
»Nordrhein-westfälische Entlastungsblockade zeugt von bundespolitischer Einflusslosigkeit«
Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung…

»Idealbesetzung« – Philipp und Post zur Kandidatur von Bärbel Bas für den Parteivorsitz und den personellen Entwicklungen in der SPD
Zum angekündigten Rückzug von Saskia Esken vom Amt der…

»Wiese und Esdar sind Teil der personellen Neuaufstellung der SPD«
Am heutigen Montag haben die Flügel der SPD-Bundestagsfraktion…

Achim Post: »Ein absoluter Gewinn für die neue Bundesregierung«
Zur Ernennung von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit…

»Mitglieder erteilen SPD Auftrag zur Regierungsbeteiligung«
Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und zum daraus resultierenden…

Achim Post zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU
SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April,…

Achim Post: »Stephan Weil hat Niedersachsen geprägt«
Am heutigen Dienstag, dem 1. April 2025, hat der niedersächsische…

Bundesrat hat Grundgesetzänderungen zugestimmt
Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den…