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SPDOWL-MdB zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz, Stefan Schwartze und Achim Post:

„Wir sehen die hohe Wahlbeteiligung der Mitglieder als gutes Signal für die SPD.

Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids hat die SPD beschlossen, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen.

Wir sind beeindruckt, wie intensiv und fair die Mitglieder der SPD auf vielen Versammlungen auch in Ostwestfalen-Lippe diskutiert und argumentiert haben. Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag und für die notwendige Erneuerung der SPD.

In Berlin gilt es jetzt, in der Regierungsverantwortung den Alltag der Menschen in unserem Land besser und gerechter zu machen. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage.“

Entscheidung gut für die SPD / Nordrhein-Westfalen wird Beitrag zur Erneuerung leisten

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Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden und überzeugten Mehrheit geführt. Das ist das Ergebnis einer guten Koalitionsverhandlung und einer lebendigen und offenen innerparteilichen Debatte. Nun ist der Weg frei zur Bildung einer neuen Bundesregierung, getragen von einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

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Achim Post ist Verhandlungsführer für den Bereich Europa

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Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.

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Drei Fragen an Achim Post..

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MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten?

Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.

 

MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder zusammenführen. Wie kann dies klappen? Kevin Kühnert kündigt an, weiter Widerstand zu mobilisieren. Steht die SPD vor der Zerreißprobe?

Damit ist die Debatte in der SPD nicht zu Ende. Um den besten Weg wird also weiter gerungen. Aber jetzt geht es erst einmal in die Verhandlungen. Das letzte Wort dazu haben die Mitglieder. Und parallel gehen wir jetzt die Erneuerung der Partei an.

 

MT: Welche SPD-Forderungen sollten bei den Gesprächen mit der Union auf keinen Fall unter den Tisch fallen, nach ihrer Ansicht?

Auf Initiative der Landesverbände NRW und Hessen hat der Parteitag beschlossen, in welchen Punkten wir in den Koalitionsverhandlungen in jedem Fall mehr erreichen wollen als in den Sondierungen:

Bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, beim Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin und bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

 

Quelle: MT/23.01.2018

“Es muss für die Menschen in Deutschland und Minden-Lübbecke dabei was rauskommen!”

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Nach schwierigen Verhandlungen liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, die sowohl Ziele der SPD, als auch der Gegenseite enthalten. Im MT-Interview macht Achim Post deutlich, dass der nun vorgelegte Vertrag auch eine sozialdemokratische Handschrift beinhaltet und verweist auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, Regelung für einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für die Kommunen.

Achim Post bedauert, dass sich die SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen konnte. Nach Ansicht von Achim Post wäre die Umsetzung der nun vereinbarten Vorhaben einfacher gewesen, wenn man den Spitzensteuersatz erhöht hätte, nun müsse man mit vorhandenen Haushaltsmittel die Vorhaben umsetzen, was deutlich schwieriger wird.  Auch im Bereich der Rente hätte man über die Steuern die Vorhaben finanzieren können, anstatt weiterhin die Beitragszahler zu belasten bzw. nicht zu entlasten.

Nach Einschätzung von Achim Post bietet der nun vorgelegte Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für einen Mitgliederentscheid und ist sich sicher, dass “wenn das Verhandlungsergebnis schlecht gewesen wäre, würde die Parteiführung das ihren Mitgliedern gar nicht vorlegen”.

“Das Wichtigste ist, dass für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch bei uns in Minden-Lübbecke etwas dabei herauskommt. Das muss ja wohl die Maßgabe für jeden Volksvertreter sein”, so Achim Post zur Frage zum persönlichen Ziel der anstehenden Legislatur.

Verfahren:

In den kommenden Tagen werden die Mitglieder der Partei den Koalitionsvertrag in gedruckter Form erhalten und bis zum 08.12. werden Diskussionsveranstaltungen und Regionalkonferenzen stattfinden, wo der Koalitionsvertrag diskutiert wird. In der gleichen Zeit werden den Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zugeschickt, die bis zum 13.12. an das Willy-Brandt-Haus zurückgeschickt werden müssen. Ab 14.12. werden dann von Freiwilligen aus dem gesamten Bundesgebiet unter notarieller Aufsicht die Abstimmungsunterlagen ausgezählt.

Mehr zum Thema:
Koalitionsvertrag 2013 – 2017 zwischen SPD und Union