Aktuelles

SPD-Abgeordneter Achim Post trifft USA-Ausstauschüler Lukas Gorka

12. Juni 2023

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat sich…

Bundeshaushalt 2024: “Das Parlament wird das letzte Wort haben!”

2. Juni 2023

Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen…

Neuwahlen sind mutiger Schritt

30. Mai 2023

Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl…

Bürgerbataillon Minden zu Besuch bei Achim Post in Berlin

26. Mai 2023

Das Mindener Bürgerbataillon hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten…

Achim Post gratuliert Jochen Ott zu seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag

23. Mai 2023

Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion…

Dank an Hans Hamel

17. Mai 2023

Achim Post überbringt Geschenk aus Berlin Mit einem dicken…

„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven.”

14. Mai 2023

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der…

Ein starkes, soziales und demokratisches Europa ist die beste Antwort

9. Mai 2023

Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung…

News der NRWSPD

»5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« – Impulse der NRWSPD zur zukünftigen Staats- und Landesfinanzierung

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]

Sarah Philipp: »Thyssenkrupp gehört zu NRW wie Rhein und Ruhr«

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]

News der SPD-Fraktion

Halbe Milliarde für die Kommunen

25 April 2024

Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro [...]

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

25 April 2024

Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von [...]

Bundestag beschließt Solarpaket I

25 April 2024

Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber [...]

Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden

24 April 2024

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die [...]