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Achim Post und Stefan Schwartze zur aktuellen Umweltbelastung von Weser und Werra

Die Gruppe der Weser-Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich in Berlin erneut über die Umweltbelastung der Weser ausgetauscht. Im April hatte die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt, bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in den Fluss einzuleiten, als es aktuell im Masterplan Salzreduzierung vereinbart ist.

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Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

Stefan Schwartze und Achim Post zum Produktionsstopp bei k+s: „Arbeitsplätze dürfen nicht vom Pegelstand der Flüsse abhängen“

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Gesprächsreihe zum Thema Weser-Versalzung fort. In der kommenden Woche treffen sie den Vorstand vom Salz- und Düngemittelhersteller k+s. Gesprächsthemen werden neben den umweltpolitischen Fragen auch der erneute Produktionsstopp bei k+s sein. Weiterlesen

Umweltministerin Schulze spricht sich für Verbesserung des Wasserzustands der Weser aus

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Dialogreihe zur Verbesserung der Wasserqualität der Weser mit maßgeblichen Akteuren in Berlin fort. Auf das Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies im Juni folgte nun ein Treffen mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dabei waren auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD). Die Weser-Abgeordneten und die Umweltministerin waren sich einig: Der Wasserzustand der Weser muss verbessert werden.

Umweltministerin Schulze machte deutlich, dass es dem Bundesumweltministerium ein wichtiges Anliegen ist, dass sich der Wasserzustand der Weser weiter verbessert. Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sichergestellt wird. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist es, dass sich die Wasserqualität in unseren Flüssen, Gewässern und Seen spürbar verbessert.

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Weser-Abgeordnete und niedersächsischer Umweltminister sind sich einig: Weserpipeline keine Lösung für das Problem der Weserversalzung

Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.

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Weser-MdBs: Vorfälle über mögliche illegale Abfallentsorgung und Manipulation müssen schnell und transparent geklärt werden

Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs.

Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des RP Kassel Akten der Behörde „gefiltert“ haben. Dies soll die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen und die in Hessen nach wie vor betriebene Verpressung der Abwässer betreffen. Auch K+S-Rechtsanwälte sollen dabei mitgewirkt haben.

„Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf Behörden über das legale Maß hinaus wären kein „Kavaliersdelikt“ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die Weser-MdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des Bewirtschaftungsplan mit dieser Thematik befassen.

Der „Extrem-Lobbyismus“ der Manager von K+S gegen die EU-Wasserrahmen­richtlinie entwickele sich immer mehr zur Gefahr für die Arbeitsplätze im Kalirevier. Jüngstes Beispiel sei die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und dies ganz unverblümt mit den Interessen der K+S begründet. Diese Initiative sei jedoch nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren. Das Entsorgungskonzept für die Salzabfälle müsse den Richtlinien der EU-Wasserrahmenlinie entsprechen und von der EU-Kommission akzeptiert werden, nur so könnten die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.

„Die Berichterstattung der Wirtschaftswoche verdeutlicht uns auch, dass wir die Salz-Thematik weiter sehr wachsam begleiten müssen. Wir wollen weder eine Oberweser-Pipeline noch einen Werra-Bypass, sondern die besten möglichen Techniken vor Ort“, erklären die Weser-MdB abschließend.

Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser

Weser-MdB: Positive Tendenzen bei Oberweser-Pipeline

„Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMBU), gibt es erstmals vorsichtig positive Tendenzen bei der Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser“, so die Weser-MdBs. Offensichtlich sei der Druck der Bürgerschaft, aber insbesondere der Europäischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Thematik käme. Nachdem die Kommission mehrfach einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan anmahnte, hätten Länder und das Unternehmen K+S mit Moderation durch das BMUB endlich nachgesteuert.

Dies sei insbesondere auch eine gute Nachricht für die Beschäftigten bei K+S, die jetzt schon mit Kurzarbeit für das jahrelange Nichthandeln von Landesregierung und Unternehmen leiden müssten. Nur mit einem nachhaltigen Entsorgungskonzept würden die Arbeitsplätze langfristig gesichert.

Neu sei, dass K+S ab 2021 rückstandsfrei produzieren müsse und nur noch die Haldenabwässer bearbeitet werden müssten. Dies solle durch Haldenabdeckung erreicht werden. Die Oberweser-Pipeline werde, wenn überhaupt, nur als Notlösung gebaut, falls die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Falls dieser Fall eintrete, werde sie jedoch vom Volumen wesentlich kleiner. Vorsorglich müsste in 2016 zwar das Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline begonnen werden, um eine Rückfallposition zu haben, vor dem Bau werde aber zunächst das Funktionieren der Haldenabdeckung geprüft.

Die rückstandsfreie Produktion solle durch den Bau einer größeren Verdampfungsanlage bis 2017 und das Einstapeln von Salzlösungen unter Tage bis 2021 erreicht werden, was K+S bislang immer ablehnte.

„Nun warten wir gespannt, ob dieses Entsorgungskonzept den Richtlinien der Wasserrahmenlinie entspricht und von der EU-Kommission akzeptiert wird“, so die Weser-MdB. Man bleibe bei dieser Thematik weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern. K+S und das Land Hessen seien jetzt gefordert, die besten Techniken bei der Verdampfung, der Haldenabdeckung und der neuen Einstapelung einzusetzen.

Weser-MdB: Stellungnahme für Bewirtschaftungsplan Werra und Weser abgeben

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Stefan Schwartze, Dirk Becker, Burkhard Blienert, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch und Susanne Mittag zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans Werra und Weser für die Jahre 2015 bis 2021: Im Entwurf werden Pipeline-Lösungen weiterhin ein hohes Potential zugebilligt. Bis zum 15. Oktober ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Gebietskörperschaften möglich, kritische Stellungnahmen gegen eine Oberweserpipeline und Salzabwasserbecken bei der Flussgebietsgemeinschaft Weser abzugeben. Jetzt müssen wir aktiv werden.“

Alle Informationen sind unter dem folgenden Link zu finden:
Anhörungsdokumente nach EG-Wasserrahmenrichtlinie

Die SPD-Bundestagsabgeordneten: „Die angebliche Einigung der grünen Umweltminister der Länder Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Bremen am 17. März 2015 in der Flussgebietsgemeinschaft Weser war leider nur ein fauler Kompromiss.“ Hessen halte nach wie vor am „Vierphasenplan“ fest, der die weitere Versenkung und die Oberweserpipeline vorsehe. Dabei spreche sich Thüringen gegen die weitere Versenkung aus und in Niedersachsen und NRW gäbe es Landtagsbeschlüsse gegen die Oberweserpipeline.

Die Weser-MdBs: „Der Umweltskandal, den die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz gemeinsam mit dem Unternehmen K+S plant, muss gestoppt werden. Wir fordern, dass technische Möglichkeiten vor Ort zur Verringerung der Salzabwasserbelastung und zur Rohstoffrückgewinnung absolute Priorität haben.“ Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass sie mehr Leistung bringen müssten, um Arbeitsplätze und Umwelt zu schützen.

Weser-MdB: Einigung ist gut – aber sind Pipelinelösungen vom Tisch?

Dass sich die grünen Umweltminister in der Flussgebietsgemeinschaft Weser nach monatelangen Verhandlungen nun endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Salzbelastung in Werra und Weser geeinigt haben, wird von den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert begrüßt.

Damit könnte auch das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Voraussetzung sei allerdings, dass es kein fauler „Formel-Kompromiss“ sei, um eine Einigung egal wie hin zu bekommen. Man sei durchaus noch misstrauisch, weil Priska Hinz (Hessen) im Gegensatz zu Stefan Wenzel (Niedersachsen) noch „hohe Potentiale durch eine Pipeline“ sehe und am 4-Phasen-Plan festhalte.

Es sei wichtig, dass endlich nachhaltige Ziele vorgegeben würden und die unsäglichen Pipelinelösungen auch wirklich vom Tisch kämen. Die geplante deutliche Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser lasse hoffen, allerdings müsse sie auch realisiert werden.

„Dass die von uns lange geforderte technische Möglichkeit vor Ort, der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung, aufgenommen wird, ist schon lange überfällig“, so die Weser-MdBs. Hier seien Studien und Erprobungen unendlich wichtig, um wirklich die best-mögliche Technik zu nutzen.

Nun sei das Unternehmen K+S gefordert, die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie konstruktiv umzusetzen. Dies sei auch wegen der Arbeitsplätze im Kali-Revier unendlich wichtig, denn das Unternehmen wolle ja nach eigener Auskunft noch bis 2060 abbauen.

Abschließend kündigen die Weser-MdB an, den Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ sehr genau zu prüfen, denn häufig liege ja der „Teufel im Detail“.

Bei Salzwasserproblematik fordern die Weser-MdBs Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt

Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.

Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.

Zudem habe die Konferenz verdeutlicht, dass Niedersachsen keine Weser-Pipeline akzeptieren werde, dass NRW den „Vierphasenplan“ auch rechtlich nicht für eu-konform halte und es eine Expertise des Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) gäbe, die Trinkwasserschäden durch die Versenkung auch kurzfristig nicht ausschließen kann.

Man müsse also konstatieren, dass der hessische „Vierphasenplan“ gescheitert sei und neue Wege gehen. Da neben vielen weiteren Expertinnen und Experten auch der „Salzpapst“ Prof. Voigt (TU Freiberg) technische Lösungen empfehle, müsse man endlich damit anfangen. Prof. Voigt habe moniert, dass viel zu viel Zeit verschenkt wurde und beschrieb den „Vierphasenplan“ mit Stillstand, während technische Lösungen Innovation wären. Allerdings seien noch wichtige Untersuchungen dafür notwendig.

Davon ausgehend, unterbreiten die Weser-MdBs eine Kompromisslinie, um doch noch zu einem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zu kommen.

Konkret schlagen die Weser-MdBs vor, die Zeit der Offenlage des Bewirtschaftungsplans zu nutzen, um die längst überfällige Machbarkeitsprüfung der technischen Lösungen durchzuführen. Deren Ergebnis könnte dann gemeinsam mit weiteren Stellungnahmen in den neuen Plan fließen, der dann im März 2016 veröffentlicht werden soll. Als Sofortmaßnahme (Februar 2015 bis Dezember 2015) sollten die Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Technikumversuch für Aufbereitungsanlagen für 7 Mio. m3/a Abstoßlösungen der K+S Kali GmbH durch Niedersachsen und NRW in Auftrag gegeben werden. Damit wäre die Neutralität gewahrt, die Bezahlung müsse dann durch Hessen und K+S erfolgen.

Für die Zeit der Prüfung sollte dann ein Moratorium gelten und im Januar 2016 eine endgültige Entscheidung in der Flussgebietsgemeinschaft Weser getroffen werden.

„Wir sind sicher, dass dieses Vorgehen auch mit der EU erfolgreich verhandelt werden kann, weil damit erstmals die Chance auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie besteht“, so die Bundestagsabgeordneten, die ihren Vorstoß auch bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 25.2.15 thematisieren werden.

Wir werden weiter Druck machen!

Delegation besucht die Schiffmühle in Minden und lässt sich die Auswirkungen der Versalzung in Minden erläutern.

Die Werra-Weser-Versalzung ist ein seit Jahren umstrittenes Thema, das einer Lösung bedarf. Mit diesem Thema beschäftigen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford), Achim Post (Minden), Ulrike Gottschalck (Kassel), Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) und Dr. Matthias Miersch (Hannover) auf einer zweitägigen Oberweserbereisung.

Station machten die Bundestagsabgeordneten unter anderem im hessischen Hofgeismar, Minden, Bad Oeynhausen und Vlotho. Am Dienstag folgen Rinteln und Hameln.

Der nordhessische Düngemittelhersteller K&S leitet Salzlauge, die als Abfallstoff bei der Düngemittelproduktion entsteht, in die Werra und Weser ein, dagegen wehren sich die Anrainerkommunen seit Jahren.  Welche Auswirkungen die Salzeinleitungen haben konnten die Landes- und Bundespolitiker in Minden an der Schiffmühle sehen. “Die Metallbeschläge am Schaufelrad zerfrisst das Salzwasser sehr schnell und das Schaufelrad muss deshalb im kommenden Jahr wieder repariert werden”, so Eckhard König, Vorsitzender des Schiffmühlenvereins. 

Nach Plänen des Düngelmittelherstellers soll eine neue Pipeline zur Oberweser gelegt werden, um die Abfallstoffe direkt in die Weser zu entsorgen. K&S hat dazu bereits einen Antrag zum Bau einer Oberweserpipeline und eines 80 Hektar großen Speicherbeckens (Hofgeismar) am 21. Januar beim Regierungspräsidenten in Kassel gestellt.

Als weitere Alternative schlägt K&S den Bau einer direkten Pipeline zur Nordsee vor. Hier gibt es Überlegungen für 4 mögliche Streckenverläufe, drei davon würden durch Ostwestfalen-Lippe führen. Experten gehen von Kosten zwischen 500 und 700 Millionen Euro für eine 400 km-lange Pipeline aus.

Die Anrainerkommunen und sowie die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker lehnen den Bau der Oberweserpipeline ab und sehen auch in einer Nordseepipeline keine gangbare Alternative. Die Politiker fordern eine Reduzierung der Salzabfälle.

“Wir fordern K+S ausdrücklich dazu auf, nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasserabfalls zu forschen. Eine denkbare Lösung sei, die Salzlösung einzudampfen, damit nur noch feste Stoffe zu entsorgen wären”, so Ulrike Gottschalk (MdB).

Der Düngelmittelhersteller lehnt eine solche Lösung aus bislang aus wirtschaftlichen Gründen ab. Stefan Schwartze (MdB) wies darauf hin, dass die “RWTH Aachen” in einer Studie festgestellt hat, dass die auch wirtschaftlich machbar sei und “vorallem in Vergleich mit einer Entsorgung des Salzwassers über Rohrleitungen”.

Das Thema “Salzeinleitungen” ist mittlerweile auch in Berlin angekommen. Wie die Reduzierung und Vermeidung von Salzabfällen technisch und wirtschaftlich machbar sei, will das Bundesumweltministerium nun mit einem unabhängigen Gutachten klären lassen.

Zwar sei das Thema Länderangelegenheit, aber der Bund habe wegen der umwelt- und wirtschaftspolitischen Gesamtauswirkungen ein großes Interesse daran, eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist. “Darüber haben wir mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gesprochen und unser Anliegen ist dort auf sehr fruchtbaren Boden gefallen”, so Achim Post (MdB).

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bezeichnete es als positiv, dass das Bundesumweltamt nun für eine unabhängige und ergebnisoffene Prüfung der Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des  Eindampfungsverfahrens sorgen werde.

Die Landes- und Bundespolitiker werden auch weiterhin Druck gegenüber K&S ausüben: “Wir werden weiter Druck machen, es geht nur durch eine geballte Initiative aus Hessen, NRW und Niedersachen”, machte Inge Howe (MdL) deutlich.  Das Thema sei “keine alleinige Angelegenheit des Landes Hessen”, so Gabriele Lösekrug-Möller (MdB).

Mehr zum Thema:
Positionspapier zur “Oberweserbereisung – Versalzung der Werra und Weser”