Archiv für die Kategorie: Post aus Berlin

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Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Am 1. Juli 2024 steigen die Renten erneut kräftig, und zwar um 4,57 Prozent in den neuen Bundesländern genauso wie in den alten. Bereits in den letzten beiden Jahren gab es deutliche Rentenerhöhungen. Seit Mitte 2023 gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost und West.

Damit die Renten auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen steigen, werden wir mit dem Rentenpaket II gesetzlich regeln, dass das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent liegt. So sorgen wir für eine sichere Rente jetzt und in Zukunft – und machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in dem wir gewährleisten, dass sich Arbeit auch im Alter auszahlt.

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Wir zünden bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und von Anlagen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff den Super-Turbo. Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) digitalisieren und beschleunigen wir die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Umbau der Industrie erheblich. Es ist die größte Reform des Gesetzes seit 30 Jahren.

Der Umbau der Industrie zu klimaneutralen und schadstoffarmen Produktionsweisen ist notwendig, um Industriearbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und somit Wohlstand langfristig zu sichern. Dabei braucht es mehr Tempo als bisher. Dies gilt auch für die Erreichung unserer Ziele bei der klimaneutralen Energieerzeugung.

Mit der Novelle machen wir Genehmigungsverfahren erheblich schneller und einfacher, ohne Umweltstandards abzusenken. Verfahrensschritte werden digitalisiert, die Beteiligung von Behörden vereinfacht, Fristen verkürzt und die Verfahrensdauer wird verbindlich. Das ist gut für den Klimaschutz, für Menschen und Unternehmen, für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum.

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Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Denn nur gemeinsam sind wir als Gesellschaft stark – und dazu trägt der Sozialstaat maßgeblich bei. Menschen müssen abgesichert sein, wenn sie arbeitslos werden. Sie müssen sich bei Krankheit auf gute Behandlung vor Ort verlassen können. Und auf Weiterbildung, wenn die Arbeitswelt digitaler und klimagerechter wird. Kinder benötigen gute Bildung, Familien gute Betreuung und im Alter brauchen Menschen eine Rente, die zum Leben reicht.

Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Die Mitbestimmung in den Betrieben hilft dabei, den Wandel der Arbeitswelt erfolgreich und fair für alle zu gestalten. Für all dies setzt die SPD-Fraktion sich ein.

Lobbyverbände, Opposition und sogar Teile der Koalition stellen die Errungenschaften des Sozialstaats jedoch aktuell in Frage. Menschen haben Sorge, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Dabei ist ein starker und resilienter Sozialstaat die Grundlage für eine starke Wirtschaft und macht uns weniger krisenanfällig. Er ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Demokratie. Klar ist: Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben.

Mit dem Rentenpaket II werden wir das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent stabilisieren. Damit steigen die Renten auch weiterhin mit den Löhnen. Die Erhöhung des Mindestlohns war wichtig und hat geholfen. Wir geben uns damit aber nicht zufrieden, denn wer arbeitet, muss davon auch ein gutes Leben bestreiten können. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken.

Denn nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. Das ist uns deutlich zu wenig! Deshalb werden wir ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen.

Durch eine darin enthaltende Tariftreueregelung wollen wir sicherstellen, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen und sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.

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Wir wollen in 21 Jahren klimaneutral leben und wirtschaften. Das regeln wir verbindlich mit dem Klimaschutzgesetz. Entscheidende Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieerzeugung. Mit dem Solarpaket geben wir nun wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und der Biomasse.

Vor allem Privatpersonen können Solarenergie bald noch leichter nutzen. Ob Balkonkraftwerke oder Solarstrom vom Dach in Mehrparteienhäusern: Wir beseitigen zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen genehmigen und installieren zu lassen.

Darüber hinaus integrieren wir europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz. Wichtig ist, dass durch die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden darf als nach dem bisherigen Gesetz. Künftig soll eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend sein.

Wenn das Gesamtziel aller Sektoren zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass die Klimaziele erreicht werden. Und das nicht nur bis 2030, sondern jetzt neu auch bis 2040. Damit schaffen wir auch langfristig mehr Verbindlichkeit.

Bei den Klimaschutzmaßnahmen müssen selbstverständlich weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen. Es kann sich also kein Sektor vor Klimaschutz verstecken – auch Verkehr nicht.

In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Daher brauchen gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern mehr Unterstützung.

Mit dem Startchancen-Programm lösen wir unser Versprechen ein und setzen das bedeutendste bildungspolitische Projekt dieser Koalition um. Zehn Jahre lang wird jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an bis zu 4.000 Schulen fließen. Die Länder geben den gleichen Betrag dazu und verdoppeln damit die Förderung.

Das Geld wird nach Sozialkriterien an die Schulen verteilt – ein Paradigmenwechsel. 60 Prozent der Unterstützung gehen an Grundschulen, 40 Prozent an weiterführende Schulen. Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeitern:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung.

Die Bund-Länder-Vereinbarung steht. Das Programm kann ab August 2024 starten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft.

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Rassismus ist kein Randphänomen unserer Gesellschaft. Im Gegenteil: Viele Menschen machen rassistische Erfahrungen im Alltag, mal subtil, mal deutlich werden sie Opfer von Ausgrenzung und Zuschreibungen. Darauf machen wir immer wieder aufmerksam. Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Das Motto lautet in diesem Jahr „Menschenrechte für alle“.

Menschen dürfen niemals aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe diskriminiert, bedroht oder verletzt werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht verhandelbar und Grundlage unserer Demokratie. Und dennoch nehmen Hass und Hetze zu – in der Gesellschaft, in den Medien und seit einigen Jahren auch im Deutschen Bundestag. Dem stellen wir uns als SPD-Fraktion klar entgegen. Wir sehen die Opfer, schützen sie und treten Menschenfeinden entgegen. Jeder Mensch ist gleich viel wert, keine Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert als eine andere.

Seit einigen Wochen und Monaten gehen viele Menschen genau deshalb auch auf die Straße: gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen Menschenfeinde und für Freiheit, Demokratie und Pluralismus. Und wir als SPD-Fraktion gehen mit. Wir grenzen nicht aus, sondern setzen mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht ein klares Zeichen für Zuge-hörigkeit und Integration. Wir brauchen dringend ein Demokratiefördergesetz, um das Miteinander vor Ort zu fördern.

Kundgebung in Minden am 19.01.2024 / Foto: A. Hain

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zeigt klare Kante gegen rechtsextremistisches Gedankengut. Sie alle machen deutlich, wofür unser Land steht: für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Im Osten, wie im Westen – überall sind Menschen auf den Straßen. Am 3. Februar werden wir wieder demonstrieren. Wir als SPD-Fraktion sind stolz und dankbar dafür. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in unserem Land stellen wir uns Hass und Hetze entgegen.

Denn wir wissen, welch schreckliche Folgen Hass und Hetze haben können. Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologie haben zum Holocaust geführt. Vor 79 Jahren – am 27. Januar 1945 – wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit. Die dort und in den vielen anderen Konzentrationslagern stattgefundene industrielle Vernichtung von Menschen ist ein historisch beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Woche gedenken wir im Bundestag den Opfern des Holocausts.

Unser Land – das haben die vielen Menschen in den vergangenen Tagen gezeigt und zeigen es immer – steht zu seiner historischen Verantwortung. Wenn es darauf ankommt, verteidigen wir unsere Werte. Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung dürfen in unserer Gesellschaft nie wieder Platz finden. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Würde aller Menschen und unsere freiheitliche Demokratie gegen Gewalt und ihre Feinde zu schützen.

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Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Der 9. November erinnert in dieser Woche in bitterer Weise an eine Wegmarke der Auslöschung jüdischen Lebens hierzulande. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die aus dieser Schuld erwächst, müssen wir uns antisemitischem Hass mit aller Deutlichkeit entgegenstellen und ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – strafrechtlich und gesellschaftlich.

Dies bedeutet zum einen, keine judenfeindlichen Parolen auf unseren Straßen zu dulden und jeden Jubel über die Terrorangriffe zu unterbinden und zu ahnden. Es bedeutet zudem, terroristische Organisationen und solche mit antisemitischer Programmatik zu verbieten. Und es bedeutet, dass wir staatlicherseits aktiv und verlässlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Ehrenamtliche unterstützen, die sich gegen Antisemitismus und für ein friedliches, respektvolles Miteinander einsetzen. Dazu muss das Demokratiefördergesetz jetzt schnell kommen. Jüdisches Leben zu schützen, ist für uns eine unbedingte Notwendigkeit. Dieses Schutzversprechen gilt es, gerade in schwierigen Zeiten mit Leben zu füllen.

Es ist unsere Haltung, unser Selbstverständnis und unser Handeln: Nie wieder ist jetzt!

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Jede Buchhandlung zahlt Steuern. Große internationale Konzerne wie zum Beispiel Amazon zahlen wenig. Für uns ist klar: Auch sie müssen sich angemessen daran beteiligen, dass Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Straßen gebaut werden können. Deshalb hat sich Olaf Scholz noch als Bundesfinanzminister seit 2018 für eine internationale Mindeststeuer für große Konzerne eingesetzt. Mit Erfolg: 2021 haben sich 141 Staaten darauf geeinigt, eine solche internationale Mindeststeuer einzuführen. Im Gleichklang mit den anderen EU-Ländern setzen wir die Mindeststeuer jetzt in Deutschland um.

Große internationale Konzerne können sich künftig nicht mehr einer Mindestbesteuerung entziehen, in dem sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so künstlich „arm“ rechnen. Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine globale Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent sichergestellt. Damit werden aggressive Steuergestaltungsmodelle unattraktiver. Außerdem wird im internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen eine Untergrenze eingezogen. Internationale Konzerne können sich somit nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für das Gemeinwesen entziehen.

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Mit dem Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten vereinfachen und weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Komplexität weiter reduziert, indem wir die Betriebsgrößenklassen für die Förderung der Lehrgangskosten und Arbeitsentgelte vereinheitlicht haben. Gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen haben wir die Förderkulisse damit weiter verbessert.

Zudem schaffen wir mit dem Qualifizierungsgeld eine neue Fördermöglichkeit. Beschäftigte, deren Arbeitsplatz vom Strukturwandel betroffen ist, unterstützen wir mit einer Qualifizierung dabei, als Fachkräfte im Unternehmen zu bleiben und dort neue Aufgaben zu übernehmen. Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten im Unternehmen aufgrund des Strukturwandels einen Bedarf an Qualifizierung hat. Außerdem ist eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag erforderlich.

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Mit der Ausbildungsplatzgarantie schaffen wir für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung – und zwar mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wie richtig diese Idee ist, zeigen leider auch die Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht 2023, der in dieser Woche im Plenum debattiert wird.

Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne jede Berufsqualifikation auf über 2,6 Millionen. Auch werden weiter deutlich zu viele begonnene Ausbildungen vorzeitig abgebrochen. Die Ausbildungsplatzgarantie setzt an der richtigen Stelle an: Sie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hilft uns allen im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit zu Demos auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

SPD begleitet den Tag der Arbeit mit einer Kampagne unter dem Titel „#GeMA1nsam geht es besser“. Denn gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir erfolgreich für die Gas-und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende durchgesetzt. Hartz IV haben wir durch das Bürgergeld ersetzt, das Wohngeld ausgebaut, Mindestlohn und Kindergeld erhöht. Richtig so! Wir stehen an der Seite von Menschen mit kleinem Portemonnaie und wollen, dass sie sicher durch die Krise kommen.

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, muss unsere Wirtschaft schnell klimaneutral werden. Der Umbau der Industrie darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Klima-schutz und gute Arbeit schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Wenn die Betriebe konsequent auf nachhaltige Produktion setzen, lassen sich unsere Klimaziele erreichen und Arbeitsplätze sichern. Mitbestimmung, Weiterbildung, mehr Tarifbindung – wir sorgen dabei für die richtigen Rahmenbedingungen.

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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen.

Für uns ist klar: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Deswegen legt das Kabinett in dieser Woche die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für ein erstes Weiterbildungsgesetz vor.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle schaffen und auch sichern, nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen. Denn während es durch den beschleunigten Strukturwandel in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Dieses Fachkräfteparadox wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen – und das in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Möglichkeiten zu dessen Bekämpfung nutzen: Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung, diesen Aspekt berücksichtigt auch das neue Bürgergeld bereits besonders. Vorhandene Arbeitspotenziale müssen zudem konsequent genutzt werden, beispielsweise durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.

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Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staats-streich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden Festnahmen gezeigt, bei der niemand verletzt wurde. Klar ist auch, dass wir immer Recht hatten mit der Einschätzung, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft von rechts ausgeht.

Rechtsextremisten sitzen aufgrund der AfD in den Parlamenten, man findet sie in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr. Das ist sehr besorgniserregend. Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser voraussichtlich noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um Verfassungs-feinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Außerdem wird die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Doch insbesondere die Rolle der AfD bleibt tückisch: Mögliche Verzweigungen der Verschwörer in den Bundestag hinein müssen dringend untersucht werden. Teile der Partei sind und bleiben gefährlich. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement, damit die AfD mit ihren Verfassungsfeinden nicht mehr in den Bundestag einzieht.

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Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern.

Diese Woche ermächtigen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, für das Jahr 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, neben einer Strompreisbremse zügig auch eine wirksame Preisbremse für Gas und Fern-wärme einzuführen. Die Vorschläge der Expert:innen-Kommission der Bundesregierung für eine Zwei-Stufen-Lösung sind eine gute Grundlage, die wir jetzt politisch gestalten werden.

Mit dem Abwehrschirm ergänzen wir die drei Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Wir halten unser Versprechen: Niemand wird alleine gelassen. Wir stehen solidarisch zusammen. Deutschland packt das.

Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in Notsituationen mit Informationen zur Seite stehen. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.

Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein Kind austragen und gebären will, leichtfertig. Wer das suggeriert, hat ein Frauenbild, das wir entschieden ab-lehnen und gegen das so viele starke Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen. Wir machen Politik nicht mit dem Frauenbild des 19. Jahrhunderts, sondern wir machen Politik im Hier und Jetzt. Mit der Streichung von §219a geben wir Frauen in diesem Land ein Stück ihrer Selbstbestimmung zurück, die ihnen dieser Paragraf genommen hat.

Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung geht: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro. Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden durch die Erhöhung ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Auch Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung profitieren davon. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, die nun fortgeschrieben wird: Er hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen, stärkt die Kaufkraft und reduziert Armut. Die Erhöhung ist auch ein wichtiges Signal zum Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ steht.

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Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb verlängern wir es bis zum Sommer, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sicher durch die Krise kommen. Wir haben uns für die erhöhten Sätze beim Kurzarbeitergeld eingesetzt, damit Menschen mit niedrigen Löhnen finanziell abgesichert sind. Minijobs bleiben anrechnungsfrei. Zudem fördern wir Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir es Unternehmen weiterhin ermöglichen, sich Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstatten zu lassen, wenn Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Frauen und Ostdeutsche sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung. Mit dem Mindestlohn schützen wir auch vor Altersarmut – denn bessere Löhne heißt auch bessere Renten. Der Gesetzesentwurf ist nun in der Ressortabstimmung.

Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gefordert, aber auch milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die Olaf Scholz schnell und unbürokratisch für die dringenden Nöte der Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg gebracht hatte, haben wir in dieser Woche ein Aufbauhilfe-Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen.

Was durch den Wiederaufbau für ein normales Leben mit Geld zu bezahlen ist, werden wir damit finanzieren. Neben den finanziellen Hilfen ist es aber auch wichtig, den Unternehmen in den betroffenen Regionen Zeit zu geben, ihre Fragen zur Sanierung und zur Finanzierung der Hochwasserschäden zu klären. Deshalb setzen wir für diese Betriebe die Insolvenzantragspflicht aus und sichern damit auch Arbeitsplätze vor Ort.

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Wir schaffen in unsicheren Zeiten Planbarkeit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen. Wer arbeitet, verdient Sicherheit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Ursprünglich sollte sie mehr Flexibilität für Arbeitgeber*innen schaffen und sie in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit motivieren, Menschen einzustellen. Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, ist zur unschönen Regel geworden und wird häufig missbraucht, um den Kündigungsschutz zu umgehen.

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Es geht um den Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen. Beides fordert von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse, vor allem gegenwärtig, wo das Corona-Virus auch in der Wirtschaft Schaden anrichtet. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt haben.

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Die Aktuelle Stunde zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche war eine Sternstunde der Demokratie, denn sie hat offengelegt, wer unsere Demokratie schützt – und wer sie kaputt machen will. Wir ebenso wie CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen.

Die AfD dagegen will unsere Demokratie zersetzen. Sie macht sich gemein mit Gruppen, die zum Sturm auf das Parlament aufrufen. Sie schleust gezielt Provokateure und Störer*innen in den Bundestag ein, um frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen und an ihrer Arbeit zu hindern. Und die AFD nimmt sich heraus, den in der Pandemie notwendigen Gesundheitsschutz mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers gleichzusetzen. Ihr Hass und ihre Hetze haben ein Ziel: Sie wollen unser Land spalten, die Axt anlegen an den demokratischen Konsens. Der Kampf um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte hat längst begonnen. Wir werden ihn hart führen – wie wir es immer getan haben. Und wir werden gewinnen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr.

Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus dieser Krise stärker, solidarischer, innovativer und nachhaltiger hervorgehen.

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Familien mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren.

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Wir haben eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom wird diese Woche abgeschafft und die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch.

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Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird deutschland-weit am meisten investiert. So gelingt der Neustart aus der Krise.

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Wir haben endlich eine Einigung erzielt , um die Zielmarken der Energiewende beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die industriefeindliche Blockade der Union gelöst: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch; um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So erreichen wir unsere Klimaziele und bringen unser Land wirtschaftlich voran.

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Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt.

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Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld für Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege entlasten und unterstützen viele Menschen in ihrem Alltag. Das ist wichtig für den Aufbau von Kapazitäten in Planungsbehörden und Wirtschaft.

Unverständlich ist jedoch, dass CDU und CSU unseren Vorschlag für eine vorgezogene Soli-Abschaffung für 96,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum 1. Juli weiter blockieren. Davon direkt profitieren würden insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Zusammengenommen hätten sie 5 Milliarden Euro mehr in der Tasche, wovon ein großer Teil in den Konsum fließen würde. Das wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur.

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Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden – und damit Ungerechtigkeiten: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Nach 35 Beitragsjahren erreicht er die volle Höhe. Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

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Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Darum haben wir auch im Koalitionsausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Faschisten und Nazis in Deutschland. Wir kämpfen an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten dafür, dass es so bleibt.

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Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließen wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

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Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.

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Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Auszubildende in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche beschließen wir das Gesetz im Bundestag.