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Standpunkte-Blog
Die SPD im Parlament
JUGEND & POLITIK
News der Bundes-SPD
News der NRWSPD
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung [...]
Sarah Philipp zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten, er glaube nicht an grünen Stahl Am 13. Januar 2025 war Friedrich Merz zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz der CDA in Bochum. Dort [...]
News der SPD-Fraktion
Zum großen Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion werden die Gespräche zum Düngegesetz nicht fortgesetzt. Grund dafür ist, dass CDU und CSU die Gespräche überraschend verlassen haben. Damit wird es in dieser Legislaturperiode [...]
Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden, sagt Bernhard Daldrup. [...]
Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einen Bericht „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ beschlossen, sagt Leni Breymaier. [...]
Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Wohnungslosbericht 2024. Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind, erklärt Brian Nickholz. [...]
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