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Wirtschaftsgespräch der SPD-Abgeordneten Rahe und Post beim Lübbecker Traditionsunternehmen DANNEMANN

Solide und dem Standort Lübbecke verbunden

Bildunterschrift (v. links): Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Frank Haberbosch (Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lübbecke), Bernd Richter (Produktionsleiter Lübbecke und Treffurt), Achim Post (MdB), Jan Busmann (Geschäftsführer DANNEMANN Cigarrenfabrik GmbH), Elisabeth Hintze (Vorsitzende des Betriebsrates), Arnold Oevermann (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat), Bodo Mehrlein (Geschäftsführer Bundesverband der Zigarrenindustrie)

Bildunterschrift (v. links): Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Frank Haberbosch (Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lübbecke), Bernd Richter (Produktionsleiter Lübbecke und Treffurt), Achim Post (MdB), Jan Busmann (Geschäftsführer DANNEMANN Cigarrenfabrik GmbH), Elisabeth Hintze (Vorsitzende des Betriebsrates), Arnold Oevermann (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat), Bodo Mehrlein (Geschäftsführer Bundesverband der Zigarrenindustrie)

Kreis Minden-Lübbecke. Schon beim Eintritt in den Betrieb fühlten sie sich in die Welt von Brasilien versetzt, denn der Geruch war eindeutig: Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe setzten ihre Wirtschaftsgespräche bei der Lübbecker Cigarrenfabrik DANNEMANN fort. Begleitet wurden sie vom Lübbecker Bürgermeisterkandidaten Frank Haberbosch und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat, Arnold Oevermann.

Geschäftsführer der DANNEMANN Cigarrenfabrik GmbH, Jan Busmann, erläuterte die Marktbedingungen, in denen sich das Unternehmen bewegt. “Wir haben es inzwischen mit einem Saisongeschäft zu tun, das eindeutig von Trends und auch von der Politik beeinflusst wird. Die Nichtraucherschutz-Gesetzgebung hat zum Beispiel dazu beigetragen, dass sich das Rauchen zu einem beachtlichen Teil auf die Außengastronomie sowie auf die Balkons und Terrassen verlagert hat.”, so Busmann. Auch unter schwierigen Marktbedingungen sei DANNEMANN aber nach wie vor Deutscher Marktführer im Segment Cigarren und Cigarillos.

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Heimische SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu Besuch in Lübbecke

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post, Stadt-Sozialarbeiterin Elke Horn, SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe und Dezernent Frank Haberbosch

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post, Stadt-Sozialarbeiterin Elke Horn, SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe und Dezernent Frank Haberbosch (Foto: Stadt Lübbecke)

Lübbecke. Um sich vor Ort über die Situation der Asylbewerber in Lübbecke zu informieren, führten jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ein Gespräch mit dem Dezernenten Frank Haberbosch und der städtischen Sozialarbeiterin Elke Horn.

Die Lübbecker Vorgehensweise, Asylbewerber sowohl im Übergangsheim „Hausstätte“ als auch dezentral in Wohnungen unterzubringen, hat sich laut Frank Haberbosch als gutes Modell bewährt. „Im Übergangsheim Hausstätte besteht für die sofortige Unterbringung neu zugewiesener Asylbewerber eine Wohnungsreserve. Bei Bedarf werden diese dann in durch die Asylbewerber selbst oder durch die Stadt angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet untergebracht.“

Nach dem Besuch im Rathaus machten sich die SPD-Abgeordneten selbst ein Bild über die Flüchtlingsunterkunft an der Hausstätte. „Insbesondere durch den tatkräftigen Einsatz der städtischen Sozialarbeiterin Elke Horn fühlen sich die Asylbewerber hier gut aufgenommen“ bildete sich Achim Post sein Urteil.

„Die Stadt Lübbecke ist bei der Unterbringung der ihr zugewiesenen Asylbewerber gut aufgestellt“, ist sich Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sicher.

Bericht und Foto: Stadt Lübbecke

DB Netz AG rüstet Bahnübergang Maschweg nach

Nach dem schweren Bahnunfall in Lübbecke Mitte März, bei dem ein Kind ums Leben kam, hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post an die Deutsche Bahn AG und an das Eisenbahn-Bundesamt gewannt, um eine schnellere Absicherung des Bahnübergangs zu erreichen.

Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Gerald Hörster teilte Achim Post mit, dass die Deutsche Bahn AG den Bahnübergang am Maschweg (K62) bis zum Bau der geplanten Schranke im Jahr 2016 besser absichern will. Auf Bitten des Eisenbahn-Bundesamtes hat die Bahn AG zugesagt, “kurzfristig größere Signale an den Peitschenmasten” zu installieren.

Die DB Netz AG hat diese Maßnahme bereits umgesetzt. Die Warnlichter sind am Bahnübergang nun deutlicher zu erkennen und es wurde überhalb der Fahrbahn ein weiteres Andreaskreuz angebracht.

Das Eisenbahn-Bundesamt sagte zu, dass das Genehmigungsverfahren für die neue Schrankenanlage mit hoher Priorität durchzuführen. Die Planungen seien von der Seiten der DB Netz AG bereits auf den Weg gebracht. Dennoch brauche es Zeit, um die Detailplanung durchzuführen, so das Eisenbahn-Bundesamt.

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Sicherheit am Bahnübergang K62 – Industriestraße/Maschweg

Sicherheit am Bahnübergang K62 – Industriestraße/Maschweg

Mitte März ereignete sich am Bahnübergang der K62 – Industriestraße/Maschweg ein schwerer Unfall, bei dem ein fünf-jähriges Kind ums Leben gekommen ist und weitere Personen schwer verletzt wurden.

Um mich über den Stand der Planungen für die Sicherung des Bahnübergangs zu informieren, habe mich Ende März per Brief an den Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Reiner Latsch, gewandt.

Die Deutsche Bahn teilte mir mit, dass die Züge ab Ende April wieder schneller fahren können. Der Grund dafür sei, dass ein Rüttelstreifen für die Autofahrer installiert und die Höchstgeschwindigkeit für Autos auf 30 reduziert sei.  Auch werde die Verkehrsführung leicht geändert. Mit der bereits zugesagten Realisierung einer Halbschrankenanlage sei nicht vor 2016 zu rechnen.

Ich halte die Antwort der Deutschen Bahn AG für unzureichend und werde weiter darauf drängen, einen präzisen Zeitplan der beabsichtigten Maßnahmen und des weiteren Verfahrensganges zu erhalten.

Kommunalfinanzierung bleibt zentrales Thema – Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post in Lübbecke

Lübbecke. Eine solide und verlässliche Kommunalfinanzierung war das zentrale Thema beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Lübbecker Bürgermeister Eckhard Witte. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seien auf Bundesebene wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vereinbart worden, die nun auch umgesetzt werden müssten.

Als Beispiel nannte Achim Post, dass die Kommunen zusätzliches Geld für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten sollen.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass weitere Schritte vom Bund und vom Land NRW folgen müssten, um die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Er sieht aber gleichzeitig auch die Städte und Gemeinden in der Pflicht, durch sparsames Wirtschaften und Schuldenabbau ihren Beitrag zu leisten.

Weitere Themen des lockeren Austauschs waren unter anderem die Städtebauförderung und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bundespolitiker sagte dem Lübbecker Bürgermeister bei seinem Antrittsbesuch zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten zum Nutzen des Mühlenkreises und seiner Kommunen einzusetzen.

SPD besteht auf Mindestlohn

Große Koalition in Berlin: Stadtverband Lübbecke noch unentschieden

Begrüßten das neue Mitglied im Sportlerheim: (v. l.) Horst Obermann, Vorsitzender des Ortsvereins Blasheim-Obermehnen, René Husemeier aus Blasheim, dem der Bundestagsabgeordnete Achim Post das Parteibuch überreicht, und Landrat Dr. Ralf Niermann. FOTO: TYLER LARKIN/Text: Frank Hartmann

Begrüßten das neue Mitglied im Sportlerheim: (v. l.) Horst Obermann, Vorsitzender des Ortsvereins Blasheim-Obermehnen, René Husemeier aus Blasheim, dem der Bundestagsabgeordnete Achim Post das Parteibuch überreicht, und Landrat Dr. Ralf Niermann. FOTO: TYLER LARKIN/Text: Frank Hartmann

Lübbecke-Nettelstedt. Dass die Parteibasis keineswegs schon bereit ist, sich mit einer großen Koalition in Berlin anzufreunden, wurde am Dienstag bei einer Stadtverbandsversammlung der SPD in Nettelstedt deutlich. Manfred Muth etwa signalisierte: “Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar.”

Über den Stand der Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin informierte der Bundestagsabgeordnete Achim Post etwa 35 Parteimitglieder. Bisher liege liege noch nichts Entscheidungsreifes vor. Er rechne allerdings mit dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag innerhalb der nächsten acht Tage.

Dass die Mitglieder des Stadtverbandes Lübbecke sich noch nicht sicher sind, was sie von einer großen Koalition halten sollen, verdeutlichten mehrere Anmerkungen aus ihren Reihen. Manfred Muth, Mitglied des Lübbecker Stadtrates und Ortsvorsteher in Blasheim, schlug vor: “Ich bin mir unsicher, machen wir doch eine Probeabstimmung.”

Dazu sahen sich die meisten Anwesenden jedoch außerstande, weil noch zu wenige Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU bekannt seien. Eines steht für Muth aber schon fest: “Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar, sonst stimme ich nicht zu.”

Ähnlich äußerte sich Landrat Dr. Ralf Niermann, der als Gastredner dabei war: “Es geht nicht, dass die Summe offen bleibt.” Und auch Post selbst machte deutlich: “Ich bin für 8,50 Euro, und zwar so schnell wie möglich.” Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dieses Thema beschäftigte auch Michael Wolski. Bei Stundenlöhnen von 4,50 Euro “geht es vielen Leuten nicht gut”.

Eine andere Variante wählte Günter Niedringhaus (“Ich bin bekennender Europäer.”). Als Erfahrung aus seinem großen Bekanntenkreis gab er wieder: “Die Leute wollen wirtschaftliche Kontinuität. Sie wollen Geld verdienen, vernünftig leben und ihren Lebensstandard halten.” Ökonomischer Sachverstand sei wichtig, stimmte Post zu und sprach sich für eine offene Abstimmung zur Frage der großen Koalition aus.

Mit Blick auf den 20-jährigen gelernten Bankkaufmann René Husemeier aus Blasheim, dem soziale Gerechtigkeit wichtig ist und der gerade in die SPD eingetreten ist, sagte Post: “Deine Stimme ist genau so viel wert wie die von Gabriel.” Wie der junge Sozialdemokrat und die anderen Mitglieder sich entscheiden werden, soll sich am 6. Dezember bei einer offenen Versammlung im Preußenmuseum in Minden zeigen. “Dann entscheiden wir alle, ob es eine große Koalition gibt”, machte Post noch einmal deutlich, wie wichtig der Parteiführung die Meinung der Basis ist.

Als Folgen einer großen Koalition nannte der Bundestagsabgeordnete: “Gysi wäre als Oppositionsführer richtig gut.” Die im Bundestag verbleibenden 20 Prozent der Parteien wäre allerdings “keine starke Opposition. Die SPD wolle aber eine “lebendige Demokratie”.

Und wenn die große Koalition mit der Union scheitere? Für den Fall befänden sich “die Grünen in Wartestellung”.

 

© 2013 Neue Westfälische 14 – Lübbecke (Altkreis), Donnerstag 21. November 2013

SPD hadert mit Wahlergebnis

Große Koalition bei den Genossen in Lübbecke unbeliebt – Achim Post zu Gast

Lübbecke (WB). Soll das Land von einer Großen Koalition regiert werden? Diese Frage wird bald von etwa 500   000 SPD-Mitgliedern mitentschieden. Eine solche Mitgliederentscheidung hat es bisher noch nie gegeben. Bei einer Stadtverbandsversammlung in Lübbecke hat der Bundestagsabgeordnete Achim Post die tiefe Skepsis bei der Parteibasis zu spüren bekommen.

Von Christian Busse

Bis tief in Nächte ringen derzeit in Berlin die Spitzen von CDU und SPD um die Bildung einer Großen Koalition. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist wegen seiner Verpflichtung als Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokratie nicht in die Verhandlungen eingebunden. Aber als beratendes Mitglied des Parteivorstandes kennt er alle Unterlagen. »Derzeit kann ich den Mitgliedern noch keine Empfehlung zur Zustimmung gebe. Es sind noch viele Fragen offen«, sagte Post vor der Parteibasis. Diese Sprachregelung hört man derzeit von vielen Spitzengenossen. Es wirkt wie ein Zugeständnis an die verunsicherte Basis, die diese Große Koalition im Grunde nicht will. Besonders ablehnend äußerte sich Ratsmitglied Manfred Muth: »Egal was wir machen. Wir können nur verlieren.« Ginge die SPD in die Große Koalition, müsste man Zugeständnisse machen. »Dann verlieren wir Mitglieder«. Gehe man nicht in die Große Koalition, würde man vor der Verantwortung fliehen. »Auch dann verlieren wir Mitglieder«, sagte Muth. »Wenn der kleine Mann wieder das Gefühl bekommt, wir lassen ihn im Stich, dann bleibt die SPD auf der Strecke. Dann sind wir erledigt«, sagte Muth.

Achim Post antwortete, dass genau das nicht passieren dürfte. »Die Partei wird nicht zerbrechen. Es ist eine schwierige Entscheidung, aber bei weitem nicht die wichtigste in der Geschichte der Sozialdemokratie«, sagte er.

Die Große Koalition beschrieb Post als notwendiges Übel. Niemand in der Partei habe diese Konstellation gewollt. Er erinnerte an das Beispiel Österreich, wo langjährige Große Koalitionen zur Stärkung der Ränder geführt hätten. »Das ist auch gesellschaftspolitisch nicht erstrebenswert. Demokratie ist dafür gemacht, dass es eine Regierung gibt und eine starke Opposition«, sagte er. Das Wahlergebnis ließe allerdings wenig Spielraum zu. »Gysi wäre bei einer Großen Koalition Oppositionsführer. Und wenn der eins gut kann, dann ist das Reden«, machte Post die Nachteile deutlich.

Achim Post nannte Bedingungen für seine private Zustimmung zu dem neuen Bündnis: »Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist gesetzt und zwar so schnell wie möglich und für alle«, sagte er. Die Einigung auf einen Mindestlohn irgendwann in einer Höhe, die noch zu verhandeln ist, werde er nicht mitmachen. Dem pflichtete Ratherr Michael Wolski bei: »Wenn ich zu unseren Wählern nicht mit einem flächendenkenden Mindestlohn zurückkomme, dann brauche ich mich da nicht mehr blicken lassen.« Die Mitgliederbefragung der SPD sieht Achim Post als große Chance an. »Bei uns kann man mitbestimmen«, sagt er. Zudem wirkt es bei den Verhandlungen mit der CDU und der CSU als Druckmittel. »Es gab bisher keine Koalition, die so gründlich mit der Basis diskutiert wurde und bei der die Mitglieder am Ende die Entscheidung treffen«, so Post. Derzeit profitiert die SPD von diesem Mitspracherecht: Seit der Bundestagswahl sind allein in NRW 2000 neue Mitglieder aufgenommen worden.

Als die Frage aufkam, was passieren würde, wenn man mehrheitlich die Koalition ablehnen würden, wurde Post zuerst schweigsam. Dann aber skizzierte er doch eine mögliche Folge: »Die CDU wird bei den Grünen noch mal anfragen und die werden alle unsere ausgehandelten Punkte wie Mindestlohn und die Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit als ihre Erfolge verkaufen.« Sollte es gar keine Lösung geben, würden Neuwahlen erfolgen. »Das will derzeit aber wirklich keiner der neu gewählten Bundestagsmitglieder.«

Quelle: WB vom 21.11.2013

NW-Wahlmobil in Lübbecke – Klartext von Achim Post – Zusammengefasst

Das NW-Wahlmobil war am Bierbrunnen in Lübbecke und die Kandidaten für den Bundestag stellten sich den Fragen von Frank Hartmann (NW), Ingo Tölle (Radio Westfalica), den Lesern der NW und Hörern von Radio Westfalica.

Die wichtigsten Antworten von Achim Post zu den Themenbereichen haben wir hier zusammengefasst:

NSA:

Die NSA-Affäre ist noch nicht beendet und es muss endlich aufgeklärt werden, bevor über ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird.

Arbeitsmarkt/Soziales:

Es muss auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder gerechter zugehen. Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden, genauso wie der Missbrauch durch Werksverträge. Die Menschen brauchen eine Perspektive.

Wir brauchen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn – auch im Kreis Minden-Lübbecke (http://sozilink.de/?i=2a9).

Gestaltung des Mindestlohns:

Gründung einer “Low Pay Commission”, die aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Vertretern der Ministerien besteht. Die “Low Pay Commission” begleitet die Entwicklung des Mindestlohns und gibt Empfehlungen über dessen Höhe an. Der Mindestlohn, soll nach SPD-Vorstellung, bei 8,50 Euro beginnen.

Europa/Griechenland:

Die Krise in Griechenland ist noch nicht beendet, genauso wie in anderen Ländern. Die aktuelle Politik von Frau Merkel, die nur auf harte Sanktionen/Forderungen aufgebaut ist, löst nicht die Krise, sondern verschärft sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Staaten gestiegen. Deshalb brauchen wir einen Marshallplan, um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder zum Laufen zu bekommen und damit auch der Schuldenabbau vorangeht. Wir befinden uns bereits in einer Haftungsunion, aber das gibt Frau Merkel nicht zu.

Kommunen:

Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden von Bund und den Ländern, damit sie die übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Mehr zum Thema:
Fotos von der Wahlmobil-Veranstaltung in Lübbecke

SPD-Bundestagskandidat unterwegs in Lübbecke

Achim Post kam ins Staunen

Lübbecke/Nettelstedt. Achim Post kandidiert zum zweiten Mal für die SPD im Mühlenkreis für den Einzug in den Bundestag. Da nur noch wenige Monate bis zum 22. September vor dem Kandidaten liegen, nutzt er bereits jetzt jede Gelegenheit, um sich im Mühlenkreis umzusehen, damit er als künftiger möglicher Abgeordneter bei Anfragen an ihn sofort weiß, um was es geht. So war er kürzlich »im Lande« und machte als erstes Station bei »Michelle´s Specialities« an der Oberhusener Straße 4 im Osten des Ortteils. Nach außen erwartet man nicht in der weißgetünchten Halle einen britischen Internet-Supermarkt vorzufinden.

Im britischen Supermarkt: Achim Post mit Karl-Friedrich Rahe, Stefan Heinrich, Winfried Bollmeier und Bahadir Gür.

So staunte der gebürtige Espelkamper nicht schlecht, als er zusammen mit dem Besitzer Stefan Heinrich durch die riesigen, meterhohen Regalreihen spazierte. Stefan Heinrich betreibt zusammen mit seiner Frau Michelle Tame seit zehn Jahren dieses ausgefallen Wa- renangebot per Internet in alle Teile Deutschlands und auch ins angrenzende Ausland. 40 bis 50 Pakete werden täglich an die Fans englischer Ernährungsweise verschickt. Außerdem ist ein Ladengeschäft angegliedert, das montags bis freitags von 8 bis 18 und am Samstag von 10 bis 16 Uhr geöffnet ist.

In der Kinderbetreuung: Winfried Bollmeier, Karl-Friedrich Rahe, Friedrich-Wilhelm Grevel, Man- fred Brand, Silvia Bösch; Achim Post und Martina Dresind von der »Sternschnuppe«.

Zweite Station an diesem Tag war für Achim Post und seine Begleitung aus den Ortsvereinen das Mehrgenerationenhaus der Diakonie, wo einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Kandidaen erläuterten, was in dieser Einrichtung in den Jahren seit ihrer Gründung so alles passiert ist und wer das Haus nutzt. Friedrich-Wilhelm Grevel leitete in Vertretung der Leiterin des Mehrgenerationenhauses, Anke Elsing, eine Gesprächsrunde bei Kaffee und Gebäck. Die einzelnen Teile des Hauses wurden vorgestellt, wie zum Beispiel die Tagespflege, die von 12 auf 25 Plätze aufgestockt wurde. Im übrigen war auch Manfred Brand bei diesem Besuch dabei. Der lang- jährige Chef der Diakonie freute sich über die gute Entwicklung des Hauses, das seinen Namen trägt.

Achim Post hörte gut zu und wird im Fall eines Einzugs in den Bundestag ein wichtiger Ansprechpartner sein, wenn es z. B. um die Verlängerung der Förderung durch den Bund geht. Und: auf Nachfrage sicherte er zu, dass er die Crew des Mehrgenerationenhauses nach Berlin einladen werde.

Quelle: Neue Umschau – Ausgabe Mai 2013