Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten
Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.
Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.
Im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS hat der US-Präsident Trump u.a. die Europäische Union als Gegner bzw. Feind bezeichnet. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Wenn Präsident Trump die Europäische Union als Gegner oder Feind bezeichnet, sollte endlich in Berlin und Brüssel der Groschen fallen: Von diesem US- Präsidenten darf man sich nicht unter Druck setzen lassen. Im Gegenteil, man muss ihm in Europa geschlossen und entschlossen entgegentreten. Und endlich anfangen, globale Bündnisse der Vernunft zu schmieden. Gegen eine unilaterale Aggressionspolitik, für eine multilaterale Politik gemeinsam ausgehandelter Regeln.“
Der NATO Gipfel zeigt in aller Deutlichkeit: Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Seine jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Sarah Philipp und Jochen Ott würdigen das Lebenswerk des ehemaligen FDP-Bundesinnenministers Der frühere Bundesinnenminister und sozialliberale FDP-Politiker Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Sarah Philipp, Vorsitzende der [...]
Am Dienstag, den 04. Februar 2025, war Bundeskanzler Olaf Scholz auf Einladung des Betriebsrats von Thyssenkrupp Steel am Stahlstandort Duisburg. Auf dem Programm standen eine Werkstour, eine Townhall-Gesprächsrunde mit über [...]
Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben: Wir wollen, dass die Empfehlungen des Bürgerrates [...]
Gestern Nacht hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wir sind sehr froh, dass wir uns damit noch in dieser Legislaturperiode mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf entscheidende und [...]
Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Das markiert den Beginn eines notwendigen Reformprozesses zur Stabilisierung dieser wichtigen [...]
Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit, erklärt Bernhard Daldrup. [...]