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Überfällige Entscheidung!

Zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

“Dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, ist mehr als überfällig.

Wäre Herr Seehofer früher zur Vernunft gekommen, hätte sich die Koalition das unwürdige Hick-Hack der vergangenen Wochen sparen können.

Wer wie Herr Maaßen einerseits rechte Gewalttäter verharmlost und andererseits Verschwörungstheorien über angebliche linksradikale Kräfte in der SPD in die Welt setzt, der hat in einem verantwortlichen öffentlichen Amt in unserem Land nichts verloren.“

Neuverhandlungen in der Causa “Maaßen”

Zur Ankündigung der Koalitionsparteien, den Fall Maaßen neu zu verhandeln, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

Noch ist Zeit für Korrekturen in der Causa „Maaßen“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Diskussion in der Causa „Maaßen“:

„Wer meint, man könne im Fall Seehofer/Maaßen zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch. Richtig wäre es, den Fehler der geplanten Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu korrigieren. Dafür bieten die Sitzungen der Parteien und Fraktionen nächste Woche in Berlin die passende Gelegenheit. Noch ist es nicht zu spät.“

Das Handeln von Seehofer ist unerträglich!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisierte gegenüber dem WDR in Bielefeld das Handeln des Bundesinnenminister Seehofer in der Causa Maaßen.

“Es ist überfällig , dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen muss. Dass derselbe Mann nun aber zum Staatssekretär von Herrn Seehofer befördert werden soll, ist unerträglich. So kann es in der Koalition nicht weitergehen.”

Zur Beförderung des Noch-VS-Präsidenten

Der heimische SPD-MdB Achim Post zur gestrigen Entscheidung in der Causa Maaßen:

»Dass Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gehen muss, ist sehr gut und richtig. Dass er nun zum Staatssekretär bei  Herrn Seehofer befördert werden soll, ist sehr schlecht.«

Achim Post zur Personalie „Maaßen“

Nach dem Bekanntwerden von AfD-Kontakten, den widersprüchlichen Äußerungen zu Chemnitz und der nun bekanntgeworden Weitergabe von Daten aus einem unveröffentlichten VS-Bericht, steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, unter Druck. Die SPD fordert seine Entlassung.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post:

“Herr Maaßen ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.”