Achim Post, MdB - Für Minden-Lübbecke im Bundestag
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Standpunkte-Blog

Die SPD im Parlament

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JUGEND & POLITIK

News der Bundes-SPD

Wir machen Tempo und kommen voran
29 März 2023

Die Regierungskoalition startet jetzt durch mit Modernisierung und Klimaschutz – ambitioniert und pragmatisch, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. [...]

Modernisierungsturbo für Deutschland
29 März 2023

Die Bundesregierung legt den Turbo bei der Modernisierung Deutschlands ein. Der Koalitionsausschuss hat ein großes Modernisierungspaket für das Land beschlossen. [...]

„Deutschland hat mit der Türkei geweint“
21 März 2023

SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen. [...]

Für eine neue Ostpolitik
9 März 2023

SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. [...]

News der SPD-Fraktion

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland
28 März 2023

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung… [...]

Wer Recht hat, soll auch recht bekommen
28 März 2023

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken,… [...]

Mit der Ausbildungsgarantie bieten wir jungen Menschen eine Perspektive
28 März 2023

Im Kabinett ist heute das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen worden. Darin werden wichtige Instrumente zur Stärkung der beruflichen und allgemeinen Weiterbildung geschaffen, erklären Martin Rosemann und Oliver Kaczmarek. [...]

Links

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