Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
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In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe).
Während der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der Basis und in der Bundestagsfraktion.
In seiner heutigen Plenarrede in der von SPD und Union beantragten „Aktuellen Stunde“ zur Situation in Syrien nach dem Angriff auf den UN-Hilfskonvoi (22.09.2016), verurteilte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den Angriff als einen „Akt des Tötens“ und als einen „Akt der Unmenschlichkeit“.
Er machte aber dennoch deutlich, dass man weiter den diplomatischen Weg gehen müsse. Das Abkommen zwischen Russland und den USA habe weiterhin bestand und dies könne eine Grundlage für eine politische Lösung bilden.
Die humanitäre Lage in Aleppo ist dramatisch, deshalb müsse man alles dafür tun um eine stabile Waffenruhe zu schaffen und damit den Weg für Hilfskonvois freimachen. Dies erfordere Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien und es sei erforderlich ein militärisches Flugverbot zu erlassen.
Rede von Achim Post als Video:
In der neuen Ausgabe der “Fraktion intern” geht es um den Syrienkonflikt, Strompolitik, das Meister-Bafög, das Girokonto für alle, modernere Einkommensteuererklärungen, Verbraucherschutz, Leiharbeit und vieles mehr.
Flüchtlinge, Krieg in Syrien und rechte Tendenzen in Deutschland, das waren die Themen beim Interview des Weserspuckers (Ausgabe vom 02.03.2016) mit MdB Achim Post.
„Wir haben die politische Pflicht, das Morden in Syrien zu stoppen“, sagte Achim Post bei seinem Vortrag zur sozialen Lage in Deutschland und Europa. Der Bundestagsabgeordnete war Gast der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eickhorst.
Die Lage in Syrien wird immer dramatischer und nicht nur im Konflikt gegen die IS, auch der Bürgerkrieg geht in dem Land weiter. Auf diplomatischer Ebene versucht man eine Lösung zu finden.
In diesem Zusammenhang werden nicht mehr Gespräche mit Syriens Kriegsherr Baschar al- Assad ausgeschlossen, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. WB-Redakteur Reinhard Brockmann hat Achim Post (MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages) nach den Gründen gefragt.
Am Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012.
Erste Bundestagsrede von Achim Post zum Thema “Hilfe für syrische Flüchtlinge”
Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“
Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“
Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.
Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Aufnahme von Flüchtlingen.“
