Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt
Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.
Diese Woche trafen sich die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld – Gütersloh II), Elvan Korkmaz (Gütersloh I), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) zu einem ausführlichen Gespräch mit Werner Lübberink, dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, in Berlin. Hier sprachen sie vor allem über die weiteren Planungen auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld.
Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II):
„Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen Aussage uns gegenüber stehen alle im Rahmen des Deutschland-Taktes geplanten Strecken unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir empfehlen allen, die weiteren Prüfungen abzuwarten.
Und wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Unverzichtbar in den weiteren Planungen ist die umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.“
In der vergangenen Woche hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Interview mit NDR 1 eine neue Variante für eine Neubaustrecke ins Gespräch gebracht. Neben einer ICE-Neubaustrecke entlang der A2 schlägt Ferlemann eine Strecke entlang des Mittellandkanals. Das Mindener Tageblatt hat beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nachgefragt.
Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL – Tunnelbahn bleibt strittig
Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.
Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford):
„Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke!
Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zum Ausbau der Bestandsstrecke Gehör finden.
Die jetzt im Zielfahrplan aufgezeigte Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz und im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten.
Wir verstehen, dass der jetzige Gutachterentwurf für Unruhe sorgt und verlangen deshalb Klarstellung vom Ministerium. Insbesondere auch die nun im Raum stehende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bielefeld und Seelze erfordert Aufklärung.“
Die heimischen Abgeordneten engagieren sich seit Jahren gegen die Tunnelbahn. Sie haben deshalb auch gegen das Bundesschienenwegeausbaugesetz gestimmt.
v.l.n.r.: 3. Reihe: Kirsten Lühmann MdB, Hilke Hoffmann, Dr. Ulrich Niestrath;
2. Reihe: Landrat Jörg Farr, Achim Post MdB, Stefan Schwartze MdB,
Arno Sommerfeld;
1. Reihe: Thomas Rippke, Katrin Hösl, Marja-Liisa Völlers MdB.
Foto: Büro Völlers
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Weiterlesen
(Foto: Symbolbild/pixabay.com)
Seit Jahren ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) in regelmäßigem Austausch zur „Grünen Brücke“ mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn und der Stadt Porta Westfalica. Bei seinen jüngsten Gesprächen wurde deutlich: Die Bahn befürwortet den Abriss der Grünen Brücke und begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz im Rat der Stadt Porta Westfalica.
Die neuen Presseberichte zur „Grünen Brücke“ in Porta Westfalica nahm Achim Post (SPD) zum Anlass, beim Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen Werner Lübberink und einem Vertreter der Bahnflächen Entwicklungsgesellschaft NRW nach dem Verfahrensstand zu fragen. Die Deutsche Bahn zeigte sich überrascht über kürzliche Pressemeldungen, dass sie an einem Abriss der Grünen Brücke nicht interessiert sei.
(v.l.): Stefan Schwartze, Elvan Korkmaz, Achim Post und Dr. Wiebke Esdar im Bahntower
Die Deutsche Bahn plant im Fernverkehr auf der Strecke Köln – Berlin eine neue ICE-Sprinterlinie. In einem Gespräch mit dem DB-Vorstand Ronald Pofalla sowie dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW Werner Lübberink fragten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun genauer nach.
Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) lehnen auch nach den Sondersitzungen des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag die vom Bundesverkehrsminister geplante Tunnelneubaustrecke entschieden ab: „Statt der in der Region abgelehnten Tunnelstrecke durch das Wesergebirge sind wir für den viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Lindhorst.“
Die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post sehen sich absolut einig mit den betroffenen Städten in der Region Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen, den Kreistagen, dem Regionalrat Detmold und den heimischen Bürgerinitiativen.
Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der “Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica” (kurz: Bigtab) getroffen.
Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: “Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.” Dafür gebe es zahlreiche Gründe. “Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“
Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. “Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.”
Mit der Bürgerinitiative “Bigtab” haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.
Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an den Plänen der Bahntochter DB Cargo, deutschlandweit hunderte Güterbahnhöfe zu schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitsplätze abzubauen.
NRW-Landesgruppe (Sebastian Forck)
„Die Pläne der Deutschen Bahn sind unverantwortlich“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Es kann nicht sein, dass bis zu 3.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, während die Belegschaft 800.000 Überstunden ansammelt. Zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Unternehmenspolitik sieht anders aus.“
Der verkehrspolitische Koordinator der Landesgruppe Andreas Rimkusergänzt: „Unser Ziel ist, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und nicht weniger. Das ist sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch sinnvoll. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, ihr Vorhaben noch mal gründlich zu überdenken.“
In Nordrhein-Westfalen wären von den Plänen der Deutschen Bahn 51 Güterverkehrsstellen im ganzen Land betroffen, die entweder geschlossen oder nur noch eingeschränkt bedient werden sollen.
In einer gemeinsamen Solidaritätserklärung machen die NRW-Abgeordneten deutlich, dass sie an der Seite der Beschäftigten der DB Cargo AG stehen. Anlässlich einer für den morgigen Mittwoch geplanten Protestkundgebung am Potsdamer Platz fordern sie Bahnchef Grube auf, ein weiteres Schrumpfen der konzerneigenen Schienengüter- verkehrssparte mit allen Mitteln zu verhindern.
Landesverkehrsminister unterstützt Ausbau der Bahntrasse Minden-Haste
Foto: Pixabay
Die Bestätigung der seit 2004 vom Gesetzgeber beschlossenen Dringlichkeit von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung zwischen Hannover und Bielefeld wird vom Land NRW begrüßt.
Im Sinne einer effizienten, kostenoptimierten und fachrechtlich umsetzbaren Lösung und der Beibehaltung der Mindener Stadtregion als Umsteigepunkt für den Schienenpersonenfernverkehr fordert das Land NRW anstatt der aufgeführten Neubaustrecke „NBS Bückeburg/Echtorf – Porta Westfalica“ den Ausbau (drittes und viertes Gleis) Lindhorst – Minden mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen.Die Ertüchtigung von zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica und Löhne (Vmax=180km/h) wird begrüßt.
Durch den Verzicht auf die außerordentlich hohen Investitionskosten von Tunnels und Großbrücken erhöht sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich. Die Einstufung der Gesamtmaßnahme in die Dringlichkeitsstufe VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) ist daher gerechtfertigt.
Achim Post: „Ich freue mich, dass sich unser Bundesland Nordrhein-Westfalen so klar und eindeutig für den Ausbau der Bestandsstrecke einsetzt und die neue Trassenvariante aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ablehnt.“
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Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) freuen sich, dass der Ausbau der Südtrasse im am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) nicht mehr enthalten ist.
Die beiden Abgeordneten: „Das ist ein erster wichtiger Teilerfolg. Allerdings fehlt in dem vorgelegten Entwurf der Ausbau der Strecke Minden-Haste. Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben.“
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.
Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der heutigen Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten die Abgeordneten ihre Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich.
Der Landesgruppenvorsitzende Achim Post: „Was für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheintalbahn in Baden-Württemberg gilt, muss auch woanders gelten – nämlich ein größtmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt.“ Als Transitland sei Nordrhein-Westfalen besonders von Schienenverkehrsbelastungen betroffen. „Es ist schade, dass die Union mit uns keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen an zentralen NRW-Trassen wie der Betuwe-Linie oder dem Rhein-Ruhr-Express beschließen wollte.“
Stattdessen sei ein Minimalkonsens verabschiedet worden, so Post. „Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Sie eröffnen zwar Möglichkeiten, hätten aber wesentlich konkreter formuliert werden können. Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die aber ausnahmslos am Widerstand in der Unionsfraktion gescheitert sind.“
Die Landesgruppe wird sich weiter für zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen, auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) einsetzen. Darüber hinaus sollen Kommunen beim Bau von Bahnunterführungen an besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren stärker als bisher unterstützt werden.
„Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde“, so Andreas Rimkus, Koordinator der Landesgruppe für Verkehrspolitik abschließend.
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Persönliche Erklärung nach §31 GO Deutscher Bundestag
Mitte März ereignete sich am Bahnübergang der K62 – Industriestraße/Maschweg ein schwerer Unfall, bei dem ein fünf-jähriges Kind ums Leben gekommen ist und weitere Personen schwer verletzt wurden.
Um mich über den Stand der Planungen für die Sicherung des Bahnübergangs zu informieren, habe mich Ende März per Brief an den Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Reiner Latsch, gewandt.
Die Deutsche Bahn teilte mir mit, dass die Züge ab Ende April wieder schneller fahren können. Der Grund dafür sei, dass ein Rüttelstreifen für die Autofahrer installiert und die Höchstgeschwindigkeit für Autos auf 30 reduziert sei. Auch werde die Verkehrsführung leicht geändert. Mit der bereits zugesagten Realisierung einer Halbschrankenanlage sei nicht vor 2016 zu rechnen.
Ich halte die Antwort der Deutschen Bahn AG für unzureichend und werde weiter darauf drängen, einen präzisen Zeitplan der beabsichtigten Maßnahmen und des weiteren Verfahrensganges zu erhalten.
