SPD-Kreisvorstand lehnt Pläne für Tunneltrasse und B61-Ausbau ab
Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt.
Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt.
Kampeter und Post unterstreichen beim Nordbahntreffen ihre klare Ablehnung der Tunnelstrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg)
Am heutigen Freitag fand, wie angekündigt, das Treffen der heimischen Abgeordneten mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, statt.
Zusammen mit ihren Kollegen von CDU und SPD aus Wahlkreisen entlang der Trasse Bielefeld-Hannover erläuterten die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann ausführlich die Gründe ihrer Ablehnung der geplanten Tunnelstrecke.
Sie forderten das Bundesverkehrsministerium eindringlich auf, die Interessen der heimischen Region zu berücksichtigen und anstatt der aufgeführten Neubaustrecke den 4-gleisigen Ausbau Minden-Haste mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben.
In dem sachorientierten Gespräch sagte Staatssekretär Ferlemann zu, die Argumente aufzunehmen und das geplante Vorhaben nochmals genauer zu prüfen.
NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag unterstützt Forderungen aus OWL
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf sechs überregional bedeutende Schienenprojekte festgelegt. Dazu gehört auch die Strecke Hannover-Bielefeld. Achim Post und Stefan Schwartze warben innerhalb der Landesgruppe um Unterstützung für ihre Forderung, der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neubaustrecke mit Schienentunnel zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg) eine Absage zu erteilen. Dieser Forderung schloss sich die SPD-Landesgruppe an.
Das Bundesministerium solle den Einwänden aus der Region Rechnung tragen und den 4-gleisigen Ausbau der Strecke Minden-Haste voran treiben anstatt der wesentlich teureren Neubaustrecke zwischen Echtorf und Porta Westfalica (inkl. Tunnel) einen vordringlichen Bedarf einzuräumen.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers [...]
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; [...]
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, [...]
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus [...]