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Mehr Geld für NRW

MdB Achim Post: Druck auf den Bund zahlt sich aus

Der Bund stellt den Ländern und Kommunen insgesamt rund 14,6 Mrd. Euro an Unterstützung bereit. In den nächsten drei Jahren will der Bund 7 Mrd. Euro zusätzlich für die Integrationshilfe zahlen. 2,6 Mrd sollen für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zwischen 2016 und 2018 bereitgestellt werden. Ab 2018 werden die Kommunen mit weiteren 5 Mrd. Euro jährlich entlastet. „Der Bund hat endlich auf den Druck der Länder – und maßgeblich auf die Forderungen aus NRW – reagiert“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Zusätzlich zu diesen Mitteln verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche das Integrationsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, Geflüchteten die Integration und Teilhabe in Deutschland zu erleichtern. „Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt“, so Achim Post.

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