Gestern Abend hat die NRW-Landesgruppe auf ihrer Sitzung den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ gefasst.
Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:
Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und die Basis für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Das ist in diesen Tagen allein schon ein Erfolg.
In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip „Bund und Land – Hand in Hand“. Deshalb haben sich heute die Vorstände der NRWSPD, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD Landtagsfraktion NRW in Berlin getroffen.
Grußwort des Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe und heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Achim Post, beim ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD in Bochum am 23.06.2018.
Am Montagabend haben die 41 Mitglieder der NRW-Landesgruppe Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 33 von 36 gültigen Stimmen (91,6 %).
Achim Post unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe im Gefüge der SPD-Bundestagsfraktion. Nach wie vor stellt Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Abgeordneten in der Fraktion. Der Erneuerungsprozess in der Opposition werde daher ganz entscheidend von den Mitgliedern der NRW-Landesgruppe mit gestaltet.
Zu den Gemeinsamen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:
Die kommunalen Spitzenverbände haben völlig Recht: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen immer noch viel zu groß. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse wird die finanzielle Unterstützung unserer Städte und Gemeinden auch in der kommenden Legislaturperiode oben auf unserer Agenda stehen.
Vorgestern hat der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett vorgestellt.
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist keine Ministerin oder kein Minister aus Ostwestfalen-Lippe in der Landesregierung vertreten – Dies ist eine Bankrotterklärung!
In den 70er-Jahren hatten wir mit dem gebürtigen Bad Oeynhausener Friedhelm Fahrtmann und Christoph Zöpel, der in Rahden und Minden aufgewachsen ist, noch zwei starke Ansprechpartner für OWL. Und auch in der letzten Landesregierung saßen mit Ute Schäfer bzw. Christina Kampmann als Familienministerin und Thorsten Klute als Staatssekretär zwei Ostwestfalen am Kabinettstisch.
Vor der Wahl hat Herr Laschet OWL noch das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl erlebt unsere wirtschaftlich starke Region das blaue Wunder.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
Während der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet auch beim TV-Duell weiter als „Wackel-Dackel“ unterwegs ist, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezeigt: Sie hat einen Plan für NRW.
Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ein TV-Duell. Eine klare Siegerin. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.“
Martin Schulz hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post in sein Wahlteam berufen. Im NW-Interview macht Post deutlich, dass er mit “Volldampf” um das Direktmandat im Mühlenkreis kämpfen werde.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur Einigung bei den Verhandlungen über die Bund – Länder – Finanzbeziehungen:
“Die vereinbarte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken. Nordrhein-Westfalen hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt.
Auch der Bund hat sich seiner Verantwortung nicht entzogen. Auf dieser Grundlage sollten wir jetzt zeitnah mit den Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen.”
Achim Post verabschiedet Peer Steinbrück auf der Sitzung der NRW-Landesgruppe am 26. September 2016
Zum 30. September legt Peer Steinbrück sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nieder. Heute hat er seine letzte Plenarrede gehalten und leidenschaftlich für das vereinte Europa als Friedens- und Zukunftsprojekt geworben.
Auch im Kreis der Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe wurde Peer Steinbrück verabschiedet. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir Nordrhein-Westfalen werden Peer Steinbrück vermissen. Die Zusammenarbeit mit ihm – als Landesminister und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, als Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – war in all den Jahren hervorragend. Peer Steinbrück ist direkt, kompetent und humorvoll. Dafür schätzen wir ihn. Peer, du bist einer von uns. Danke für alles!“
Zu der Ankündigung von NRW-Minister Michael Groschek, ein „Bündnis für Infrastruktur“ einzuberufen, erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Verkehrsminister Michael Groschek hat Recht: Die Realisierung großer Verkehrsprojekte darf nicht jahre- oder jahrzehntelang verzögert werden. Für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW, aber auch für die individuelle Mobilität jeder Bürgerin und jedes Bürgers brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur. Um künftigen Stau zu vermeiden, darf nicht der Bagger selbst im Stau stehen.
Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligungen zu umgehen. Es geht um die Akzeptanz des Notwendigen. Großprojekte wie die Sohlenstabilisierung des Rheins zwischen Duisburg und Dormagen oder der Ersatzbau der A1-Brücke Leverkusen werden von einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Es ist die Kernaufgabe des Landesverkehrsministers, einen zügigen Abschluss der Bauarbeiten sicherzustellen.
Zu dem heute bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Gute Nachrichten für NRW! Im ersten Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden viele wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert. Dies ist ein weiterer Erfolg der NRWSPD. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek und der NRW-Landtagsfraktion hat sich die NRW-Landesgruppe seit Bekanntwerden des Arbeitsentwurfs dafür eingesetzt, an einigen Stellen nachzubessern. Mit dem Kabinettsentwurf ist nun ein weiteres Etappenziel erreicht, um der besonderen verkehrlichen Bedeutung unseres Landes gerecht zu werden.
MdB Achim Post: Druck auf den Bund zahlt sich aus
Der Bund stellt den Ländern und Kommunen insgesamt rund 14,6 Mrd. Euro an Unterstützung bereit. In den nächsten drei Jahren will der Bund 7 Mrd. Euro zusätzlich für die Integrationshilfe zahlen. 2,6 Mrd sollen für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zwischen 2016 und 2018 bereitgestellt werden. Ab 2018 werden die Kommunen mit weiteren 5 Mrd. Euro jährlich entlastet. „Der Bund hat endlich auf den Druck der Länder – und maßgeblich auf die Forderungen aus NRW – reagiert“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Zusätzlich zu diesen Mitteln verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche das Integrationsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, Geflüchteten die Integration und Teilhabe in Deutschland zu erleichtern. „Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt“, so Achim Post.
Eine Delegation der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas (beide SPD) besuchte letzte Woche die thysenkrupp AG. Mit dabei auch der Landesgruppenchef Achim Post, MdB. Einer Führung im Duisburger Werk folgte der Gedankenaustausch in der Essener Konzernzentrale. Die Politiker informierten sich über den Stahlstandort Deutschland als Leistungsträger der deutschen Industrie und den heutigen Anforderungen der Branche in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die geplante Novelle des Emissionshandels und die mögliche Anerkennung der Volksrepublik China als Marktwirtschaft.
Thomas Schlenz, Personalvorstand der thyssenkrupp Steel Europe AG, und Betriebsratsvorsitzender Willy Segerath begrüßten die SPD-Politiker im Besucherzentrum am Standort Duisburg. Bei der Werksführung erhielten die Besucher u.a. einen Einblick in innovative Herstellungsverfahren, bei denen von Produktion bis Vertrieb Umweltschutz nachhaltig vorgelebt wird. Hierzu gehören beispielsweise hochwertige, leichte Bleche mit hoher Widerstandsfähigkeit wie sie in der Automobilindustrie eingesetzt werden. „Mit unserer Produktion und unseren Produkten sind wir international absolut wettbewerbsfähig“, betonte Schlenz. „Sorgen bereiten uns allerdings die unfairen und unsicheren Rahmenbedingungen, die sich noch weiter zu verschlechtern drohen.“
Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.
Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.
Auf Druck der SPD nehmen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Platz ein. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept durchgesetzt, das den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und eine Konzentration bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbeseitigungen vorsieht. Die konsequente Anwendung dieser objektiven Kriterien erhöht die Akzeptanz der Planungen.
Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung.
Das Land NRW hat die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Verkehrsminister Michael Groschek hat die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen.NRW kontinuierlich verbessert. Gemeinsam ist es der SPD in Bund und Land jetzt gelungen, notwendige Verkehrsinvestitionen auf den Weg zu bringen.“
Mit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe: „Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“
Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. Achim Post: „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen.“
Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt. „Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, so Achim Post.
Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking.
Achim Post abschließend: „Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu.“
Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick:
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Das 10-Punkte-Papier können Sie hier lesen
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der heutigen Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten die Abgeordneten ihre Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich.
Der Landesgruppenvorsitzende Achim Post: „Was für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheintalbahn in Baden-Württemberg gilt, muss auch woanders gelten – nämlich ein größtmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt.“ Als Transitland sei Nordrhein-Westfalen besonders von Schienenverkehrsbelastungen betroffen. „Es ist schade, dass die Union mit uns keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen an zentralen NRW-Trassen wie der Betuwe-Linie oder dem Rhein-Ruhr-Express beschließen wollte.“
Stattdessen sei ein Minimalkonsens verabschiedet worden, so Post. „Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Sie eröffnen zwar Möglichkeiten, hätten aber wesentlich konkreter formuliert werden können. Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die aber ausnahmslos am Widerstand in der Unionsfraktion gescheitert sind.“
Die Landesgruppe wird sich weiter für zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen, auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) einsetzen. Darüber hinaus sollen Kommunen beim Bau von Bahnunterführungen an besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren stärker als bisher unterstützt werden.
„Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde“, so Andreas Rimkus, Koordinator der Landesgruppe für Verkehrspolitik abschließend.
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Persönliche Erklärung nach §31 GO Deutscher Bundestag
Die Landsgruppe der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten wird künftig vom heimischen Parlamentarier Achim Post geführt. Im Gespräch mit dm Mindener Tageblatt erläutert er die Motivation für seine Kandidatur und seine wichtigsten Aufgaben im neuen Amt.
“3-Fragen-Interview” vom 25.09.2015 als PDF
In ihrer gestrigen Sitzung hat die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Achim Post: „Im Namen der gesamten Landesgruppe bedanke ich mich bei meinem Vorgänger Axel Schäfer für das große Engagement und die geleistete Arbeit.“
Achim Post unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe, die mit 52 Abgeordneten mehr als ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion stellt. Gemeinsam habe man in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht. In den nächsten Wochen und Monaten müssten die besonderen Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aber noch stärker in den Mittelpunkt der Bundespolitik gerückt werden. Achim Post: „Nordrhein-Westfalen ist ein großes Land mit großen Herausforderungen. Dabei steht auch der Bund in der Pflicht. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage, bei den Kommunalfinanzen und bei einer besseren Verkehrsinfrastruktur.“
„Was wir in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sowie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest stehe: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich gelte dies auch für 2016. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
Abschließend stellen Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post fest: „Bereits jetzt helfen Bund und Land. Die Anstrengungen müssen allerdings weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft.“
Deshalb, so die SPD-Abgeordneten, solle die CDU zur sachlichen Debatte zurückkehren. Die im Mindener Tageblatt berichteten Unterstellungen gegenüber der Landesregierung trügen dazu bisher leider nicht bei.
Bildunterschrift: (v. L.) Bürgermeister Willi Henke (Hüllhorst), Andre Stargardt (Espelkamp), Karl-Hermann Hottel (Bad Oeynhausen), Marlotte Oestreich (Pr. Oldendorf), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Achim Post (Bundestagskandidat), Michael Hübner (MdL), Friedrich Schepsmeier (Rahden)
Hüllhorst. Die Rekordsumme von voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro wird das Land NRW im nächsten Jahr an die 369 Kommunen ausschütten. Wie diese Summe verteilt wird und welche Auswirkung das auf die kommunalen Haushalte hat, darüber ließen sich heute Vormittag Vertreter der heimischen SPD Fraktionen vom kommunalpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Hübner, in der Wiehentherme informieren.
„Im Gegensatz zur früheren schwarz-gelben Landesregierung überweist das Land volle 23% der Steuereinnahmen an die Kommunen“ berichtete Michael Hübner „die Regierung Rüttgers hat regelmäßig pauschal 300 Millionen den Kommunen vorenthalten für Landeshaushalt. Das macht Hannelore Kraft nicht mehr! Jetzt fließt die gesamte Summe an die Kommunen.“ Weiterhin unterstützt das Land besonders hoch verschuldete Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspaktes Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit“ unterstrich Hübner. Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und auch Bürgermeister Willi Henke gibt es zur Sanierung der kommunalen Haushalte keine Alternative: „In den Städten und Gemeinden bei uns im Kreis werden die Weichen für die Lebensqualität gestellt. Dort muss eine freie Reserve zur Verfügung stehen um das Lebensumfeld auch politisch gestalten zu können! Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Kosten für Angebote, die in den größeren Städten selbstverständlich sind.“ So bedeute eine Schließung einer Grundschule im Dorf automatisch neue Schülerbeförderungskosten mit sich. Der ÖPNV ist deutlich teurer und Feuerwehrgerätehäuser müssen deutlich mehr vorgehalten werden.
Eine weitere deutliche Entlastung kommt aber auf die Kommunen noch im Jahr 2014 zu: Dann wird der Bund erstmalig vollständige die Kosten für die Unterkunft sozial bedürftiger Familien den Kreisen komplett erstatten. „Wenn der Kreis diese Entlastung vollständig an die Kommunen weiterleitet, gibt es eine deutliche Entlastung bei der Kreisumlage“ machte Michael Hübner den Kommunalpolitikern Mut. „Die Refinanzierung haben wir im Bundesrat der Bundesregierung abringen können. Frau Merkel und Herr Schäuble wollten dieses auf keinen Fall, jetzt verkaufen die beiden das als große Leistung der Bundesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen“.
Für uns im Mühlenkreis gab es an am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Gewinner: Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe! Beide haben völlig verdient gewonnen. Wegen ihrer Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit. Wegen ihrer Bürgernähe.
Und mit Hannelore Kraft haben wir alle eine Ministerpräsidentin, die dafür sorgt, dass NRW noch stärker und sozialer wird. Auf alle drei, auf Hannelore Kraft, auf Inge Howe und auf Ewi Rahe können sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Mühlenkreises verlassen.
