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Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister Marko Steiner durch MdB Achim Post

Pr. Oldendorf: Kaum im neuen Amt angekommen, warteten auch schon die ersten offiziellen Termine auf den neuen Preußisch Oldendorfer Bürgermeister Marko Steiner. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ließ es sich nicht nehmen, als einer der ersten seinen Antrittsbesuch beim neuen Stadtoberhaupt durchzuführen.

Doch nicht nur gute Wünsche für die zukünftigen Aufgaben standen auf der Themenliste. Auch konkrete Probleme der Stadt und Wünsche an die Bundespolitik wurden angesprochen. Ganz oben: Die Finanzen der Stadt: Der Bürgermeister erwartet weiterhin ein strukturelles Defizit im Haushalt in Höhe von ca. drei Millionen Euro. Eine Verbesserung ohne Entlastung durch Bund und Land ist nicht in Sicht. Eine Randgemeinde wie Preußisch Oldendorf habe kaum Möglichkeiten, im Wettbewerb zu den niedersächsischen Gemeinden namhafte neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Auch das alte Bundeswehr-Tanklager ließe sich nur begrenzt für Betriebsansiedelungen nutzen. Daher sei eine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite für den städtischen Haushalt nicht kurzfristig zu erwarten.

Hingegen wolle die Stadt die wichtige Schulsozialarbeit an der Hauptschule und Realschule weiterführen. Diese wird bisher durch das Bundesteilhabeprogramm finanziert. Achim Post verwies auf die Anstrengungen insbesondere der SPD-Abgeordneten, diese Finanzierung auf jeden Fall weiter abzusichern. Eine Unterbrechung dürfe es nicht geben.

Weiterer Schwerpunkt war die Verkehrsanbindung und der neue Bundesverkehrswegeplan. So wünschenswert eine schnelle Lösung für eine neue B 65 aus städtischer Sicht wäre, regt der Bürgermeister an, sich zunächst auf die Neutrassierung der L557 im Ortsteil Holzhausen zu konzentrieren. Die Entlastung dieses Verkehrsknotenpunktes solle mit höchster Priorität unterstützt werden.

Achim Post sprach auch die ärztliche Versorgung und die Sicherung von Bahnübergängen im Lübbecker Land an. Beide Themen seien für ihn Schwerpunktaufgaben, bei denen er sich persönlich aktiv einbringen will.

Hand in Hand: Bürgermeister und Abgeordneter

Der „Antrittsbesuch“ des heimischen MdB Achim Post beim neugewählten Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica, Bernd Hedtmann, zeigte aufs Neue, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen ist.

Hedtmann und Post vereinbarten deshalb auch einen stetigen Austausch und regelmäßige Treffen.

Wichtigste Themen dieses Treffens waren die örtliche Verkehrsinfrastruktur, die Leistungen des Bundes für die Kommunen und die Stärkung des Tourismus in Porta. Bernd Hedtmann und Achim Post: „Wir werden gemeinsam alles tun, um die Rahmenbedingungen für Porta Westfalica weiter zu verbessern.“

Kommunale Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten

MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Michael Schweiß

Erörterten beim Antrittsbesuch in Hille örtliche Themen und den Berliner Koalitionsvertrag: MdB Achim Post und Bürgermeister Michael Schweiß.

Erörterten beim Antrittsbesuch in Hille örtliche Themen und den Berliner Koalitionsvertrag: MdB Achim Post und Bürgermeister Michael Schweiß.

Hille. Übereinstimmend als “nicht aufgabengerecht und völlig unbefriedigend” bewerteten anlässlich seines dortigen Antrittsbesuches der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) und Hilles Bürgermeister Michael Schweiß die Finanzausstattung der Kommunen.

Neben den allgemeinen Problemen von Kommunen im ländlichen Raum (u.a. Erhalt der Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Wegeunterhaltung sowie Nahversorgung, Mobilität, ortsnahe ärztliche Versorgung und die Flächen- und Siedlungsentwicklung) ging es in ihrem Gespräch auch um die besonderen Herausforderungen für eine Gemeinde in “Randlage” und ihre Konkurrenz zu den Nachbarn jenseits der Landesgrenze.

Zudem erörterten Bürgermeister Michael Schweiß und MdB Achim Post die kommunalrelevanten Teile der Berliner Koalitionsvereinbarung. Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Allerdings blieben die  grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region bestehen und ungelöst.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Schweiß und Post.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post auf Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus

Rahden. Bei seinem Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus stand die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus des Gespräches zwischen dem Rahdener Bürgermeister Bernd Hachmann und Achim Post (MdB).

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst“ stellte der Bürgermeister fest und sieht den Bund und die Länder in der Verantwortung, den Kommunen bei der Verbesserung ihrer Lage zu helfen.

„Der Bund und die Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird. Das Land NRW leistet hier mit dem kommunalen Stärkungspakt bereits einen wichtigen Beitrag und auch auf Bundesebene wurden im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie z.B. bei der Eingliederungshilfe, vereinbart“, so Post. „Jetzt müssten Worten allerdings auch Taten folgen“, so Hachmann und Post.

Auch für die kommunalen Einnahmen gab es auf Bundesebene eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Den Kommunen bleibt die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten“, so MdB Post abschließend.

MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Vieker

Espelkamp. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die Haushaltslage in Espelkamp und die Infrastruktur vor Ort waren die Themen beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Bürgermeister der Stadt Espelkamp, Heinrich Vieker.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar viele gute Ansätze enthielten, den Kommunen zu helfen. Allerdings könnten die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten noch nicht gelöst werden.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Heinrich Vieker und Achim Post.

Kommunalfinanzen nachhaltig in´s Lot bringen

MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Böhme

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Porta Westfalica. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die konkrete Haushaltslage in Porta Westfalica, die sehr unbefriedigende Verkehrssituation auf der B 482 vor allem zwischen Bahnhof und Fähranger, die strukturelle Unterfinanzierung  des Bundesverkehrswegeplans, die Situation und Perspektiven für die freiwilligen Feuerwehren: Diese Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) beim Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Stephan Böhme.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region könnten mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten allerdings nicht gelöst werden.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Böhme und Post.