Aktuelles

MdB Achim Post: Notfallwarnsysteme können Leben retten

15. Juni 2016

Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen weist der heimische…

Nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages: Drohungen von Präsident Erdogan absolut inakzeptabel

9. Juni 2016

Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel.…

„Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo AG“

7. Juni 2016

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion übt…

Mit viel Leidenschaft zum Erfolg

3. Juni 2016

Bei ihren Wirtschaftsgesprächen im Mühlenkreis zeigten…

Integration muss gelingen: MdB Achim Post begrüßt Mindestvergütung für Deutsch- und Integrationslehrer

1. Juni 2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einem…

MdB Achim Post: „Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

31. Mai 2016

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen…

MdB Achim Post freut sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

30. Mai 2016

Landesverkehrsminister unterstützt Ausbau der Bahntrasse Minden-Haste Im…

Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht

27. Mai 2016

Vor dem "Milchgipfel" am kommenden Montag in Berlin unterstützen…

News der NRWSPD

Sarah Philipp / Jochen Ott: »Zukunft statt Kündigung bei Thyssenkrupp«

Am heutigen Tag haben tausende Stahlarbeiter vor der Thyssenkrupp Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg gegen Stellenabbau und den überraschenden Teilverkauf der Stahlsparte protestiert. Auf der Protest-Kundgebung zu der Betriebsrat und [...]

»5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« – Impulse der NRWSPD zur zukünftigen Staats- und Landesfinanzierung

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]

News der SPD-Fraktion

Halbe Milliarde für die Kommunen

25 April 2024

Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro [...]

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

25 April 2024

Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von [...]

Bundestag beschließt Solarpaket I

25 April 2024

Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber [...]

Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden

24 April 2024

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die [...]