Das Westfalen-Blatt interviewte vor einigen Tagen den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu Martin Schulz und seine Rolle im Bundestagswahlkampf und danach.
Felix Gröting vier Wochen beim Abgeordneten Post in Berlin
Espelkamp/Berlin(WB). Vier Wochen lang hat der 20-jährige Espelkamper Felix Gröting den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post bei seiner Arbeit unterstützt. Er absolvierte sein studentisches Praktikum in Posts Büro und konnte Einblicke in den politischen Alltag in der Hauptstadt gewinnen.
»Es hat wirklich viel Spaß gemacht. Die Arbeit war vielseitig und sehr interessant. Ich werde meine Zeit dort definitiv in guter Erinnerung behalten«, lautet das Fazit des Jungpolitikers. »Das Praktikantenprogramm der SPD-Fraktion hat den Großteil meiner Zeit dort gefüllt. Dazu gehörten unter anderem Führungen durch den Bundesrat und das Kanzleramt. Wir hatten viele Gesprächsrunden mit europäischen Botschaftern, in denen es meist um die Zukunft der Europäischen Union ging. Aber auch das Krisenmanagement oder Wirtschaftsaspekte wurden intensiv diskutiert. Diese Gespräche waren zwar sehr informativ, auf Dauer allerdings etwas monoton«, berichtet Gröting.
Besonders hebt der Student das Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann hervor und die Arbeitsgruppensitzungen für Äußeres, zu denen er Achim Post begleitete: »Diese Gespräche waren sehr viel mehr auf die praktische Politikerarbeit ausgerichtet und deshalb wesentlich reizvoller.« Oppermann habe sich allen Fragen der Praktikanten gestellt und offen geantwortet. »Ich hätte gern von ihm gewusst, wie er die Situation nach der Bundestagswahl 2017 einschätzt. Denn weder die Umfragewerte der SPD noch einzelner Politiker stimmen sonderlich hoffnungsvoll.« Erneut »kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU« zu werden, sieht der Espelkamper nicht als Perspektive an: »Ich hätte deshalb gern Oppermanns Meinung zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition gehört«, sagt Gröting. Im großen Fragenansturm der Mitpraktikanten sei seine Meldung jedoch untergegangen.
Neben dem Praktikantenprogramm arbeitete der 20-Jährige im Büro von Achim Post mit. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Bearbeitung von Anfragen aus dem Wahlkreis und die Recherche. »Abgeordnete haben zu viele Termine, um alleine in allen Bereichen auf dem Laufenden bleiben zu können. Deshalb ist es wichtig, dass das Büro diese Arbeit übernimmt«, sagt Gröting.
Ob er selbst einmal den Weg in die Politik einschlagen will, weiß er noch nicht sicher. »Das ist ein stressiger und mitunter unsicherer Job«, weiß er nun aus eigener Erfahrung. Kommunalpolitisch ist Felix Gröting als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaft aktiv. Er kandidierte bei der Wahl 2014 für den Stadtrat. »Wenn ich meinen Abschluss in Politikwissenschaften habe, sehe ich weiter«, sagt der Student.
Quelle: WB vom 11.04.2015
Interview: Felix Gröting (20) absolvierte Praktikum im Berliner Büro von Achim Post (SPD/MdB)
Espelkamp/Berlin. In der Espelkamper Kommunalpolitik mischt er schon jetzt kräftig mit. Er interessiert sich für alle Themen, die in der Stadt so diskutiert werden. Ob es sich um die Flüchtlingsproblematik dreht oder die zurzeit gerade am heftigsten diskutierte Schulfrage, den von der SPD in den Rat eingebrachten Antrag eines Jugendbeirates oder über die Nachnutzung des Ostlandschulen-Geländes – Felix Gröting (20) hat zu allem eine eigene Meinung. Er ist SPD-Mitglied und das Gegenbeispiel eines politikverdrossenen jungen Menschen. Er beginnt gerade das vierte Semester Bachelor-Studiengang Politikwissenschaften an der Uni Hannover. Dafür muss er insgesamt acht Wochen Praktikumszeiten nachweisen. Ein vierwöchiges Praktikum hat er gerade in der Redaktion des Mindener Tageblattes in Minden absolviert, ein weiteres Praktikum im Büro des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post in Berlin. Über die dort gemachten Erfahrungen hat NW-Redakteur Karsten Schulz ein Interview mit Felix Gröting geführt.
Gesprächsrunde mit Geschäftsührer Hans-Jörg Schmidt über aktuelle Themen, die auch Espelkamp betreffen
Gesprächsrunde bei der Aufbau (v. l.): Hans-Jörg Schmidt, Hartmut Stickan, Torsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Karsten Schulz
Espelkamp. Schon seit längerem hatten führende Sozialdemokraten und Aufbaugeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt vereinbart, sich einmal in einer größeren Runde zusammenzusetzen und über Themen zu diskutieren, die allen auf den Nägeln brennen. Im Mittelpunkt sollten jedoch Entwicklungen stehen, die auch mit Espelkamp zu tun haben. Gestern kam das Gespräch in den Räumen der Aufbau zustande. Es nahm rund zweieinhalb Stunden Zeit in Anspruch.
Großes Lob erhielt die Aufbau für die Entwicklung des Burano-Quartiers, das sich die SPD-Größen aus Land, Bund und Stadt genauestens anschauten. “Als ich hier früher gebolzt habe, sah das noch nicht so gut aus”, sagte Bundestagsabgeordneter Achim Post. Ob das denn jetzt überhaupt noch ginge, wollte Hartmut Stickan, SPD-Mitglied im Espelkamper Stadtrat wissen. “Natürlich, dafür haben wir jetzt eine zentrale Fläche geschaffen”, antwortet Schmidt.
Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe begrüßte ausdrücklich, das in Espelkamp dank intensiver Zusammenarbeit zwischen Aufbaugemeinschaft und Stadtverwaltung bisher keine Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufgetaucht seien “Das dezentrale Modell, dass sie hier fahren, ist absolut begrüßenswert. Dadurch entseht keine Ghetto-Situation”, so Rahe. Allerdings stellte Schmidt gleich fest, dass auch dieses Modell “jetzt an die Grenzen stößt”. Das hänge natürlich mit der Menge der Menschen zusammen, die in jüngster Zeit zugewiesen werden, so der Geschäftsführer. Inzwischen habe die Aufbau nur noch einen Leerstand von etwa einem Prozent.Man könne eben Wohnraum nur noch so weit zur Verfügung stellen, wie er verfügbar sei. Schmidt gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass es “Überlegungen zu Modellen gibt, die eine vernünftige Nachnutzung zulassen”. “Wir sind da mit der Stadt im Gespräch”, so der Aufbau-Geschäftsführer. Sowohl Rahe als auch Post machten deutlich, dass sowohl Bund wie Land die Kommunen in dieser Problematik nicht alleine lassen. Beide SPD-Spitzenpolitiker lobten die “gute Vernetzung” der Aufbaugemeinschaft. Dies sei auch wichtig, wenn es um das Folgekonzept zur “Sozialen Stadt” geht. Torsten Blauert von der Bauverwaltung erläuterte in diesem Zusammenhang, dass ein entsprechender Antrag bereits gestellt sei. Kommentar Rahe: “Wir stehen bereit, wenn es hier Schwierigkeiten geben sollte.” Bundes-Umweltministein Dr. Barbara Hendricks hat inzwischen Achim Post mitgeteilt, dass für die Förderperiode 2015 bis 2020 rund 150 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus ihrem Ministerium für Kommunen mit Fördergebieten der Sozialen Stadt zur Verfügung stehen.
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14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 02. Dezember 2014
SPD-Delegation um Achim Post (MdB) zu Gast bei der Aufbaugemeinschaft – Flüchtlingsproblematik diskutiert
Die Beteiligten an der Gesprächsrunde: Hans-Jörg Schmidt (von links), Hartmut Stickan, Thorsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Felix Quebbemann/WB
Espelkamp(WB). Die Zusammenarbeit der Aufbaugemeinschaft mit der Stadt Espelkamp hat viele gelungene Ergebnisse hervorgebracht. Zu nennen sind hierbei unter anderem die Neubauten zum gemeinsamen Wohnen in der Innenstadt.
Aber auch die Burano-Siedlung ist dafür ein Beweis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist jetzt mit einer SPD-Delegation zu Gast in den Aufbau-Räumen gewesen. Dort unterhielten sich Post, Ernst-Wilhelm Rahe (SPD-Landtagsabgeordneter) sowie die Ratsmitglieder Reinhard Bösch und Hartmut Stickan mit dem Aufbau-Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt über die Entwicklungen der Stadt.
Auch die jüngste Problematik rund um die immer größer werdende Zahl an Asylbewerbern beschäftigte die Runde, die durch Thorsten Blauert vom Sachgebiet Stadtentwicklung der Verwaltung komplettiert wurde. Rahe verwies unter anderem auf den Flüchtlingsgipfel. »Es muss etwas passieren«, sagte er. Das Land solle die Förderung für die Flüchtlinge noch einmal erhöhen, so dass die ohnehin schon größtenteils sehr leeren Kassen der Kommunen entlastet werden.
Rahe lobte die Idee der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Espelkamp und hofft, dass diese Idee weiterhin umgesetzt werde. Dass jedoch in einem solchen Fall die Gemeinde an Grenzen stoße, sei nachvollziehbar.
Dies bestätigte auch Achim Post und versprach, dass der Bund in Zukunft die Kommunen bei der finanziellen Last der Flüchtlinge noch mehr unterstützen wolle. »Die Möglichkeiten vom Land sind ausgeschöpft.« Der Bund habe weitaus größere Optionen, sagte Post. Und in diesem Falle müsse der Bund auch etwas tun. Die dezentrale Lösung in Espelkamp sei zu begrüßen und sorge zudem dafür, dass keine Ghetto-Situation entstehe.
Die Bundestagspolitiker hätten auch erkannt, dass die weltweiten Konflikte noch länger andauern werden. »Das wird sich nicht in zwei Jahren gelegt haben«, so Post. Letztlich sei auch die Aufnahme der Flüchtlinge Sache des Außenministeriums und damit des Bundes, sagte Post.
Hans-Jörg Schmidt, Aufbau-Geschäftsführer, sagte, dass die Wohnungsbaugemeinschaft derzeit einen Wohnungs-Leerstand von unter einem Prozent habe. »Wir werden aber weiterhin Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen.« Es gebe neue Modelle, so Schmidt. Die seien aber noch nicht »spruchreif«.
Post lobte das Engagement der Aufbau. »Die Aufbau wird ihrem Namen voll gerecht.« Sie kümmere sich nicht nur um den Bau entsprechender Unterkünfte, sondern mache sich auch Gedanken um eine sinnvolle Nachnutzung.
Beeindruckt zeigte sich Post von der Entwicklung der Burano-Siedlung. Hierfür wurden Stadt und Aufbaugemeinschaft sogar vom Land ausgezeichnet. »Ich kann mich noch erinnern, dass ich dort gebolzt habe. Jetzt ist das Viertel nicht wiederzuerkennen«, lobte Post und erläuterte, dass die Mittel für den neuen Fonds »Soziale Stadt« insgesamt vervierfacht wurden (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete). Darüber ist Thorsten Blauert erfreut. Er sagte. »Wir sind gerade dabei, das Folgekonzept aufzustellen.« Blauert stellte auch die gute Zusammenarbeit von Stadt und Aufbaugemeinschaft heraus.
Sollten die beiden Partner bei den Anträgen zum Handlungskonzept »Soziale Stadt« Probleme bekommen, so Ernst-Wilhelm Rahe, könnten sie sich sowohl bei ihm auf Landesebene wie auch bei Achim Post auf Bundesebene melden. Beide Politiker hoben in diesem Zusammenhang die positiven Effekte der Förderung für die Stadt Espelkamp heraus.
Hans-Jörg Schmidt nutzte die Gelegenheit, seitens der Wohnungsbaugesellschaft Kritik an der Grunderwerbssteuer und an der Grundsteuer zu äußern.
Meinungsverschiedenheiten gab es auch bei der Ausgestaltung von barrierefreien Wohnungen. Während Rahe zum Beispiel forderte, mit Blick auf die Inklusion künftige Neubauten komplett barrierefrei zu gestalten, machte Schmidt darauf aufmerksam, dass dies aufgrund eines größeren Platzbedarfs zu einem größeren Gebäude und somit zu höheren Kosten für die Mieter führen würde.
Quelle: WB vom 02.12.2014
