Haushalt 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst

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In diesen Wochen wird uns allen wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet den Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt.

Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen. Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplatze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden. Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf den Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein. Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gleichzeitig sichern wir auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Demokratie gibt es nicht umsonst.

Gegen Rassismus und Antisemitismus – für Vielfalt, Toleranz und Demokratie!

Kundgebung in Minden am 19.01.2024 / Foto: A. Hain

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zeigt klare Kante gegen rechtsextremistisches Gedankengut. Sie alle machen deutlich, wofür unser Land steht: für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Im Osten, wie im Westen – überall sind Menschen auf den Straßen. Am 3. Februar werden wir wieder demonstrieren. Wir als SPD-Fraktion sind stolz und dankbar dafür. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in unserem Land stellen wir uns Hass und Hetze entgegen.

Denn wir wissen, welch schreckliche Folgen Hass und Hetze haben können. Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologie haben zum Holocaust geführt. Vor 79 Jahren – am 27. Januar 1945 – wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit. Die dort und in den vielen anderen Konzentrationslagern stattgefundene industrielle Vernichtung von Menschen ist ein historisch beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Woche gedenken wir im Bundestag den Opfern des Holocausts.

Unser Land – das haben die vielen Menschen in den vergangenen Tagen gezeigt und zeigen es immer – steht zu seiner historischen Verantwortung. Wenn es darauf ankommt, verteidigen wir unsere Werte. Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung dürfen in unserer Gesellschaft nie wieder Platz finden. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Würde aller Menschen und unsere freiheitliche Demokratie gegen Gewalt und ihre Feinde zu schützen.

Für ein gewaltfreies Leben für Frauen

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Am heutigen 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften, aber auch in Form von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir machen uns dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen verlässlichen Schutz. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und verlässlich sowie bundeseinheitlich finanziert sind. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen. Wir unterstützen bereits den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

Im Strafrecht haben wir klargestellt, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden. Justiz und Strafverfolgungsbehörden wollen wir im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt noch besser sensibilisieren. Digitaler Gewalt werden wir bald mit einem eigenen Gesetz begegnen.

Über ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran geht das dortige Regime weiterhin brutal gegen Demonstrierende vor. Erst kürzlich ist eine 16-jährige Schülerin nach einer Konfrontation mit der Sittenpolizei gestorben. Wir verurteilen dieses menschenverachtende Vorgehen und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.

Jüdisches Leben in Deutschland schützen!

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Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Der 9. November erinnert in dieser Woche in bitterer Weise an eine Wegmarke der Auslöschung jüdischen Lebens hierzulande. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die aus dieser Schuld erwächst, müssen wir uns antisemitischem Hass mit aller Deutlichkeit entgegenstellen und ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – strafrechtlich und gesellschaftlich.

Dies bedeutet zum einen, keine judenfeindlichen Parolen auf unseren Straßen zu dulden und jeden Jubel über die Terrorangriffe zu unterbinden und zu ahnden. Es bedeutet zudem, terroristische Organisationen und solche mit antisemitischer Programmatik zu verbieten. Und es bedeutet, dass wir staatlicherseits aktiv und verlässlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Ehrenamtliche unterstützen, die sich gegen Antisemitismus und für ein friedliches, respektvolles Miteinander einsetzen. Dazu muss das Demokratiefördergesetz jetzt schnell kommen. Jüdisches Leben zu schützen, ist für uns eine unbedingte Notwendigkeit. Dieses Schutzversprechen gilt es, gerade in schwierigen Zeiten mit Leben zu füllen.

Es ist unsere Haltung, unser Selbstverständnis und unser Handeln: Nie wieder ist jetzt!

Wir stehen solidarisch an der Seite Israels

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Wir verurteilen die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften.

Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran ist aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern. Wir sind in großer Sorge über eine weitere Eskalation in Nahost. Es darf nicht zu einem größeren Flächenbrand kommen.

Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen.

Internationale Konzerne gerecht besteuern!

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Jede Buchhandlung zahlt Steuern. Große internationale Konzerne wie zum Beispiel Amazon zahlen wenig. Für uns ist klar: Auch sie müssen sich angemessen daran beteiligen, dass Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Straßen gebaut werden können. Deshalb hat sich Olaf Scholz noch als Bundesfinanzminister seit 2018 für eine internationale Mindeststeuer für große Konzerne eingesetzt. Mit Erfolg: 2021 haben sich 141 Staaten darauf geeinigt, eine solche internationale Mindeststeuer einzuführen. Im Gleichklang mit den anderen EU-Ländern setzen wir die Mindeststeuer jetzt in Deutschland um.

Große internationale Konzerne können sich künftig nicht mehr einer Mindestbesteuerung entziehen, in dem sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so künstlich „arm“ rechnen. Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine globale Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent sichergestellt. Damit werden aggressive Steuergestaltungsmodelle unattraktiver. Außerdem wird im internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen eine Untergrenze eingezogen. Internationale Konzerne können sich somit nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für das Gemeinwesen entziehen.

Gleiche Chancen für alle Kinder – die Kindergrundsicherung kommt

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Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben.

Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen. So sollen verschiedene staatliche Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche gebündelt und aus einer Hand angeboten werden. Ansprüche können so leichter geltend gemacht werden. Ziel muss sein, Kinder aus einkommensschwachen Familien besser zu stellen.

Es geht uns aber nicht nur um die materielle Absicherung, sondern auch darum, allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen auf beste Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen verbessern wir die Qualität der Kitas, bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus und helfen Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.

Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung

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Mit dem Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten vereinfachen und weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Komplexität weiter reduziert, indem wir die Betriebsgrößenklassen für die Förderung der Lehrgangskosten und Arbeitsentgelte vereinheitlicht haben. Gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen haben wir die Förderkulisse damit weiter verbessert.

Zudem schaffen wir mit dem Qualifizierungsgeld eine neue Fördermöglichkeit. Beschäftigte, deren Arbeitsplatz vom Strukturwandel betroffen ist, unterstützen wir mit einer Qualifizierung dabei, als Fachkräfte im Unternehmen zu bleiben und dort neue Aufgaben zu übernehmen. Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten im Unternehmen aufgrund des Strukturwandels einen Bedarf an Qualifizierung hat. Außerdem ist eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag erforderlich.

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel zeigt sich bereits in vielen Branchen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität bringt für viele Branchen Veränderungen mit sich. Der Arbeitsmarkt verändert sich, neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt.

Bis 2035 müssen voraussichtlich rund sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte ersetzt werden. Das heißt, wir müssen handeln, damit das nicht zur Wachstumsbremse wird. Dafür brauchen wir beides: Mobilisierung der inländischen Potenziale und Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Genau das regeln wir mit zwei Gesetzen: Wir müssen junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen. Für uns ist klar: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen.

Wir sorgen für ein Recht auf Ausbildung

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Mit der Ausbildungsplatzgarantie schaffen wir für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung – und zwar mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wie richtig diese Idee ist, zeigen leider auch die Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht 2023, der in dieser Woche im Plenum debattiert wird.

Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne jede Berufsqualifikation auf über 2,6 Millionen. Auch werden weiter deutlich zu viele begonnene Ausbildungen vorzeitig abgebrochen. Die Ausbildungsplatzgarantie setzt an der richtigen Stelle an: Sie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hilft uns allen im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Damit der Fachkräftemangel unsere Wirtschaftskraft nicht ausbremst, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen.

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in erster Lesung über eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.

Zukünftig braucht es bei nicht-reglementierten Berufen keine formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses mehr, wenn Fachkräfte dafür über ausgeprägte berufs-praktische Erfahrungen verfügen und die Arbeitgeber gleichzeitig tarifgebunden sind oder eine festgelegte Gehaltsschwelle einhalten. Über eine Anerkennungspartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten kann zudem das Anerkennungsverfahren nach Einreise in Deutschland eingeleitet werden und die Beschäftigung unmittelbar aufgenommen werden. Mit der Chancenkarte und dem flankierenden Punktesystem eröffnen wir neue Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Darüber hinaus bauen wir bürokratische Hürden ab und beschleunigen die Verfahren für die Erteilung eines Visums.

#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit zu Demos auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

SPD begleitet den Tag der Arbeit mit einer Kampagne unter dem Titel „#GeMA1nsam geht es besser“. Denn gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir erfolgreich für die Gas-und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende durchgesetzt. Hartz IV haben wir durch das Bürgergeld ersetzt, das Wohngeld ausgebaut, Mindestlohn und Kindergeld erhöht. Richtig so! Wir stehen an der Seite von Menschen mit kleinem Portemonnaie und wollen, dass sie sicher durch die Krise kommen.

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, muss unsere Wirtschaft schnell klimaneutral werden. Der Umbau der Industrie darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Klima-schutz und gute Arbeit schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Wenn die Betriebe konsequent auf nachhaltige Produktion setzen, lassen sich unsere Klimaziele erreichen und Arbeitsplätze sichern. Mitbestimmung, Weiterbildung, mehr Tarifbindung – wir sorgen dabei für die richtigen Rahmenbedingungen.

Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung

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Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegs-qualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Mit dem Qualifizierungsgeld erleichtern wir es Unternehmen im Strukturwandel, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterzielgerichtet weiterzubilden und sie als Fachkräfte zu halten. Und wir vereinfachen die Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten, unter anderem durch feste Fördersätze und die grundsätzliche Öffnung für alle Betriebe.

Mit einem zweiten Weiterbildungsgesetz werden wir alsbald weitere Maßnahmen zur Stärkung der Weiterbildung ergreifen.

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen.

Für uns ist klar: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Deswegen legt das Kabinett in dieser Woche die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für ein erstes Weiterbildungsgesetz vor.

Wir gedenken der Opfer des Holocaust

Wir gedenken der Opfer des Holocaust. Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der Toten der Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung. Die industrielle Vernichtung von Menschen ist ein beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit.

Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft nie wieder Platz finden. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Würde aller Menschen und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen und gegen Hass und Hetze, gegen Gewalt und jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu verteidigen.

Deshalb: Kein Schlussstrich! Wir dürfen und werden die Opfer des Nationalsozialismus niemals vergessen.

#WeRemember

Fachkräfte für die Zukunft sichern

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle schaffen und auch sichern, nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen. Denn während es durch den beschleunigten Strukturwandel in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Dieses Fachkräfteparadox wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen – und das in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Möglichkeiten zu dessen Bekämpfung nutzen: Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung, diesen Aspekt berücksichtigt auch das neue Bürgergeld bereits besonders. Vorhandene Arbeitspotenziale müssen zudem konsequent genutzt werden, beispielsweise durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.

60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag – Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, den Élysée-Vertrag. Es war ein Tag der Versöhnung und ein Tag des Aufbruchs in eine neue Ära der deutsch-französischen Beziehungen.

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht selbstverständlich. Sie ist ein Schatz, den es zu pflegen gilt. Wir alle stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren. Dabei bleibt die deutsch-französische Freundschaft auch ein essenzieller Bestandteil der europäischen Einigung. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir uns für eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU ein.

Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus

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Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staats-streich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden Festnahmen gezeigt, bei der niemand verletzt wurde. Klar ist auch, dass wir immer Recht hatten mit der Einschätzung, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft von rechts ausgeht.

Rechtsextremisten sitzen aufgrund der AfD in den Parlamenten, man findet sie in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr. Das ist sehr besorgniserregend. Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser voraussichtlich noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um Verfassungs-feinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Außerdem wird die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Doch insbesondere die Rolle der AfD bleibt tückisch: Mögliche Verzweigungen der Verschwörer in den Bundestag hinein müssen dringend untersucht werden. Teile der Partei sind und bleiben gefährlich. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement, damit die AfD mit ihren Verfassungsfeinden nicht mehr in den Bundestag einzieht.

Wir federn die hohen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen ab

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Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt, und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten viel Geld in die Hand genommen. Insgesamt drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro hat die Ampel geschnürt. Hinzu kommt ein Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage beschließen wir in dieser Woche nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie Hilfen für Öl- und Pelletheizungen.

Wir deckeln den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft und gelten rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Zugleich sorgen wir dafür, dass sich Energiesparen weiterhin lohnt.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir außerdem erreicht, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher Hilfen erhalten, die hohe Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern hatten, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Auch Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und sozi-ale Dienstleister erhalten gesonderte Unterstützung.

Um die Preisbremsen gerecht zu finanzieren, schöpfen wir die Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen ab und erheben einen Solidarbeitrag auf einen Teil der Gewinne von Konzernen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Gleichzeitig verbessern wir mit dem Gesetzentwurf aber auch die Bedingungen für die erneuerbaren Energien, damit wir beim Ausbau und der Energiesicherheit vorankommen.

All das zeigt: Wir halten unser Versprechen.

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

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Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern.

Diese Woche ermächtigen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, für das Jahr 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, neben einer Strompreisbremse zügig auch eine wirksame Preisbremse für Gas und Fern-wärme einzuführen. Die Vorschläge der Expert:innen-Kommission der Bundesregierung für eine Zwei-Stufen-Lösung sind eine gute Grundlage, die wir jetzt politisch gestalten werden.

Mit dem Abwehrschirm ergänzen wir die drei Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Wir halten unser Versprechen: Niemand wird alleine gelassen. Wir stehen solidarisch zusammen. Deutschland packt das.

Wir machen uns unabhängig von fossiler Energie

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Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Was mit der Union nicht ging, klappt jetzt mit der Ampel. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutsch-land bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Mit dem „Osterpaket“ ebnen wir hierfür den Weg – es ist eines der größten Energiepakete aller Zeiten.

Die Erneuerbaren erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch besser finanziell beteiligen.

Ein guter Tag für Frauenrechte: § 219a wird abgeschafft!

Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in Notsituationen mit Informationen zur Seite stehen. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.

Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein Kind austragen und gebären will, leichtfertig. Wer das suggeriert, hat ein Frauenbild, das wir entschieden ab-lehnen und gegen das so viele starke Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen. Wir machen Politik nicht mit dem Frauenbild des 19. Jahrhunderts, sondern wir machen Politik im Hier und Jetzt. Mit der Streichung von §219a geben wir Frauen in diesem Land ein Stück ihrer Selbstbestimmung zurück, die ihnen dieser Paragraf genommen hat.

Wir streichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch!

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.

Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Rechtsstaat, der sich an unsere fortschrittliche, verantwortungsbewusste und vielfältige Gesellschaft anpasst.

Wir machen den Mindestlohn armutsfest

Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung geht: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro. Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden durch die Erhöhung ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Auch Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung profitieren davon. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, die nun fortgeschrieben wird: Er hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen, stärkt die Kaufkraft und reduziert Armut. Die Erhöhung ist auch ein wichtiges Signal zum Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ steht.

#SicherheitimWandel

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Wir stellen den Haushalt auf und machen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand – über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026.

Gleichzeitig müssen wir uns den immensen aktuellen Herausforderungen stellen: dem Krieg in der Ukraine, der fortdauernden Pandemie und den gestiegenen Energiekosten. Mit dem Ergänzungshaushalt der Ampel-Koalition stellen wir die Mittel bereit, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.

Mit dem Kurzarbeitergeld weiterhin sicher durch die Krise!

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Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb verlängern wir es bis zum Sommer, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sicher durch die Krise kommen. Wir haben uns für die erhöhten Sätze beim Kurzarbeitergeld eingesetzt, damit Menschen mit niedrigen Löhnen finanziell abgesichert sind. Minijobs bleiben anrechnungsfrei. Zudem fördern wir Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir es Unternehmen weiterhin ermöglichen, sich Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstatten zu lassen, wenn Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.

Wir streichen § 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch!

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode passen wir den Rechtsstaat an unsere fortschrittliche, verantwortungsbewusste und vielfältige Gesellschaft an.

Mehr Respekt durch 12 Euro Mindestlohn!

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Frauen und Ostdeutsche sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung. Mit dem Mindestlohn schützen wir auch vor Altersarmut – denn bessere Löhne heißt auch bessere Renten. Der Gesetzesentwurf ist nun in der Ressortabstimmung.

Ein Mindestlohn von 12 Euro

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Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind erfreulich: Entgegen dem saisonalen Trend ist die Arbeitslosigkeit rückläufig – trotz Pandemie. Gleichzeitig macht uns Sorge, dass noch immer etwa jede/r fünfte Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeitet.

Während der Pandemie ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung das Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder gestiegen. Diesen Entwicklungen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen wirksamen Hebel entgegensetzen: den Mindestlohn von 12 Euro.

Von einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro würden 10 Millionen sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse unmittelbar profitieren – das ist ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse. Besonders auszahlen würde sich diese Mindestlohnerhöhung für Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und drei Viertel aller geringfügig Beschäftigten.

Wiederaufbauhilfe für ein normales Leben

Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gefordert, aber auch milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die Olaf Scholz schnell und unbürokratisch für die dringenden Nöte der Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg gebracht hatte, haben wir in dieser Woche ein Aufbauhilfe-Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen.

Was durch den Wiederaufbau für ein normales Leben mit Geld zu bezahlen ist, werden wir damit finanzieren. Neben den finanziellen Hilfen ist es aber auch wichtig, den Unternehmen in den betroffenen Regionen Zeit zu geben, ihre Fragen zur Sanierung und zur Finanzierung der Hochwasserschäden zu klären. Deshalb setzen wir für diese Betriebe die Insolvenzantragspflicht aus und sichern damit auch Arbeitsplätze vor Ort.

Wir brauchen ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche

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Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – es besteht kein Zweifel, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen der Pandemie leiden. Sie haben nicht nur etliche Schulstunden verpasst und Lernstoff versäumt. Es fehlen ihnen auch Sport- und Freizeitangebote und der Kontakt mit Gleichaltrigen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen ihre Zukunftschancen verbauen. Deshalb wollen wir Kinder und Jugendliche mit einem Aufholpaket über 2 Milliarden Euro stärken. Mit ihm wollen wir Nachhilfeangebote schaffen, mehr soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen fördern und kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote unterstützen.

Missbrauch von sachgrundloser Befristung einen Riegel vorschieben

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Wir schaffen in unsicheren Zeiten Planbarkeit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen. Wer arbeitet, verdient Sicherheit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Ursprünglich sollte sie mehr Flexibilität für Arbeitgeber*innen schaffen und sie in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit motivieren, Menschen einzustellen. Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, ist zur unschönen Regel geworden und wird häufig missbraucht, um den Kündigungsschutz zu umgehen.

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Weitere Entlastungen für Familien und Unternehmen

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Manche sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Darum haben wir für sie im Koalitionsausschuss zusätzliche Hilfen durchgesetzt: für Familien, für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel Grundsicherungsempfänger*innen, für Kulturschaffende, für Restaurantbetreiber*innen und für Unternehmen.

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Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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Wir stehen in einem harten Kampf um und für die Demokratie. In Deutschland und überall auf der Welt. Der Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Hetzrede Donald Trumps belegt die Gefahr rechtspopulistischer Putsch-Fantasien.

Der rechtmäßig gewählte Präsident der USA, Joe Biden, muss nach Amtsübernahme das tief gespaltene Land wieder zusammenführen – gleichzeitig aber auch mit konsequenter Härte des Rechtsstaates gegen rechte Hetzer*innen und Gewalttäter*innen vorgehen.
 
Auch in Deutschland gibt es rechte Hetze gegen die Demokratie. Die SPD stellt sich dem entgegen – so, wie wir es immer getan haben. Es geht um Zusammenhalt und Respekt, um eine freie, offene und rechtsstaatliche Gesellschaft. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen.

Der Union auf die Sprünge geholfen

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Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist längst überfällig! Dafür kämpfen wir schon lange – und haben CDU und CSU auf die Sprünge geholfen. Denn es ist eine gleichstellungspolitische und eine wirtschaftliche Frage, dass wir hier endlich den entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Während in anderen westlichen Industrieländern der Frauenanteil in Unternehmensvorständen steigt, ist er bei uns in der Coronakrise sogar gesunken.

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Das Geld liegt bereit

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Es geht um den Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen. Beides fordert von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse, vor allem gegenwärtig, wo das Corona-Virus auch in der Wirtschaft Schaden anrichtet. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt haben.

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Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht

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Der Schutz unserer Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Es geht um den besten Ausgleich unterschiedlicher Grundrechte. Nach Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist durch die Corona-Pandemie massiv bedroht. Und das Risiko steigt, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet. Die Politik ist des-halb in der Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen – und das immer im vollen Verantwortungsbewusstsein für andere Grundrechte, die zumindest zeitlich befristet zurückstehen müssen.

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Wir werden den Kampf um unsere Demokratie gewinnen

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Die Aktuelle Stunde zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche war eine Sternstunde der Demokratie, denn sie hat offengelegt, wer unsere Demokratie schützt – und wer sie kaputt machen will. Wir ebenso wie CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen.

Die AfD dagegen will unsere Demokratie zersetzen. Sie macht sich gemein mit Gruppen, die zum Sturm auf das Parlament aufrufen. Sie schleust gezielt Provokateure und Störer*innen in den Bundestag ein, um frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen und an ihrer Arbeit zu hindern. Und die AFD nimmt sich heraus, den in der Pandemie notwendigen Gesundheitsschutz mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers gleichzusetzen. Ihr Hass und ihre Hetze haben ein Ziel: Sie wollen unser Land spalten, die Axt anlegen an den demokratischen Konsens. Der Kampf um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte hat längst begonnen. Wir werden ihn hart führen – wie wir es immer getan haben. Und wir werden gewinnen.

Erster Jahrestag Anschlag in Halle

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Am 9. Oktober jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Die Anschläge in Hanau und Halle wie auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, aber auch auf Rettungskräfte nehmen zu.

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EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands steht vor hohen Herausforderungen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr.

Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus dieser Krise stärker, solidarischer, innovativer und nachhaltiger hervorgehen.

Wort gehalten: Die Grundrente kommt!

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Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bundestag beschließen können.

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Familien im Fokus

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Familien mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren.

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Nachhaltiger Konjunkturimpuls

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Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt.

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Schub für erneuerbare Energien

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Wir haben eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom wird diese Woche abgeschafft und die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch.

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Solidarpakt für Kommunen

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Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken.

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Solidarpakt für Kommunen

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Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird deutschland-weit am meisten investiert. So gelingt der Neustart aus der Krise.

Nachhaltiger Konjunkturimpuls

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Um die wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Pandemie zu bewältigen brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das Familien unterstützt und unsere Wirtschaft auf gesunde Beine stellt.

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Einigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien

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Wir haben endlich eine Einigung erzielt , um die Zielmarken der Energiewende beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die industriefeindliche Blockade der Union gelöst: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch; um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So erreichen wir unsere Klimaziele und bringen unser Land wirtschaftlich voran.

Mehr Unterstützung für Familien – Lohnfortzahlung

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Wir haben erreicht, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert wird: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas und Schulen schrittweise öffnen zu können.

Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen

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Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt.

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Ein Schutzschirm für Arbeitsplätze – Das “Arbeit-von-morgen-Gesetz” kommt

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Mit einem deutlich verbesserten Kurzarbeitergeld, das gerade vor dem Hintergrund des Covid19-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Das Kurzarbeitergeld kann künftig gezielt in einigen besonders betroffenen Branchen eingesetzt und bereits dann gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.

Entlasten und Investieren

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Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld für Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege entlasten und unterstützen viele Menschen in ihrem Alltag. Das ist wichtig für den Aufbau von Kapazitäten in Planungsbehörden und Wirtschaft.

Unverständlich ist jedoch, dass CDU und CSU unseren Vorschlag für eine vorgezogene Soli-Abschaffung für 96,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum 1. Juli weiter blockieren. Davon direkt profitieren würden insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Zusammengenommen hätten sie 5 Milliarden Euro mehr in der Tasche, wovon ein großer Teil in den Konsum fließen würde. Das wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur.

Internationaler Frauentag am 8. März

In dieser Woche steht auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März.

Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen im Durchschnitt noch immer schlechter als die von Männern.

Um das zu ändern, setzen wir zum Beispiel auf die gleiche Repräsentation von Frauen in Führungspositionen und in den Parlamenten. Darum ist es uns wichtig, dass bei der anstehenden Reform des Wahlrechts eine Parität in den Wahllisten eingeführt wird.

Entlasten und Investieren

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Wir wollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, indem wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden auf den 1. Juli vorziehen. Insgesamt werden damit sogar 96% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessergestellt. Davon würden Millionen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren.
Unser Vorschlag ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig, weil dadurch die Binnennachfrage als derzeit wichtigste Stütze für das Wachstum von Deutschland gestärkt wird. Das werden wir im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag thematisieren, um zu Verbesserungen zu kommen.

Konsequenzen aus Hanau

Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind entschlossen die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss.

Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Der Rechtsstaat muss mit all ihm zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Zudem dürfen Rechtsextremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen.

Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

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Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden – und damit Ungerechtigkeiten: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Nach 35 Beitragsjahren erreicht er die volle Höhe. Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

Wir bringen das Aufstiegs-BAföG voran

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Wir stehen für soziale Mobilität durch Bildung. Deshalb reformieren wir jetzt das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche beschließen werden, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das sind konkrete Verbesserungen für viele Frauen und Männer.

Für Demokratie, Freiheit und Stabilität

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Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Darum haben wir auch im Koalitionsausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Faschisten und Nazis in Deutschland. Wir kämpfen an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten dafür, dass es so bleibt.

Spielraum für Investitionen

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Der Bundeshaushalts 2019 schließt mit einem Haushaltsüberschuss von rund 13,5 Milliarden ab. Dies zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Darum werden wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten.

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

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Durch “Steueroptimierung” und “grenzüberschreitende Steuergestaltung” gehen dem Bund und den Ländern jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das haben die “Panama Papers” eindrücklich gezeigt.

Darum wollen wir noch effektiver Schlupflöcher stopfen und Regelungslücken schließen und beschließen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz. Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden zu melden. Das versetzt die Steuerbehörden in die Lage, noch effektiver gegen Steuertricks vorzugehen.

Aufstiegs-BAföG: Wir machen die berufliche Weiterbildung attraktiver

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Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche nehmen wir eine weitere wichtige Stufe, um die berufliche Fortbildung noch attraktiver zu machen. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung rückt in den Fokus.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen.
Das hilft insbesondere auch Frauen, einen weiteren beruflichen Schritt gehen zu können.

Haushalt 2020: Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor!

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Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließen wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

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Unsere Industriestrategie: Investitionen, Innovationen und gute Arbeit

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Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Der Rohstoff der großen Industrieunternehmen und des industriellen Mittelstands sind heute mehr als zuvor Innovationen und Know-how, weltweit gefragte Produkte, herausragende Fachkräfte und eine leistungsfähige Infrastruktur sichern Deutschland einen vorderen Platz als Technologie- und Industriestandort.

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Klima: Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

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Die Grundrente kommt!

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt!

Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand wird zum Bittsteller beim Sozialamt.

Mindestausbildungsvergütung kommt!

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Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Auszubildende in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche beschließen wir das Gesetz im Bundestag.

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

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Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen.

Das beschießen wir diese Woche im Bundestag. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts und sorgen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte

Wohnen muss für alle bezahlbar sein.  Deshalb wollen wir das Wohngeld zum 1. Januar 2020 im Durchschnitt um ca. 30 Prozent erhöhen. 

Außerdem passen wir den Zuschuss zur Miete alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Einkommen an.

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Mindestlohn für Azubis kommt!

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Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.
 
Mit dem Modernisierungsgesetz werden u.a. Mindestvergütungen für Auszubildende eingeführt. Damit wird eine Forderung der SPD und der Jusos aus dem Bundestagswahlprogramm und aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, denn auch Auszubildende haben einen Anspruch auf eine gute Bezahlung.
 
Mit der Unterstützung des DGB und einer Vereinbarung mit der BDA konnte ein erstes gutes Ergebnis in den Verhandlungen mit der Union erzielt werden, welches wir im parlamentarischen Verfahren noch verbessern wollen.
 
Mit dem Gesetz wird der Mindestlohn für Auszubildende ab 1. Januar 2020 auf 515 Euro im ersten Lehrjahr festgelegt und erhöht sich bis zum dritten Lehrjahr auf 695 Euro. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Mindestlohn in den folgenden Jahren weiter steigt: 550 Euro (2021), 585 Euro (2022) und 620 Euro (2023) im ersten Lehrjahr. Durch die prozentuale Steigerung bei den Ausbildungsgehältern wird die Mindestvergütung im dritten Lehrjahr 837 Euro (2025) betragen.
 
Die SPD steht auf der Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und das ist auch Politik für ein solidarisches Land!

Gerechte Steuern für Konzerne

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Die SPD will, dass jeder, der in Europa Geld verdient, hier auch Steuern zahlt. Das gilt insbesondere für die großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. Darum wollen wir eine Mindestbesteuerung in möglichst vielen Ländern durchsetzen. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Ein soziales Europa für den Zusammenhalt

Die SPD steht für ein soziales Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut geschützt sind. Deshalb haben wir das Prinzip durchgesetzt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das verhindert Lohndumping und schützt Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. So stärken wir den Zusammenhalt.

Europa als Friedensmacht

 

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Die SPD steht für ein Europa als Friedensmacht. Das Säbelrasseln von Iranern und Amerikanern muss ein Ende haben. Wir rufen alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten.

Für uns steht fest: Wir verurteilen jedwede Form von militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es nicht geben! Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Nuklearabkommens ein.

Ausbildung fördern: Mehr BAföG für mehr Studierende

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Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende.

Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Der Mindestlohn für Azubis kommt!

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Die SPD hat diese wichtige Maßnahme für die Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und heute hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Aktuell gibt es teilweise Ausbildungsgehälter von unter 300 Euro im Monat. Ab 2020 gibt es für Auszubildende im ersten Jahr mindestens 515€. Die Summe steigt bis 2023 auf 620€. In den weiteren Ausbildungsjahren gibt es weitere Aufschläge. Dafür haben die SPD und die Jusos lange gekämpft, denn Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land und haben einen fairen Lohn verdient.

Wir machen Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt.
 
Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft.
 
Damit werden große Paketdienste zukünftig verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.

Ausweitung der Nachunternehmerhaftung: Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern

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Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen wollen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen und die sogenannte “Nachunternehmerhaftung” ausweiten.

Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialab

gaben korrekt gezahlt werden. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Einwanderungsgesetz: Einwanderung steuern. Fachkräfte gewinnen.

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Wir wollen Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich ein Zuwanderungsgesetz im Bundestag beraten und beschließen werden. Denn wir brauchen mehr Fachkräfte für die Stabilität unserer Sozialsysteme und unserer Wirtschaft. Davon profitieren Alle. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Die Renten steigen zum 01. Juli

Zum 1. Juli steigen die #Renten in Deutschland in Folge, dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Im Westen steigen die Renten um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent.

Aber für uns SozialdemokratInnen ist das nicht genug, denn im nächsten Schritt wollen wir die #Grundrente einführen und dies ohne Bedarfsprüfung.

Wir stärken die Familien!

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Der Bundesrat hat heute den Weg für das Starke-Familien-Gesetz freigemacht.

Mit dem Gesetz stärken wir Familien, die wenig Geld haben. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf.

Das ist Familienpolitik für ein solidarisches Land.

Volles Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

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Bislang sind ca. 84.000 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die SPD will diese Ungerechtigkeit im Wahlrecht beseitigen und den Betroffenen ein Wahlrecht geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bislang von der Union blockiert.

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des Drucks der SPD hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben. Der Deutsche Bundestag wird heute Abend ein entsprechendes Gesetz beraten, mit denen die Betroffenen ein volles Wahlrecht erhalten.