Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat am vergangenen Samstag einen mit “NSU 3.0” unterschriebenen Drohbrief, zusammen mit einem undefinierten weißen Pulver, erhalten. Gemeinsam mit Helge Lindh und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende hat [...]
In der Silvesternacht ist der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Sascha Roncevic, plötzlich und unerwartet im Alter von 44 Jahren gestorben. Dazu erklären Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende des SPD-Landesverbandes NRW: [...]
Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden, erklärt Bernhard Daldrup. [...]
Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig, dass wir hier endlich handeln, sagen Sarah Lahrkamp und Dr. [...]
Heute hat ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt. Die Einigkeit [...]
Ein französisches Gericht hat heute den Hauptangeklagten im Prozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das [...]