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Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit

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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer.

„In der Debatte über Nordstream 2 entpuppt sich Manfred Weber mehr und mehr als politischer Irrläufer. In Polen verspricht er vollmundig, Nordstream 2 stoppen zu wollen und stellt sich damit gegen die von der CDU und CSU getragene Haltung der deutschen Bundesregierung. Wer in einer so zentralen Frage der Energiesicherheit von Deutschland und Europa ein solches Durcheinander stiftet, dem mangelt es offensichtlich an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit.

Die wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen Deutschlands und Europas lassen sich mit einem solchen Chaos-Kurs jedenfalls nicht glaubwürdig in der Welt behaupten. CDU und CSU müssen da jetzt insgesamt schnell für Klarheit in den eigenen Reihen sorgen.“

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

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Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.

Heute berichtet unter anderem die Neue Westfälische darüber: Bericht vom 15.02.2019

Das gesamte Papier gibt es auch auf der Webseite der Landesgruppe NRW: “Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“

Trotz allem: Russland einbinden

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Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett „naiver Russland-Versteher“ angeklebt.

Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel.

Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt.

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Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa”

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Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung angekündigt, dass sie den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Sie werfen Russland vor mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen den Vertrag zu verstoßen. Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Kreml: Auch Russland werde das Abkommen aufkündigen.

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Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

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Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung

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An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen.

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NW: SPD-Fraktions-Vize Post kritisiert Russland-Haltung von Außenminister Maas

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In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe).

Während  der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der Basis und in der Bundestagsfraktion.

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