutsch-griechischen Vertrag von 1960, dem “Zwei-plus-Vier-Vertrag” und der “Charta von Paris” bestehen aus der Sicht der heutigen Bundesregierung keine Reparationsansprüche gegenüber dem heutigen Deutschland.
Ich befürchte, dass die Forderungen nach Reparationszahlungen mit der Diskussion über Wege aus der Eurokrise vermischt wird und dies zu einer Emotionalisierung der Debatte führt. Dies ist nicht zielführend und wir müssen uns deshalb auf die zentralen Probleme konzentrieren. Hier ist Griechenland gefordert – Die Regierung muss konkrete Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise vorlegen.
In der Debatte wird auch der Vorwurf gemacht, dass die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl beim “Zwei-plus-Vier-Vertrag” getrickst hat. Dies sehe ich nicht so.
Der Vertrag regelt die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit dem Staatsgebiet der damaligen DDR und die Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands. Reparationszahlungen oder andere Ansprüche werden explizit nicht im Vertragswerk genannt.
Aber wie bei vielen völkerrechtlichen Fragen gibt es auch bei der Frage nach “Reparationszahlungen oder anderen Ansprüchen” unterschiedliche juristische Auffassungen.
In der vergangenen Woche hat die NRWSPD-Landesgruppe im Bundestag folgenden Beschluss gefasst:
Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Städte und Gemeinden vor finanzielle und städtebauliche Herausforderungen, die in zahlreichen Fällen von den Kommunen nicht mehr alleine getragen werden können. Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie die Bereitschaft der Bundesregierung, jeweils 500 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu geben, sind erste wichtige Schritte, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Diese reichen aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht aus.
Unsere Kommunen sind in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen sie aber nicht bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen alleine lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe. Daher fordern wir das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund vorsieht. Dieser Vorschlag kann und darf nicht erst im Rahmen der weiteren Beratungen der Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern zur künftigen Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorgelegt werden. Er muss vielmehr so schnell wie möglich erarbeitet und umgesetzt werden. Nur so wird den betroffenen Städten und Gemeinden schnell und nachhaltig geholfen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Kostenkalkulation neben der Frage der Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso die kommunalen Integrationskosten vor Ort einbezieht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erarbeiten und zu verabschieden.
Quelle: SPD
Heute ist der Internationale Frauentag.
Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und trotz vielen Erfolgen ist der Weg zur wirklichen Gleichstellung noch weit.
Vor über 95 Jahren wurde in Deutschland von den Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht eingeführt. Am vergangenen Freitag haben wir mit der Einführung der Frauenquote einen weiteren Meilenstein in der deutschen Frauenpolitik gesetzt.
Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote ist aber nur ein Baustein von vielen weiteren, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf die berufliche Karriere.
Wir wollen in diesem Jahr noch das „Gesetz zur Entgeltgleichheit“ auf den Weg bringen, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von 22 Prozent zu schließen. Noch immer werden Frauen für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Auch wollen wir in diesem Jahr bei Teilzeitarbeit den Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit gesetzlich regeln. So verhindern wir, dass Frauen in eine Teilzeitfalle geraten oder über längere Zeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, die zu gravierenden Lücken in der Alterssicherung führen.
Mit der Einführung der Familienarbeitszeit, sowie den weiteren Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztags-Schulen wollen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.
Im Altkreis Lübbecke und auch in anderen Kommunen finden sich viele Menschen in den Tafeln ein, um dort Lebensmittel zu holen oder eine warme Mahlzeit einzunehmen.
Die NW hat sich kritisch mit den Entwicklungen auseinandergesetzt und hat Landes- und Bundespolitiker um eine Stellungnahme gebeten (NW vom 05.03.2015).
Meine Stellungnahme als aktuellen “Standpunkt”:
Dass es in einem der reichsten Länder der Welt besorgniserregende Armutsentwicklungen gibt, ist ein politischer Skandal. Wenige hätten noch vor einigen Jahren gedacht, dass bei uns und im ganzen Land so viele Menschen gezwungen sind, zu den Ausgabestellen der Tafeln zu gehen. Auch wenn es das Ziel bleiben muss, die Tafeln überflüssig zu machen: So lange wir sie brauchen, gilt mein Dank den vielen Ehrenamtlichen, die seit langem bewundernswertes Engagement zeigen.
So wenig wir uns mit der wachsenden Armut abfinden sollten, so wenig dürfen wir uns mit der wachsenden sozialen Ungleichheit abfinden. Denn beide Entwicklungen sind Zwillinge. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands und einem systematischen Ausbau des Sozialstaates, stehen wir vor großen und drängenden Herausforderungen: Wie verhindern wir ein Auseinanderfallen der Gesellschaft? Wie verringern wir die wachsende Kluft zwischen ganz Armen und ganz Reichen? Was tun wir wirklich für die Chancengleichheit unserer Kinder?
Aus der Sicht eines Bundespolitikers und Familienvaters will ich versuchen, einige Antworten zu geben. Dabei wissen wir alle: Erfolge wird es nur geben, wenn wir uns nachhaltig und stetig für soziale Gerechtigkeit einsetzen, nicht nur wenn ein Thema gerade Konjunktur hat. Deshalb bin ich seit langem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich weiß, dass man auch mit dem Mindestlohn nur schwer über die Runden kommt, aber es ist ein wichtiger Durchbruch und ein wichtiger Anfang.
Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben mein Herforder Bundestagskollege Stefan Schwartze und ich gestern in Berlin mitgeteilt.
In dieser Woche werden wir in der Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:
Wir fordern, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt.
Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen.
Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.
Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.
Mehr zum Thema:
Beschluss der NRW-Landesgruppe vom 06.03.2015: Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund
Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die Verklängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab.
Ich werde dafür stimmen. Griechenland hat mit einem JA des Bundestages vier Monate mehr Zeit, um endlich Reformen wie der Bekämpfung der Korruption oder der Steuerflucht anzugehen.
Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet
Ende Januar wurde im Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ gegründet, zu der mittlerweile knapp 90 Mitglieder – und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) – gehören. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.
MdB Achim Post: „Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir müssen in Minden-Lübbecke genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“, betont der Abgeordnete. Ein Ziel der Gruppe sei zum Beispiel die schnellere Ausstattung von Güterwagen mit sogenannten „Flüsterbremsen“.
„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir jeden Kontakt nutzen wollen, um die Lebensqualität der Menschen entlang der Bahngleise zu verbessern“, so Achim Post weiter.
Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Nauen hat die SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst, in der ein neue Ost- und Entspannungspolitik gefordert wird. Gerade im Hinblick auf der Krise in der Ostukraine ist eine neue Politik notwendig:
Die aktuellen gemeinsamen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Es muss in den kommenden Tagen darum gehen, konkrete Fortschritte für eine dauerhafte und verlässliche Waffenruhe zu erreichen, um so die Grundlage für weitere politische Friedensverhandlungen in der Ostukraine zu legen. Insbesondere die russische Führung ist jetzt aufgefordert, in ernsthafte und konstruktive Verhandlungen einzusteigen und ihre Möglichkeiten zu einer Beruhigung der Lage vollständig zu nutzen.
Für uns ist klar: Für diesen Konflikt kann es keine militärische Lösung geben. Die Lieferung von Waffen trägt nicht zur Entschärfung des Konfliktes bei. Deshalb wird es mit der SPD keine Waffenlieferung in die Ukraine geben.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht seit ihrer Gründung vor mehr 150 Jahren für eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung. Entstanden in der Ära des Imperialismus und der Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Völker hat die Sozialdemokratie ihre Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität immer auch als internationalen Auftrag für eine gerechte Friedensordnung verstanden. Mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im 20. Jahrhundert ihren Widerstand gegen den nationalsozialistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mit Haft, Verfolgung und Tod bezahlt.
Die sozialdemokratische Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre öffnete in Deutschland das Bewusstsein dafür, welche unvorstellbaren Opfer die damalige Sowjetunion bei der Niederringung von Hitler und der Befreiung von Auschwitz erbracht hatte. Sie begann in Moskau und nahm anschließend die Aussöhnung mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei in den Blick. Dass die Deutschen heute als „Volk der guten Nachbarn“ in Europa leben können, so die Formulierung Brandts in seiner ersten Regierungserklärung 1969, verdanken wir seiner Entspannungspolitik. Sie hat bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren. Zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören heute nicht nur Russland, sondern auch die unabhängigen Staaten Ukraine und Weißrussland – und auch ihre Völker haben, wie das russische, unvorstellbare Opfer erleiden müssen. Auch ihnen gegenüber tragen wir Verantwortung.
Nach 1945 sind viele Sozialdemokraten in der DDR und in den Staaten Mittel- und Osteuropas bei Gefahr für ihr Leben gegen die Unterdrückung durch die kommunistische Gewaltherrschaft eingetreten. Gegen Diktatur, Willkür und Gewalt, für Freiheit, Demokratie und eine friedliche Lösung von Konflikten – in dieser Linie hat die SPD eine Politik der Entspannung entwickelt. Sie war klar im Grundsatz, aber offen und beweglich in den Mitteln und Wegen. Dies leitete einen „Wandel durch Annäherung“ ein.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“
Dieser Satz Willy Brandts ist und bleibt unverändert ein Leitsatz sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen, die territoriale Integrität der Staaten, der allseitige Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt mit dem Prinzip der Selbstbestimmung waren Ausgangspunkt und Kern des KSZE-Prozesses. Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler an der Verabschiedung der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) großen Anteil gehabt. Darin heißt es:
„Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen.“
„Die Teilnehmerstaaten werden sich dementsprechend jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt.“
„Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.“
„Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völkerhaben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“
Die Berufung auf diese Prinzipien ermöglichten und begleiteten die friedlichen Revolutionen in Osteuropa und führten nach dem Fall der Mauer hinüber in eine Ära der Partnerschaft mit einer Vielzahl von Abkommen zwischen Russland, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der EU, in die mit Polen an vorderer Stelle neue Mitglieder strebten. Mit der Verabschiedung der Charta von Paris 1990 ist es den Staaten Europas einschließlich Russlands und den USA nach der Vereinigung Deutschlands und dem Ende der Block-Konfrontation gelungen, eine verbindliche Vereinbarung zur Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung zu schließen.
Die Erweiterung der Europäischen Union 2004 vierzehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs um die Staaten Mittel- und Osteuropas war und ist eine beispiellose politische, wirtschaftliche und kulturelle Erfolgsgeschichte. Davon hat das vereinigte Deutschland in besonderer Weise profitiert. Wir tragen heute besondere Verantwortung, eine neue politische Antwort auf die Krise zu entwickeln.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der rechtsextremistischen NPD gegen Bundesfamilienminister Manuela Schwesig zurückgewiesen.
Dies ist ein gutes und vor allem nachvollziehbares Urteil des Verfassungsgerichts. Denn damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass man sich nicht für die politischen Spielchen der NPD missbrauchen lässt.
Das einzige Ziel der Klage der NPD war es, Manuela Schwesig mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen – Denn sie ausgesprochen hat was alle wissen: “In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“
Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird, aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen Verbot der NPD, sondern die Brandanschläge von Vorra machen deutlich, dass dieser Kampf gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum weitergeführt werden muss.
Das Mindener Tageblatt hat mich zur Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen befragt.
Nach 25 Jahren ist es ein normaler demokratischer Vorgang, dass 3 Parteien Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führen und nun eine gemeinsame Landesregierung mit Bodo Ramelow an ihrer Spitze bilden. Die Angriffe von Seiten der Union kann man als pharisäerhaft bezeichnen, wenn man bedenkt, dass die West-CDU ohne Probleme die Ost-CDU, die eine Blockflötenpartei der Honecker-SED war, aufgenommen hat.
Die Regierungsbildung in Thüringen hat allerdings keine Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund. Zur Frage bezüglich weiterer Koalitionen in anderen Bundesländern und im Bundestag lässt sich sagen, dass dies in den einzelnen Landesverbänden entschieden wird und auf Bundeseben ist die Linkspartei aktuell, vor allem wegen ihren Positionierungen in der Europa- und Außenpolitik, nicht regierungsfähig.
Die “Neue Westfälische” hat mich zur “100-Tage”-Bilanz der SPD befragt:
“Das Mindestlohn-Thema ist bereits auf der Habenseite der SPD verbucht worden. Und die weiteren zentralen Themen der SPD werden bald in Gesetze gegossen sein, deshalb muss sich die SPD schon jetzt neuen Themen und Projekten zuwenden.
Die entscheidenden Fragen für die SPD werden sein:
“Was will die SPD in den nächsten Jahren erreichen?” und “Welche Gerechtigkeitsthemen wolle man anpacken, und wie verschaffe man Deutschland auch in Zukunft wirtschaftliche Dynamik, damit das Land konkurrenzfähig bleibt?”
Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden, erst dann kann die Partei damit anfangen für das Jahr 2017 zu planen.”
Vor wenigen Tagen gab Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt, dass er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen werde.
Er werde keinen neuen Gesetzentwurf für deren Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht über die Vereinbarkeit der entsprechenden Richtlinie der EU-Kommission mit den europäischen Grundrechten entschieden hat.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten per nationalem Recht zu regeln. Die Vorratsdatenspeicherung war in Deutschland bereits in Kraft, allerdings wurde das entsprechende Gesetz im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Seit dem 2. März 2010 wird die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr angewendet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung konnte sich nicht auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung einigen.
Jetzt liegt ein Rechtsgutachten des Generalanwalts beim EuGH zur Grundrechtsvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Der Generalanwalt kommt zum Ergebnis, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger gegen das EU-Grundrecht verstößt.
Die Unionsparteien und die SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Allerdings brauchen wir keine Schnellschüsse auf nationaler Ebene, sondern wir sollten erst einmal das Urteil des EuGH abwarten und dann weitere Maßnahmen ergreifen.
Heute haben die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD eingereicht. Nach Ansicht der Landesverfassungsschutzämtern und den Landesinnenministern ist die Ideologie der NPD weitgehend mit dem Weltbild der einstigen Hitler-Partei NSDAP identisch.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird. Deshalb unterstütze ich den Verbotsantrag ausdrücklich. Aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen erfolgreichen Verbotsverfahren gegen die NPD, sondern er muss gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum geführt werden.
Das Pestel-Institut aus Hannover hat, im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Auswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohn analysiert.
Das Institut kommt zu dem Ergebnis dass ein flächendeckender Mindestlohn sich nicht nur positiv auf die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor auswirkt sondern auch eine positive Auswirkung auf die Kaufkraft in den Regionen hat.
Laut dem Pestel-Institut arbeiteten im Jahr 2011 im Kreis Minden-Lübbecke 12.531 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für weniger als 6,50 Euro netto die Stunde. Hinzukommen noch einmal 18.560 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobverhältnissen mit Löhnen von unter 8,50 Euro netto die Stunde. Im Kreis Minden-Lübbecke würden über 31.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Einführung eines Mindestlohns höhere Bezüge erhalten und dies würde eine zusätzlicher Kaufkraftzuwachs von ca. 73,8 Millionen Euro bedeuten.
Die Zahlen des Pestel-Instituts sind eindeutig, wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland. Es kann nicht sein, dass über 31.000 Menschen im Kreis Minden-Lübbecke Löhne bekommen, von denen sie ihr Leben nicht bestreiten können und damit einen Anspruch auf ergänzende Arbeitslosengeld II-Leistungen haben.
Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn einführen, der zur Verbesserung der Einkommenssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beiträgt und gleichzeitig aufgrund der damit verbundenen Kaufkraftzuwächse die regionale Wirtschaft und den Einzelhandel stärkt.
Der Mindestlohn ist nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, sondern auch für Unternehmen die faire Löhne zahlen. Sie befinden sich oft in einem harten Konkurrenzkampf mit Unternehmen die Lohndumping betreiben. Dieser Konkurrenzkampf mit Lohndrückerei würde durch einen Mindestlohn und bei gleichzeitiger Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns, beendet.
Mehr zum Thema:
Zahlen für NRW – Quelle Pestel-Institut Hannover
Am Freitag haben Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, einen “Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus” vorgestellt.
In Deutschland gibt es täglich rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und viele Straftaten bleiben im Dunkeln, weil sie nicht gemeldet werden. Hinzu kommt der Alltagsrassismus, der in keiner Statistik auftaucht – Bei der Wohnungssuche oder auf der Arbeit werden Menschen wegen ihrer Nationalität, sexueller Ausrichtung oder Religion diskriminiert.
Dies will die SPD nicht länger hinnehmen und will mit einen umfangreichen Masterplan Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen, der direkt nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Dabei sollen die Zivilgesellschaft, Bildungssektor und Sicherheitsbehörden gleichermaßen berücksichtigt werden, denn sie sind die Akteure die die Menschen im Land positiv beeinflussen können.
Zivilgesellschaft gegen Rassismus
Wir wollen Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus mit mehr Geld ausstatten und sie auf Dauer fördern. Auch wollen wir die unsägliche Extremismusklausel, die von Frau Ministerin Schröder eingeführt wurde, wieder abschaffen. Denn diese Klausel hat vielen Programmen gegen Rechts in ihrer Arbeit behindert. Zivilgesellschaftliche und staatliche Aussteigerprogramme wollen wir stärker fördern. Auch wollen wir Begegnungsprojekte auf den Weg bringen, um Vorurteile ab- und Vertrauen aufzubauen.
Bildung ist ein wichtiger Baustein
Bildung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Deshalb wollen wir die Themen Menschenrechte und Demokratiefähigkeit sowie antirassistische Bildung vom Elementarbereich an in allen Bereichen des Bildungssystems (Lehrer- und Erziehnerausbildung, in den Schulgesetzen und in den Curricula) etablieren. Projekte wie “Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage” übernehmen eine wichtige Präventionsaufgabe, deshalb wollen wir diese Programme ausbauen.
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
Polizei und Justiz sollen rassistisch motivierte Taten adäquat bearbeiten können, sie sollen Diskriminierungen schnell erkennen und unterbinden. Die Behörden müssen deshalb für das Thema “Rassismus und Rechtsextremismus” sensibilisiert werden, dies will die SPD durch die Schulung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in interkulturellen und Menschenrechtsfragen und durch die stärkere Einstellung von Menschen aus Zuwandererfamilien in den Dienst bei Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz erreichen. Die Opferstatistik soll überarbeitet werden, damit nicht nur Taten von organisierten Rechtsextremen als rassistisch eingestuft werden. Geplant ist auch eine Beschwerdestelle für Fälle von Fehlverhalten bei Polizei und Justiz.
Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern jedes Einzelnen in unser Gesellschaft.
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur.
Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag zu spüren: marode Straßen, gesperrte Brücken, heruntergekommene Schulen, Staus und Zugausfälle.
Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) beklagt zwar selbst, dass z.B. die Investitionen für den Straßen- und Schienenausbau unterfinanziert sind, aber scheinbar sind dies nur Krokodilstränen, die der Minister da vergießt.
Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die interne Auswertung des Bundesverkehrsministeriums zu den zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt wurden, betrachtet.
Im Jahr 2011 wurde das erste Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Summe von einer Milliarde Euro ausgestattet, von dem bis März 2013 gerade einmal die Hälfte investiert wurde. Auch beim zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm wurden von den eingestellten 750 Millionen Euro im ersten Quartal gerade einmal 20 Millionen Euro investiert.
Anstatt den schlechten Zustand der Infrastruktur nur zu beklagen, sollte der Bundesverkehrsminister und sein Ministerium die vorhandenen Finanzmittel nutzen, um in die notwendigen Infrastruktursanierungen zu investieren.
Die SPD hat im Mai mit dem Investitionsprogramm „WIR investieren für Deutschland“ einen klaren Maßnahmen- und Finanzierungskatalog vorgelegt, um die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Es muss endlich gehandelt werden anstatt den Mangel nur zu verwalten.
Nun hat auch die Union ein Wahlprogramm, das hinter verschlossenen Türen bei einer Vorstandssitzung beschlossen wurde.
Vorgestellt wurde es auf einer Pressekonferenz am Sonntag (23.07.) und auf einem „Konvent“. Der „Konvent“ diente nur dazu, dass die geladenen Gäste die Vorstellung des Programms beklatschten und nicht mehr. Beteiligung? Nicht erwünscht!
Aber viel gab es sowieso nicht abzustimmen. Denn bis auf neue Versprechungen, die nicht einmal mit Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen sind, steht im Wahlprogramm der Union so gut wie nichts, um das Land nach vorne zu bringen.
Aber die Wahlversprechen der Union werden massive Auswirkungen auf die Länder und Kommunen haben. Für NRW bedeuten die Wahlversprechen massive Belastungen für den Haushalt des Landes und der Kommunen.
Allein die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde im Landeshaushalt ein Loch von über 700 Millionen Euro reißen und die Kommunen müssten Steuerausfälle von 250 Millionen Euro jährlich verkraften. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik? Fehlanzeige!
Anstatt die Neuverschuldung zu senken haben Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren 100 Milliarden Euro mehr an Schulden verursacht. Auch wenn Union und FDP in ihren Hochglanzbroschüren und auf ihren Webseiten das Gegenteil behaupten. Was mittlerweile durch einen Faktencheck von Spiegel Online widerlegt wurde.
Auch das Unionswahlprogramm wurde einen Faktencheck unterzogen und auch hier kommt Spiegel Online zu einen vernichtenden Ergebnis: „Mangelhaft“. Auch andere Zeitungen gehen mit dem Wahlprogramm von Angela Merkel hart ins Gericht.
Deutschland kann es sich nicht länger leisten nur verwaltet, anstatt zu regiert zu werden! Deshalb brauchen wir am 22.09. einen Wechsel zu einer nachhaltigen Politik mit neuen Ideen.
Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen.
Hierzu ein Standpunkt von Achim Post:
Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Land, das seine Werte wieder entdeckt und weiß, dass wir nur gemeinsam und solidarisch eine gute Zukunft schaffen können. Wir kämpfen für junge Familien oder Alleinerziehende, deren Gehalt nicht mehr für eine gute Wohnung reicht. Für Selbständige, Neugründer und Kreative, die sich nicht selten selbst ausbeuten, um über die Runden zu kommen. Für alle Menschen, die hart arbeiten – und trotzdem für ihren Fleiß und ihre Anstrengung von der schwarz-gelben Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel keinen fairen Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft erhalten. Und für diejenigen, die trotz aller Anstrengungen keine Arbeit bekommen.
Konkret heißt das:
Die Menschen wollen ein gerechteres Deutschland. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir zeigen, dass die SPD die richtigen Antworten hat. Wir werden die schwarz-gelbe Chaostruppe am 22. September ablösen!
Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Gezi-Parkes am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls. Mittlerweile nehmen Hunderttausende in der Türkei ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen und Veränderungen einzufordern.
Die Polizei hat mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert. Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und den anderen Städten der Türkei, mehrere tausend Verhaftungen und viele Tote sind zu beklagen
Die Gewalt in der Türkei muss sofort beendet werden. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gerade gestern Abend in Istanbul ist empörend und völlig inakzeptabel. Die Regierung Erdogan muss endlich in einen wirklichen Dialog eintreten.
„Die unsoziale Kopfpauschale ist tot, lang lebe die Kopfpauschale.“ Lange galt die Kopfpauschale für tot und auch von der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung bislang nicht ins Gespräch gebracht.
Bis vor wenigen Tagen, denn auf dem „116. Deutschen Ärztetag“ in Hannover hat der Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery mit seinen Finanzierungsvorschlägen zur Krankenversicherung, die unsoziale Kopfpauschale wiederbelebt.
Es zeigt sich dass die Ärztekammer bei ihren Vorschlägen vor allem an die Geldbörse der praktizierenden Fachärzte und weniger an die Patientenversorgung gedacht hat.
Gewinner eines Kopfpauschalenmodells werden auf der einen Seite die gut verdienen Fachärzte und auf der anderen Seite Spitzenverdiener sein, die nun weniger für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen.
Aber das Modell bringt auch Verlierer, denn besonders Rentner die eine kleine Rente beziehen und Versicherte mit kleinen bis mittleren Einkommen werden beim Kopfpauschalenmodell stärker belastet und müssten Leistungseinschränkungen dabei in Kauf nehmen.
Dies zeigt: Kopfpauschalen sind sozial ungerecht!
Die SPD dagegen will die Krankenversicherung auf ein festes Fundament bei der Finanzierung stellen.
Die Krankenversicherungsbeiträge sollen sozialer gestaltet werden, wer ein geringes Einkommen hat zahlt entsprechend seines Einkommens wenig und wer viel verdient dementsprechend mehr.
Durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge, die nur von den Arbeitnehmern finanziert werden müssen, will die SPD die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederherstellen.
Ärztekammerpräsident Montgomery behauptet, dass die Bürgerversicherung zu einer 2. Klassen-Medizin führen werde – Das Gegenteil ist der Fall.
In der Praxis zeigt sich, dass es in vielen Arztpraxen bereits eine 2. Klassen-Medizin gibt. Gerade bei der Vergabe von Terminen werden gesetzlich Versicherte nachweislich benachteiligt.
Die SPD wird mit ihrer Bürgerversicherung diese 2. Klassen-Medizin beenden. Durch eine einheitliche Honorarordnung werden gesetzlich Versicherte nicht länger schlechter behandelt als privat Versicherte.
Auch behauptet Montgomery dass die Bürgerversicherung eine „Einheitsversicherung“ sei und dass die Private Krankenversicherung abgeschafft werde. Auch hier sagt der Ärztekammerpräsident die Unwahrheit.
Privat Versicherte können in Ihrer Versicherung bleiben, aber kommen ein Jahr lang die Möglichkeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Und auch Selbstständige bekommen die Möglichkeit in die solidarische Bürgerversicherung zu wechseln.
Und welche Reaktion kommt von Seiten von CDU und FDP?
CDU-Gesundheitsexperte Spahn äußerte sich positiv zu den Vorschlägen: „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung.”
Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) zeigte sich in seiner Rede auf dem Ärztetag distanziert zu den Vorschlägen der Ärzteschaft. Bahr zeigte sich bislang von einen Pauschalsystem nicht abgeneigt und noch am Dienstag hatte Bahr den Ausbau von Zusatzbeiträgen angekündigt.
Es zeigt sich, dass Schwarz-Gelb wieder in das Schema „Klientelpolitik“ zurückgefallen ist, die SPD wird dagegen Politik für Alle machen und nicht nur für wenige.
Vor einigen Tagen hat die Deutsche Telekom eine Drosselung bei ihren Datentarifen angekündigt und damit ihr bisherigen Flatrates mit unbegrenzter Geschwindigkeit aufs Abstellgleis geschickt. Wenn die Kunden das gebuchte Datenkontigent aufgebraucht haben, wird die Geschwindigkeit heruntergestuft und datenintensive Dienstleistungen wie Videos oder Streams sind dann so gut wie nicht mehr nutzbar.
Die Kunden haben nur noch die Möglichkeit durch den Kauf eines zusätzlichen Kontingentes weiter mit einer höheren Datenrate surfen können. Allerdings werden telekomeigene Dienstleitungen oder Spezialangebote beim Datenverkehr nicht angerechnet.
Damit verstößt die Deutsche Telekom nach Ansicht von Juristen gegen die Netzneutralität. Was ist die Netzneutralität eigentlich? Kurz und knapp: Sie bildet die Grundlage für ein Internet wie wir es heute kennen.
Jeder User hat die Möglichkeit Daten aus dem Netz und diese unter Berücksichtigung der technischen Restriktionen vor Ort, diskriminierungsfrei aufzurufen. Jedes Datenpaket, unabhängig ob Email, Video oder einfache Webseite werden von den Internetprovidern über ihre Netze transportiert. Und genau hier will die Telekom ansetzen: Während die Nutzung von Dienstleistungen anderer Unternehmen oder das normale Aufrufen einer Webseite beim gebuchten Datenkontigent angerechnet wird, sind die eigenen Dienstleistungen bzw. Spezialangebote davon ausgenommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität zulasten der Userinnen und User.
Und was macht Schwarz-Gelb? Nichts bis auf einen netten Brief des Wirtschaftsministers ist aus der Regierungsecke nichts zu hören und im Gegenteil eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, wie sie die SPD bereits vor ca. 2 Jahren gefordert hat, wird weiter abgelehnt und auf die „Freiwilligkeit der Unternehmen“ setzt.
Vor dem Hintergrund der Drosselungsankündigung der Deutschen Telekom AG muss die Netzneutralität endlich gesetzlich verankert werden. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm eine Verankerung beschlossen (siehe Seite 61). Die SPD-Bundestagsfraktion wird schon jetzt eine parlamentarische Initiative zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf den Weg bringen. Die Regierungskoalition und ihre tragenden Fraktionen müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und eine Verankerung der Netzneutralität mittragen.
Die SPD wird Deutschland regieren – besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Donnerstag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf für Regierungsprogramm beschlossen.
Die jetzige Bundesregierung verspielt Chancen, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.
Die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste wieder ausgleichen. CDU, CSU und FDP fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!
Und das will die SPD:
Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen
Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist Teil der Idee von Guter Arbeit. So wie die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern. Die Arbeitslosenversicherung wird die SPD zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln mit dem Ziel, dass ein Jobverlust erst gar nicht eintritt.
Marktradikalismus ist eine Ideologie von Gestern. Denn: Märkte brauchen Regeln. Das betrifft vor allem die Finanzwirtschaft, in der immer noch viele Produkte unkontrolliert gehandelt werden – mit gefährlichen Folgen. Die SPD will diese Regeln schaffen, mit internationalen Partnern. Damit Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.
Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen – unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.
Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft
Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch einen kooperativen Bildungsföderalismus erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen.
Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Bildungsfeindlich ist aber das Betreuungsgeld. Die SPD wird es abschaffen.
In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht. Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt.
Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.
Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Bei Berufstätigen mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro wird das Kindergeld um bis zu 140 Euro höher sein – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.
Für eine gerechte Steuerpolitik
Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden.
Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.
Dass Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, dass bei Spekulation Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, ist für die SPD ein Gebot der Gerechtigkeit – und der volkswirtschaftlichen Vernunft.
Soziale Sicherung und Vorsorge
Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.
Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.
Ein anderes und besseres Europa
Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik.
Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung.
Die SPD will regieren, weil es CDU, CSU und FDP nicht können. Sie beschreibt klar, mit welchen Ideen sie Deutschland voranbringen wird. Dafür braucht es klare Mehrheiten: Die Erneuerung unseres Landes gelingt nur mit Rot-Grün.
Das SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und in der großen Tradition sozialdemokratischer Programme. Eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft.
Artikel von spd.de
Frauen haben mehr verdient! So viel wie Männer. Bei gleicher Qualifikation, Arbeitszeit und Beruf bekommen viele frauen nicht, was ihnen zusteht: ingenieurinnen zum beispiel 17 Prozent weniger als ihre Kollegen, Köchinnen 19 Prozent weniger als Köche. Mehrere hundert bis über 1000 euro beträgt in einigen bereichen die Lohnlücke – jeden Monat! Hinzu kommt: Meistens sind es die Mütter, die sich um Kinder kümmern und darum oft nur einen Teilzeitjob haben. Viele „typische Frauenberufe“ sind außerdem schlecht bezahlt. Durch- schnittlich fehlen damit 22 Prozent auf den lohn- und Gehaltsabrechnungen von frauen.
Schluss damit!
Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel – für ein gerechteres Deutschland.
69 Prozent aller Befragten finden, dass auch Verdienst und Besitz in Deutschland nicht gerecht verteilt sind. Hauptgrund für das steigende Ungerechtigkeitsgefühl sind unterschiedliche Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten schon ab dem Kleinkindalter. Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit.
Chancengleichheit für Kinder
Ein Ziel, das die SPD in die Tat umsetzen will. Um Familien mit Kindern gerechter unterstützen zu können, wollen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld einführen. Außerdem will die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagskitas und Ganztagsschulen bis 2020 schaffen.
Auch im Schul-, Ausbildungs- und Studienbereich will die SPD Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen zum sozialen Aufstieg geben: Die duale Ausbildung soll gestärkt, Studiengebühren abgeschafft und der Rechtsanspruch auf das Nachholen eine Schulabschlusses eingeführt werden. Auch das BAföG soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Auch das Thema „Gerechtigkeit in der Arbeitswelt“ wurde in der Allensbach-Studie aufgegriffen. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass arbeitende Menschen spürbar mehr verdienen sollten als diejenigen, die von staatlicher Unterstützung leben. 73 Prozent sind der Meinung, dass die gleiche Arbeit auch mit demselben Gehalt entlohnt werden sollte. 72 Prozent wollen einen Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mindestlohn, Lohnwende, Nachqualifizierung
Das will auch die SPD! Seit langem kämpft die Partei für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem sollen prekäre Arbeitsverhältnisse wie die Leih- und Zeitarbeit zurückgedrängt werden.
Außerdem hält die SPD eine Lohnwende für notwendig. Nach zehn Jahren Reallohnverlust und einer Trendwende in den letzten zwei Jahren brauche man eine Lohnwende, die dem Grundsatz „Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich“ folge, heißt es in einer Erklärung der Parteivorstandskalusur vom Januar 2013. Zusätzlich soll eine aktive Arbeitsmarkt – und Qualifizierungspolitik mit Instrumenten zur Nachqualifizierung auf den Weg gebracht werden.
Eine zweite Chance für Schulabbrecher
Dafür will die SPD entsprechende Instrumente bei der Bundesagentur für Arbeit schaffen. Die SPD will gemeinsam mit der Wirtschaft eine Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche einführen.
Diejenigen, die unter 35 und arbeitslos oder ohne Schulabschluss sind, sollen künftig eine zweite Chance bekommen. Dafür will die SPD ein Programm zur abschlussbezogenen Qualifizierung vorlegen.
Spitzensteuersatz anheben, Steuer-Schlupflöcher schließen
Das Steuersystem unter Schwarz-Gelb wird von fast der Hälfte aller Befragten (49 Prozent) als ungerecht empfunden. Vor allem die unterschiedliche Besteuerung zwischen Groß-, Normal- und Geringverdienern wird kritisiert.
Die SPD will den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen erhöhen und eine leistungsgerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und sehr großen Privatvermögen einführen. Unnötige Steuersubventionen sollen zurückgeführt und Steuerschlupflöcher für hohe Einkommen geschlossen werden.
Das Ziel ist klar: Die SPD will ein faires und gerechtes Deutschland, das nicht auf Kosten der künftigen Generationen oder der sozial Schwachen wirtschaftet. Ein faires und gerechtes Deutschland, das die Neuverschuldung reduziert, die Zukunftsinvestitionen stärkt und die Interessen des Gemeinwesens sozial ausbalanciert.
Kurzum: Die SPD will Deutschland zusammenhalten!
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!
In ihrer am Montag vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit [PDF, 91 KB] machen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil klar: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.“
Steuern finanzieren das öffentliche Leben
Denn: Öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die sozialen Sicherungssysteme sind für alle da – und bedürfen einer ordentlichen Finanzierung durch Steuermittel. Das deutsche Steuersystem verteilt die Lasten gerecht auf viele Schultern: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Dies ist einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und einer solidarischen, gerechten und demokratischen Gesellschaft.
Einige – vor allem aus den wohlhabendsten Etagen der Gesellschaft – versuchen dennoch, sich ihres Beitrags zu entziehen. Dabei profitieren sie genauso wie andere von der öffentlichen Daseinsvorsorge – von Schwimmbädern, von Schulen, von Straßen. Das Papier beziffert den jährlichen Steuerverlust durch Betrug auf 150 Milliarden Euro oder 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Europaweit sind es sogar 850 Milliarden Euro! Das Ergebnis: Geschlossene Bäder, marode Schulgebäude, kaputte Straßen.
Schwarz-Gelb: Klientelpolitik statt Verfolgung von Steuerbetrug
Dieser Zustand ist insbesondere in Zeiten der Eurokrise und der damit einhergehenden zunehmenden sozialen Spaltung nicht hinnehmbar. Dennoch hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Maßnahmen im Kampf gegen Steuerkriminalität ergriffen. Im Gegenteil: Von der SPD bereits geschlossene Schlupflöcher wurden wieder geöffnet, das von Rot-Grün im Bundesrat abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte Straffreiheit garantieren, konsequente Verfolgung (zum Beispiel durch den Ankauf von Steuer-CDs) wurde abgelehnt.
SPD: Fünf Punkte gegen Steuerkriminalität
Mit dieser Klientelpolitik der „schlechtesten Regierung seit 60 Jahren“ macht die SPD nun Schluss. Der in Braunschweig vorgelegte Fünf-Punkte-Plan stellt einen klaren Fahrplan für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und Europa auf:
Ferner fordert die SPD das Einfrieren „verdächtiger Auslandsvermögen“ zur steuerlichen Überprüfung, die stärkere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und eine bessere Koordinierung der Mitgliedsstaaten sowie der EU-Institutionen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug zur Voraussetzung für Euro-Finanzhilfen werden – um besonders in bedürftigen Staaten Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können.
SPD: Mehr Steuergerechtigkeit für alle!
Mit ihrem Steuerkonzept macht die SPD klar: Steuerbetrug gefährdet unsere Gesellschaft. Sie führt zu sozialer Spaltung und unterminiert die finanzielle Stabilität des Staates. Die Sozialdemokraten werden dem einen Riegel vorschieben. Für eine soziale und gerechte Gesellschaft.
Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!
„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.
Steinbrück sieht „neue soziale Frage“
Bei der Vorstellung des Konzepts am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hannover machten die drei Autoren klar: Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.
Stephan Weil betonte zudem, dass mit dem neuen Programm im Fall eines Wahlsiegs allein in Niedersachsen bis 2019 mehr als 10 000 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Dies ist auch dringend notwendig: Zurzeit kommen auf neu vermietete Wohnungen in Großstädten häufig 50 bis 60 Bewerber. Angesichts dieser Entwicklung und der drastischen Mietpreissteigerungen der letzen Jahre warnte Peer Steinbrück zudem vor einer „neuen soziale Frage“.
Klares Gegenmodell zur Schwarz-Gelb
Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der unsozialen Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. „Die Regierung Merkel ist blind für die Zukunft“, folgern die Autoren des SPD-Konzepts. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.
Bezahlbare Mieten? SPD wählen!
Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik – die zum Teil schon im Fall eines Wahlsiegs von Stephan Weil in Niedersachsen umgesetzt werden können:
Soziale Stadt als Leitprogramm
Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.
In der Gesamtschau macht das Konzept klar: Die SPD will städtischen Wohnraum für alle – „Denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.“ Sozialdemokratische Wohnungspolitik wird die Menschen in sozialen Brennpunkten „nicht sich selbst überlassen, sondern überall Brücken in ein chancenreiches Leben bauen.“ Wenn die Menschen aber teilweise bis zu Hälfte ihres Einkommens für Mieten bezahlen müssten, komme es zu zunehmenden Verdrängungseffekten, betonte Steinbrück in Hannover. Er sagte darüberhinaus, dass städtisches Bauland in Zukunft nicht immer an den Meistbietenden verkauft werden dürfe, sondern an den, der bezahlbaren Wohnraum bauen wolle.
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand.
Erfolgsmodell Hamburg
Wer also bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt SPD. Denn in den sozialdemokratisch regierten Ländern wird schon jetzt ernst gemacht mit dem Konzept „Soziale Stadt“ – wie in Hamburg. Dort will der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das derzeit größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands auflegen: Pro Jahr sollen 6000 neue Wohnungen entstehen, und das nicht nur am Stadtrand.
Denn, wie Scholz jüngst im SPD.de-Interview betonte: Die Menschen leben gerne gerade in großen Städten, mittendrin im Leben. Dort braucht es deshalb Wohnungsbau gerade auch „in den attraktiven Quartieren – zu vernünftigen Preisen“.
Stadt für alle
Dieses Modell einer sozialen und sozial gemischten Stadt will die SPD für alle ermöglichen. „Wir stellen uns gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abhängte Nahbarschaften. Wir wollen Städte, in denen alle Bürgerinnen und Bürger miteinander leben“, schreiben die Autoren des neuen SPD-Konzepts zur „Sozialen Stadt“.
Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Das will die SPD ändern und Hürden abbauen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zum Neuen Kindergeld der SPD [PDF, 110 kb].
Die Grünen sowie mehrere SPD-Landesverbände (u.a. NRW) fordern eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500,- Euro für jedes Kind. Dies würde Kosten in Höhe von 30 bis 35 Milliarden Euro verursachen und ist deshalb nicht realistisch. Das neue Kindergeld ist dagegen eine realistische Antwort der SPD auf die Ungerechtigkeiten im Familienleistungsausgleich.
Die SPD legt ihren Fokus auf Investitionen in bessere Bildung und Betreuung. Davon profieren alle Eltern – auch die besserverdienenden. Wir wissen, dass sich gerade Besserverdiener vor allem eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für ihre Kinder wünschen. Das ist für sie wichtiger als 10 Euro mehr oder weniger Kindergeld.
Die SPD ist mit ihrem realistischen Konzept für ein neues gerechtes Kindergeld glaubhafter als mit einem Konzept, das niemandem wehtut und ein nicht-finanzierbares Versprechen gibt.
Für viele ändert sich nichts. Sie bekommen – so wie heute – für die ersten beiden Kinder je 184 Euro Kindergeld, für das dritte Kind 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Das heißt, auch nach der Reform bekommt niemand weniger als 184 Euro Kindergeld im Monat.
Es ändert sich etwas für Familien mit niedrigen Einkommen. Wer weniger als circa 3000 Euro brutto zur Verfügung hat, bekommt einkommensabhängig mehr – maximal 324 Euro. Auch heute können Familien mit wenig Einkommen einen Zuschlag erhalten. Die als Kinderzuschlag eingeführte Leistung ist aber kompliziert zu beantragen und wenig bekannt. Bis heute nutzt nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten diese Leistung. Das Neue Kindergeld erweitert den Kreis der Anspruchberechtigten. Es führt das alte Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammen: Zum neuen, gerechten Kindergeld.
Außerdem ändert sich etwas für Familien mit einem hohen Einkommen. Heute erhalten diese Familien über die Kinderfreibeträge mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Auch diese Familien erhalten künftig maximal 184 Euro im Monat für das erste Kind.
Unabhängig vom Einkommen erhalten alle Familien weiterhin 184 Euro Kindergeld für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind.
Für die meisten Familien wird sich also nichts ändern – das heißt für alle Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen ungefähr 36.000 Euro und 74.000 Euro brutto jährlich bleibt alles beim Alten.
Mit dem neuen Kindergeld sollen jedoch Familien mit geringen und unteren mittleren Einkommen zusätzlich unterstützt werden (bei einer Familie mit zwei Kindern greift diese zusätzliche Unterstützung ab einem Jahreseinkommen von ca. 36.000 Euro brutto und darunter).
Das neue Kindergeld wird darüber hinaus dafür sorgen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Familien mit Kindern gängig ist und sie aus dem SGB II-Bezug herausholt.
Beispiele:
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto wird über das gerechte Kindergeld insgesamt 88,- Euro (44,- Euro pro Kind) mehr erhalten als heute (bisher erhält sie lediglich 184 Euro Kindergeld pro Kind). ?
Die zusätzliche Unterstützung reicht – je niedriger das Einkommen der Familie – bis zu 140 Euro pro Kind. Das neue Kindergeld richtet sich ausdrücklich an Familien mit einem geringen bis unteren mittleren Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Hartz IV-Empfängern wird das neue, gerechte Kindergeld angerechnet.
Im Gegenzug soll die Besserbehandlung von Familien in den obersten Einkommensklassen beendet werden. Sie erhalten nämlich aktuell über die kindbezogenen Steuerfreibeträge eine finanzielle Entlastung über die 184,- Euro Kindergeld hinaus. Diese Besserstellung wollen wir beenden. Künftig erhalten auch Familien in den obersten Einkommensklassen 184,- Euro Kindergeld wie alle anderen Familien, aber eben nicht mehr. Dies betrifft Familien mit zwei Kindern ab einem Jahreseinkommen von brutto 74.000 Euro – sie werden monatlich pro Kind 1,75 Euro weniger erhalten.
Beispiele:
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 82.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 9,67 Euro weniger als heute).
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 102.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 36,- Euro weniger als heute).
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 142.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 61,- Euro weniger als heute)
Doch, das Neue Kindergeld ist mehr. Wir legen diese beiden Leistungen zu einer zusammen und weiten gleichzeitig den Empfängerkreis in den unteren Einkommensbereichen aus. Viele erwerbstätige Eltern brauchen den Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Sie sind deshalb trotz ihrer Berufstätigkeit auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen. Der Kinderzuschlag beträgt monatlich bis zu 140 Euro je Kind und wird an Eltern für das in ihrem Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Nur leider beantragen nicht alle, denen der Kinderzuschlag zusteht diese Leistung. Das hat unterschiedliche Gründe. Das Antragsverfahren ist kompliziert und aufwendig. Nur 5 Prozent der Gesamtbevölkerung ist der Kinderzuschlag bekannt. Selbst von den Beziehern des Kinderzuschlags können nur 45 Prozent gut Auskunft über die Details der Leistung geben. Darüber hinaus erhalten viele Antragsteller eine Ablehnung, in 2011 wurden 63 Prozent der gestellten Anträge abgelehnt. Die wenigsten können vor Antragstellung sagen, ob sie Ansprüche haben oder nicht. Zum anderen stellen nur etwa ein Drittel derjenigen, die Ansprüche auf den Kinderzuschlag haben diesen Antrag. Wir wollen mit dem Reformvorschlag für ein Neues Kindergeld den Anspruchsberechtigten zu ihrem Anspruch verhelfen. Das gelingt vor allem durch ein einfaches Antragsverfahren. Der bisherige Kinderzuschlag hat sich in dieser Hinsicht nicht bewährt.
Vom Neuen Kindergeld profitieren endlich alle Familien, die Anspruch auf den bisherigen Kinderzuschlag haben. Zusätzlich wird der Kreis der begünstigten Familien bei zwei Kindern bis auf circa 3000 Euro Bruttoeinkommen ausgeweitet. Der heutige Kinderzuschlag läuft bei etwa 2.300 Euro Bruttoeinkommen aus.
Ja, Prof. Dr. Joachim Wieland kommt in einem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Schluss, dass der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eines Kindes (BEA) nicht zum “sächlichen Existenzminimum” eines Kindes gehört. Er muss deshalb laut Verfassung nicht im Einkommenssteuerrecht berücksichtigt werden. Im Gegenteil: Die Berücksichtigung dieser nichtmonetären Bedarfe im Einkommensteuerrecht ist laut Wieland sogar systemwidrig und widerspricht damit dem Verfassungs-Prinzip des allgemeinen Gleichheitssatzes. Hintergründe dazu sind im Gesamtgutachten von Prof. Dr. Wieland [PDF] nachzulesen.
Für diese Familien ändert sich nichts. Das neue Kindergeld wird wie das bisherige auf die Regelsätze im SGB II angerechnet.
Um das zu veranschaulichen, zwei Beispiele:
Familien mit geringen Einkommen erhalten künftig mehr Kindergeld. Zum Beispiel: Vater arbeitet Vollzeit als Konditor. Mutter arbeitet halbtags als Verkäuferin. Zusammen verdienen sie 2.500 Euro brutto. Bei zwei Kindern erhalten sie durch das Neue Kindergeld 88 Euro mehr pro Monat.
Ein Akademikerehepaar (Vater arbeitet Vollzeit, Mutter 50 Prozent Teilzeit) mit einem monatlichen Einkommen von 6.000 Euro brutto und zwei Kindern wird aufgrund des Wegfalls des Freibetrags für Betreuung, Eerziehung oder Ausbildung monatlich um 13 Euro weniger erhalten. Sie erhalten künftig ebenfalls 184 Euro pro Kind und Monat, also 368 Euro pro Monat.
Familien beantragen weiterhin bei der Familienkasse ihr Kindergeld. Familien mit geringem Einkommen fügen ihrem Antrag den aktuellen Einkommenssteuerbescheid bei, um berechnen zu lassen, wie viel mehr Kindergeld sie über die 184 Euro im Monat hinaus erhalten.
Sollte sich die Einkommenssituation schnell und dramatisch ändern, zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit, aber der Einkommenssteuerbescheid noch nicht vorliegen, kann die Familienkasse diese veränderten Einkommenssituationen frühzeitig berücksichtigen und durch vorläufige Bescheide den Familien das erhöhte Kindergeld bereits vor dem vorliegen des Einkommenssteuerbescheides zugänglich machen.
Der gerade vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht beschreibe Tatsachen, so Achim Post (SPD). Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat: „Mit Rhetorik oder Linksrhetorik hat das wenig zu tun. Mit konkreten Entwicklungen in Deutschland dagegen sehr viel.“
Laut Achim Post belegt der Bericht, dass Deutschland in den letzten Jahren reicher und ungerechter geworden sei. Das decke sich mit den Alltagserfahrungen der Menschen. Post: „Die soziale und kulturelle Spaltung unserer Gesellschaft hat sich vertieft. Unsere Gesellschaft ist aus der sozialen Balance geraten.“
Für uns im Mühlenkreis gab es an am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Gewinner: Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe! Beide haben völlig verdient gewonnen. Wegen ihrer Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit. Wegen ihrer Bürgernähe.
Und mit Hannelore Kraft haben wir alle eine Ministerpräsidentin, die dafür sorgt, dass NRW noch stärker und sozialer wird. Auf alle drei, auf Hannelore Kraft, auf Inge Howe und auf Ewi Rahe können sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Mühlenkreises verlassen.
Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ist eine der schwierigsten Aufgaben, die sich in der Politik stellt, denn der Deutsche Bundestag schickt junge Frauen und Männer in einen Einsatz, der lebensgefährlich ist. Es könnte immer auch das Leben unserer eigenen Söhne und Töchter sein. Bei dem Einsatz am Hindukusch haben bereits 53 deutsche Soldaten ihr Leben verloren, viele wurden verletzt und traumatisiert.
Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir einerseits die Grundlagen des Einsatzes gewissenhaft prüfen, andererseits – wenn wir entscheiden, den Einsatz fortzusetzen – auch fest hinter der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten stehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt im Januar 2010 mehrheitlich dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Auch deshalb, weil sich die schwarz-gelbe Koalition endlich den Strategiewechsel zu eigen gemacht hat, den Frank-Walter Steinmeier bereits als Außenminister der Großen Koalition gefordert hatte und der von der Bundesregierung zunächst zögerlich, schließlich aber doch erkennbar übernommen worden ist:
Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land – nicht nur für die kommenden vier Jahre, sondern für das gesamte neue Jahrzehnt.
Frank-Walter Steinmeier macht klar: Es müssen grundlegende Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden.
Weiterlesen
Umweltminister Sigmar Gabriel hat Recht:
Die Suche nach einem Endlager darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse so lange zu frisieren, bis das vorgesehene Ergebnis stimmt, ist ein unerhörter Vorgang. Weiterlesen
Wir wollen Marktführer bei innovativen Klimaschutztechnologien werden und die weltweiten Klimaschutzanstrengungen mit deutschen Produkten und Verfahren fördern.
Wir wollen mit großen Energie- und Rohstoffeinsparungen die deutsche Wirtschaft kostengünstiger und damit wettbewerbsfähiger machen. Weiterlesen
Sozialbericht der Bundesregierung
Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land.
Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft:
721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben. Weiterlesen
Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Krümmel
Die neuen Störfälle im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel beweisen: Entgegen aller Beschwörungen der Atomindustrie und der Atomlobby sind Atomkraftwerke nicht sicher. Eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke, wie Atomlobby, CDU/CSU und FDP fordern, bleibt deshalb unverantwortbar.
Weiterlesen
Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: “Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen. Es geht jetzt um Führung, Klarheit, Richtung”, so der SPD-Kanzlerkandidat – nicht nur für die nächste Legislatur, sondern “für das ganze Jahrzehnt”. Weiterlesen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht selbstbewusst und entschlossen in die nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen in die Kommunalwahlen am 30. August und in die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Es geht bei diesen Wahlen um den richtigen Kurs bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Es geht um verantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land. Weiterlesen
Das Jahr 2009 ist ein Jahr der Entscheidung und politischen Weichenstellung: In den nächsten Monaten liegen 15 Wahlen vor uns. Sie entscheiden über die politische Richtung für Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt. Die SPD geht mit klarer Linie, überzeugendem Programm und starkem Personal an der Spitze in die anstehenden Wahlkämpfe.
Weiterlesen
Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen. Weiterlesen
Die SPD und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben seit langem für eine atomwaffenfreie Welt und eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung – gerade in Zeiten der zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Weiterlesen
Die Renten steigen zum 1. Juli an: in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Eine gute Nachricht für über 20 Millionen Rentner. Weiterlesen
Die unfassbaren Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, bei denen 16 Menschen ihr Leben verloren, erfüllen uns alle mit Trauer und Entsetzen. Weiterlesen
CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden. Weiterlesen
Praktiker, Behörden und Unternehmen fordern es, auch Umweltverbände und der Nationale Normenkontrollrat. Im Koalitionsvertrag ist es eine feste Vereinbarung, und 15 von 16 Bundesländern wollen es. Jetzt ist das Umweltgesetzbuch für ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht am Widerstand der CSU gescheitert. Weiterlesen
Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Weiterlesen
Der Steinmeier-Plan ist gut für Deutschland und für Minden-Lübbecke. Mit Steinmeiers konkreten Vorschlägen für Investitionen und Beschäftigungssicherung können wir gemeinsam die Folgen der Wirtschaftskrise abmildern und die Basis für den nächsten Aufschwung legen. Weiterlesen
Jetzt ist die Zeit für aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung auch im Mühlenkreis durch staatliches Handeln über die Kommunen zu stützen und zu sichern. Schließlich gibt es in den Städten und Gemeinden genug zu tun. Weiterlesen
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