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SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

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Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

Andreas Meyer stellte der Reihe nach sieben Autobahn-, 20 Bundes- sowie acht Landstraßenbauvorhaben vor und erläuterte den jeweiligen Stand der Dinge, beispielsweise die geplante Fertigstellung des Lückenschlusses der A33 bis Ende 2019.

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“Es bewegt sich was in OWL”

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MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.

Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“

Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Berufliche Bildung – made in OWL

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Achim Post und Klaus Brandner trafen ägyptische Delegation

Die große Bedeutung Beruflicher Bildung betonten die beiden SPD-Politiker MdB Achim Post und der ehemalige Staatssekretär Klaus Brandner anlässlich des Besuchs einer ägyptischen Delegation.

Achim Post: „Das Thema Berufliche Bildung war einer der Hauptpunkte des Gesprächs. Klar für alle Teilnehmer war: ohne gute Berufliche Bildung können weder Deutschland noch Ägypten wirtschaftliche Erfolge erzielen.“ Achim Post warb entschieden für mehr berufliche Bildungsangebote. Klaus Brandner, langjähriger MdB und Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ergänzt: „Durch gemeinsame Projekte können wir Grundlagen und Erfahrungen weitergeben, die einen wichtigen Baustein für wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen.“

Deshalb engagiert sich das Brackweder Handwerksbildungszentrum Fachbereich Bau e.V. (HBZ) schon lange für internationale Bildungsprojekte – u.a. in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von jungen Ägyptern im Projekt „Berufliche Qualifizierung in der Bauwirtschaft für Luxor/Ägypten“. Ziel des Projektes, das auf Initiative von Klaus Brandner ins Leben gerufen wurde, ist es, die wirtschaftliche und demokratische Transformation Ägyptens zu unterstützen.

Post und Brandner sind sich einig: „Wenn die Berufliche Bildung weiter ein Exportschlager bleiben soll, müssen wir uns auch in Ostwestfalen-Lippe stärker um gute Ausbildungsplätze kümmern.“

»Gemeinsam für unsere Region«

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SPD-Bundestagsabgeordnete aus OWL ziehen Zwischenbilanz

Die »Teutonenriege« der SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe: Achim Post, Burkhard Blie- nert, Christina Kampmann, Dirk Becker und Stefan Schwartze (von links).

Die »Teutonenriege« der SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe: Achim Post, Burkhard Blie- nert, Christina Kampmann, Dirk Becker und Stefan Schwartze (von links).

Berlin. Ein Jahr nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages zogen die SPD- Abgeordneten aus Ostwestfalen- Lippe eine erste Zwischenbilanz. Durch die gute Zusammenarbeit sei die Stimme »unserer Region« in Düsseldorf und in Berlin deutlich hörbar, so die Bundestagsabgeordneten einmütig.

Der heimische MdB Achim Post: »Es geht bei der Kooperation vor allem um wichtige Fragen für die Region.« So konnte die Finanzierung für den Mindener Hafen Regioport sichergestellt werden. Auch beim Einsatz für die finanzielle Besserstellung der Städte und Gemeinden in OWL gehören die heimischen Abgeordneten zu den Taktgebern. Achim Post: »Hier gibt es erste gute Ergebnisse. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Gerade der Bund muss noch mehr für handlungsfähige Kommunen tun.«

MdB Post, der mit seinem Herforder Kollegen Stefan Schwartze OWL im Vorstand der NRW-Landesgruppe vertritt, abschließend: »Die Schwer- punkte für die nächsten Mo- nate sind jetzt schon klar: Mehr Geld für NRW beim Länderfi- nanzausgleich. Mehr Sicherheit an Bahnübergängen, wie z.B. in Lübbecke. Weniger Salzein- leitungen in die Weser. Gute Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen und Belegschaften.«

Quelle: Neue Umschau – 11/2014

Sigmar Gabriel bei Abschlusskundgebung der SPDOWL

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SPD-Parteivorsitzender ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlteilnahme auf

Sigmar Gabriel, Stefan Schwartze, Burkhard Blienert, Achim Post & Christina Kampmann (Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke)

Am Freitag fand in der Wandelhalle im Kurpark Bad Oeynhausen die Abschlussveranstaltung der SPDOWL zur Bundestagswahl statt. Als Gastredner und Gesprächspartner stand der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den über 300 Gästen zur Verfügung, die in die Wandelhalle gekommen waren.

Auch nach Bad Oeynhausen gekommen waren Christina Kampmann (Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bielefeld), Achim Post (Bundestagskandidat für den WK Minden-Lübbecke I), Burkhard Blienert (Bundestagskandidat für den WK Paderborn) und natürlich der lokale Bundestagskandidat Stefan Schwartze (WK Herford-Bad Oeynhausen)

In seiner Rede  forderte Sigmar Gabriel die Bürgerinnen und Bürger auf zur Wahl zu gehen und ihre Wahlrecht zu nutzen.

Gabriel machte noch einmal deutlich, die SPD wolle für gerechte Löhne sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. “Sozial ist nicht das was Arbeit schafft, sondern Arbeit von der man leben kann”, so Gabriel. Auch beim Thema “Leiharbeit” will die SPD Korrekturen vornehmen und die Leiharbeit verringern.

Auch im Pflegebereich müsse endlich gehandelt werden, um das Arbeitsumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Qualität der Pflege für die Menschen zu verbessern. Er kritisierte in seiner Rede auch das unsägliche Betreuungsgeld, welches von der CSU durchgedrückt wurde. Anstatt hier Geld aus dem Fenster zu werfen, hätte man damit ausreichend Kita- und Kindergartenplätze schaffen können.

Nach seiner Rede stellte sich der SPD-Parteivorsitzende den Fragen aus dem Publikum. Die Fragen reichten von der konkreten Gestaltung des Mindestlohns bis hin zum Streikrecht von Menschen in Behindertenwerkstätten. Auch ging es um die Frage, was die SPD für junge Menschen tun kann, die gerade ins Berufsleben starten. 50% haben befristete Arbeitsverträge, deshalb müsse die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

Für jungen Menschen müssen mehr Chancen geschaffen werden, um einen Ausbildungsplatz bzw. einen späteren Arbeitsplatz zu bekommen. Ein wichtige Grundlage dafür ist die Bildung, deshalb müssen pro Jahr  20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Erziehung investiert werden – Dafür soll es weniger für marode Banken geben.

Während Sigmar Gabriel sich auf den Weg nach Gelsenkirchen machte, standen Achim Post und die anderen Kandidaten für weitere Fragen zur Verfügung und verteilten rote Rosen an die anwesenden Gäste. Für musikalische Untermalung im Vor- und Nachprogramm sorgten, der Männergesangsverein “Einigkeit Bad Oeynhausen” und Charleen White (Gewinnerin des Sing a Song-Contest).

Bei Bratwurst und Getränken ließ man die Kundgebung ausklingen und anschließend ging es für die Kandidatin und Kandidaten zurück in die Wahlkreise um weiter für den Regierungswechsel und um die Direktmandate zu kämpfen.

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Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post