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SPE: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

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Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast.

Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen.

Die Mission endete mit einem Besuch eines Frauen-Zentrums in Sofia, wo sich die Mitglieder der Mission mit Opfern von Gewalt getroffen haben. Das Zentrum wird von der “ANIMUS Foundation” geleitet – einer NGO mit langjähriger Erfahrung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt.

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Sigmar Gabriel gratuliert Achim Post zu seiner Wahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Achim Post zu seiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) mit folgendem Schreiben:

 

Zu Deiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas gratuliere ich Dir persönlich und auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich. Deine erneute Wahl zum Generalsekretär ist für die deutsche Sozialdemokratie eine Ehre und wir sind stolz, dass Du in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich die Geschicke der europäischen Sozialdemokratie lenken wirst.

Du hast die SPE als SPE-Generalsekretär in den letzten Jahren politisch und organisatorisch vorangebracht. Insbesondere der gemeinsame Wahlkampf zur Europawahl im vergangenen Jahr war ein Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Parteiengeschichte. Die SPE war dabei die treibende politische Kraft dafür, dass erstmals gemeinsame gesamteuropäische Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten sind. Dies ist ein historischer Erfolg, der mit unserer Parteienfamilie verbunden ist und bleibt.

Du hast als SPE-Generalsekretär diesen ersten wirklich gemeinsamen Europawahlkampf der europäischen Sozialdemokratie maßgeblich organisiert.

Für die Bewältigung der vor Dir liegenden Aufgaben und Herausforderungen wünsche ich Dir persönlich viel Erfolg, alles Gute und das notwendige Glück. Auf meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich hierbei verlassen.

Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt

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Der neue Vorstand der PES (Foto: PES Communication)

Der neue Vorstand der PES (Foto: PES Communication)

Von Freitag (12.06) bis Samstag (13.06) fand der 10. Kongress der PES/SPE, der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, in Budapest statt.

Der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete und amtierende Generalsekretär der SPE Achim Post wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Auch seine Stellverteter*Innen wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Post wird unterstützt von Yonnec Polet (PS Belgien), Marije Laffeber (PvdA Niederlande) und Giacomo Filibeck (PD Italien).

Bereits am Freitag wurde der amtierende Präsident der SPE Sergei Stanishev in seinem Amt bestätigt.

Mehr zum Thema:
Bericht und Kongressbeschlüsse auf der Webseite der PES (in English)

“PES-Präsidium verurteilt die Schließung des Öffentlichen Rundfunks Griechenlands durch die konservative Partei”

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Am Freitag verurteilte das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) die Art und Weise, wie der der öffentliche Rundfunk (ERT) in Griechenland durch die griechischen konservativen Partei “Neue Demokratie” (ND) geschlossen wurde.

“Ohne Vorankündigung, Rücksprache mit Verantwortlichen und sogar ohne Einbindung des griechischen Parlaments, hat die ND den griechischen Fernseh- & Radiosender ERT geschlossen Das PES-Präsidium hat diese Aktion einstimmig verurteilt”, so der PES-Generalsekretär Achim Post.

Achim Post weiter: “Nicht nur über 2.500 Arbeitsplätze sind in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise verloren gegangen, sondern es werden auch grundlegende demokratische Standards untergraben. In einer Zeit der zunehmenden politischen Polarisierung die Notwendigkeit einer objektiven unabhängigen Sender ist von größter Bedeutung.”

Die PES wird ihren nächsten PES-Council vom 21. bis 22. Juni in Sofia abhalten. Auf der Tagesordnung wird auch die die Frage nach der Einhaltung von demokratischen Standards innerhalb der EU sein.

In English: http://www.sozilink.de/?i=281