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Niederlage der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolg für die Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der rechtsextremistischen NPD gegen Bundesfamilienminister Manuela Schwesig zurückgewiesen.

Dies ist ein gutes und vor allem nachvollziehbares Urteil des Verfassungsgerichts. Denn damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass man sich nicht für die politischen Spielchen der NPD missbrauchen lässt.

Das einzige Ziel der Klage der NPD war es, Manuela Schwesig mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen – Denn sie ausgesprochen hat was alle wissen: “In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“

Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird, aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen Verbot der NPD, sondern die Brandanschläge von Vorra machen deutlich, dass dieser Kampf gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum weitergeführt werden muss.