Die SPD muss mutiger sein!
Die NW aus Bielefeld hat die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten zu den aktuellen Umfragewerten der SPD und der Union befragt.
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Die NW aus Bielefeld hat die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten zu den aktuellen Umfragewerten der SPD und der Union befragt.
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Im NW-Interview fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post von der neuen Bundesregierung mehr Offenheit für neue Lösungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.
Achim Post im Radio Westfalica-Interview
Schwarz-rot kann starten. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Damit steht fast drei Monate nach der Bundestagswahl die neue Regierung. Alle drei Parteien wollen in den nächsten vier Jahren fair miteinander umgehen, versprachen sie bei der Unterzeichnung in Berlin.
Dass die Regierungsbildung so lange gedauert hat, lag unter anderem daran, dass die SPD ihre Mitglieder über die große Koalition entscheiden ließ. Der SPD-Abgeordnete aus dem Mühlenkreis, Achim Post, ist mit dem Entscheid und dem Ergebnis zufrieden:
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers [...]
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; [...]
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, [...]
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus [...]