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“Der größte Wahnsinn, von dem ich jemals gehört habe.”

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Foto: BIGTAB

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Am vergangenen Mittwoch fand in der ehem. Grundschule Minden-Meißen eine Bürgerinformationsveranstaltung der BIGTAB, der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn, zum geplanten Neubau einer Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg statt, an der auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Vorgänger Lothar Ibrügger teilnahmen.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium planen zur Entlastung der Nordbahnstrecke eine Neubau einer Tunneltrasse. Ähnliche Planungen waren 2004 abgelehnt worden und man beschloss den Ausbau der Trasse zwischen Minden und Haste von 2 auf 4 Gleisen. Dieser Ausbau findet sich im Bundesverkehrswegeplan dagegen nicht wieder.

Kritiker der Tunneltrasse befürchten, dass der notwenige Ausbau der Nordstrecke (welche im europäischen Güterverkehrsnetz eine wichtige Rolle einnimmt), aufgrund der immensen Kosten für die Tunneltrasse (ca. 1,8 – 1,9 Mrd. €) nicht umgesetzt wird. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Stadt Minden vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt wird.

Achim Post nahm in seinem Wortbeitrag kein Blatt vor dem Mund und bezeichnete die Tunneltrasse als “größten Wahnsinn den er jemals gehört habe” und der “verkehrspolitisch total unsinnig und überflüssig sei”. Deshalb setze er sich gemeinsam u.a. mit seinen heimischen Bundestagskollegen Stefan Schwartze (SPD), Steffen Kampeter (CDU) und Tim Ostermann (CDU) gegen diese Planungen ein.

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Inge Howe und Achim Post unterstützen Bürgermeister Hedtmann

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Bildunterschrift: Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Dirk Rahnenführer (v. l.)

Bildunterschrift: Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Dirk Rahnenführer (v. l.)

Bürgermeister Bernd Hedtmann aus Porta Westfalica freut sich über Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin. Beim jüngsten Treffen mit MdL Inge Howe und MdB Achim Post bekam er kräftigen Rückenwind bei mehreren Fragen:

Ein wichtiges Thema war die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Für das neue Besucherzentrum hat die Stadt Porta Westfalica im April d. J. einen Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt. Mit dem Programm werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt, um Städtebauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zu fördern. Inge Howe und Achim Post begrüßten das Engagement der Stadt sehr: „Wir tun alles, um die nötigen Mittel für dieses zentrale Projekt der Stadt Porta Westfalica zu erhalten.“

Zweiter großer Themenkomplex war die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Vor Ort konnten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Hedtmann, dem Leiter des Sozialamtes Dierks und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahnenführer ein Bild von der Lage machen.

Beide Abgeordneten abschließend: „Die Stadt tut alles Menschenmögliche. Dabei wird sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich helfen, unterstützt. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, mehr zu tun.“ Beide Abgeordneten wollen, dass der Bund die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernimmt.

O-Ton: Achim Post (MdB) verurteilt feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica

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Achim Post: “Die Attacken auf das Asylbewerberheim in der vergangenen Nacht in Porta Westfalica sind auf das Schärfste zu verurteilen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Porta Westfalica und im Mühlenkreis nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!”

Hand in Hand: Bürgermeister und Abgeordneter

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Der „Antrittsbesuch“ des heimischen MdB Achim Post beim neugewählten Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica, Bernd Hedtmann, zeigte aufs Neue, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen ist.

Hedtmann und Post vereinbarten deshalb auch einen stetigen Austausch und regelmäßige Treffen.

Wichtigste Themen dieses Treffens waren die örtliche Verkehrsinfrastruktur, die Leistungen des Bundes für die Kommunen und die Stärkung des Tourismus in Porta. Bernd Hedtmann und Achim Post: „Wir werden gemeinsam alles tun, um die Rahmenbedingungen für Porta Westfalica weiter zu verbessern.“

Kommunalfinanzen nachhaltig in´s Lot bringen

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MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Böhme

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Porta Westfalica. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die konkrete Haushaltslage in Porta Westfalica, die sehr unbefriedigende Verkehrssituation auf der B 482 vor allem zwischen Bahnhof und Fähranger, die strukturelle Unterfinanzierung  des Bundesverkehrswegeplans, die Situation und Perspektiven für die freiwilligen Feuerwehren: Diese Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) beim Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Stephan Böhme.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region könnten mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten allerdings nicht gelöst werden.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Böhme und Post.

Ortsverein Holzhausen/Porta ehrt langjährige Mitglieder

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150 Jahre SPD – dieses aktuelle Jubiläum fand der SPD-Ortsverein Holzhausen / Porta Anlass genug zum gemeinsamen Feiern und für die traditionelle Ehrung langjähriger Mitglieder. Für  seine 50jährige Mitgliedschaft und viele Jahre kommunalpolitischer Arbeit wurde Herbert Müller (hinten, 3. von links) geehrt. Die Ehrungen übernahm Achim Post (hinten, 4. von links), aktuell Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand in Berlin und seit September 2012 neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Er ehrte, wie es der Tradition der SPD entspricht, nicht nur die Mitglieder sondern auch deren Ehefrauen und Lebenspartnerinnen, die natürlich ihren Anteil am Gelingen der ehrenamtlichen Arbeit hatten entsprechend dem Jubiläumsslogan „Ein besseres Land kommt nicht von allein“. Dass Achim Post als einer der ranghöchsten Sozialdemokraten in Europa zu ihrem kleinen Ortsverein kam, empfanden die Holzhauser Genossen aber auch als Ehrung für den gesamten Ortsverein.  Ortsvereinsvorsitzender Hellmut Hiese (hinten, 1. von links) erinnerte gemeinsam mit Achim Post an viele Meilensteine sozialdemokratischer Arbeit für Deutschland.

Und die Mitglieder erinnerten sich fröhlich mit zahlreichen Anekdoten an die gemeinsame Arbeit für Holzhausen und wünschten Achim Post viel Erfolg für seine aktuelle Bundestags-Kandidatur im Mühlenkreis Minden-Lübbecke.

 

Peer Steinbrück redet “Klartext” in Porta Westfalica

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Der Saal des Mercure Hotels in Porta Westfalica war mit 400 Leuten gut gefüllt, als Peer Steinbrück und Achim Post unter großen Applaus diesen betraten. Achim Post und die SPD Minden-Lübbecke haben zu “Klartext mit Peer Steinbrück” geladen und Steinbrück redete auch “Klartext”:


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Mehr zum Thema:
Fotos von der “Klartext-Veranstaltung” auf der Facebook-Seite von Achim Post
 

Energie, Logistik, Möbel und mehr!

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SPD Delegation besucht Unternehmen in Porta-Westfalica

Porta-Westfalica: Über die Leistungsfähigkeit heimischer Wirtschaftsbetriebe informierten sich mehrere SPD Politiker.  Bürgermeister Stefan Böhme, der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer, der Stadtverbandsvorsitzende Michael Temme und der Bundestagskandidat Achim Post waren eingeladen, um  sich vor Ort einen Einblick über die Leistungsfähigkeit und Marktbedingungen der heimischen Unternehmen zu verschaffen.

Porta-Unternehmenssprecher Kurt Jox, & Achim Post

Porta-Unternehmenssprecher Kurt Jox, & Achim Post

Bei Porta Möbel wurde die Delegation vom Sprecher der Geschäftsführung Kurt Jox  empfangen. Er stellte die Entwicklung des Unternehmens hin zu seiner heutigen Größe vor und gab einen Ausblick für die Zukunft. Porta Möbel wolle als inhabergeführtes, mittelständiges Möbelhaus kontrolliert weiter wachsen. In einem schwierigen Marktumfeld wünsche er sich durchaus mehr Unterstützung aus der Politik in anderen Kommunen für geplante Investitionen. Die Standortwahl sei nicht einfach für große Möbelhäuser.

Lars Hölkemeier, Achim Post, Claudia Heuer

Lars Hölkemeier, Achim Post, Claudia Heuer

Die Spedition Hölkemeier in Holtrup wurde 1994 vom Geschäftsführer Lars Hölkemeier gegründet. Beindruckt zeigten sich die Politiker von der Bandbreite der Leistungen und dem großen Fuhrpark. Durch gute Kooperation mit der Verwaltung und Bürgermeister Stefan Böhme konnte das Unternehmen in Porta kontinuierlich wachsen und sieht sich heute gut aufgestellt im Markt. Probleme bereiten der Logistikindustrie jedoch Wettbewerbsverzerrungen durch Billiganbieter aus den osteuropäischen Ländern, ein Mangel an Facharbeitern und Verzögerungen durch ständige Baustellen und Umleitungen.

Der technische Geschäftsführer Uwe Knorr erläutert die Lage der verschiedenen Gebäude auf dem Gelände des Gemeinschaftskraftwerkes in Veltheim

Der technische Geschäftsführer Uwe Knorr erläutert die Lage der verschiedenen Gebäude auf dem Gelände des Gemeinschaftskraftwerkes in Veltheim

Über die Veränderungen am Energiemarkt informierte die Geschäftsführung des Gemeinschaftskraftwerk Veltheim. Jörg Röthemeier und Uwe Knorr gaben einen realistischen Einblick in die Zukunftsaussichten dieses Traditionskraftwerkes. Das mit Steinkohle beheizte Kraftwerk biete als Mittellastkraftwerk eine gute Absicherung beim Ausstieg aus der Atomkraft und als Reserve für die Energiewende. Wann und wie schnell jedoch die Energiewende tatsächlich erreicht werde, sei noch völlig offen und entsprechend die Mitarbeiter beunruhigt.  Nach der schon vor der Energiewende beschlossenen Schließung der Blöcke 1 und 2 ist aktuell nur noch der Block 3 mit bis zu 350 MW am Netz. Die Mitarbeiterzahl von mehr als 400 auf nunmehr noch 79 geschrumpft. „Weniger geht nicht oder wir müssen ganz schließen“ schloss Geschäftsführer Jörg Röthemeier weitere Rationalisierungen aus. „Unsere Mitarbeiter brauchen verlässliche Aussagen und Vorgaben durch die Politik“ kritisierte er die unklaren Rahmenbedingungen der Bundespolitik bei der Energiewende.

Der Bundestagskandidat Achim Post war sich nach den vielen Gesprächen mit seinen Portaner Genossen einig: „Wir haben die Arbeit und auch die Mitarbeiter dafür. Doch für Bildung- und Infrastruktur wird durch die Bundesregierung nicht genug getan. Und bei der Energiewende werden alle Betroffenen in Unsicherheit gehalten. Das will ich ändern.“

Mehr aus dem Wahlkampf von Achim Post auf Facebook:
Facebook-Seite von Achim Post