Haushalt 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst

In diesen Wochen wird uns allen wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet den Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt.

Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen. Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplatze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden. Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf den Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein. Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gleichzeitig sichern wir auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Demokratie gibt es nicht umsonst.