Beiträge

MdB Achim Post zur Forderung des US-Präsidenten den deutschen Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen

Der US-Präsident Trump hat beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine deutliche und vor allem schnellere Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes gefordert. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen. Im Gegenteil: Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die USA zu viel für Rüstung und Verteidigung ausgeben? Wäre es nicht besser, die USA würden wieder ein verlässlicher Partner in multilateralen Organisationen wie der NATO, wie der G7 oder wie der Welthandelsorganisation?

Stattdessen ist dieser US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Kurzum: Gut dass über den deutschen Verteidigungshaushalt in Berlin und nicht in Washington entschieden wird.“

Trump ist ein Sicherheitsrisiko!

Der NATO Gipfel zeigt in aller Deutlichkeit: Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Seine jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Weiterlesen

Plenarrede von Achim Post zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes “Operation Active Fence (Türkei)”

Am Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012.