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MdB Achim Post zur Reform des § 219a

Heute Abend findet im Deutschen Bundestag die namentliche Abstimmung zu § 219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Zur Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach die Streichung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gewesen. Mit dem heute beschlossenen Kompromiss konnte die SPD aber nach harten Verhandlungen mit CDU/CSU Verbesserungen durchsetzen: Die Informationsrechte von Frauen werden gestärkt, Rechtssicherheit gewährleistet und eine Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten erreicht. Deshalb stimme ich für die Änderung von Paragraph 219a.“

Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

Foto: © AWO Bundesverband

Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung.

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt “Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?” und hier meine Antwort darauf:

Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen. So viel seit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren in Deutschland erreicht wurde, so viel bleibt zu tun: bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der gleichberechtigten Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt – und nicht zuletzt in der Familie.

SPE: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast.

Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen.

Die Mission endete mit einem Besuch eines Frauen-Zentrums in Sofia, wo sich die Mitglieder der Mission mit Opfern von Gewalt getroffen haben. Das Zentrum wird von der “ANIMUS Foundation” geleitet – einer NGO mit langjähriger Erfahrung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt.

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Der Weg zur wirklichen Gleichstellung von Frauen & Männern ist noch weit!

Quelle: SPD

Quelle: SPD

Heute ist der Internationale Frauentag.

Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und trotz vielen Erfolgen ist der Weg zur wirklichen Gleichstellung noch weit.

Vor über 95 Jahren wurde in Deutschland von den Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht eingeführt. Am vergangenen Freitag haben wir mit der Einführung der Frauenquote einen weiteren Meilenstein in der deutschen Frauenpolitik gesetzt.

Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote ist aber nur ein Baustein von vielen weiteren, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf die berufliche Karriere.

Wir wollen in diesem Jahr noch das „Gesetz zur Entgeltgleichheit“ auf den Weg bringen, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von 22 Prozent zu schließen. Noch immer werden Frauen für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.

Auch wollen wir in diesem Jahr bei Teilzeitarbeit den Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit gesetzlich regeln. So verhindern wir, dass Frauen in eine Teilzeitfalle geraten oder über längere Zeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, die zu gravierenden Lücken in der Alterssicherung führen.

Mit der Einführung der Familienarbeitszeit, sowie den weiteren Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztags-Schulen wollen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.